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Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Modernisierung und Deregulierung von Rahmenbedingungen für Biotechnologie; Reduzierung des Fachkräftemangels; Vereinfachung von Zulassungsverfahren und Technologietransfers; Marktnachfrage für biobasierte Produkte; Harmonisierung der Genehmigungsprozesse innerhalb der EU; Förderung von Investitionen und Risikokapital für Biotech-Unternehmen; Rechtsrahmen für Gene-Editing-Technologien (NGTs); Stärkung des Patentschutzes für Biotechnologie-Innovationen.
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Bedeutung der heimischen Imkerei für regionale Lebensmittelversorgung und Artenvielfalt; Bedrohung der Imker durch Billigimporte und gestreckten Honig; Bericht im Landtag: Maßnahmen zur Unterstützung der Imker und der Bekämpfung von gestreckten Honigimporten; verbesserte Nachweismethodik zur Echtheit von Honig; Finanzierung von Referenzlabors zur Intensivierung der Kontrollen aus Bundes- und EU-Mitteln
Dauer von Neugenehmigungsverfahren; Vereinfachung von Genehmigungsverfahren; Digitalisierung der Genehmigungsprozesse; Prüfung der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung; Bericht im Landtag
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8463
Bezug zum Beschluss vom 30. Januar 2025 (19/4734);
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/7460
Bürokratieabbau für Behörden und Unternehmen
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7278
in Höhe von 25%
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7278
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/7654
Würdigung der Anstrengungen zur Völkerverständigung in kommender Sitzung, Bewahrung der Erinnerung an Flucht und Vertreibung und das damit verbundene Leid, Stärkung des geschichtlichen Bewusstseins
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/7460
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/7277
Änderung von Art. 57 Abs. 1 Bauordnung
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6698
Bericht im Landtag und Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz über die Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie); Kartierung und Einsprüche; Auswahl der Dienstleister; Rücknahme der Einstufung; Managementpläne
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 19/6694
Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz über UN-Weltnaturkonferenz COP16
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7287
Schutz von ortsbildprägenden und traditionsreichen Geräusch- und Geruchsimpressionen; Initiative zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
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