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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10786
Bericht an den Landtag über Vorhaben, die von der Verpflichtung zur öffentlichen Ausschreibung ausgenommen sind und verwendete öffentliche Mittel Änderung von Art. 21 Gesetz über wirtschafts-, energiewirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften (BayWiVG)
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10785
Entschädigungsfonds zur Finanzierung künftiger Sanierungs- und Renaturierungsmaßnahmen Änderung des neuen Art. 19 Abs. 2 Katastrophenschutzgesetz
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11094
Beschränkung der Ausgaben aus dem Sondervermögen des Bundes auf Investitionen in die Infrastruktur und die Ziele zur Klimaneutralität (Art. 143 GG)
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen und Integration zu Straftatbeständen im Bereich von Beleidigungen und Ehrverletzungen gegenüber politisch tätigen Personen und der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen (v. a. Ermittlungsverfahren, Durchsuchungen, juristische Grenzfälle)
Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verleihung des akademischen Grades „Bachelor of Laws (LL.B.)“ durch Hochschulsatzung Einfügen des neuen Art. 96a
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7584
Anwendungsbereich; Unabhängigkeit der Bildungseinrichtungen von politischen Parteien; Anerkennung mehrerer Bildungseinrichtungen durch eine Fraktion; Berechnung der Zuschüsse; Verwendung nicht abgerufener Mittel; Weiterzahlung der Zuschüsse
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8771
systematische Vermittlung von Medienkompetenz; Anpassen der Aus- und Fortbildung von pädagogischen Fachkräften; Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche in jedem Landkreis; regelmäßige Handlungsempfehlungen der Staatsregierung; Informationskampagnen; Fördern von Antiradikalisierungsarbeit; Studie der Staatsregierung
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/9815
Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Staatsregierung und dem Verband Deutscher Sinti und Roma; Unterstützung der MIA-Meldestelle; strafrechtliche Verfolgung von Diskriminierung; Präventionsarbeit an Bildungseinrichtungen stärken; Aufarbeitung der historischen Rolle der Polizei; Förderung der kulturellen Entfaltung und gesellschaftliche Teilhabe
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Finanzierung von nichtstaatlichem Wasserbau, Vorhaben zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie, Abwasseranlagen, Sonderprogramm und Pilotprojekten; vorläufige und endgültige Haushaltsauszahlungen; Antragseingänge und Volumen; Haushaltsüberziehung durch Bewilligungen; betroffene Kommunen; Auszahlungswartezeiten; Haushaltsplanungspositionen
Beratungsverlauf
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7584
Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9159
Beibehalten von Art. 7 Abs. 4 Versorgungsrücklagengesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9154
Beibehaltung des Berichts zu Vermögensanlagen Rücknahme der Änderung von Art. 15 des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG); Änderung von § 4 Abs. 1 Durchführungsverordnung des Versorgungswesensgesetzes (DVVersoG)
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
