Drucksachen und Protokolle


Treffer 1 - 20 von 15530

Drucksache Nr. 19/10026 vom 18.02.2026

Antrag AfD

Einführung einer digitalen Schülerakte in Bayern

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/10024 vom 16.02.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Starre Mindestbesichtigungsquote abschaffen - risikobasiert und ressourcenschonend agieren!

Änderung des Arbeitsschutzgesetzes; Mindeststandard der Besichtigung von Betrieben zum Zweck der staatlichen Arbeitsschutzaufsicht abschaffen und nach Gefährdungspotential kontrollieren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/10007 vom 13.02.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Blockade der Teilnahme an Integrationskursen aufheben

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/10036 vom 12.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Fachgespräch zur Olympiabewerbung der Landeshauptstadt München für die Olympischen und Paralympischen Spiele ab dem Jahr 2036

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/10032 WI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8568

Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern

Abschaffen der Vorlagepflicht von Impfausweisen an das Gesundheitsamt bei schulischen Beratungen; Abschaffen der Impfberatung in der 6. Jahrgangsstufe; Abschaffen der verpflichtenden Zustimmung der Bauaufsichtsbehörde zu Nachweisen von Bauprodukten; Abschaffen der kleinen Delegation in der Bauaufsicht; Neufassen der Regelungen zur Verfahrensfreiheit von Werbeanlagen; Mitteilungen an Nachlassgerichte bei Sterbefälle im Ausland; Aufbewahrung von Unterlagen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften; Zuständigkeit für die Anerkennung von Gütestellen nach ZPO; Veröffentlichung von Bekanntmachungen zu Wahlen im Ministerialblatt; Abschaffen der Leistungsstufen im Besoldungsrecht; Mindestbetrag für Leistungsprämien und Maximalbetrag für Leistungsbezüge im Besoldungsrecht; Änderungen im Planungsrecht: Definition der in Aufstellung befindlichen Ziele; Zielabweichungsverfahren; Organisation der Regionalen Planungsverbände; Aufgaben des Landesplanungsbeirates; Inhalte des Landesentwicklungsprogramms und der Regionalpläne; Ausschlussgebiete in Vorranggebieten; Umweltberichte bei Raumordnungsplänen; Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen; Bekanntmachung von Regionalplänen; Raumverträglichkeitsprüfung; Abschaffen des Berichts zu wesentlichen raumbedeutsamen Entwicklungen; Vorrang der staatsvertraglichen Regelungen für den Planungsverband Donau-Iller Abschaffen von Berichts- und Evaluationspflichten in folgenden Fällen: Bericht der Bayerischen Landesärztekammer zur Tätigkeit der Kommission zur Prüfung von Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit der Lebendspende; Qualitätsbericht der Träger von Maßregelvollzugseinrichtungen; Berichtspflicht zur Lage von mittelständischen Unternehmen und Freien Berufen; Bericht über die Entwicklung der Beamtenversorgung; Bericht zur Lage der Natur und des Statusbericht über den Biotopverbund; Bericht des Behindertenbeauftragten; Berichts zur Anwendung des Lobbyregisters; Berichtspflicht für die Beauftragten der Staatsregierung; Bericht zu Rettungstaten für Auszeichnungen; Evaluation für Aus- und Fortbildung an der HföD; Berichtspflicht der Versorgungsanstalten; Nachweis über den Stand der Gleichberechtigung im Öffentlichen Dienst; Pflichtevaluation zur Entwicklung der Vereinigung der Pflegenden; Berichterstattung zur gesundheitlichen Entwicklung auf Bevölkerungsebene; Abschaffen des Klimaberichts; Evaluation für Qualitätssicherungssysteme sowie des Rechenschaftsberichts und Lehrberichts an Hochschulen; Evaluationspflicht an Universitätsklinika; Bericht zur Kapazitätsberechnung der Hochschulen; Evaluationspflicht von Exzellenzprogrammen; Rechenschaftsberichte von Elternbeiräten in der Kinderbetreuung und Umsetzungsbericht zum Landeselternbeirat; Bericht über Planung und Förderung der Erwachsenenbildung; Berichtspflicht des Rundfunkdatenschutzbeauftragten; Tätigkeitsbericht des Medienbeauftragten; Pflichtbericht zur Bewirtschaftung des Staatswaldes; Bericht über die Lage und Entwicklung der Forstwirtschaft; Bericht über den Vollzug der Entgeltvereinbarung für die Mitwirkung von Ärzten in der Notfallrettung; Schienenpersonennahverkehrsplan; Abschaffen des Verweis auf den Stand der Technik in folgenden Fällen: Einsatzfahrzeuge des Rettungsdienstes; Fahrzeuge des ÖPNV; Pseudonyme in Schulstatistiken; digitale Bekanntmachungen zu Wahlen; informationstechnische Systeme zur Gefahrenabwehr des Verfassungsschutzes; Löschung personenbezogener Daten bei sichergestellten Datenträgern; Überwachung der Telekommunikation; Schutz personenbezogener Daten, die durch verdeckten Zugriff erhoben wurden; Polizeieinrichtungen in Flughäfen und öffentlichen Verkehrsmittel; hybride Personalakte; Nutzerkonto im Portalverbund Bayern; Übertragung von Papierdokumenten in die digitale Akte; Infrastrukturen der öffentlichen Digitalisierung; Auswertung von Protokolldaten; Zertifizierung von digitalen Authentifizierungsverfahren; Verschlüsselung und Übermittlung von Meldedaten; Datenübermittlung von Personenstandsregistern; Datenschutz im Krebsregister; Feuerbestattungen; Lärmminderung bei Jugendspieleinrichtungen; Abfallverwertungs- und -beseitigungsanlagen; Ausstattung für Rettungseinsätze; Datenverarbeitungssystem für die elektronische Akte der öffentlichen Verwaltung; Bohrungen und Rohrleitungen im Bergbau; Erlaubniserteilung für Abwassereinleitung; Verdünnung von Abwässern; Bau- und Betriebsvorschriften für Seilbahnen; zahlreiche Rechtsbereinigungen und redaktionelle Änderungen Änderung von § 37 Abs. 2 Zuständigkeitsverordnung Aufheben von Art. 3 Abs. 5 Ausführungsgesetz des Transplantationsgesetzes Änderung von Art. 12 Abs. 3 Gesundheitsdienstgesetz Änderung von § 10 Abs. 1 Schulgesundheitspflegeverordnung Änderung von § 5 Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen Änderung von Art. 2, Art. 20, Art. 53, Art. 57, Art. 58 Abs. 1, Art. 67 Abs. 3, Art. 82 Abs. 5 und Art. 83 Bauordnung Änderung von Art. 2, Art. 8, Art. 9, Art. 10 Abs. 2, Art. 12, Anlage 1 und Anlage 2 Neufassung von Art. 4 und Art. 13, Einfügen der neuen Art. 14, Art. 15, Art. 30 und Art. 31, Umnummerierung und Änderung der bisherigen Art. 15, Art. 16, Art. 17, Art. 18, Art. 23, Art. 24, Art. 25, Art. 27, Art. 28, Art. 30, Art. 33, Art. 34, Art. 35 und Art. 36, Umnummerierung von Art. 29 und Art. 37, Aufheben der bisherigen Art. 19 bis Art. 22, Art. 26, Art. 31 und Art. 32, Änderung der Überschrift von Teil 7 Landesplanungsgesetz Aufheben von Art. 8 bis Art. 29, Art. 38, Art. 39, Art. 43 und Art. 51, Änderung von Art. 32, Art. 34, Art. 35, Art. 53 Abs. 1, Art. 66 und Art. 67 Gerichtsverfassungsausführungsgesetz Änderung von Art. 5 Abs. 2 Schlichtungsgesetz Änderung von Art. 47 Abs. 3 Maßregelvollzugsgesetz Aufheben von Art. 19 Mittelstandsförderungsgesetz Änderung von § 1 Abs. 1 Gaststättenverordnung Änderung von Art. 15 Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen Änderung von § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 2 Durchführungsverordnung des Versorgungswesensgesetzes Änderung von Art. 19 und Aufheben von Art. 3a Naturschutzgesetz Neufassen von Art. 18 Abs. 3 Behindertengleichstellungsgesetz Änderung von Art. 7 Lobbyregistergesetz Änderung von Art. 2 Beauftragtengesetz neue Abkürzung und Änderung von Art. 11 Lebensrettungsauszeichnungsgesetz Aufheben von Art. 15 HföD-Gesetz Aufheben von Art. 7 Abs. 4 und Änderung von Art. 10 Abs. 3 Versorgungsrücklagengesetz Aufheben von Art. 21 und Art. 23 und Umnummerierung der bisherigen Art. 22 und Art. 24 Gleichstellungsgesetz Änderung von Art. 4 Abs. 2 Pflegendengesetz Aufheben von Art. 4 Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz Aufheben von Art. 9 Klimaschutzgesetz Änderung von Art. 7 Abs. 2, Art. 31 Abs. 8, Art. 40 Abs. 2 und Art. 84 Abs. 6 Hochschulinnovationsgesetz Änderung von Art. 17 Universitätsklinkagesetz Änderung von Art. 3 Hochschulzulassungsgesetz Aufheben von Art. 4 Abs. 3 Elitenförderungsgesetz Änderung von Art. 14 Kinderbildungs- und betreuungsgesetz Änderung von Art. 9 Abs. 3 und Art. 12 Erwachsenenbildungsförderungsgesetz Aufheben von Art. 21 Abs. 9 Rundfunkgesetz Änderung von Art. 20 Mediengesetz Änderung von Art. 6 Abs. 4 Staatsforstengesetz Aufheben von Art. 25 Waldgesetz Änderung von § 6 Zuständigkeitsverordnung im Verkehrswesen Änderung von Art. 35 Abs. 4 und Art. 41 Abs. 1 Rettungsdienstgesetz Änderung von Art. 4 Abs. 3 und Art. 29 Abs. 1, Aufheben von Art. 17 ÖPNV-Gesetz Änderung von Art. 113b Abs. 9 Erziehungs- und Unterrichtswesensgesetzes Änderung von § 88 Landeswahlordnung Änderung von Art. 10 Abs. 2 und Neufassung von Art. 33 Verfassungsschutzgesetz Änderung von Art. 27 Abs. 3, Art. 42 Abs. 2, Art. 45 Abs. 1, Neufassung von Art. 100 Polizeiaufgabengesetz Änderung von Art. 15 Abs. 1 Polizeiorganisationsgesetz Änderung von Art. 104 Abs. 2 Beamtengesetz Änderung von Art. 30 Abs. 1, Art. 33 Abs. 3, Art. 39 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 2 Digitalgesetz Änderung von § 1 Digitalverordnung Änderung von § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 3 Meldedatenverordnung Änderung von § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 3 Verordnung über das zentrale elektronische Personenstandsregister Änderung von § 12 Abs. 1 Krebsregisterverordnung Änderung von § 30 Abs. 1 Bestattungsverordnung Änderung von Art. 4 Gesetz über Anforderungen an den Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen Änderung von Art. 3 Abs. 6 und Art. 29 Abfallwirtschaftsgesetz Änderung der Anlage zur Abfallwirtschaftsplanverordnung Änderung von § 26 Abs. 2 Ausführungsverordnung des Rettungsdienstgesetzes Neufassen von § 17 E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz Neufassen von § 4 Abs. 2 Arbeits- und Sozialgerichtliche eAkten-Verordnung Neufassen von § 3 Abs. 1 Verordnung über die elektronische Aktenführung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit Änderung von § 4 Abs. 1 Finanzgerichtliche eAkten-Verordnung Änderung von § 19 Abs. 1 Bergverordnung Änderung von § 7 Abs. 2, Aufheben von § 9 und Umnummerierung des bisherigen § 17 IVU-Abwasser-Verordnung Änderung von Art. 8a Ausführungsgesetz des Abwasserabgabengesetzes Änderung von Art. 29 Eisenbahn- und Seilbahngesetz Änderung von Art. 2 Abs. 3, Art. 58 Abs. 2, Art. 68, Art. 83 Abs. 1 und Art. 108, Streichen von Art. 66 Besoldungsgesetz Änderung von Art. 62 Leistungslaufbahngesetz Änderung von § 7 Abs. 2 StMB Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht Änderung von § 8 StMI Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht Änderung von StMWK Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht Änderung von § 7 Abs. 5 StMFH-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 7 Abs. 1 StMWi-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 9 und § 17 StMELF-Zuständigkeitsverordnung Neufassen von § 4 Abs. 2 StMAS-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 10 StMUV-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 7 Abs. 1 StMGP-Zuständigkeitsverordnung Änderung von Art. 9 Abs. 4 und Art. 10 Abs. 3 Disziplinargesetz Änderung von Art. 83 Abs. 4 Beamtenversorgungsgesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Zuständigkeitsverordnung , ZustV , AGTPG , Ausführungsgesetz zum Transplantationsgesetz , Bürokratieabbau ,

