Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 19/67 PL vom 11.12.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/9252

Sicher zum Weihnachtsmarkt, zum Faschingszug oder zum Festumzug von Schützen oder Trachtlern: Traditionsveranstaltungen bei Sicherheitskosten entlasten

Übernahme der Kosten durch den Freistaat für Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Raum bei Veranstaltungen von Kommunen oder Vereinen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/67 PL vom 11.12.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9253

Familienland Bayern - Wertschätzung für Eltern und Verlässlichkeit für Familien

Gespräch mit Betroffenen der Abschaffung von Familienleistungen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/67 PL vom 11.12.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/9254

Mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter - gesetzlich mögliche Spielräume zum Erhalt von Mietwohnungen ausschöpfen!

Ausschöpfen des staatlichen Ermessensspielraums für Mieter in größeren Wohneinheiten und Gebieten mit Milieuschutz: Verordnungsermächtigung zu § 250 Abs. 1 Satz 3 und zu § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB); Verlängerung von Genehmigungsvorbehalten um 5 Jahre: § 2 Gebietsbestimmungsverordnung Bau (GBestV-Bau), § 5 Durchführungsverordnung Wohnungsrecht (DVWoR)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/67 PL vom 11.12.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9255

Klares Bekenntnis zur Apotheke vor Ort!

Fremdbesitzverbot; Versorgungssicherheit im strukturschwachen Raum; Präventionsleistungen; Abgabe und der Austausch von Arzneimitteln; Einschränken der Nullretaxationen; Aufheben des Skonti-Verbot; Erhöhen des Apothekenpackungsfixum; Aushandlung der Vergütung; vereinheitlichte Vorgaben; Weiterentwickeln des Berufsbildes; keine Apotheke ohne Apotheker; Versandhandelsverbot

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/67 PL vom 11.12.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9256

Senkung von Standards im Bauwesen

Modifizierung der technischen Anforderungen und Standards nach Werkvertragsrecht im BGB; Forcierung der Einführung des Gebäudetyps E

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/67 PL vom 11.12.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/9258

Für eine kosteneffiziente Energiewende: Mehr Technologieoffenheit in der Kraftwerksstrategie sicherstellen

Technologieneutrale Ausschreibung von Kraftwerken auf Bundesebene (Gas, Batterie, Biogas); Energiewende und Klimaschutz ohne Abhängigkeit von Transportwegen für fossile Energieträger

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/67 PL vom 11.12.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/9329

Weil in einem Familienland Familien und Kitas zusammengehören

Auszahlen des Kinderstartgeldes für 2025 und 2026 und Fortführen ab 2027

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/67 PL vom 11.12.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/9257

Verwaltungsrevolution 4.0 für Bayern: Digital, schlank, bürgerfreundlich

Digitalisierung von Verwaltungsregistern; Künstliche Intelligenz; BayernPortal als One-Stop-Shop; elektronische Signatur; Blockchain-Technologie; digitale Genehmigung und automatische Genehmigung bei Fristüberschreitung; Verwaltungsreform mit Reduzierung des öffentlichen Dienstes; öffentliche Computer; Recht auf analoge Verfahren und Barzahlung; Chatbots und Hotlines; Bürgerfreundlichkeit bei neuen Gesetzen; Prüfung der Anwenderfreundlichkeit; regulatorische Sandkästen; Vergabe an private Dienstleister; Einer-für-alle-Leistungen; Bericht im Landtag über Best Practices

Beratungsverlauf

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Plenarprotokoll

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