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Geschäftliches Landtag
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 18/24
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/107
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/298
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/299
entsprechende Anweisung an die Schulaufsichtsbehörden; disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen Lehrer und Schulleiter, die die Teilnahme von Schülern an Demonstrationen fördern oder zulassen; Durchsetzung der Neutralitätspflicht
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/300
Schulgeldfreiheit für Heilmittelerbringer; Anhebung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten bei der Polizei, rückwirkende Auszahlung der Zulagen für Personenbegleiter Luft
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/303
Einrichtung als ordentliches Lehrfach; Verlängerung des Modellversuchs "Islamischer Unterricht"
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/311
Überführung des Modellversuchs in ein Regelangebot; Umwandlung befristeter Verträge der Lehrer in unbefristete; Einstellung aller Absolventen des Studiengangs "Islamischer Religionsunterricht"; Einrichtung eines Lehrstuhls an einem zweiten Universitätsstandort
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/309
Trockenlegen von Steueroasen; Vereinheitlichung der Regeln für eine ermäßigte Besteuerung von Lizenzeinnahmen; Versteuerung von Gewinnen dort, wo sie erwirtschaftet werden; keine Verschiebungen durch Lizenzmodelle bei Körperschafts- und Gewerbesteuer; Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen; Umsetzung des Koalititonsvertrags auf Bundesebene hinsichtlich des Solidaritätszuschlags; u. a.
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/310
Bundesratsinitiative: mittelstandsfreundliche Reform der Unternehmensbesteuerung, Abschaffung des Solidaritätszuschlags, steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung; Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen; Praxis-Check für Gesetzesvorhaben
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/307
Bericht über die Schaffung von Stellen und die Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2019-2020 sowie über die Gewinnerwartung der Bayerischen Staatsforsten
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/312
Weiterentwicklung des Modellsversuchs "Islamischer Unterricht"; Modellversuch eines gemeinsamen Dialogunterrichts zur Religions- und Wertekunde
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/313
Beratungsphase zu Berufung, Bestätigung FREIE WÄHLER DRS 18/347
Frau Gabi Schmidt anstelle von Herrn Tobias Gotthardt als Mitglied, Frau Kerstin Radler anstelle von Frau Eva Gottstein als stellvertrendes Mitglied
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/266
Behandlung des Vereinigten Königreichs während des Übergangszeitraums als EU-Mitglied mit Ausnahme des Wahlrechts
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/301
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 18/302
Unternehmenssteuerreform; Fahrplan zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags; steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung; Bürokratieabbau, Vermeidung neuer Bürokratie im Steuerrecht; Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen; Praxis-Check für Gesetzesvorhaben
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/305
Einstellung von Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen, Vorschläge zur verfassungskonformen Ausgestaltung; Bericht über den Änderungsbedarf im Hinblick auf die Identitätsfeststellung zur Gefahrenabwehr und auf Dokumentationspflichten; Prüfung der Auflösung der Bayerischen Grenzpolizei; Sicherstellung der Übereinstimmung des Landessicherheitsrechts mit dem Grundgesetz, Beachtung der Rechtsprechung; evidenzbasierte Begleitforschung zu Sicherheitsgesetzen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/308
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/314
Prüfung; mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.