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Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7584
Anwendungsbereich; Unabhängigkeit der Bildungseinrichtungen von politischen Parteien; Anerkennung mehrerer Bildungseinrichtungen durch eine Fraktion; Berechnung der Zuschüsse; Verwendung nicht abgerufener Mittel; Weiterzahlung der Zuschüsse
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht an den Landtag über Vorhaben, die von der Verpflichtung zur öffentlichen Ausschreibung ausgenommen sind und verwendete öffentliche Mittel Änderung von Art. 21 Gesetz über wirtschafts-, energiewirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften (BayWiVG)
Entschädigungsfonds zur Finanzierung künftiger Sanierungs- und Renaturierungsmaßnahmen Änderung des neuen Art. 19 Abs. 2 Katastrophenschutzgesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9159
Beibehalten von Art. 7 Abs. 4 Versorgungsrücklagengesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9157
Rücknahme der Änderung von Art. 7 des Bayerischen Lobbyregistergesetzes (BayLobbyRG) und von Art. 2 des Bayerischen Beauftragtengesetzes (BayBeauftrG)
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9154
Beibehaltung des Berichts zu Vermögensanlagen Rücknahme der Änderung von Art. 15 des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG); Änderung von § 4 Abs. 1 Durchführungsverordnung des Versorgungswesensgesetzes (DVVersoG)
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9174
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Konzept für die Abrechnung älterer Straßenerschließungsbeiträge (STRABS); Härtefallregelungen
Änderungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
redaktionelle Änderung
Aufhebung von Art. 6b HG 2026/2027
Änderung von Art. 6: Neuer Abs. 20
Erhöhen der Finanzzuweisungen an die Landkreise Änderung von Art. 7 Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.