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Geschäftliches Landtag
Beratungsverlauf
Ansprache, Erklärung, Gedenken Landtag
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/19277
Festellungen: Erfüllung der Pflicht zum Grenzschutz gemäß Schengener Abkommen durch Polen, Schutz vor illegaler Masseneinwanderung, Bewältigung einer humanitären Krise; Verleihung des Bayerischen Verdienstordens an den polnischen Ministerpräsidenten
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 18/18388
gemeinsame Expertenanhörung im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration und im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Beratungsphase zu Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/19157
u. a. Transparenz, Pflichten der Interessenvertreter, Vermeidung von Interessenkonflikten, Ausschluss von Vergütungen oder Erfolgshonoraren, Informationsbeschaffung, Einladung zu öffentlichen Anhörungen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/17960
1. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/18691
allgemeine Vorschriften; Formen der Diskriminierung und Sanktionen; Rechtsschutz; positive Maßnahmen; Landesantidiskriminierungsstelle; Rahmendienstvereinbarung; Evaluation
Beratungsphase zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 18/19200
Beratungsphase zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 18/19199
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/17895
Einführung eines nationalen Visahebels, Prüfung von Möglichkeiten zur Steigerung der Kooperationsbereitschaft von Drittstaaten bei Rückführungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/17537
schriftlicher Bericht im Landtag; mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Prüfung der Ausstellung oranger Parkausweise
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/19274
Überprüfung des Diagnosebezogenen Fallgruppen-System; Impfungen von Kindern gegen Covid-19
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/19276
Prüfung und Bericht; Schutz von Kindern und Jugendlichen und Menschen mit existenziellen Krisenerfahrungen innerhalb von Kita, Schule sowie Sozialeinrichtungen; schulische und außerschulische Präventions- und Bildungsarbeit gegen Fake News, Desinformation und Verschwörungsideologien; politische Bildung; kommunale Prävention und Partizipation; Stärkung von Bildungsangeboten; Jahr der Jugend 2022
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/19297
insbesondere: funktionierende Sicherung der EU-Außengrenzen, Aussetzung des Visumerleichterungsabkommens mit Belarus, Informationskampagnen, Gespräche mit Herkunfts- und Transitländern, Sanktionen gegen Fluggesellschaften, Einhaltung von EU-Recht inlusive Rücküberstellung, Intensivierung der Maßnahmen im deutsch-polnischen Grenzgebiet, Ausweitung der Schleierfahndung, keine Schaffung neuer Pull-Faktoren
Personelles Landtag
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/19296
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/19294
Landesprogramm zur Stärkung von Demokratie und Vielfalt; Gesamtkonzept zur Demokratiebildung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/19278
Digitaltage in weiterführenden und beruflichen Schulen; Sonderimpfakten für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, Hausmeisterinnen und Hausmeister, Verwaltungsangestellte, Betreuungspersonal
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/19279
Offenhalten der Schulen auch bei hohen COVID-19-Inzidenzwerten, keine Verlängerung der Weihnachtsferien; Ausweitung der PCR-Pooltestungen; Prüfung von zusätzlichen Anreizen beim Raumluftreinigerprogramm
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.