Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 18/71 PL vom 09.02.2021

Beratungsphase zu Wahl Landtag DRS 18/13463

Besetzung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs; Wahl zweier berufsrichterlicher Mitglieder

Frau Dr. Claudia Löffler und Herr Dr. Bernt Münzenberg

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/71 PL vom 09.02.2021

Geschäftliches Landtag

Plenarsitzung in hälftiger Besetzung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/71 PL vom 09.02.2021

Beratungsphase zu Berufung, Bestätigung Landtag DRS 18/13464

Bestätigung eines neuen Mitglieds für den Landessportbeirat

Herr Christian Kühn als Mitglied

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/71 PL vom 09.02.2021

Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/10483

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Ehrenzeichengesetz;
hier: Erweiterung um Verdienste zugunsten des Erhalts der natürlichen Lebensgrundlagen
(Drs. 18/9611)

Änderung von Art. 3 BayEzG

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/71 PL vom 09.02.2021

Beratungsphase zu Antrag FDP DRS 18/10854

München als Europäische Hauptstadt des Geistigen Eigentums stärken

Außenstelle des Europäischen Amtes für Geistiges Eigentum

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/71 PL vom 09.02.2021

Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/10481

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Ehrenzeichengesetz;
hier: Umbenennung in "Ehrenzeichen des Freistaates Bayern"
(Drs. 18/9611)

Änderung von Art.1, 2 und 6 BayEzG

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/71 PL vom 09.02.2021

Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/10482

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Ehrenzeichengesetz;
hier: Erweiterung um Verdienste in Entwicklungszusammenarbeit und Flüchtlingshilfe
(Drs. 18/9611)

Änderung von Art. 1, 2, 3 und 4 BayEzG

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/71 PL vom 09.02.2021

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 18/11544

Repressionen in Belarus beenden

Feststellung der Notwendigkeit von Neuwahlen; Verurteilung der Unterdrückungsmaßnahmen gegenüber der Opposition und der Festsetzung von Akteuren der Demokratiebewegung sowie ihrer Behandlung; Begrüßung der Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen und der Verleihung des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments; Forderung nach Einsatz der Staatsregierung für die Freilassung willkürlich festgesetzter Personen, nach Beendigung der Verfolgung der politischen Opposition und nach weiteren EU-Sanktionen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/71 PL vom 09.02.2021

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 18/11277

Souveränität der Nationalstaaten erhalten - EU-Mindestlohn verhindern

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/71 PL vom 09.02.2021

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/11280

Infektionsschutz für Geflüchtete gewährleisten - dezentrale Unterbringung voranbringen

Beendigung der Verpflichtung zum Wohnen in einer Aufnahmeeinrichtung; Schaffung kleiner Wohneinheiten; Konzept zur Evakuierung von Risikopatienten; Beschränkung von Quarantänemaßnahmen auf COVID-19-Infizierte und Kontaktpersonen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/71 PL vom 09.02.2021

2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/9611

Gesetz über die Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt und im Auslandseinsatz

Form und Trageweise; Verleihung; Vorschlagsberechtigte; Ehrenzeicheninstitut; Katastrophenhelferabzeichen; Außerkrafttreten des Gesetzes über das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste von im Ehrenamt tätigen Frauen und Männern

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/71 PL vom 09.02.2021

Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/12318

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes;
hier: Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes
(Drs. 18/10200)

Sondervorschrift zu Unterstützungskräften an anderen Dienststellen im Rahmen der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie; neuer Art. 96, Änderung von Art. 97 BayPVG

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/71 PL vom 09.02.2021

Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/11323

Die Stärke der Regionen bei der Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas berücksichtigen

baldiger Beginn der Konferenz, Beteiligung des Ausschusses der Regionen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/71 PL vom 09.02.2021

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/11340

Länderzuständigkeit bei Insolvenzgerichten erhalten

keine Änderung von § 2 Abs. 2 der Insolvenzordnung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/71 PL vom 09.02.2021

1. Lesung zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/13024

Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung, Landkreisordnung, Bezirksordnung und weiterer Gesetze zur Bewältigung der Corona-Pandemie

Teilnahme an Sitzungen kommunaler Gremien durch Ton-Bild-Übertragung; Möglichkeit zur Einrichtung von Ferienausschüssen für Kommunen, Verwaltungsgemeinschaften und Zweckverbände; Sonderregelungen im Jahr 2021 für Gemeinde- und Landkreiswahlen; weitere Erleichterungen anlässlich der Corona-Pandemie; Änderung der Gemeindeordnung (Art. 122, neue Art. 47a, 120b), der Landkreisordnung (Art. 29, 108, neue Art. 41a, 106b), der Bezirksordnung (Art. 28, 103, neue Art. 38a, 101b), des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (Art. 29, 30, 34, 55, neue Art. 33a, 34a) und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (neuer Art. 60b)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/71 PL vom 09.02.2021

Personelles Landtag

Geburtstagswünsche für den Abgeordneten Alexander Flierl

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/71 PL vom 09.02.2021

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 18/10391

Integration in Bayern I: Gesellschaftliche und politische Partizipation
hier: Wahl einer oder eines Bayerischen Integrationsbeauftragen durch den Landtag

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/71 PL vom 09.02.2021

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 18/10392

Integration in Bayern II: Gesellschaftliche und politische Partizipation
hier: Bayerischen Integrationsrat auf Landesebene gesetzlich neu verankern

Beratungsverlauf

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Plenarprotokoll

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  • + Oberbayern (4030)
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