CALRE-Arbeitsgruppe Subsidiarität diskutiert in Brüssel über die Thematik der Task Force für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

Donnerstag, 15. März 2018
– Von Christine Claaszen –

Unter dem Vorsitz des I. Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Reinhold Bocklet kamen am 15. März in Brüssel die Mitglieder der Arbeitsgruppe – Präsidentinnen und Präsidenten der Regionalparlamente aus Belgien, Deutschland, Italien, Portugal, Spanien und Österreich – zu einer Sitzung zusammen. Zu Gast waren Prof. Dr. Christian Calliess, EPSC und Prof. Dr. Klemens Fischer, Gesandter der Ständigen Vertretung der Republik Österreichs bei der EU.

Am 15. März befasste sich unter dem Vorsitz des I. Landtagsvizepräsidenten Reinhold Bocklet die Arbeitsgruppe Subsidiarität der CALRE, der Konferenz der Europäischen Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis, im Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel mit der „Task Force für Subsidiarität, Proportionalität und „Weniger, aber effizienteres Handeln“.  

Nach einer Einführung in das Thema durch den I. Vizepräsidenten Bocklet erläuterte Prof. Dr. Klemens Fischer, Gesandter der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU, die Schwerpunkte der österreichischen Ratspräsidentschaft, die das Subsidiaritätsprinzip stärker zum Prüfungsmaßstab beim Handeln der EU machen möchte.

Diskutiert wurde dann die Thematik der Task Force Subsidiarität, die die EU-Kommission Anfang des Jahres eingesetzt hatte und die bereits bis zum 15. Juli 2018 einen Bericht vorlegen soll. Die Kommission hat auch die regionalen Parlamente zu Stellungnahmen aufgerufen.

Allerdings sind neben den jeweils drei Mitgliedern aus dem AdR und den nationalen Parlamenten regionale Parlamente nicht in der Task Force vertreten. Dies wurde von der Arbeitsgruppe ausdrücklich bedauert. Das Europäische Parlament sollte zwar einbezogen werden, hat sich bislang aber nicht beteiligt.  

Prof. Dr. Christian Calliess ging in seinem Vortrag auf Szenario 4 des Weißbuchs „Weniger, aber effizienter“ und nahm in diesem Kontext zu Verbesserungsmöglichkeiten bei der Subsidiaritätsprüfung Stellung. Er ist Rechtsberater des European Political Strategy Center (EPSC), dem sog. „Inhouse Think Tank“ der EU-Kommission. Er war an der Konzeption des Weißbuchs der Kommission zur Zukunft der EU beteiligt. Diskutiert wurden insbesondere der Prüfungsauftrag der Task Force, wie ein „Weniger“ an EU-Kompetenzen zugunsten der Regionen rechtlich und praktisch aussehen kann.

Prof. Dr. Calliess erläuterte den Prüfungsmaßstab und wie rechtliche und politische Argumente koordiniert geprüft werden können. Wichtig sei es, bei Beschlüssen zu Subsidiaritätsbedenken nicht nur die Rechtsgrundlage zu rügen, sondern diese am Maßstab der Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprüfung auch argumentativ zu belegen und nachvollziehbar zu begründen, etwa mit Beispielen aus dem Verwaltungsvollzug.

Vizepräsident Bocklet gab zu bedenken, dass die Subsidiaritätsprüfung dabei aber nicht zu einer reinen Verrechtlichung des Instrumentes führen dürfe.

Prof. Dr. Callies erläuterte, wie auch bei einer Prüfung anhand eines solchen „Referenz- bzw. Prüfrahmens“ Raum bleibe, politische Argumente einzubringen. „Aber man wird natürlich eher gehört, wenn dem Empfänger Argumente so unterbreitet werden, dass er sie einordnen und nachvollziehen kann. Die etablierte Verhältnismäßigkeitsprüfung bietet insoweit ein Beispiel“, so Professor Calliess. Daher könnte die Task Force einen „Referenz- bzw. Prüfrahmen“ erarbeiten, anhand dessen Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit nachvollziehbarer geprüft werden können.

Der Vortrag und die Ergebnisse der Tagung werden allen Teilnehmern in Form einer Broschüre zur Verfügung gestellt werden.

CALRE – Ziel der seit 1997 existierenden Konferenz der Europäischen Regionalparlamente ist es, sich gemeinsam für eine Stärkung der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis im Willensbildungs- und Entscheidungsprozess der EU einzusetzen. Die Organisation umfasst 74 Regionalparlamente in acht EU-Mitgliedstaaten, in Deutschland beteiligen sich insbesondere die Landesparlamente aus Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und NRW. 2018 hat den Vorsitz die Präsidentin des Parlamentes der Azoren übernommen.

Das 4. Szenario „Weniger, aber effizienteres Handeln“ finden Sie im Weißbuch zur Zukunft Europas, das abrufbar ist über die Internetseiten der Europäischen Kommission unter:

https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/weissbuch_zur_zukunft_europas_de.pdf(Dokument vorlesen)

European Political Strategy Center: http://ec.europa.eu/epsc/home_en

CALRE: www.calrenet.eu

Kontakt:

Christine Claaszen
Regierungsrätin
Leiterin der Kontakt- und Informationsstelle des Bayerischen Landtags in Brüssel

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