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Antrag SPD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Ausbau der Ganztagsbetreuung für Schüler und Schülerinnen (Rechtsanspruch); Schul(neu)bauten für mehr Ganztagsplätze; Qualitätsmerkmale für Personalausstattung, Raum- und Ausstattungskonzepte
Keine Quotenregelung für ausländische Kinder in den Schulklassen; Verstärkung der Ermittlung von Sprachdefiziten; Personalmehrung an den Schulen; Ausbau der "Vorkurse Deutsch 240"
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/7653
Finanzierungskonzept zur Fortführung des George C. Marshall European Center bei erwarteten Kürzungen der US-Finanzmittel unter haushaltsrechtlicher Absicherung; Einsatz für eine Finanzierungsbeteiligung der NATO und weiterer Partnerstaaten
kein Abschwächen der Klimaziele; Ausbau der erneuerbaren Energien; Ausbau der Stromnetze und der Speicherinfrastruktur; lediglich Bau von notwendigen Gaskraftwerken; Gutachten zu Hemmnissen beim Ausbau; Entlastung der Industrie bei den Energiekosten
Bericht über Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren; bessere Beteiligungskultur; Stärkung des kommunalpolitischen Ehrenamtes; Einbeziehen der kommunalen Spitzenverbände; Reduzieren der Kontrolldichte
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/5980
Umfassendes staatliches Anwerbe-Programm und Hilfestellungen; Fördermittel für Hochschulen und Forschungseinrichtungen; Integrationshilfen; Unterstützung von aus den USA zurückkehrenden Wissenschaftlern und -Wissenschaftlerinnen
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/7178
Streichen der Verfahrensfreiheit für Gebäude im Außenbereich; Verbot der Aufteilung von Wohnungen in kleinere Einheiten Änderung von Art. 57 Abs. 1 Bauordnung
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/7113
Änderung von Art. 10 Abs. 2 Naturschutzgesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/7114
Streichen der Änderungen des Eisenbahn- und Seilbahngesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/7112
Änderung von Art. 35 Abs. 4 Wassergesetz
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6890
Zulässigkeit einer kommunaler Verpackungssteuern
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6825
Erhalt des Augsburger Eiskanals und bauliche Maßnahmen für die notwendige Wasserversorgung
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6821
Dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst schriftlich ein Konzept vorzulegen zur Integration und Bereitstellung von künstlicher Intelligenz (Large Language Models – LLMs) in der Lehre bayerischer Hochschulen und Universitäten
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6808
Überprüfung der ungarischen Verfassungsänderung nach EU-Recht; EU-Mittel nur bei Rechtsstaatskonditionalität; Vertragsverletzungsverfahren; länderübergreifende Kooperationsforen
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6986
im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; erleichterte Genehmigung von Beschneiungsanlagen; Einschränkungen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen und den erleichterten Bau von Anlagen; Vereinbarkeit mit Bergwaldbeschluss von 1984
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6945
Schaffung einer Landespräventionsstelle; Fortbildungen für Schulleitungen und Lehrkräfte; Mobbing-Beratungsstellen; Aussetzung des Stellenmoratoriums für die Schulen; Erziehungspartnerschaft; wissenschaftlichen Begleitung und Evaluation
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/6747
Zunahme von Vorfällen an den Schulen; Einrichtung einer Meldestelle für die Schulfamilie unter Einbeziehung der Schülervertretung (SMV); Prävention bei Radikalisierungs-Anzeichen innerhalb der Schülerschaft; Verstärkung der Demokratiebildung (Verfassungsviertelstunde; Regionalbeauftragte für Demokratie, Mobbing-Beratung)
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6982
Unterstützung der Bewerbung für die Olympischen Spiele
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/7143
im Ausschuss für Bildung und Kultus; Zahlen von Schulen und Schülern; Widersprüche im Konzept; Selektion nach der Grundschule; Durchlässigkeit des Bildungssystems; Auswirkungen auf Mittel- und Realschulen; Kinder zwischen 10 und 12
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