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Antrag SPD
Soziale Ungleichheit durch Vermögens- und Einkommensunterschiede; besonders betroffene Gruppen; Wohnsituation und Mietbelastung; Nichtinanspruchnahme von Mindestsicherungsleistungen; Herausforderung durch Klimawandel
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8419
Bericht im Landtag; Optimierung der Förderung; Sondervermögen des Bundes; Stärkung des Ehrenamtes; Bayerisches Sportgesetz; Förderung im Haushaltsplan 2026/2027
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/8601
Öffentliche Expertenanhörung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz vor dem endgültigen Gesetzentwurf: Auswirkungen auf Natur und Umwelt, ökologische Nachhaltigkeit, Wasserversorgung; Bewertung des überragenden öffentlichen Interesses für technischen Hochwasserschutz und Grundwasserschutz im Vergleich zum natürlichen Hochwasserschutz; Berücksichtigung der Erkenntnisse der „Expertenkommission Wasser“ in der Gesetzesnovelle; Datengrundlage zur Wasserentnahme und Einführung verpflichtender Wasserzähler; Wirksamkeit bestehender Regelungen zu Überschwemmungsgebieten und Wasserrückhalt; Schutzstatus des Tiefengrundwassers und Sicherstellung des Trinkwasserschutzes; erweiterte Befugnisse für Wasser- und Bodenverbände; Ungleichbehandlung von Körperschaften öffentlichen Rechts hinsichtlich des Wasserentnahmeentgelts
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8565
Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; Registrierungszahlen; interne Situation des Verbandes; Evaluation der Verbandsarbeit; Transparenz des V
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/8466
Prüfung (öffentliches UVP-Verfahren) zur Erlaubnis der Tiefengrundwassernutzung durch die Adelholzener Alpenquellen GmbH; Anwendung der Leitlinien des Landratsamts Traunstein; Monitoring und Einschaltung des LfU in das Verfahren
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8411
umfassender und gerechter Steuervollzug; Stellenplan im Haushaltsplan 2026/2027; Nachwuchsgewinnung in der Steuerverwaltung;
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8370
Schieflage der Kommunalfinanzen; Verbundquote von 15 Prozent; Krankenhausmilliarde; Erhöhung des Finanzausgleichsvolumens; jährliche investive Kommunalmilliarde
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8282
Studiendauer über acht Jahre; Einführen eines Pflegepanels; Bericht im Landtag und im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8275
keine Ausnahmeregelungen bei der Umsetzung der EU-Honigrichtlinie; Verschärfung der Importkontrollen für Honig; Unterstützung für Imker; Bericht im Landtag
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, SPD DRS 19/8593
Absenken auf 17 Jahre; Ausweiten des Dienstanfängerprogramms; Prüfung und schriftlicher Bericht
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8408
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes: Entwicklung und Datenlage; Gewaltschutzprogramm "Nein zur Gewalt"; psychosoziale Unterstützung und Nachsorge; Zusammenarbeit und Vernetzung; Digitale Gewalt und neue Herausforderungen; "Null-Toleranz-Strategie"
Dringlichkeitsantrag SPD
Technologieneutrale Ausschreibung von Kraftwerken auf Bundesebene (Gas, Batterie, Biogas); Energiewende und Klimaschutz ohne Abhängigkeit von Transportwegen für fossile Energieträger
Ausschöpfen des staatlichen Ermessensspielraums für Mieter in größeren Wohneinheiten und Gebieten mit Milieuschutz: Verordnungsermächtigung zu § 250 Abs. 1 Satz 3 und zu § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB); Verlängerung von Genehmigungsvorbehalten um 5 Jahre: § 2 Gebietsbestimmungsverordnung Bau (GBestV-Bau), § 5 Durchführungsverordnung Wohnungsrecht (DVWoR)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/8560
Beibehaltung der Höhe des Landespflegegeldes bei 1000€ für bedürftige Personengruppen Änderung von Art. 2
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9032
Einbeziehung der Wasser- und Bodenverbänden und Absenken des Freibetrags Änderung von Art. 78 Abs. 3 Wassergesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9033
Änderung von Art. 79 Abs. 1 Wassergesetz
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