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Beratungsphase zu Wahl Landtag DRS 18/17369
Wahl von Herrn Dr. Hans-Joachim Heßler zum Präsidenten und von Frau Theresia Koch zum berufsrichterlichen Mitglied
Beratungsverlauf
Geschäftliches Landtag
Ansprache, Erklärung, Gedenken Landtag
Beratungsphase zu Berufung, Bestätigung CSU DRS 18/17370
Bestellung von Frau Angelika Schorer zum stellvertredenden Mitglied anstelle von Herrn Alfred Sauter
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/15227
Anpassung des Landesplanungsgesetzes (Art. 14) und des Landesentwicklungsprogramms (5.2.1)
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 18/15855
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/16268
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/16416
des Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen und des Ausschuss für Bildung und Kultus; Bericht zur Amtlichen Schulverwaltung und zu den Amtlichen Schuldaten
1. Lesung zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, FDP DRS 18/17234
Karenzzeitregelung; Anzeigepflicht für Beschäftigungen; neue Art. 9a, 9b, Änderung von Art. 14 BayMinG
1. Lesung zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP DRS 18/17218
Ergänzung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Landtags, Aufnahme in das Abgeordnetengesetz: Verbot der entgeltlichen Interessenvertretung für Dritte, Einschränkung der entgeltlichen Besorgung fremder Angelegenheiten gegenüber den obersten und höheren Landesbehörden, Verbot entgeltlicher Immobiliengeschäfte sowie der Vermittlung von Waren und Dienstleistungen gegenüber der öffentlichen Hand, Verbot von Honoraren für Vorträge und Reden, Anzeigepflicht für Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften, beitragsgenaue Anzeigepflicht für Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen, Verbot der Annahme von Geldspenden, Ordnungsgeld; Änderung des Abgeordnetengesetzes (Art. 38, 43d, Aufhebung von Art. 4a, neue Art. 28-40, 62), des Kommunal-Wahlbeamten-Gesetzes (Art. 41), des Beamtengesetzs (Art. 93, 94) und des Richter- und Staatsanwaltsgesetzes (Art. 2, 50)
1. Lesung zu Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/17196
Umbenennung der Verfassungsmedaille; Verzicht auf Ordensstufen; Ordenszeichen, Trageweise, Urkunde; Verleihung; Vorschläge; Ordensstatut; Außerkrafttreten des Gesetzes über die Bayerische Verfassungsmedaille
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/2644
Prüfung: konkrete Umsetzung, Verknüpfung mit dem Landesentwicklungsprogramm und der Nachhaltigkeitsstrategie, Ausweitung auf ganz Bayern; Werben auf Bundesebene; internationale Dimension
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 18/14479
Einrichtung eines Beirats beim Staatsministerium für Digitales
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/16306
Bericht im Landtag
Beratungsphase zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 18/17204
Beratungsphase zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 18/17070
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/16523
Änderung von § 1 Nr. 7 Art. 14 Abs. 3 und Nr. 46 Art. 95 Abs. 1 Satz 2
Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/16524
Änderung von § 1 Nr. 46 Art. 97 Abs. 4
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/15694
Bericht über pandemiebedingte Vereinfachungen bei bürokratischen Vorgaben; Prüfung der Beibehaltung
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/15506
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