Drucksache Nr. 19/10032 OD vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8568

Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern

Abschaffen der Vorlagepflicht von Impfausweisen an das Gesundheitsamt bei schulischen Beratungen; Abschaffen der Impfberatung in der 6. Jahrgangsstufe; Abschaffen der verpflichtenden Zustimmung der Bauaufsichtsbehörde zu Nachweisen von Bauprodukten; Abschaffen der kleinen Delegation in der Bauaufsicht; Neufassen der Regelungen zur Verfahrensfreiheit von Werbeanlagen; Mitteilungen an Nachlassgerichte bei Sterbefälle im Ausland; Aufbewahrung von Unterlagen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften; Zuständigkeit für die Anerkennung von Gütestellen nach ZPO; Veröffentlichung von Bekanntmachungen zu Wahlen im Ministerialblatt; Abschaffen der Leistungsstufen im Besoldungsrecht; Mindestbetrag für Leistungsprämien und Maximalbetrag für Leistungsbezüge im Besoldungsrecht; Änderungen im Planungsrecht: Definition der in Aufstellung befindlichen Ziele; Zielabweichungsverfahren; Organisation der Regionalen Planungsverbände; Aufgaben des Landesplanungsbeirates; Inhalte des Landesentwicklungsprogramms und der Regionalpläne; Ausschlussgebiete in Vorranggebieten; Umweltberichte bei Raumordnungsplänen; Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen; Bekanntmachung von Regionalplänen; Raumverträglichkeitsprüfung; Abschaffen des Berichts zu wesentlichen raumbedeutsamen Entwicklungen; Vorrang der staatsvertraglichen Regelungen für den Planungsverband Donau-Iller Abschaffen von Berichts- und Evaluationspflichten in folgenden Fällen: Bericht der Bayerischen Landesärztekammer zur Tätigkeit der Kommission zur Prüfung von Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit der Lebendspende; Qualitätsbericht der Träger von Maßregelvollzugseinrichtungen; Berichtspflicht zur Lage von mittelständischen Unternehmen und Freien Berufen; Bericht über die Entwicklung der Beamtenversorgung; Bericht zur Lage der Natur und des Statusbericht über den Biotopverbund; Bericht des Behindertenbeauftragten; Berichts zur Anwendung des Lobbyregisters; Berichtspflicht für die Beauftragten der Staatsregierung; Bericht zu Rettungstaten für Auszeichnungen; Evaluation für Aus- und Fortbildung an der HföD; Berichtspflicht der Versorgungsanstalten; Nachweis über den Stand der Gleichberechtigung im Öffentlichen Dienst; Pflichtevaluation zur Entwicklung der Vereinigung der Pflegenden; Berichterstattung zur gesundheitlichen Entwicklung auf Bevölkerungsebene; Abschaffen des Klimaberichts; Evaluation für Qualitätssicherungssysteme sowie des Rechenschaftsberichts und Lehrberichts an Hochschulen; Evaluationspflicht an Universitätsklinika; Bericht zur Kapazitätsberechnung der Hochschulen; Evaluationspflicht von Exzellenzprogrammen; Rechenschaftsberichte von Elternbeiräten in der Kinderbetreuung und Umsetzungsbericht zum Landeselternbeirat; Bericht über Planung und Förderung der Erwachsenenbildung; Berichtspflicht des Rundfunkdatenschutzbeauftragten; Tätigkeitsbericht des Medienbeauftragten; Pflichtbericht zur Bewirtschaftung des Staatswaldes; Bericht über die Lage und Entwicklung der Forstwirtschaft; Bericht über den Vollzug der Entgeltvereinbarung für die Mitwirkung von Ärzten in der Notfallrettung; Schienenpersonennahverkehrsplan; Abschaffen des Verweis auf den Stand der Technik in folgenden Fällen: Einsatzfahrzeuge des Rettungsdienstes; Fahrzeuge des ÖPNV; Pseudonyme in Schulstatistiken; digitale Bekanntmachungen zu Wahlen; informationstechnische Systeme zur Gefahrenabwehr des Verfassungsschutzes; Löschung personenbezogener Daten bei sichergestellten Datenträgern; Überwachung der Telekommunikation; Schutz personenbezogener Daten, die durch verdeckten Zugriff erhoben wurden; Polizeieinrichtungen in Flughäfen und öffentlichen Verkehrsmittel; hybride Personalakte; Nutzerkonto im Portalverbund Bayern; Übertragung von Papierdokumenten in die digitale Akte; Infrastrukturen der öffentlichen Digitalisierung; Auswertung von Protokolldaten; Zertifizierung von digitalen Authentifizierungsverfahren; Verschlüsselung und Übermittlung von Meldedaten; Datenübermittlung von Personenstandsregistern; Datenschutz im Krebsregister; Feuerbestattungen; Lärmminderung bei Jugendspieleinrichtungen; Abfallverwertungs- und -beseitigungsanlagen; Ausstattung für Rettungseinsätze; Datenverarbeitungssystem für die elektronische Akte der öffentlichen Verwaltung; Bohrungen und Rohrleitungen im Bergbau; Erlaubniserteilung für Abwassereinleitung; Verdünnung von Abwässern; Bau- und Betriebsvorschriften für Seilbahnen; zahlreiche Rechtsbereinigungen und redaktionelle Änderungen Änderung von § 37 Abs. 2 Zuständigkeitsverordnung Aufheben von Art. 3 Abs. 5 Ausführungsgesetz des Transplantationsgesetzes Änderung von Art. 12 Abs. 3 Gesundheitsdienstgesetz Änderung von § 10 Abs. 1 Schulgesundheitspflegeverordnung Änderung von § 5 Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen Änderung von Art. 2, Art. 20, Art. 53, Art. 57, Art. 58 Abs. 1, Art. 67 Abs. 3, Art. 82 Abs. 5 und Art. 83 Bauordnung Änderung von Art. 2, Art. 8, Art. 9, Art. 10 Abs. 2, Art. 12, Anlage 1 und Anlage 2 Neufassung von Art. 4 und Art. 13, Einfügen der neuen Art. 14, Art. 15, Art. 30 und Art. 31, Umnummerierung und Änderung der bisherigen Art. 15, Art. 16, Art. 17, Art. 18, Art. 23, Art. 24, Art. 25, Art. 27, Art. 28, Art. 30, Art. 33, Art. 34, Art. 35 und Art. 36, Umnummerierung von Art. 29 und Art. 37, Aufheben der bisherigen Art. 19 bis Art. 22, Art. 26, Art. 31 und Art. 32, Änderung der Überschrift von Teil 7 Landesplanungsgesetz Aufheben von Art. 8 bis Art. 29, Art. 38, Art. 39, Art. 43 und Art. 51, Änderung von Art. 32, Art. 34, Art. 35, Art. 53 Abs. 1, Art. 66 und Art. 67 Gerichtsverfassungsausführungsgesetz Änderung von Art. 5 Abs. 2 Schlichtungsgesetz Änderung von Art. 47 Abs. 3 Maßregelvollzugsgesetz Aufheben von Art. 19 Mittelstandsförderungsgesetz Änderung von § 1 Abs. 1 Gaststättenverordnung Änderung von Art. 15 Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen Änderung von § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 2 Durchführungsverordnung des Versorgungswesensgesetzes Änderung von Art. 19 und Aufheben von Art. 3a Naturschutzgesetz Neufassen von Art. 18 Abs. 3 Behindertengleichstellungsgesetz Änderung von Art. 7 Lobbyregistergesetz Änderung von Art. 2 Beauftragtengesetz neue Abkürzung und Änderung von Art. 11 Lebensrettungsauszeichnungsgesetz Aufheben von Art. 15 HföD-Gesetz Aufheben von Art. 7 Abs. 4 und Änderung von Art. 10 Abs. 3 Versorgungsrücklagengesetz Aufheben von Art. 21 und Art. 23 und Umnummerierung der bisherigen Art. 22 und Art. 24 Gleichstellungsgesetz Änderung von Art. 4 Abs. 2 Pflegendengesetz Aufheben von Art. 4 Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz Aufheben von Art. 9 Klimaschutzgesetz Änderung von Art. 7 Abs. 2, Art. 31 Abs. 8, Art. 40 Abs. 2 und Art. 84 Abs. 6 Hochschulinnovationsgesetz Änderung von Art. 17 Universitätsklinkagesetz Änderung von Art. 3 Hochschulzulassungsgesetz Aufheben von Art. 4 Abs. 3 Elitenförderungsgesetz Änderung von Art. 14 Kinderbildungs- und betreuungsgesetz Änderung von Art. 9 Abs. 3 und Art. 12 Erwachsenenbildungsförderungsgesetz Aufheben von Art. 21 Abs. 9 Rundfunkgesetz Änderung von Art. 20 Mediengesetz Änderung von Art. 6 Abs. 4 Staatsforstengesetz Aufheben von Art. 25 Waldgesetz Änderung von § 6 Zuständigkeitsverordnung im Verkehrswesen Änderung von Art. 35 Abs. 4 und Art. 41 Abs. 1 Rettungsdienstgesetz Änderung von Art. 4 Abs. 3 und Art. 29 Abs. 1, Aufheben von Art. 17 ÖPNV-Gesetz Änderung von Art. 113b Abs. 9 Erziehungs- und Unterrichtswesensgesetzes Änderung von § 88 Landeswahlordnung Änderung von Art. 10 Abs. 2 und Neufassung von Art. 33 Verfassungsschutzgesetz Änderung von Art. 27 Abs. 3, Art. 42 Abs. 2, Art. 45 Abs. 1, Neufassung von Art. 100 Polizeiaufgabengesetz Änderung von Art. 15 Abs. 1 Polizeiorganisationsgesetz Änderung von Art. 104 Abs. 2 Beamtengesetz Änderung von Art. 30 Abs. 1, Art. 33 Abs. 3, Art. 39 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 2 Digitalgesetz Änderung von § 1 Digitalverordnung Änderung von § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 3 Meldedatenverordnung Änderung von § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 3 Verordnung über das zentrale elektronische Personenstandsregister Änderung von § 12 Abs. 1 Krebsregisterverordnung Änderung von § 30 Abs. 1 Bestattungsverordnung Änderung von Art. 4 Gesetz über Anforderungen an den Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen Änderung von Art. 3 Abs. 6 und Art. 29 Abfallwirtschaftsgesetz Änderung der Anlage zur Abfallwirtschaftsplanverordnung Änderung von § 26 Abs. 2 Ausführungsverordnung des Rettungsdienstgesetzes Neufassen von § 17 E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz Neufassen von § 4 Abs. 2 Arbeits- und Sozialgerichtliche eAkten-Verordnung Neufassen von § 3 Abs. 1 Verordnung über die elektronische Aktenführung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit Änderung von § 4 Abs. 1 Finanzgerichtliche eAkten-Verordnung Änderung von § 19 Abs. 1 Bergverordnung Änderung von § 7 Abs. 2, Aufheben von § 9 und Umnummerierung des bisherigen § 17 IVU-Abwasser-Verordnung Änderung von Art. 8a Ausführungsgesetz des Abwasserabgabengesetzes Änderung von Art. 29 Eisenbahn- und Seilbahngesetz Änderung von Art. 2 Abs. 3, Art. 58 Abs. 2, Art. 68, Art. 83 Abs. 1 und Art. 108, Streichen von Art. 66 Besoldungsgesetz Änderung von Art. 62 Leistungslaufbahngesetz Änderung von § 7 Abs. 2 StMB Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht Änderung von § 8 StMI Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht Änderung von StMWK Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht Änderung von § 7 Abs. 5 StMFH-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 7 Abs. 1 StMWi-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 9 und § 17 StMELF-Zuständigkeitsverordnung Neufassen von § 4 Abs. 2 StMAS-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 10 StMUV-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 7 Abs. 1 StMGP-Zuständigkeitsverordnung Änderung von Art. 9 Abs. 4 und Art. 10 Abs. 3 Disziplinargesetz Änderung von Art. 83 Abs. 4 Beamtenversorgungsgesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Zuständigkeitsverordnung , ZustV , AGTPG , Ausführungsgesetz zum Transplantationsgesetz , Bürokratieabbau ,

