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Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen und Integration zu Straftatbeständen im Bereich von Beleidigungen und Ehrverletzungen gegenüber politisch tätigen Personen und der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen (v. a. Ermittlungsverfahren, Durchsuchungen, juristische Grenzfälle)
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verleihung des akademischen Grades „Bachelor of Laws (LL.B.)“ durch Hochschulsatzung Einfügen des neuen Art. 96a
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/9815
Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Staatsregierung und dem Verband Deutscher Sinti und Roma; Unterstützung der MIA-Meldestelle; strafrechtliche Verfolgung von Diskriminierung; Präventionsarbeit an Bildungseinrichtungen stärken; Aufarbeitung der historischen Rolle der Polizei; Förderung der kulturellen Entfaltung und gesellschaftliche Teilhabe
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschränkung der Ausgaben aus dem Sondervermögen des Bundes auf Investitionen in die Infrastruktur und die Ziele zur Klimaneutralität (Art. 143 GG)
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Finanzierung von nichtstaatlichem Wasserbau, Vorhaben zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie, Abwasseranlagen, Sonderprogramm und Pilotprojekten; vorläufige und endgültige Haushaltsauszahlungen; Antragseingänge und Volumen; Haushaltsüberziehung durch Bewilligungen; betroffene Kommunen; Auszahlungswartezeiten; Haushaltsplanungspositionen
Beratungsverlauf
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7584
Anwendungsbereich; Unabhängigkeit der Bildungseinrichtungen von politischen Parteien; Anerkennung mehrerer Bildungseinrichtungen durch eine Fraktion; Berechnung der Zuschüsse; Verwendung nicht abgerufener Mittel; Weiterzahlung der Zuschüsse
Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht an den Landtag über Vorhaben, die von der Verpflichtung zur öffentlichen Ausschreibung ausgenommen sind und verwendete öffentliche Mittel Änderung von Art. 21 Gesetz über wirtschafts-, energiewirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften (BayWiVG)
Entschädigungsfonds zur Finanzierung künftiger Sanierungs- und Renaturierungsmaßnahmen Änderung des neuen Art. 19 Abs. 2 Katastrophenschutzgesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9159
Beibehalten von Art. 7 Abs. 4 Versorgungsrücklagengesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9157
Rücknahme der Änderung von Art. 7 des Bayerischen Lobbyregistergesetzes (BayLobbyRG) und von Art. 2 des Bayerischen Beauftragtengesetzes (BayBeauftrG)
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9154
Beibehaltung des Berichts zu Vermögensanlagen Rücknahme der Änderung von Art. 15 des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG); Änderung von § 4 Abs. 1 Durchführungsverordnung des Versorgungswesensgesetzes (DVVersoG)
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9174
Konzept für die Abrechnung älterer Straßenerschließungsbeiträge (STRABS); Härtefallregelungen
Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
redaktionelle Änderung
Aufhebung von Art. 6b HG 2026/2027
Änderung von Art. 6: Neuer Abs. 20
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