Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 18/98 PL vom 01.12.2021

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/19277

Bayern dankt Polen für den Schutz der EU-Außengrenze

Festellungen: Erfüllung der Pflicht zum Grenzschutz gemäß Schengener Abkommen durch Polen, Schutz vor illegaler Masseneinwanderung, Bewältigung einer humanitären Krise; Verleihung des Bayerischen Verdienstordens an den polnischen Ministerpräsidenten

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/98 PL vom 01.12.2021

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 18/18388

Expertinnen- bzw. Expertenanhörung zum Thema "Mögliche Reform des Landeswahlgesetzes, insbesondere beabsichtigtes Abstellen auf die Wahlberechtigten und damit weg vom Maßstab der deutschen Hauptwohnungsbevölkerung einschließlich der Minderjährigen bei der Zuteilung der Mandate an die Wahlkreise und bei der Stimmkreiseinteilung"

gemeinsame Expertenanhörung im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration und im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/98 PL vom 01.12.2021

Beratungsphase zu Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/19157

Verhaltenskodex für die Interessensvertretung nach dem Bayerischen Lobbyregistergesetz

u. a. Transparenz, Pflichten der Interessenvertreter, Vermeidung von Interessenkonflikten, Ausschluss von Vergütungen oder Erfolgshonoraren, Informationsbeschaffung, Einladung zu öffentlichen Anhörungen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/98 PL vom 01.12.2021

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/17960

Für bezahlbaren Wohnraum und mehr Wohneigentum: Mietpreisbremse abschaffen und Mietendeckel verhindern

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/98 PL vom 01.12.2021

Beratungsphase zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 18/19200

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 26. Oktober 2021
(Vf. 48-VII-21) betreffend

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit

der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) vom 30. Oktober 2020 (BayMBI Nr. 616, BayRS 2126-1-12-G)

PII-G1310.21-0021

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/98 PL vom 01.12.2021

Beratungsphase zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 18/19199

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 28. Oktober 2021
(Vf. 55-VII-21) betreffend

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit

der §§ 3, 3 a der Vierzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (14. BayIfSMV) vom 1. September 2021 (BayMBI Nr. 615, BayRS 2126-1-18-G), die zuletzt durch §§ 1 und 2 der Verordnung vom 14. Oktober 2021 (BayMBI Nr. 733) geändert worden ist

PII-G1310.21-0022

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/98 PL vom 01.12.2021

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/17895

Verbesserung der Rückkehrkooperation von Drittstaaten

Einführung eines nationalen Visahebels, Prüfung von Möglichkeiten zur Steigerung der Kooperationsbereitschaft von Drittstaaten bei Rückführungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/98 PL vom 01.12.2021

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/17537

Parkerleichterungen auch für Eltern von Kindern mit einer Behinderung

schriftlicher Bericht im Landtag; mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Prüfung der Ausstellung oranger Parkausweise

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/98 PL vom 01.12.2021

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/19274

Krankenhausplanung muss bayerisch bleiben, medizinische Krankenhausversorgung auch von Kindern sicherstellen, Konzept für Kinderimpfungen auflegen

Überprüfung des Diagnosebezogenen Fallgruppen-System; Impfungen von Kindern gegen Covid-19

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/98 PL vom 01.12.2021

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/19297

Illegale Migration aus Belarus bekämpfen - Umfassenden Ansatz weiterverfolgen

insbesondere: funktionierende Sicherung der EU-Außengrenzen, Aussetzung des Visumerleichterungsabkommens mit Belarus, Informationskampagnen, Gespräche mit Herkunfts- und Transitländern, Sanktionen gegen Fluggesellschaften, Einhaltung von EU-Recht inlusive Rücküberstellung, Intensivierung der Maßnahmen im deutsch-polnischen Grenzgebiet, Ausweitung der Schleierfahndung, keine Schaffung neuer Pull-Faktoren

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/98 PL vom 01.12.2021

Personelles Landtag

Begrüßung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Herrn Prof. Dr. Stephan Harbarth und des Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Herrn Dr. Hans-Joachim Heßler

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/98 PL vom 01.12.2021

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/19294

Das Erbe von Wilhelm Hoegner achten, Demokratie leben - 75 Jahre Bayerische Verfassung

Landesprogramm zur Stärkung von Demokratie und Vielfalt; Gesamtkonzept zur Demokratiebildung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/98 PL vom 01.12.2021

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/19279

Bildung sichern statt Schulschließung durch die Hintertür

Offenhalten der Schulen auch bei hohen COVID-19-Inzidenzwerten, keine Verlängerung der Weihnachtsferien; Ausweitung der PCR-Pooltestungen; Prüfung von zusätzlichen Anreizen beim Raumluftreinigerprogramm

Beratungsverlauf

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Plenarprotokoll

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