Drucksache Nr. 19/10032 BV vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8568

Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern

Abschaffen der Vorlagepflicht von Impfausweisen an das Gesundheitsamt bei schulischen Beratungen; Abschaffen der Impfberatung in der 6. Jahrgangsstufe; Abschaffen der verpflichtenden Zustimmung der Bauaufsichtsbehörde zu Nachweisen von Bauprodukten; Abschaffen der kleinen Delegation in der Bauaufsicht; Neufassen der Regelungen zur Verfahrensfreiheit von Werbeanlagen; Mitteilungen an Nachlassgerichte bei Sterbefälle im Ausland; Aufbewahrung von Unterlagen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften; Zuständigkeit für die Anerkennung von Gütestellen nach ZPO; Veröffentlichung von Bekanntmachungen zu Wahlen im Ministerialblatt; Abschaffen der Leistungsstufen im Besoldungsrecht; Mindestbetrag für Leistungsprämien und Maximalbetrag für Leistungsbezüge im Besoldungsrecht; Änderungen im Planungsrecht: Definition der in Aufstellung befindlichen Ziele; Zielabweichungsverfahren; Organisation der Regionalen Planungsverbände; Aufgaben des Landesplanungsbeirates; Inhalte des Landesentwicklungsprogramms und der Regionalpläne; Ausschlussgebiete in Vorranggebieten; Umweltberichte bei Raumordnungsplänen; Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen; Bekanntmachung von Regionalplänen; Raumverträglichkeitsprüfung; Abschaffen des Berichts zu wesentlichen raumbedeutsamen Entwicklungen; Vorrang der staatsvertraglichen Regelungen für den Planungsverband Donau-Iller Abschaffen von Berichts- und Evaluationspflichten in folgenden Fällen: Bericht der Bayerischen Landesärztekammer zur Tätigkeit der Kommission zur Prüfung von Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit der Lebendspende; Qualitätsbericht der Träger von Maßregelvollzugseinrichtungen; Berichtspflicht zur Lage von mittelständischen Unternehmen und Freien Berufen; Bericht über die Entwicklung der Beamtenversorgung; Bericht zur Lage der Natur und des Statusbericht über den Biotopverbund; Bericht des Behindertenbeauftragten; Berichts zur Anwendung des Lobbyregisters; Berichtspflicht für die Beauftragten der Staatsregierung; Bericht zu Rettungstaten für Auszeichnungen; Evaluation für Aus- und Fortbildung an der HföD; Berichtspflicht der Versorgungsanstalten; Nachweis über den Stand der Gleichberechtigung im Öffentlichen Dienst; Pflichtevaluation zur Entwicklung der Vereinigung der Pflegenden; Berichterstattung zur gesundheitlichen Entwicklung auf Bevölkerungsebene; Abschaffen des Klimaberichts; Evaluation für Qualitätssicherungssysteme sowie des Rechenschaftsberichts und Lehrberichts an Hochschulen; Evaluationspflicht an Universitätsklinika; Bericht zur Kapazitätsberechnung der Hochschulen; Evaluationspflicht von Exzellenzprogrammen; Rechenschaftsberichte von Elternbeiräten in der Kinderbetreuung und Umsetzungsbericht zum Landeselternbeirat; Bericht über Planung und Förderung der Erwachsenenbildung; Berichtspflicht des Rundfunkdatenschutzbeauftragten; Tätigkeitsbericht des Medienbeauftragten; Pflichtbericht zur Bewirtschaftung des Staatswaldes; Bericht über die Lage und Entwicklung der Forstwirtschaft; Bericht über den Vollzug der Entgeltvereinbarung für die Mitwirkung von Ärzten in der Notfallrettung; Schienenpersonennahverkehrsplan; Abschaffen des Verweis auf den Stand der Technik in folgenden Fällen: Einsatzfahrzeuge des Rettungsdienstes; Fahrzeuge des ÖPNV; Pseudonyme in Schulstatistiken; digitale Bekanntmachungen zu Wahlen; informationstechnische Systeme zur Gefahrenabwehr des Verfassungsschutzes; Löschung personenbezogener Daten bei sichergestellten Datenträgern; Überwachung der Telekommunikation; Schutz personenbezogener Daten, die durch verdeckten Zugriff erhoben wurden; Polizeieinrichtungen in Flughäfen und öffentlichen Verkehrsmittel; hybride Personalakte; Nutzerkonto im Portalverbund Bayern; Übertragung von Papierdokumenten in die digitale Akte; Infrastrukturen der öffentlichen Digitalisierung; Auswertung von Protokolldaten; Zertifizierung von digitalen Authentifizierungsverfahren; Verschlüsselung und Übermittlung von Meldedaten; Datenübermittlung von Personenstandsregistern; Datenschutz im Krebsregister; Feuerbestattungen; Lärmminderung bei Jugendspieleinrichtungen; Abfallverwertungs- und -beseitigungsanlagen; Ausstattung für Rettungseinsätze; Datenverarbeitungssystem für die elektronische Akte der öffentlichen Verwaltung; Bohrungen und Rohrleitungen im Bergbau; Erlaubniserteilung für Abwassereinleitung; Verdünnung von Abwässern; Bau- und Betriebsvorschriften für Seilbahnen; zahlreiche Rechtsbereinigungen und redaktionelle Änderungen Änderung von § 37 Abs. 2 Zuständigkeitsverordnung Aufheben von Art. 3 Abs. 5 Ausführungsgesetz des Transplantationsgesetzes Änderung von Art. 12 Abs. 3 Gesundheitsdienstgesetz Änderung von § 10 Abs. 1 Schulgesundheitspflegeverordnung Änderung von § 5 Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen Änderung von Art. 2, Art. 20, Art. 53, Art. 57, Art. 58 Abs. 1, Art. 67 Abs. 3, Art. 82 Abs. 5 und Art. 83 Bauordnung Änderung von Art. 2, Art. 8, Art. 9, Art. 10 Abs. 2, Art. 12, Anlage 1 und Anlage 2 Neufassung von Art. 4 und Art. 13, Einfügen der neuen Art. 14, Art. 15, Art. 30 und Art. 31, Umnummerierung und Änderung der bisherigen Art. 15, Art. 16, Art. 17, Art. 18, Art. 23, Art. 24, Art. 25, Art. 27, Art. 28, Art. 30, Art. 33, Art. 34, Art. 35 und Art. 36, Umnummerierung von Art. 29 und Art. 37, Aufheben der bisherigen Art. 19 bis Art. 22, Art. 26, Art. 31 und Art. 32, Änderung der Überschrift von Teil 7 Landesplanungsgesetz Aufheben von Art. 8 bis Art. 29, Art. 38, Art. 39, Art. 43 und Art. 51, Änderung von Art. 32, Art. 34, Art. 35, Art. 53 Abs. 1, Art. 66 und Art. 67 Gerichtsverfassungsausführungsgesetz Änderung von Art. 5 Abs. 2 Schlichtungsgesetz Änderung von Art. 47 Abs. 3 Maßregelvollzugsgesetz Aufheben von Art. 19 Mittelstandsförderungsgesetz Änderung von § 1 Abs. 1 Gaststättenverordnung Änderung von Art. 15 Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen Änderung von § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 2 Durchführungsverordnung des Versorgungswesensgesetzes Änderung von Art. 19 und Aufheben von Art. 3a Naturschutzgesetz Neufassen von Art. 18 Abs. 3 Behindertengleichstellungsgesetz Änderung von Art. 7 Lobbyregistergesetz Änderung von Art. 2 Beauftragtengesetz neue Abkürzung und Änderung von Art. 11 Lebensrettungsauszeichnungsgesetz Aufheben von Art. 15 HföD-Gesetz Aufheben von Art. 7 Abs. 4 und Änderung von Art. 10 Abs. 3 Versorgungsrücklagengesetz Aufheben von Art. 21 und Art. 23 und Umnummerierung der bisherigen Art. 22 und Art. 24 Gleichstellungsgesetz Änderung von Art. 4 Abs. 2 Pflegendengesetz Aufheben von Art. 4 Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz Aufheben von Art. 9 Klimaschutzgesetz Änderung von Art. 7 Abs. 2, Art. 31 Abs. 8, Art. 40 Abs. 2 und Art. 84 Abs. 6 Hochschulinnovationsgesetz Änderung von Art. 17 Universitätsklinkagesetz Änderung von Art. 3 Hochschulzulassungsgesetz Aufheben von Art. 4 Abs. 3 Elitenförderungsgesetz Änderung von Art. 14 Kinderbildungs- und betreuungsgesetz Änderung von Art. 9 Abs. 3 und Art. 12 Erwachsenenbildungsförderungsgesetz Aufheben von Art. 21 Abs. 9 Rundfunkgesetz Änderung von Art. 20 Mediengesetz Änderung von Art. 6 Abs. 4 Staatsforstengesetz Aufheben von Art. 25 Waldgesetz Änderung von § 6 Zuständigkeitsverordnung im Verkehrswesen Änderung von Art. 35 Abs. 4 und Art. 41 Abs. 1 Rettungsdienstgesetz Änderung von Art. 4 Abs. 3 und Art. 29 Abs. 1, Aufheben von Art. 17 ÖPNV-Gesetz Änderung von Art. 113b Abs. 9 Erziehungs- und Unterrichtswesensgesetzes Änderung von § 88 Landeswahlordnung Änderung von Art. 10 Abs. 2 und Neufassung von Art. 33 Verfassungsschutzgesetz Änderung von Art. 27 Abs. 3, Art. 42 Abs. 2, Art. 45 Abs. 1, Neufassung von Art. 100 Polizeiaufgabengesetz Änderung von Art. 15 Abs. 1 Polizeiorganisationsgesetz Änderung von Art. 104 Abs. 2 Beamtengesetz Änderung von Art. 30 Abs. 1, Art. 33 Abs. 3, Art. 39 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 2 Digitalgesetz Änderung von § 1 Digitalverordnung Änderung von § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 3 Meldedatenverordnung Änderung von § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 3 Verordnung über das zentrale elektronische Personenstandsregister Änderung von § 12 Abs. 1 Krebsregisterverordnung Änderung von § 30 Abs. 1 Bestattungsverordnung Änderung von Art. 4 Gesetz über Anforderungen an den Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen Änderung von Art. 3 Abs. 6 und Art. 29 Abfallwirtschaftsgesetz Änderung der Anlage zur Abfallwirtschaftsplanverordnung Änderung von § 26 Abs. 2 Ausführungsverordnung des Rettungsdienstgesetzes Neufassen von § 17 E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz Neufassen von § 4 Abs. 2 Arbeits- und Sozialgerichtliche eAkten-Verordnung Neufassen von § 3 Abs. 1 Verordnung über die elektronische Aktenführung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit Änderung von § 4 Abs. 1 Finanzgerichtliche eAkten-Verordnung Änderung von § 19 Abs. 1 Bergverordnung Änderung von § 7 Abs. 2, Aufheben von § 9 und Umnummerierung des bisherigen § 17 IVU-Abwasser-Verordnung Änderung von Art. 8a Ausführungsgesetz des Abwasserabgabengesetzes Änderung von Art. 29 Eisenbahn- und Seilbahngesetz Änderung von Art. 2 Abs. 3, Art. 58 Abs. 2, Art. 68, Art. 83 Abs. 1 und Art. 108, Streichen von Art. 66 Besoldungsgesetz Änderung von Art. 62 Leistungslaufbahngesetz Änderung von § 7 Abs. 2 StMB Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht Änderung von § 8 StMI Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht Änderung von StMWK Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht Änderung von § 7 Abs. 5 StMFH-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 7 Abs. 1 StMWi-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 9 und § 17 StMELF-Zuständigkeitsverordnung Neufassen von § 4 Abs. 2 StMAS-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 10 StMUV-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 7 Abs. 1 StMGP-Zuständigkeitsverordnung Änderung von Art. 9 Abs. 4 und Art. 10 Abs. 3 Disziplinargesetz Änderung von Art. 83 Abs. 4 Beamtenversorgungsgesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Zuständigkeitsverordnung , ZustV , AGTPG , Ausführungsgesetz zum Transplantationsgesetz , Bürokratieabbau ,

