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Geschäftliches Landtag
Beratungsverlauf
Antrag zur Geschäftsordnung Landtag
Dringlichkeitsanträge als Tagesordnungspunkt
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/11613
Unterstützung des Landtags für die Beschlüsse der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vom 25. November 2020
Personelles Landtag
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/11614
Unterstützung der Beschlüsse von Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin; verstärkte Öffentlichkeitsarbeit zur Vermittlung der Infektionsschutzmaßnahmen; Unterstützung der Schulen; Förderung von Sport zur Gesundheitsvorsorge; Hilfe für Bewohner in sozialen Einrichtungen; personelle und materielle Aufstockung der Gesundheitsämter
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/11616
Prüfung der verfassungsmäßigen Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen; Kurswechsel bei der Teststrategie: Prioritätensetzung bei den zu testenden Personen, Prüfungen der gepoolten Auswertung und des japanischen Modells zur Kontaktverfolgung; Stärkung der Intensivmedizin, finanzielle Entlastung der Krankenhäuser; Sicherstellen von Besuchsmöglichkeiten durch Schnelltest in Testzentren; Öffnungsperspektiven: Schließung von Kindertageseinrichtungen und Schulen als Ultima Ratio, Rücknahme der Schließung von Bibliotheken und Archiven sowie von Angeboten der Erwachsenenbildung und Jugendbildungsstätten, Sicherstellung medizinischer und sozialmedizinischer Unterstützung, Offenhalten von Frauenhäusern, baldige Wiederaufnahme des Amateur- und Freizeitsports, Strategien zur Ermöglichung des Kulturlebens; Sicherung wirtschaftlicher Existenzen: zügige Auszahlung von Finanzhilfen, ggf. Ergänzung durch Landesmittel, schnelle Umsetzung des Hilfsprogramms für soloselbständige Kulturschaffende, Öffnungsperspektiven für Gastronomie und Hotellerie; tragfähige Ausgestaltung der Hotspot-Strategie
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/11617
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/11615
außerdem: Verlängerung der Antragsfrist, Aufhebung der Maskenpflicht am Sitzplatz beim Einsatz von Raumluftreinigern und Schutzwänden
Beratungsphase Staatsregierung
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