Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 19/58 PL vom 24.07.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7651

Ein klares Bekenntnis zum Lebensschutz und zur Menschenwürde des ungeborenen Lebens

Keine Änderung des § 218 StGB, personelle und finanzielle Stärkung der Schwangerschaftsberatungsstellen, lebensbejahende Beratung, Ausbau der Aufgaben und Angebote der Landesstiftung "Hilfe für Mutter und Kind"

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/58 PL vom 24.07.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7652

Ohne Kontrolle schwindet die Verantwortung - Klimabericht verteidigen!

Vorlage des Berichts von 2024; Evaluierung des Berichts 2023; Umsetzen der Klimaschutzmaßnahmen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/58 PL vom 24.07.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/7653

Zukunft des George C. Marshall Centers sichern - Bayerns Beitrag zur transatlantischen Sicherheit und sicherheitspolitischen Bildung

Finanzierungskonzept zur Fortführung des George C. Marshall European Center bei erwarteten Kürzungen der US-Finanzmittel unter haushaltsrechtlicher Absicherung; Einsatz für eine Finanzierungsbeteiligung der NATO und weiterer Partnerstaaten

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/58 PL vom 24.07.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/7654

80 Jahre Flucht und Vertreibung - 75 Jahre Verständigung: Verdienste der deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler um Frieden, Freiheit und Versöhnung umfassend würdigen!

Würdigung der Anstrengungen zur Völkerverständigung in kommender Sitzung, Bewahrung der Erinnerung an Flucht und Vertreibung und das damit verbundene Leid, Stärkung des geschichtlichen Bewusstseins

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/58 PL vom 24.07.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7655

Potenziale von Biogasanlagen nutzen - ergänzenden Betrieb von BHKW mit Erdgas ermöglichen!

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/58 PL vom 24.07.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7656

Bargeld schützen - Seriennummern-Tracking gesetzlich begrenzen

Bericht der Staatsregierung

Beratungsverlauf

Schlagworte: Geld
Bargeld

Plenarprotokoll Nr. 19/58 PL vom 24.07.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/7657

Beschleunigung der Investitionen für den Ganztagsausbau in der Grundschule

Mündlicher Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus zu Ursachen des geringen Mittelabrufs, sowie Anpassungspotential bzgl. folgender Punkte: Unterstützung der Kommunen bzgl. Bauprojekten, Ausstattungsanschaffung sowie Fachexpertise, Anpassung Umsetzungsrichtlinien, Beseitigung der Unsicherheiten bzgl. Erfüllung von Rechtsansprüchen, Vorlage von Konzepten durch die Kommunen, Herabsetzung der Bagatellgrenze, Anpassung der Finanzierungsmodalitätn

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/58 PL vom 24.07.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/7743

Höchstes Gut Lebensschutz: Nirgendwo darf die Menschenwürde zur Disposition stehen

Bezug auf Drs. 19/1812; keine Liberalisierung des Abtreibungsrechts; Menschenwürde nach Art. 1 des Grundgesetzes

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/58 PL vom 24.07.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7744

Kulturelles Erbe der Heimatvertriebenen und Volksdeutschen bewahren - Bayern muss aktiv Erinnerungsarbeit betreiben!

Verwenden der historischen deutschen Ortsnamen; Mittel für die deutsche Kulturarbeit; Aufheben der Beneš-Dekrete

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/58 PL vom 24.07.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7745

Biogas in Kraftwerksstrategie berücksichtigen

Ausschreibung auf Bemessungsleistung anstatt installierter Leistung; Erhöhung des Flexibilitäts-Zuschlags; Begrenzung der Menge des erzeugten Biogasstroms; Anschluss von Biogasanlagen an Erdgasleitungen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/58 PL vom 24.07.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7746

Energieversorgung sichern - Biogas flexibel nutzen, Erdgasversorgung erhalten

Verwendung von Erdgas in Biogasanlagen; Aufheben der CO2-Bepreisung auf Erdgas; Import von Erdgas; Ende des Rückbaus der bayerischen Erdgasinfrastruktur; Neubau regelbarer Gaskraftwerke; Einspeisung von Biomethan ins Gasnetz

Beratungsverlauf

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Plenarprotokoll

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