Drucksache Nr. 19/10032 GP vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8568

Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern

Abschaffen der Vorlagepflicht von Impfausweisen an das Gesundheitsamt bei schulischen Beratungen; Abschaffen der Impfberatung in der 6. Jahrgangsstufe; Abschaffen der verpflichtenden Zustimmung der Bauaufsichtsbehörde zu Nachweisen von Bauprodukten; Abschaffen der kleinen Delegation in der Bauaufsicht; Neufassen der Regelungen zur Verfahrensfreiheit von Werbeanlagen; Mitteilungen an Nachlassgerichte bei Sterbefälle im Ausland; Aufbewahrung von Unterlagen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften; Zuständigkeit für die Anerkennung von Gütestellen nach ZPO; Veröffentlichung von Bekanntmachungen zu Wahlen im Ministerialblatt; Abschaffen der Leistungsstufen im Besoldungsrecht; Mindestbetrag für Leistungsprämien und Maximalbetrag für Leistungsbezüge im Besoldungsrecht; Änderungen im Planungsrecht: Definition der in Aufstellung befindlichen Ziele; Zielabweichungsverfahren; Organisation der Regionalen Planungsverbände; Aufgaben des Landesplanungsbeirates; Inhalte des Landesentwicklungsprogramms und der Regionalpläne; Ausschlussgebiete in Vorranggebieten; Umweltberichte bei Raumordnungsplänen; Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen; Bekanntmachung von Regionalplänen; Raumverträglichkeitsprüfung; Abschaffen des Berichts zu wesentlichen raumbedeutsamen Entwicklungen; Vorrang der staatsvertraglichen Regelungen für den Planungsverband Donau-Iller Abschaffen von Berichts- und Evaluationspflichten in folgenden Fällen: Bericht der Bayerischen Landesärztekammer zur Tätigkeit der Kommission zur Prüfung von Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit der Lebendspende; Qualitätsbericht der Träger von Maßregelvollzugseinrichtungen; Berichtspflicht zur Lage von mittelständischen Unternehmen und Freien Berufen; Bericht über die Entwicklung der Beamtenversorgung; Bericht zur Lage der Natur und des Statusbericht über den Biotopverbund; Bericht des Behindertenbeauftragten; Berichts zur Anwendung des Lobbyregisters; Berichtspflicht für die Beauftragten der Staatsregierung; Bericht zu Rettungstaten für Auszeichnungen; Evaluation für Aus- und Fortbildung an der HföD; Berichtspflicht der Versorgungsanstalten; Nachweis über den Stand der Gleichberechtigung im Öffentlichen Dienst; Pflichtevaluation zur Entwicklung der Vereinigung der Pflegenden; Berichterstattung zur gesundheitlichen Entwicklung auf Bevölkerungsebene; Abschaffen des Klimaberichts; Evaluation für Qualitätssicherungssysteme sowie des Rechenschaftsberichts und Lehrberichts an Hochschulen; Evaluationspflicht an Universitätsklinika; Bericht zur Kapazitätsberechnung der Hochschulen; Evaluationspflicht von Exzellenzprogrammen; Rechenschaftsberichte von Elternbeiräten in der Kinderbetreuung und Umsetzungsbericht zum Landeselternbeirat; Bericht über Planung und Förderung der Erwachsenenbildung; Berichtspflicht des Rundfunkdatenschutzbeauftragten; Tätigkeitsbericht des Medienbeauftragten; Pflichtbericht zur Bewirtschaftung des Staatswaldes; Bericht über die Lage und Entwicklung der Forstwirtschaft; Bericht über den Vollzug der Entgeltvereinbarung für die Mitwirkung von Ärzten in der Notfallrettung; Schienenpersonennahverkehrsplan; Abschaffen des Verweis auf den Stand der Technik in folgenden Fällen: Einsatzfahrzeuge des Rettungsdienstes; Fahrzeuge des ÖPNV; Pseudonyme in Schulstatistiken; digitale Bekanntmachungen zu Wahlen; informationstechnische Systeme zur Gefahrenabwehr des Verfassungsschutzes; Löschung personenbezogener Daten bei sichergestellten Datenträgern; Überwachung der Telekommunikation; Schutz personenbezogener Daten, die durch verdeckten Zugriff erhoben wurden; Polizeieinrichtungen in Flughäfen und öffentlichen Verkehrsmittel; hybride Personalakte; Nutzerkonto im Portalverbund Bayern; Übertragung von Papierdokumenten in die digitale Akte; Infrastrukturen der öffentlichen Digitalisierung; Auswertung von Protokolldaten; Zertifizierung von digitalen Authentifizierungsverfahren; Verschlüsselung und Übermittlung von Meldedaten; Datenübermittlung von Personenstandsregistern; Datenschutz im Krebsregister; Feuerbestattungen; Lärmminderung bei Jugendspieleinrichtungen; Abfallverwertungs- und -beseitigungsanlagen; Ausstattung für Rettungseinsätze; Datenverarbeitungssystem für die elektronische Akte der öffentlichen Verwaltung; Bohrungen und Rohrleitungen im Bergbau; Erlaubniserteilung für Abwassereinleitung; Verdünnung von Abwässern; Bau- und Betriebsvorschriften für Seilbahnen; zahlreiche Rechtsbereinigungen und redaktionelle Änderungen Änderung von § 37 Abs. 2 Zuständigkeitsverordnung Aufheben von Art. 3 Abs. 5 Ausführungsgesetz des Transplantationsgesetzes Änderung von Art. 12 Abs. 3 Gesundheitsdienstgesetz Änderung von § 10 Abs. 1 Schulgesundheitspflegeverordnung Änderung von § 5 Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen Änderung von Art. 2, Art. 20, Art. 53, Art. 57, Art. 58 Abs. 1, Art. 67 Abs. 3, Art. 82 Abs. 5 und Art. 83 Bauordnung Änderung von Art. 2, Art. 8, Art. 9, Art. 10 Abs. 2, Art. 12, Anlage 1 und Anlage 2 Neufassung von Art. 4 und Art. 13, Einfügen der neuen Art. 14, Art. 15, Art. 30 und Art. 31, Umnummerierung und Änderung der bisherigen Art. 15, Art. 16, Art. 17, Art. 18, Art. 23, Art. 24, Art. 25, Art. 27, Art. 28, Art. 30, Art. 33, Art. 34, Art. 35 und Art. 36, Umnummerierung von Art. 29 und Art. 37, Aufheben der bisherigen Art. 19 bis Art. 22, Art. 26, Art. 31 und Art. 32, Änderung der Überschrift von Teil 7 Landesplanungsgesetz Aufheben von Art. 8 bis Art. 29, Art. 38, Art. 39, Art. 43 und Art. 51, Änderung von Art. 32, Art. 34, Art. 35, Art. 53 Abs. 1, Art. 66 und Art. 67 Gerichtsverfassungsausführungsgesetz Änderung von Art. 5 Abs. 2 Schlichtungsgesetz Änderung von Art. 47 Abs. 3 Maßregelvollzugsgesetz Aufheben von Art. 19 Mittelstandsförderungsgesetz Änderung von § 1 Abs. 1 Gaststättenverordnung Änderung von Art. 15 Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen Änderung von § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 2 Durchführungsverordnung des Versorgungswesensgesetzes Änderung von Art. 19 und Aufheben von Art. 3a Naturschutzgesetz Neufassen von Art. 18 Abs. 3 Behindertengleichstellungsgesetz Änderung von Art. 7 Lobbyregistergesetz Änderung von Art. 2 Beauftragtengesetz neue Abkürzung und Änderung von Art. 11 Lebensrettungsauszeichnungsgesetz Aufheben von Art. 15 HföD-Gesetz Aufheben von Art. 7 Abs. 4 und Änderung von Art. 10 Abs. 3 Versorgungsrücklagengesetz Aufheben von Art. 21 und Art. 23 und Umnummerierung der bisherigen Art. 22 und Art. 24 Gleichstellungsgesetz Änderung von Art. 4 Abs. 2 Pflegendengesetz Aufheben von Art. 4 Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz Aufheben von Art. 9 Klimaschutzgesetz Änderung von Art. 7 Abs. 2, Art. 31 Abs. 8, Art. 40 Abs. 2 und Art. 84 Abs. 6 Hochschulinnovationsgesetz Änderung von Art. 17 Universitätsklinkagesetz Änderung von Art. 3 Hochschulzulassungsgesetz Aufheben von Art. 4 Abs. 3 Elitenförderungsgesetz Änderung von Art. 14 Kinderbildungs- und betreuungsgesetz Änderung von Art. 9 Abs. 3 und Art. 12 Erwachsenenbildungsförderungsgesetz Aufheben von Art. 21 Abs. 9 Rundfunkgesetz Änderung von Art. 20 Mediengesetz Änderung von Art. 6 Abs. 4 Staatsforstengesetz Aufheben von Art. 25 Waldgesetz Änderung von § 6 Zuständigkeitsverordnung im Verkehrswesen Änderung von Art. 35 Abs. 4 und Art. 41 Abs. 1 Rettungsdienstgesetz Änderung von Art. 4 Abs. 3 und Art. 29 Abs. 1, Aufheben von Art. 17 ÖPNV-Gesetz Änderung von Art. 113b Abs. 9 Erziehungs- und Unterrichtswesensgesetzes Änderung von § 88 Landeswahlordnung Änderung von Art. 10 Abs. 2 und Neufassung von Art. 33 Verfassungsschutzgesetz Änderung von Art. 27 Abs. 3, Art. 42 Abs. 2, Art. 45 Abs. 1, Neufassung von Art. 100 Polizeiaufgabengesetz Änderung von Art. 15 Abs. 1 Polizeiorganisationsgesetz Änderung von Art. 104 Abs. 2 Beamtengesetz Änderung von Art. 30 Abs. 1, Art. 33 Abs. 3, Art. 39 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 2 Digitalgesetz Änderung von § 1 Digitalverordnung Änderung von § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 3 Meldedatenverordnung Änderung von § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 3 Verordnung über das zentrale elektronische Personenstandsregister Änderung von § 12 Abs. 1 Krebsregisterverordnung Änderung von § 30 Abs. 1 Bestattungsverordnung Änderung von Art. 4 Gesetz über Anforderungen an den Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen Änderung von Art. 3 Abs. 6 und Art. 29 Abfallwirtschaftsgesetz Änderung der Anlage zur Abfallwirtschaftsplanverordnung Änderung von § 26 Abs. 2 Ausführungsverordnung des Rettungsdienstgesetzes Neufassen von § 17 E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz Neufassen von § 4 Abs. 2 Arbeits- und Sozialgerichtliche eAkten-Verordnung Neufassen von § 3 Abs. 1 Verordnung über die elektronische Aktenführung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit Änderung von § 4 Abs. 1 Finanzgerichtliche eAkten-Verordnung Änderung von § 19 Abs. 1 Bergverordnung Änderung von § 7 Abs. 2, Aufheben von § 9 und Umnummerierung des bisherigen § 17 IVU-Abwasser-Verordnung Änderung von Art. 8a Ausführungsgesetz des Abwasserabgabengesetzes Änderung von Art. 29 Eisenbahn- und Seilbahngesetz Änderung von Art. 2 Abs. 3, Art. 58 Abs. 2, Art. 68, Art. 83 Abs. 1 und Art. 108, Streichen von Art. 66 Besoldungsgesetz Änderung von Art. 62 Leistungslaufbahngesetz Änderung von § 7 Abs. 2 StMB Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht Änderung von § 8 StMI Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht Änderung von StMWK Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht Änderung von § 7 Abs. 5 StMFH-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 7 Abs. 1 StMWi-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 9 und § 17 StMELF-Zuständigkeitsverordnung Neufassen von § 4 Abs. 2 StMAS-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 10 StMUV-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 7 Abs. 1 StMGP-Zuständigkeitsverordnung Änderung von Art. 9 Abs. 4 und Art. 10 Abs. 3 Disziplinargesetz Änderung von Art. 83 Abs. 4 Beamtenversorgungsgesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Zuständigkeitsverordnung , ZustV , AGTPG , Ausführungsgesetz zum Transplantationsgesetz , Bürokratieabbau ,

