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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8800
Änderung des Aarhus-Übereinkommens (Recht auf Umweltinformation) auf Bundesebene; Klagerecht von anerkannten Umweltvereinigungen nur bei vorhandenem Länder- oder Ortsbezug zu möglichen Umweltauswirkungen eines geplanten Projekts
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Unterstützung des Sportverbandes und der Ausrichterkommune
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; Entwicklung der Gründungsaktivitäten; Mediations-, Vernetzungs- und Beratungsangebote; Gründerinnen- und Unternehmerinnenprogramme; Unterstützungsmaßnahmen; Vereinbarkeit von Familie und Gründung; Vermittlung an Schulen; bayerischer Unternehmerinnen- und Gründerinnenpreis
Vorbereitung des Gesundheitssystems auf Krisenzeiten
Schriftlicher Bericht; steuerliche Auswirkungen von Entlastungen auf den Wohnungsbau durch u. a. Verbesserte Abschreibebedingungen; Eigenheimförderung; Wegfall von Grunderwerbsteuer, Grundbucheintragungskosten, Aufhebung der Zinsschranke gem. § 4h Einkommenssteuergesetz (EStG); Umsatzsteueroption; Abzugsfähigkeit von Darlehenszinsen; Sanierungsaufwendungen
Steuerliche Absetzbarkeit von Anschaffungs-/ Herstellungskosten durch steuerlichen Abzugsbetrag oder Zulage
Erhöhung der Abschreibungssätze; Einführung einer Familienkomponente bei den steuerlichen Abschreibungen
Antrag CSU
Pilotprojekt an ausgewählten Schulen aller Schularten; Kooperation mit externen Partnern
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/9048
Internationale Bedeutung der Gedenkstätte Yad Vashem; Erinnerung an den Holocaust, die Shoah und die Opfer des Nationalsozialismus als demokratische Grundaufgabe; gesellschaftliches Bündnis für die Errichtung eines Yad Vashem Education Centers; Öffentlichkeitsarbeit und Ressourcenbereitstellung für die Bewerbung Bayerns; Kooperation mit Schulen, Bildungs-, Forschungs- und Erinnerungsstätten
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8951
Erlass von Ansprüchen aus dem Grundsteuerschuldverhältnis bei Nutzung als Sportanlage und weiterer Voraussetzungen; Verzicht auf jährliche Antragswiederholung für den Erlass der Grundsteuer; redaktionelle Änderungen. Änderung von Art. 8 Abs. 3 und Neueinfügen von Abs. 4 des Bayerischen Grundsteuergesetzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/9048
Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8668
Prüfung von Befreiungen und Abweichungen von landesrechtlichen Vorschriften in Modellregionen; mehr Eigenverantwortung, weniger Bürokratie und Erleichterung für Unternehmen; Fortsetzung der Abschaffung unnötiger Vorschriften im Rahmen von Bayern 2030 und Erprobung neuer Verwaltungsmethoden
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7083
Änderung von § 112 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8426
Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken; Aufnahme der Bedenken in den Beschluss des Bundesrates
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