Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 19/64 PL vom 25.11.2025

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/7238

Heimische Brauereien stärken, Umweltschutz schützen: Erhöhung der Pfandwerte für Glasflaschen und Getränkekisten

Vereinheitlichung des Mehrwegsystems; Pfand-Erhöhung für Glasflaschen und Getränkekästen.

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/64 PL vom 25.11.2025

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/7194

CO2-Abgabe auf Müllverbrennung abschaffen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/64 PL vom 25.11.2025

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8243

Bodenbonus - Grunderwerbsteuerverzicht auf erste selbstgenutzte Wohnimmobilie

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/64 PL vom 25.11.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/8286

Studieren ohne Wohnungsnot - Wohnheimausbau jetzt stärken!

Wohnheimquote von 15 Prozent; Anpassen der Fördermittel an die Studentenzahl

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/64 PL vom 25.11.2025

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8384

Vermittlungsarbeit an den staatlichen Museen in Bayern - Strukturen, Herausforderungen, Entwicklungsperspektiven

Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst und im Landtag: MPZ-Struktur der staatlichen Museen; Fachpersonal und Stellen; erste Ergebnisse der neu gegründeten Museumsagentur Bayern; Projekte und Vermittlungs-Formate; Finanzierung; Zielgruppen und Reichweite; Benchmarking; 'best practices'; Ausstattung und IT-Strukturen; Citizen-Science-Projekte; Inklusion

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/64 PL vom 25.11.2025

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/8195

Modernisierung des Meldedienstes Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern I: Islamismus systematisch aufnehmen

Landeslagebild "Gewalt gegen Polizeibeamte": statistische Erfassung eines islamistisch-extremistischen Hintergrunds von Straftaten

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/64 PL vom 25.11.2025

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/8196

Modernisierung des Meldedienstes Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern II: Geburtsland systematisch aufnehmen

Landeslagebild "Gewalt gegen Polizeibeamte": statistische Erfassung des Geburtslandes von Straftätern und Straftäterinnen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/64 PL vom 25.11.2025

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/8192

Modernisierung der Polizeilichen Kriminalstatistik I:
Statistiken zu kriminellen Doppelstaatsbürgern einführen

Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS): bundesweite Erfassung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten; Anwendung der Richtlinien des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes bei politisch motivierter Kriminalität

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/64 PL vom 25.11.2025

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/8193

Modernisierung der Polizeilichen Kriminalstatistik II:
Straftaten gegen Studentenverbindungen

Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS): bundesweite Erfassung von Straftaten gegen Studentenverbindungen; Anwendung der Richtlinien des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes bei politisch motivierter Kriminalität

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/64 PL vom 25.11.2025

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/8194

Modernisierung der Polizeilichen Kriminalstatistik III:
Kriminalität von Jugendgruppen systematisch aufnehmen

Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS): bundesweite Erfassung von Straftaten krimineller und gewalttätiger Jugendgruppen; Anwendung der Richtlinien des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes bei politisch motivierter Kriminalität

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/64 PL vom 25.11.2025

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8387

Operationsplan Drohnenabwehr für Bayern

Schutz von Flughäfen und besonders gefährdeten Objekten; Ausstattung mobiler Einheiten der Landespolizei; Handlungsempfehlungen für die Bevölkerung bei Drohnensichtungen ; Zuständigkeiten der Bundeswehr zum Schutz eigener Liegenschaften; Klare Regelungen zur Amtshilfe durch die Bundeswehr; Erstellung eines umfassenden Drohnen-Lagebilds; Vermeidung eines föderalen Flickenteppichs

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/64 PL vom 25.11.2025

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/8388

Wissenschaftsfreiheit stärken: Forschungszentrum Globaler Islam in Bayern etablieren

Konzept zur Fortführung des Forschungszentrums an der Goethe-Universität Frankfurt an einer Hochschule

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/64 PL vom 25.11.2025

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/5959

Freiheit und Privatsphäre schützen - Recht auf Bargeld im Grundgesetz verankern

Ergänzung von Art. 14 GG

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/64 PL vom 25.11.2025

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7520

Förderung einer Professur für Nahmobilität und Fußverkehr

Professorenstelle zur Forschung und Lehre zu Rahmenbedingungen und Verkehrsplanung für die Förderung des Fußverkehrs in Städten und Gemeinden; mulitmodale Schnittstellen-Konzepte (Shared Mobility); Aspekte der Verkehrssicherheit, Raumgestaltung, Gesundheitsförderung, Mobilitäts-Teilhabe vulnerabler Gruppen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/64 PL vom 25.11.2025

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7205

Ganzjährige Anbindehaltung von Kühen beenden

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Beratungsoffensive zum Umstieg; Förderprogramme für mehr Tierwohl; Investitionsförderprogramme für Stallumbau; Entwicklung seit 2021

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/64 PL vom 25.11.2025

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7210

Tiergesundheit und Tierwohl durch eine qualifizierte Tierbetreuung sicherstellen: Verbindlichen Mensch-Tier-Betreuungsschlüssel in der Nutztierhaltung einführen

Betreuungsschlüssel als Kriterium für die Genehmigung von Tierhaltungsbetrieben; Förderprogramm; bundesweite Regelung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/64 PL vom 25.11.2025

Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7242

Zulassung und Betrieb überbreiter Landmaschinen vereinfachen

Zulassung von überbreiten landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen nach Erteilung einer Betriebserlaubnis und eines Sachverständigengutachtens zur technischen Verkehrssicherheit; Erlaubniserteilung für Sondermaschinen durch eine zentrale Stelle bei Überschreitung der gesetzlich festgelegten Grenzen

Beratungsverlauf

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Plenarprotokoll

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