Drucksache Nr. 19/10032 KI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8568

Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern

Abschaffen der Vorlagepflicht von Impfausweisen an das Gesundheitsamt bei schulischen Beratungen; Abschaffen der Impfberatung in der 6. Jahrgangsstufe; Abschaffen der verpflichtenden Zustimmung der Bauaufsichtsbehörde zu Nachweisen von Bauprodukten; Abschaffen der kleinen Delegation in der Bauaufsicht; Neufassen der Regelungen zur Verfahrensfreiheit von Werbeanlagen; Mitteilungen an Nachlassgerichte bei Sterbefälle im Ausland; Aufbewahrung von Unterlagen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften; Zuständigkeit für die Anerkennung von Gütestellen nach ZPO; Veröffentlichung von Bekanntmachungen zu Wahlen im Ministerialblatt; Abschaffen der Leistungsstufen im Besoldungsrecht; Mindestbetrag für Leistungsprämien und Maximalbetrag für Leistungsbezüge im Besoldungsrecht; Änderungen im Planungsrecht: Definition der in Aufstellung befindlichen Ziele; Zielabweichungsverfahren; Organisation der Regionalen Planungsverbände; Aufgaben des Landesplanungsbeirates; Inhalte des Landesentwicklungsprogramms und der Regionalpläne; Ausschlussgebiete in Vorranggebieten; Umweltberichte bei Raumordnungsplänen; Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen; Bekanntmachung von Regionalplänen; Raumverträglichkeitsprüfung; Abschaffen des Berichts zu wesentlichen raumbedeutsamen Entwicklungen; Vorrang der staatsvertraglichen Regelungen für den Planungsverband Donau-Iller Abschaffen von Berichts- und Evaluationspflichten in folgenden Fällen: Bericht der Bayerischen Landesärztekammer zur Tätigkeit der Kommission zur Prüfung von Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit der Lebendspende; Qualitätsbericht der Träger von Maßregelvollzugseinrichtungen; Berichtspflicht zur Lage von mittelständischen Unternehmen und Freien Berufen; Bericht über die Entwicklung der Beamtenversorgung; Bericht zur Lage der Natur und des Statusbericht über den Biotopverbund; Bericht des Behindertenbeauftragten; Berichts zur Anwendung des Lobbyregisters; Berichtspflicht für die Beauftragten der Staatsregierung; Bericht zu Rettungstaten für Auszeichnungen; Evaluation für Aus- und Fortbildung an der HföD; Berichtspflicht der Versorgungsanstalten; Nachweis über den Stand der Gleichberechtigung im Öffentlichen Dienst; Pflichtevaluation zur Entwicklung der Vereinigung der Pflegenden; Berichterstattung zur gesundheitlichen Entwicklung auf Bevölkerungsebene; Abschaffen des Klimaberichts; Evaluation für Qualitätssicherungssysteme sowie des Rechenschaftsberichts und Lehrberichts an Hochschulen; Evaluationspflicht an Universitätsklinika; Bericht zur Kapazitätsberechnung der Hochschulen; Evaluationspflicht von Exzellenzprogrammen; Rechenschaftsberichte von Elternbeiräten in der Kinderbetreuung und Umsetzungsbericht zum Landeselternbeirat; Bericht über Planung und Förderung der Erwachsenenbildung; Berichtspflicht des Rundfunkdatenschutzbeauftragten; Tätigkeitsbericht des Medienbeauftragten; Pflichtbericht zur Bewirtschaftung des Staatswaldes; Bericht über die Lage und Entwicklung der Forstwirtschaft; Bericht über den Vollzug der Entgeltvereinbarung für die Mitwirkung von Ärzten in der Notfallrettung; Schienenpersonennahverkehrsplan; Abschaffen des Verweis auf den Stand der Technik in folgenden Fällen: Einsatzfahrzeuge des Rettungsdienstes; Fahrzeuge des ÖPNV; Pseudonyme in Schulstatistiken; digitale Bekanntmachungen zu Wahlen; informationstechnische Systeme zur Gefahrenabwehr des Verfassungsschutzes; Löschung personenbezogener Daten bei sichergestellten Datenträgern; Überwachung der Telekommunikation; Schutz personenbezogener Daten, die durch verdeckten Zugriff erhoben wurden; Polizeieinrichtungen in Flughäfen und öffentlichen Verkehrsmittel; hybride Personalakte; Nutzerkonto im Portalverbund Bayern; Übertragung von Papierdokumenten in die digitale Akte; Infrastrukturen der öffentlichen Digitalisierung; Auswertung von Protokolldaten; Zertifizierung von digitalen Authentifizierungsverfahren; Verschlüsselung und Übermittlung von Meldedaten; Datenübermittlung von Personenstandsregistern; Datenschutz im Krebsregister; Feuerbestattungen; Lärmminderung bei Jugendspieleinrichtungen; Abfallverwertungs- und -beseitigungsanlagen; Ausstattung für Rettungseinsätze; Datenverarbeitungssystem für die elektronische Akte der öffentlichen Verwaltung; Bohrungen und Rohrleitungen im Bergbau; Erlaubniserteilung für Abwassereinleitung; Verdünnung von Abwässern; Bau- und Betriebsvorschriften für Seilbahnen; zahlreiche Rechtsbereinigungen und redaktionelle Änderungen Änderung von § 37 Abs. 2 Zuständigkeitsverordnung Aufheben von Art. 3 Abs. 5 Ausführungsgesetz des Transplantationsgesetzes Änderung von Art. 12 Abs. 3 Gesundheitsdienstgesetz Änderung von § 10 Abs. 1 Schulgesundheitspflegeverordnung Änderung von § 5 Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen Änderung von Art. 2, Art. 20, Art. 53, Art. 57, Art. 58 Abs. 1, Art. 67 Abs. 3, Art. 82 Abs. 5 und Art. 83 Bauordnung Änderung von Art. 2, Art. 8, Art. 9, Art. 10 Abs. 2, Art. 12, Anlage 1 und Anlage 2 Neufassung von Art. 4 und Art. 13, Einfügen der neuen Art. 14, Art. 15, Art. 30 und Art. 31, Umnummerierung und Änderung der bisherigen Art. 15, Art. 16, Art. 17, Art. 18, Art. 23, Art. 24, Art. 25, Art. 27, Art. 28, Art. 30, Art. 33, Art. 34, Art. 35 und Art. 36, Umnummerierung von Art. 29 und Art. 37, Aufheben der bisherigen Art. 19 bis Art. 22, Art. 26, Art. 31 und Art. 32, Änderung der Überschrift von Teil 7 Landesplanungsgesetz Aufheben von Art. 8 bis Art. 29, Art. 38, Art. 39, Art. 43 und Art. 51, Änderung von Art. 32, Art. 34, Art. 35, Art. 53 Abs. 1, Art. 66 und Art. 67 Gerichtsverfassungsausführungsgesetz Änderung von Art. 5 Abs. 2 Schlichtungsgesetz Änderung von Art. 47 Abs. 3 Maßregelvollzugsgesetz Aufheben von Art. 19 Mittelstandsförderungsgesetz Änderung von § 1 Abs. 1 Gaststättenverordnung Änderung von Art. 15 Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen Änderung von § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 2 Durchführungsverordnung des Versorgungswesensgesetzes Änderung von Art. 19 und Aufheben von Art. 3a Naturschutzgesetz Neufassen von Art. 18 Abs. 3 Behindertengleichstellungsgesetz Änderung von Art. 7 Lobbyregistergesetz Änderung von Art. 2 Beauftragtengesetz neue Abkürzung und Änderung von Art. 11 Lebensrettungsauszeichnungsgesetz Aufheben von Art. 15 HföD-Gesetz Aufheben von Art. 7 Abs. 4 und Änderung von Art. 10 Abs. 3 Versorgungsrücklagengesetz Aufheben von Art. 21 und Art. 23 und Umnummerierung der bisherigen Art. 22 und Art. 24 Gleichstellungsgesetz Änderung von Art. 4 Abs. 2 Pflegendengesetz Aufheben von Art. 4 Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz Aufheben von Art. 9 Klimaschutzgesetz Änderung von Art. 7 Abs. 2, Art. 31 Abs. 8, Art. 40 Abs. 2 und Art. 84 Abs. 6 Hochschulinnovationsgesetz Änderung von Art. 17 Universitätsklinkagesetz Änderung von Art. 3 Hochschulzulassungsgesetz Aufheben von Art. 4 Abs. 3 Elitenförderungsgesetz Änderung von Art. 14 Kinderbildungs- und betreuungsgesetz Änderung von Art. 9 Abs. 3 und Art. 12 Erwachsenenbildungsförderungsgesetz Aufheben von Art. 21 Abs. 9 Rundfunkgesetz Änderung von Art. 20 Mediengesetz Änderung von Art. 6 Abs. 4 Staatsforstengesetz Aufheben von Art. 25 Waldgesetz Änderung von § 6 Zuständigkeitsverordnung im Verkehrswesen Änderung von Art. 35 Abs. 4 und Art. 41 Abs. 1 Rettungsdienstgesetz Änderung von Art. 4 Abs. 3 und Art. 29 Abs. 1, Aufheben von Art. 17 ÖPNV-Gesetz Änderung von Art. 113b Abs. 9 Erziehungs- und Unterrichtswesensgesetzes Änderung von § 88 Landeswahlordnung Änderung von Art. 10 Abs. 2 und Neufassung von Art. 33 Verfassungsschutzgesetz Änderung von Art. 27 Abs. 3, Art. 42 Abs. 2, Art. 45 Abs. 1, Neufassung von Art. 100 Polizeiaufgabengesetz Änderung von Art. 15 Abs. 1 Polizeiorganisationsgesetz Änderung von Art. 104 Abs. 2 Beamtengesetz Änderung von Art. 30 Abs. 1, Art. 33 Abs. 3, Art. 39 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 2 Digitalgesetz Änderung von § 1 Digitalverordnung Änderung von § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 3 Meldedatenverordnung Änderung von § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 3 Verordnung über das zentrale elektronische Personenstandsregister Änderung von § 12 Abs. 1 Krebsregisterverordnung Änderung von § 30 Abs. 1 Bestattungsverordnung Änderung von Art. 4 Gesetz über Anforderungen an den Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen Änderung von Art. 3 Abs. 6 und Art. 29 Abfallwirtschaftsgesetz Änderung der Anlage zur Abfallwirtschaftsplanverordnung Änderung von § 26 Abs. 2 Ausführungsverordnung des Rettungsdienstgesetzes Neufassen von § 17 E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz Neufassen von § 4 Abs. 2 Arbeits- und Sozialgerichtliche eAkten-Verordnung Neufassen von § 3 Abs. 1 Verordnung über die elektronische Aktenführung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit Änderung von § 4 Abs. 1 Finanzgerichtliche eAkten-Verordnung Änderung von § 19 Abs. 1 Bergverordnung Änderung von § 7 Abs. 2, Aufheben von § 9 und Umnummerierung des bisherigen § 17 IVU-Abwasser-Verordnung Änderung von Art. 8a Ausführungsgesetz des Abwasserabgabengesetzes Änderung von Art. 29 Eisenbahn- und Seilbahngesetz Änderung von Art. 2 Abs. 3, Art. 58 Abs. 2, Art. 68, Art. 83 Abs. 1 und Art. 108, Streichen von Art. 66 Besoldungsgesetz Änderung von Art. 62 Leistungslaufbahngesetz Änderung von § 7 Abs. 2 StMB Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht Änderung von § 8 StMI Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht Änderung von StMWK Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht Änderung von § 7 Abs. 5 StMFH-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 7 Abs. 1 StMWi-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 9 und § 17 StMELF-Zuständigkeitsverordnung Neufassen von § 4 Abs. 2 StMAS-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 10 StMUV-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 7 Abs. 1 StMGP-Zuständigkeitsverordnung Änderung von Art. 9 Abs. 4 und Art. 10 Abs. 3 Disziplinargesetz Änderung von Art. 83 Abs. 4 Beamtenversorgungsgesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Zuständigkeitsverordnung , ZustV , AGTPG , Ausführungsgesetz zum Transplantationsgesetz , Bürokratieabbau ,

