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Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8529
Regelanfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz zur Überprüfung der Verfassungstreue vor Einstellungen in Fachlaufbahnen Polizei und Verfassungsschutz, Justiz und Vollzugsdienst Änderung von Art. 19 Beamtengesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9047
ausschließlicher Einsatz von bewaffneten Drohnen gegen andere unbemannte Flugkörper; Ausschluss der Nutzung bewaffneter Drohnen bei der Anfertigung von Bild- oder Tonaufnahmen bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen; Beibehaltung der Aufzählung der Polizeiwaffen Änderung von Art. 47 Abs. 4 und Art. 100, Beibehaltung von Art. 78 Polizeiaufgabengesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8529
Bericht im Landtag; Fortführung von „respekt*land“2026
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8889
Änderung von Art. 4, Abs. 5: Beibehaltung der Zuständigkeit der staatlichen Archive, die nichtstaatlichen Archive bei der Archivpflege zu beraten und zu unterstütze; Streichung von Art. 4, Abs. 1: Übertragung der Beratungsaufgaben auf ehrenamtliche Archivpfleger Änderung Art. 6, Abs. 1 Satz 3: Anbietungspflicht auch für zur Löschung vorgesehene Unterlagen nach DSGVO (Löschungssurrogat); Abs. 3 wird Abs. 5: Verpflichtung der anbietenden Stellen zur Gewährung von Einsicht in ihre Unterlagen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8890
Änderung von Art. 6 Abs. 4: keine Sonderregelung für die Anbietungspflicht des Landesamts für Verfassungsschutz; Art. 10, Abs. 3: Verkürzung der allgemeinen Schutzfrist für Archivgut von 30 auf 15 Jahre, der Geheimhaltungsvorschriften von 60 auf 30 Jahre; Ersetzen des Begriffs Benützung durch Benutzung
Nationale Aktionsplänen zur Bekämpfung von Antiziganismus; Dokumentation und Sichtbarmachung des Antiziganismus; Westbalkanstaaten nicht als sichere Herkunftsländer; asylrechtlicher Verfolgungsgrund; Flüchtlinge aus der Ukraine
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7039
Einführen von kommunalen Verbrauchs- und Aufwandsteuern ohne Zustimmung der Staatsregierung; Einschränken des Verbots von Kommunalsteuern durch die Rechtsaufsichtsbehörde; Abschaffen des Verbots von Übernachtungsteuern; Ermöglichen eines Gästebeitrags in allen Kommunen außer Kurorten Änderung von Art. 2 Abs. 3 und Art. 3 Abs. 3; Einfügen des neuen Art. 6a
Feststellung einer stabilen Sicherheitslage in den Fußballstadien (Jahresbericht der Zentralen Informationsstelle für Sporteinsätze); keine Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen bei Stadionbesuchen von Fußballfans; Ausbau von Fanprojekten und Stadionallianzen
Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8387
Schutz von Flughäfen und besonders gefährdeten Objekten; Ausstattung mobiler Einheiten der Landespolizei; Handlungsempfehlungen für die Bevölkerung bei Drohnensichtungen ; Zuständigkeiten der Bundeswehr zum Schutz eigener Liegenschaften; Klare Regelungen zur Amtshilfe durch die Bundeswehr; Erstellung eines umfassenden Drohnen-Lagebilds; Vermeidung eines föderalen Flickenteppichs
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8367
Ablehnung der Verschmelzung der bisherigen Strukturfonds (Fonds für Kohäsion, Soziales, Fischerei und ländliche Entwicklung) sowie der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf
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