Drucksache Nr. 19/10032 LA vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8568

Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern

Abschaffen der Vorlagepflicht von Impfausweisen an das Gesundheitsamt bei schulischen Beratungen; Abschaffen der Impfberatung in der 6. Jahrgangsstufe; Abschaffen der verpflichtenden Zustimmung der Bauaufsichtsbehörde zu Nachweisen von Bauprodukten; Abschaffen der kleinen Delegation in der Bauaufsicht; Neufassen der Regelungen zur Verfahrensfreiheit von Werbeanlagen; Mitteilungen an Nachlassgerichte bei Sterbefälle im Ausland; Aufbewahrung von Unterlagen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften; Zuständigkeit für die Anerkennung von Gütestellen nach ZPO; Veröffentlichung von Bekanntmachungen zu Wahlen im Ministerialblatt; Abschaffen der Leistungsstufen im Besoldungsrecht; Mindestbetrag für Leistungsprämien und Maximalbetrag für Leistungsbezüge im Besoldungsrecht; Änderungen im Planungsrecht: Definition der in Aufstellung befindlichen Ziele; Zielabweichungsverfahren; Organisation der Regionalen Planungsverbände; Aufgaben des Landesplanungsbeirates; Inhalte des Landesentwicklungsprogramms und der Regionalpläne; Ausschlussgebiete in Vorranggebieten; Umweltberichte bei Raumordnungsplänen; Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen; Bekanntmachung von Regionalplänen; Raumverträglichkeitsprüfung; Abschaffen des Berichts zu wesentlichen raumbedeutsamen Entwicklungen; Vorrang der staatsvertraglichen Regelungen für den Planungsverband Donau-Iller Abschaffen von Berichts- und Evaluationspflichten in folgenden Fällen: Bericht der Bayerischen Landesärztekammer zur Tätigkeit der Kommission zur Prüfung von Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit der Lebendspende; Qualitätsbericht der Träger von Maßregelvollzugseinrichtungen; Berichtspflicht zur Lage von mittelständischen Unternehmen und Freien Berufen; Bericht über die Entwicklung der Beamtenversorgung; Bericht zur Lage der Natur und des Statusbericht über den Biotopverbund; Bericht des Behindertenbeauftragten; Berichts zur Anwendung des Lobbyregisters; Berichtspflicht für die Beauftragten der Staatsregierung; Bericht zu Rettungstaten für Auszeichnungen; Evaluation für Aus- und Fortbildung an der HföD; Berichtspflicht der Versorgungsanstalten; Nachweis über den Stand der Gleichberechtigung im Öffentlichen Dienst; Pflichtevaluation zur Entwicklung der Vereinigung der Pflegenden; Berichterstattung zur gesundheitlichen Entwicklung auf Bevölkerungsebene; Abschaffen des Klimaberichts; Evaluation für Qualitätssicherungssysteme sowie des Rechenschaftsberichts und Lehrberichts an Hochschulen; Evaluationspflicht an Universitätsklinika; Bericht zur Kapazitätsberechnung der Hochschulen; Evaluationspflicht von Exzellenzprogrammen; Rechenschaftsberichte von Elternbeiräten in der Kinderbetreuung und Umsetzungsbericht zum Landeselternbeirat; Bericht über Planung und Förderung der Erwachsenenbildung; Berichtspflicht des Rundfunkdatenschutzbeauftragten; Tätigkeitsbericht des Medienbeauftragten; Pflichtbericht zur Bewirtschaftung des Staatswaldes; Bericht über die Lage und Entwicklung der Forstwirtschaft; Bericht über den Vollzug der Entgeltvereinbarung für die Mitwirkung von Ärzten in der Notfallrettung; Schienenpersonennahverkehrsplan; Abschaffen des Verweis auf den Stand der Technik in folgenden Fällen: Einsatzfahrzeuge des Rettungsdienstes; Fahrzeuge des ÖPNV; Pseudonyme in Schulstatistiken; digitale Bekanntmachungen zu Wahlen; informationstechnische Systeme zur Gefahrenabwehr des Verfassungsschutzes; Löschung personenbezogener Daten bei sichergestellten Datenträgern; Überwachung der Telekommunikation; Schutz personenbezogener Daten, die durch verdeckten Zugriff erhoben wurden; Polizeieinrichtungen in Flughäfen und öffentlichen Verkehrsmittel; hybride Personalakte; Nutzerkonto im Portalverbund Bayern; Übertragung von Papierdokumenten in die digitale Akte; Infrastrukturen der öffentlichen Digitalisierung; Auswertung von Protokolldaten; Zertifizierung von digitalen Authentifizierungsverfahren; Verschlüsselung und Übermittlung von Meldedaten; Datenübermittlung von Personenstandsregistern; Datenschutz im Krebsregister; Feuerbestattungen; Lärmminderung bei Jugendspieleinrichtungen; Abfallverwertungs- und -beseitigungsanlagen; Ausstattung für Rettungseinsätze; Datenverarbeitungssystem für die elektronische Akte der öffentlichen Verwaltung; Bohrungen und Rohrleitungen im Bergbau; Erlaubniserteilung für Abwassereinleitung; Verdünnung von Abwässern; Bau- und Betriebsvorschriften für Seilbahnen; zahlreiche Rechtsbereinigungen und redaktionelle Änderungen Änderung von § 37 Abs. 2 Zuständigkeitsverordnung Aufheben von Art. 3 Abs. 5 Ausführungsgesetz des Transplantationsgesetzes Änderung von Art. 12 Abs. 3 Gesundheitsdienstgesetz Änderung von § 10 Abs. 1 Schulgesundheitspflegeverordnung Änderung von § 5 Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen Änderung von Art. 2, Art. 20, Art. 53, Art. 57, Art. 58 Abs. 1, Art. 67 Abs. 3, Art. 82 Abs. 5 und Art. 83 Bauordnung Änderung von Art. 2, Art. 8, Art. 9, Art. 10 Abs. 2, Art. 12, Anlage 1 und Anlage 2 Neufassung von Art. 4 und Art. 13, Einfügen der neuen Art. 14, Art. 15, Art. 30 und Art. 31, Umnummerierung und Änderung der bisherigen Art. 15, Art. 16, Art. 17, Art. 18, Art. 23, Art. 24, Art. 25, Art. 27, Art. 28, Art. 30, Art. 33, Art. 34, Art. 35 und Art. 36, Umnummerierung von Art. 29 und Art. 37, Aufheben der bisherigen Art. 19 bis Art. 22, Art. 26, Art. 31 und Art. 32, Änderung der Überschrift von Teil 7 Landesplanungsgesetz Aufheben von Art. 8 bis Art. 29, Art. 38, Art. 39, Art. 43 und Art. 51, Änderung von Art. 32, Art. 34, Art. 35, Art. 53 Abs. 1, Art. 66 und Art. 67 Gerichtsverfassungsausführungsgesetz Änderung von Art. 5 Abs. 2 Schlichtungsgesetz Änderung von Art. 47 Abs. 3 Maßregelvollzugsgesetz Aufheben von Art. 19 Mittelstandsförderungsgesetz Änderung von § 1 Abs. 1 Gaststättenverordnung Änderung von Art. 15 Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen Änderung von § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 2 Durchführungsverordnung des Versorgungswesensgesetzes Änderung von Art. 19 und Aufheben von Art. 3a Naturschutzgesetz Neufassen von Art. 18 Abs. 3 Behindertengleichstellungsgesetz Änderung von Art. 7 Lobbyregistergesetz Änderung von Art. 2 Beauftragtengesetz neue Abkürzung und Änderung von Art. 11 Lebensrettungsauszeichnungsgesetz Aufheben von Art. 15 HföD-Gesetz Aufheben von Art. 7 Abs. 4 und Änderung von Art. 10 Abs. 3 Versorgungsrücklagengesetz Aufheben von Art. 21 und Art. 23 und Umnummerierung der bisherigen Art. 22 und Art. 24 Gleichstellungsgesetz Änderung von Art. 4 Abs. 2 Pflegendengesetz Aufheben von Art. 4 Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz Aufheben von Art. 9 Klimaschutzgesetz Änderung von Art. 7 Abs. 2, Art. 31 Abs. 8, Art. 40 Abs. 2 und Art. 84 Abs. 6 Hochschulinnovationsgesetz Änderung von Art. 17 Universitätsklinkagesetz Änderung von Art. 3 Hochschulzulassungsgesetz Aufheben von Art. 4 Abs. 3 Elitenförderungsgesetz Änderung von Art. 14 Kinderbildungs- und betreuungsgesetz Änderung von Art. 9 Abs. 3 und Art. 12 Erwachsenenbildungsförderungsgesetz Aufheben von Art. 21 Abs. 9 Rundfunkgesetz Änderung von Art. 20 Mediengesetz Änderung von Art. 6 Abs. 4 Staatsforstengesetz Aufheben von Art. 25 Waldgesetz Änderung von § 6 Zuständigkeitsverordnung im Verkehrswesen Änderung von Art. 35 Abs. 4 und Art. 41 Abs. 1 Rettungsdienstgesetz Änderung von Art. 4 Abs. 3 und Art. 29 Abs. 1, Aufheben von Art. 17 ÖPNV-Gesetz Änderung von Art. 113b Abs. 9 Erziehungs- und Unterrichtswesensgesetzes Änderung von § 88 Landeswahlordnung Änderung von Art. 10 Abs. 2 und Neufassung von Art. 33 Verfassungsschutzgesetz Änderung von Art. 27 Abs. 3, Art. 42 Abs. 2, Art. 45 Abs. 1, Neufassung von Art. 100 Polizeiaufgabengesetz Änderung von Art. 15 Abs. 1 Polizeiorganisationsgesetz Änderung von Art. 104 Abs. 2 Beamtengesetz Änderung von Art. 30 Abs. 1, Art. 33 Abs. 3, Art. 39 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 2 Digitalgesetz Änderung von § 1 Digitalverordnung Änderung von § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 3 Meldedatenverordnung Änderung von § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 3 Verordnung über das zentrale elektronische Personenstandsregister Änderung von § 12 Abs. 1 Krebsregisterverordnung Änderung von § 30 Abs. 1 Bestattungsverordnung Änderung von Art. 4 Gesetz über Anforderungen an den Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen Änderung von Art. 3 Abs. 6 und Art. 29 Abfallwirtschaftsgesetz Änderung der Anlage zur Abfallwirtschaftsplanverordnung Änderung von § 26 Abs. 2 Ausführungsverordnung des Rettungsdienstgesetzes Neufassen von § 17 E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz Neufassen von § 4 Abs. 2 Arbeits- und Sozialgerichtliche eAkten-Verordnung Neufassen von § 3 Abs. 1 Verordnung über die elektronische Aktenführung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit Änderung von § 4 Abs. 1 Finanzgerichtliche eAkten-Verordnung Änderung von § 19 Abs. 1 Bergverordnung Änderung von § 7 Abs. 2, Aufheben von § 9 und Umnummerierung des bisherigen § 17 IVU-Abwasser-Verordnung Änderung von Art. 8a Ausführungsgesetz des Abwasserabgabengesetzes Änderung von Art. 29 Eisenbahn- und Seilbahngesetz Änderung von Art. 2 Abs. 3, Art. 58 Abs. 2, Art. 68, Art. 83 Abs. 1 und Art. 108, Streichen von Art. 66 Besoldungsgesetz Änderung von Art. 62 Leistungslaufbahngesetz Änderung von § 7 Abs. 2 StMB Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht Änderung von § 8 StMI Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht Änderung von StMWK Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht Änderung von § 7 Abs. 5 StMFH-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 7 Abs. 1 StMWi-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 9 und § 17 StMELF-Zuständigkeitsverordnung Neufassen von § 4 Abs. 2 StMAS-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 10 StMUV-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 7 Abs. 1 StMGP-Zuständigkeitsverordnung Änderung von Art. 9 Abs. 4 und Art. 10 Abs. 3 Disziplinargesetz Änderung von Art. 83 Abs. 4 Beamtenversorgungsgesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Zuständigkeitsverordnung , ZustV , AGTPG , Ausführungsgesetz zum Transplantationsgesetz , Bürokratieabbau ,

Drucksache Nr. 19/10032 HA vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8568

Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern

Abschaffen der Vorlagepflicht von Impfausweisen an das Gesundheitsamt bei schulischen Beratungen; Abschaffen der Impfberatung in der 6. Jahrgangsstufe; Abschaffen der verpflichtenden Zustimmung der Bauaufsichtsbehörde zu Nachweisen von Bauprodukten; Abschaffen der kleinen Delegation in der Bauaufsicht; Neufassen der Regelungen zur Verfahrensfreiheit von Werbeanlagen; Mitteilungen an Nachlassgerichte bei Sterbefälle im Ausland; Aufbewahrung von Unterlagen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften; Zuständigkeit für die Anerkennung von Gütestellen nach ZPO; Veröffentlichung von Bekanntmachungen zu Wahlen im Ministerialblatt; Abschaffen der Leistungsstufen im Besoldungsrecht; Mindestbetrag für Leistungsprämien und Maximalbetrag für Leistungsbezüge im Besoldungsrecht; Änderungen im Planungsrecht: Definition der in Aufstellung befindlichen Ziele; Zielabweichungsverfahren; Organisation der Regionalen Planungsverbände; Aufgaben des Landesplanungsbeirates; Inhalte des Landesentwicklungsprogramms und der Regionalpläne; Ausschlussgebiete in Vorranggebieten; Umweltberichte bei Raumordnungsplänen; Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen; Bekanntmachung von Regionalplänen; Raumverträglichkeitsprüfung; Abschaffen des Berichts zu wesentlichen raumbedeutsamen Entwicklungen; Vorrang der staatsvertraglichen Regelungen für den Planungsverband Donau-Iller Abschaffen von Berichts- und Evaluationspflichten in folgenden Fällen: Bericht der Bayerischen Landesärztekammer zur Tätigkeit der Kommission zur Prüfung von Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit der Lebendspende; Qualitätsbericht der Träger von Maßregelvollzugseinrichtungen; Berichtspflicht zur Lage von mittelständischen Unternehmen und Freien Berufen; Bericht über die Entwicklung der Beamtenversorgung; Bericht zur Lage der Natur und des Statusbericht über den Biotopverbund; Bericht des Behindertenbeauftragten; Berichts zur Anwendung des Lobbyregisters; Berichtspflicht für die Beauftragten der Staatsregierung; Bericht zu Rettungstaten für Auszeichnungen; Evaluation für Aus- und Fortbildung an der HföD; Berichtspflicht der Versorgungsanstalten; Nachweis über den Stand der Gleichberechtigung im Öffentlichen Dienst; Pflichtevaluation zur Entwicklung der Vereinigung der Pflegenden; Berichterstattung zur gesundheitlichen Entwicklung auf Bevölkerungsebene; Abschaffen des Klimaberichts; Evaluation für Qualitätssicherungssysteme sowie des Rechenschaftsberichts und Lehrberichts an Hochschulen; Evaluationspflicht an Universitätsklinika; Bericht zur Kapazitätsberechnung der Hochschulen; Evaluationspflicht von Exzellenzprogrammen; Rechenschaftsberichte von Elternbeiräten in der Kinderbetreuung und Umsetzungsbericht zum Landeselternbeirat; Bericht über Planung und Förderung der Erwachsenenbildung; Berichtspflicht des Rundfunkdatenschutzbeauftragten; Tätigkeitsbericht des Medienbeauftragten; Pflichtbericht zur Bewirtschaftung des Staatswaldes; Bericht über die Lage und Entwicklung der Forstwirtschaft; Bericht über den Vollzug der Entgeltvereinbarung für die Mitwirkung von Ärzten in der Notfallrettung; Schienenpersonennahverkehrsplan; Abschaffen des Verweis auf den Stand der Technik in folgenden Fällen: Einsatzfahrzeuge des Rettungsdienstes; Fahrzeuge des ÖPNV; Pseudonyme in Schulstatistiken; digitale Bekanntmachungen zu Wahlen; informationstechnische Systeme zur Gefahrenabwehr des Verfassungsschutzes; Löschung personenbezogener Daten bei sichergestellten Datenträgern; Überwachung der Telekommunikation; Schutz personenbezogener Daten, die durch verdeckten Zugriff erhoben wurden; Polizeieinrichtungen in Flughäfen und öffentlichen Verkehrsmittel; hybride Personalakte; Nutzerkonto im Portalverbund Bayern; Übertragung von Papierdokumenten in die digitale Akte; Infrastrukturen der öffentlichen Digitalisierung; Auswertung von Protokolldaten; Zertifizierung von digitalen Authentifizierungsverfahren; Verschlüsselung und Übermittlung von Meldedaten; Datenübermittlung von Personenstandsregistern; Datenschutz im Krebsregister; Feuerbestattungen; Lärmminderung bei Jugendspieleinrichtungen; Abfallverwertungs- und -beseitigungsanlagen; Ausstattung für Rettungseinsätze; Datenverarbeitungssystem für die elektronische Akte der öffentlichen Verwaltung; Bohrungen und Rohrleitungen im Bergbau; Erlaubniserteilung für Abwassereinleitung; Verdünnung von Abwässern; Bau- und Betriebsvorschriften für Seilbahnen; zahlreiche Rechtsbereinigungen und redaktionelle Änderungen Änderung von § 37 Abs. 2 Zuständigkeitsverordnung Aufheben von Art. 3 Abs. 5 Ausführungsgesetz des Transplantationsgesetzes Änderung von Art. 12 Abs. 3 Gesundheitsdienstgesetz Änderung von § 10 Abs. 1 Schulgesundheitspflegeverordnung Änderung von § 5 Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen Änderung von Art. 2, Art. 20, Art. 53, Art. 57, Art. 58 Abs. 1, Art. 67 Abs. 3, Art. 82 Abs. 5 und Art. 83 Bauordnung Änderung von Art. 2, Art. 8, Art. 9, Art. 10 Abs. 2, Art. 12, Anlage 1 und Anlage 2 Neufassung von Art. 4 und Art. 13, Einfügen der neuen Art. 14, Art. 15, Art. 30 und Art. 31, Umnummerierung und Änderung der bisherigen Art. 15, Art. 16, Art. 17, Art. 18, Art. 23, Art. 24, Art. 25, Art. 27, Art. 28, Art. 30, Art. 33, Art. 34, Art. 35 und Art. 36, Umnummerierung von Art. 29 und Art. 37, Aufheben der bisherigen Art. 19 bis Art. 22, Art. 26, Art. 31 und Art. 32, Änderung der Überschrift von Teil 7 Landesplanungsgesetz Aufheben von Art. 8 bis Art. 29, Art. 38, Art. 39, Art. 43 und Art. 51, Änderung von Art. 32, Art. 34, Art. 35, Art. 53 Abs. 1, Art. 66 und Art. 67 Gerichtsverfassungsausführungsgesetz Änderung von Art. 5 Abs. 2 Schlichtungsgesetz Änderung von Art. 47 Abs. 3 Maßregelvollzugsgesetz Aufheben von Art. 19 Mittelstandsförderungsgesetz Änderung von § 1 Abs. 1 Gaststättenverordnung Änderung von Art. 15 Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen Änderung von § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 2 Durchführungsverordnung des Versorgungswesensgesetzes Änderung von Art. 19 und Aufheben von Art. 3a Naturschutzgesetz Neufassen von Art. 18 Abs. 3 Behindertengleichstellungsgesetz Änderung von Art. 7 Lobbyregistergesetz Änderung von Art. 2 Beauftragtengesetz neue Abkürzung und Änderung von Art. 11 Lebensrettungsauszeichnungsgesetz Aufheben von Art. 15 HföD-Gesetz Aufheben von Art. 7 Abs. 4 und Änderung von Art. 10 Abs. 3 Versorgungsrücklagengesetz Aufheben von Art. 21 und Art. 23 und Umnummerierung der bisherigen Art. 22 und Art. 24 Gleichstellungsgesetz Änderung von Art. 4 Abs. 2 Pflegendengesetz Aufheben von Art. 4 Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz Aufheben von Art. 9 Klimaschutzgesetz Änderung von Art. 7 Abs. 2, Art. 31 Abs. 8, Art. 40 Abs. 2 und Art. 84 Abs. 6 Hochschulinnovationsgesetz Änderung von Art. 17 Universitätsklinkagesetz Änderung von Art. 3 Hochschulzulassungsgesetz Aufheben von Art. 4 Abs. 3 Elitenförderungsgesetz Änderung von Art. 14 Kinderbildungs- und betreuungsgesetz Änderung von Art. 9 Abs. 3 und Art. 12 Erwachsenenbildungsförderungsgesetz Aufheben von Art. 21 Abs. 9 Rundfunkgesetz Änderung von Art. 20 Mediengesetz Änderung von Art. 6 Abs. 4 Staatsforstengesetz Aufheben von Art. 25 Waldgesetz Änderung von § 6 Zuständigkeitsverordnung im Verkehrswesen Änderung von Art. 35 Abs. 4 und Art. 41 Abs. 1 Rettungsdienstgesetz Änderung von Art. 4 Abs. 3 und Art. 29 Abs. 1, Aufheben von Art. 17 ÖPNV-Gesetz Änderung von Art. 113b Abs. 9 Erziehungs- und Unterrichtswesensgesetzes Änderung von § 88 Landeswahlordnung Änderung von Art. 10 Abs. 2 und Neufassung von Art. 33 Verfassungsschutzgesetz Änderung von Art. 27 Abs. 3, Art. 42 Abs. 2, Art. 45 Abs. 1, Neufassung von Art. 100 Polizeiaufgabengesetz Änderung von Art. 15 Abs. 1 Polizeiorganisationsgesetz Änderung von Art. 104 Abs. 2 Beamtengesetz Änderung von Art. 30 Abs. 1, Art. 33 Abs. 3, Art. 39 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 2 Digitalgesetz Änderung von § 1 Digitalverordnung Änderung von § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 3 Meldedatenverordnung Änderung von § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 3 Verordnung über das zentrale elektronische Personenstandsregister Änderung von § 12 Abs. 1 Krebsregisterverordnung Änderung von § 30 Abs. 1 Bestattungsverordnung Änderung von Art. 4 Gesetz über Anforderungen an den Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen Änderung von Art. 3 Abs. 6 und Art. 29 Abfallwirtschaftsgesetz Änderung der Anlage zur Abfallwirtschaftsplanverordnung Änderung von § 26 Abs. 2 Ausführungsverordnung des Rettungsdienstgesetzes Neufassen von § 17 E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz Neufassen von § 4 Abs. 2 Arbeits- und Sozialgerichtliche eAkten-Verordnung Neufassen von § 3 Abs. 1 Verordnung über die elektronische Aktenführung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit Änderung von § 4 Abs. 1 Finanzgerichtliche eAkten-Verordnung Änderung von § 19 Abs. 1 Bergverordnung Änderung von § 7 Abs. 2, Aufheben von § 9 und Umnummerierung des bisherigen § 17 IVU-Abwasser-Verordnung Änderung von Art. 8a Ausführungsgesetz des Abwasserabgabengesetzes Änderung von Art. 29 Eisenbahn- und Seilbahngesetz Änderung von Art. 2 Abs. 3, Art. 58 Abs. 2, Art. 68, Art. 83 Abs. 1 und Art. 108, Streichen von Art. 66 Besoldungsgesetz Änderung von Art. 62 Leistungslaufbahngesetz Änderung von § 7 Abs. 2 StMB Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht Änderung von § 8 StMI Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht Änderung von StMWK Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht Änderung von § 7 Abs. 5 StMFH-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 7 Abs. 1 StMWi-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 9 und § 17 StMELF-Zuständigkeitsverordnung Neufassen von § 4 Abs. 2 StMAS-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 10 StMUV-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 7 Abs. 1 StMGP-Zuständigkeitsverordnung Änderung von Art. 9 Abs. 4 und Art. 10 Abs. 3 Disziplinargesetz Änderung von Art. 83 Abs. 4 Beamtenversorgungsgesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Zuständigkeitsverordnung , ZustV , AGTPG , Ausführungsgesetz zum Transplantationsgesetz , Bürokratieabbau ,

Drucksache Nr. 19/10032 BI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8568

Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern

Abschaffen der Vorlagepflicht von Impfausweisen an das Gesundheitsamt bei schulischen Beratungen; Abschaffen der Impfberatung in der 6. Jahrgangsstufe; Abschaffen der verpflichtenden Zustimmung der Bauaufsichtsbehörde zu Nachweisen von Bauprodukten; Abschaffen der kleinen Delegation in der Bauaufsicht; Neufassen der Regelungen zur Verfahrensfreiheit von Werbeanlagen; Mitteilungen an Nachlassgerichte bei Sterbefälle im Ausland; Aufbewahrung von Unterlagen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften; Zuständigkeit für die Anerkennung von Gütestellen nach ZPO; Veröffentlichung von Bekanntmachungen zu Wahlen im Ministerialblatt; Abschaffen der Leistungsstufen im Besoldungsrecht; Mindestbetrag für Leistungsprämien und Maximalbetrag für Leistungsbezüge im Besoldungsrecht; Änderungen im Planungsrecht: Definition der in Aufstellung befindlichen Ziele; Zielabweichungsverfahren; Organisation der Regionalen Planungsverbände; Aufgaben des Landesplanungsbeirates; Inhalte des Landesentwicklungsprogramms und der Regionalpläne; Ausschlussgebiete in Vorranggebieten; Umweltberichte bei Raumordnungsplänen; Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen; Bekanntmachung von Regionalplänen; Raumverträglichkeitsprüfung; Abschaffen des Berichts zu wesentlichen raumbedeutsamen Entwicklungen; Vorrang der staatsvertraglichen Regelungen für den Planungsverband Donau-Iller Abschaffen von Berichts- und Evaluationspflichten in folgenden Fällen: Bericht der Bayerischen Landesärztekammer zur Tätigkeit der Kommission zur Prüfung von Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit der Lebendspende; Qualitätsbericht der Träger von Maßregelvollzugseinrichtungen; Berichtspflicht zur Lage von mittelständischen Unternehmen und Freien Berufen; Bericht über die Entwicklung der Beamtenversorgung; Bericht zur Lage der Natur und des Statusbericht über den Biotopverbund; Bericht des Behindertenbeauftragten; Berichts zur Anwendung des Lobbyregisters; Berichtspflicht für die Beauftragten der Staatsregierung; Bericht zu Rettungstaten für Auszeichnungen; Evaluation für Aus- und Fortbildung an der HföD; Berichtspflicht der Versorgungsanstalten; Nachweis über den Stand der Gleichberechtigung im Öffentlichen Dienst; Pflichtevaluation zur Entwicklung der Vereinigung der Pflegenden; Berichterstattung zur gesundheitlichen Entwicklung auf Bevölkerungsebene; Abschaffen des Klimaberichts; Evaluation für Qualitätssicherungssysteme sowie des Rechenschaftsberichts und Lehrberichts an Hochschulen; Evaluationspflicht an Universitätsklinika; Bericht zur Kapazitätsberechnung der Hochschulen; Evaluationspflicht von Exzellenzprogrammen; Rechenschaftsberichte von Elternbeiräten in der Kinderbetreuung und Umsetzungsbericht zum Landeselternbeirat; Bericht über Planung und Förderung der Erwachsenenbildung; Berichtspflicht des Rundfunkdatenschutzbeauftragten; Tätigkeitsbericht des Medienbeauftragten; Pflichtbericht zur Bewirtschaftung des Staatswaldes; Bericht über die Lage und Entwicklung der Forstwirtschaft; Bericht über den Vollzug der Entgeltvereinbarung für die Mitwirkung von Ärzten in der Notfallrettung; Schienenpersonennahverkehrsplan; Abschaffen des Verweis auf den Stand der Technik in folgenden Fällen: Einsatzfahrzeuge des Rettungsdienstes; Fahrzeuge des ÖPNV; Pseudonyme in Schulstatistiken; digitale Bekanntmachungen zu Wahlen; informationstechnische Systeme zur Gefahrenabwehr des Verfassungsschutzes; Löschung personenbezogener Daten bei sichergestellten Datenträgern; Überwachung der Telekommunikation; Schutz personenbezogener Daten, die durch verdeckten Zugriff erhoben wurden; Polizeieinrichtungen in Flughäfen und öffentlichen Verkehrsmittel; hybride Personalakte; Nutzerkonto im Portalverbund Bayern; Übertragung von Papierdokumenten in die digitale Akte; Infrastrukturen der öffentlichen Digitalisierung; Auswertung von Protokolldaten; Zertifizierung von digitalen Authentifizierungsverfahren; Verschlüsselung und Übermittlung von Meldedaten; Datenübermittlung von Personenstandsregistern; Datenschutz im Krebsregister; Feuerbestattungen; Lärmminderung bei Jugendspieleinrichtungen; Abfallverwertungs- und -beseitigungsanlagen; Ausstattung für Rettungseinsätze; Datenverarbeitungssystem für die elektronische Akte der öffentlichen Verwaltung; Bohrungen und Rohrleitungen im Bergbau; Erlaubniserteilung für Abwassereinleitung; Verdünnung von Abwässern; Bau- und Betriebsvorschriften für Seilbahnen; zahlreiche Rechtsbereinigungen und redaktionelle Änderungen Änderung von § 37 Abs. 2 Zuständigkeitsverordnung Aufheben von Art. 3 Abs. 5 Ausführungsgesetz des Transplantationsgesetzes Änderung von Art. 12 Abs. 3 Gesundheitsdienstgesetz Änderung von § 10 Abs. 1 Schulgesundheitspflegeverordnung Änderung von § 5 Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen Änderung von Art. 2, Art. 20, Art. 53, Art. 57, Art. 58 Abs. 1, Art. 67 Abs. 3, Art. 82 Abs. 5 und Art. 83 Bauordnung Änderung von Art. 2, Art. 8, Art. 9, Art. 10 Abs. 2, Art. 12, Anlage 1 und Anlage 2 Neufassung von Art. 4 und Art. 13, Einfügen der neuen Art. 14, Art. 15, Art. 30 und Art. 31, Umnummerierung und Änderung der bisherigen Art. 15, Art. 16, Art. 17, Art. 18, Art. 23, Art. 24, Art. 25, Art. 27, Art. 28, Art. 30, Art. 33, Art. 34, Art. 35 und Art. 36, Umnummerierung von Art. 29 und Art. 37, Aufheben der bisherigen Art. 19 bis Art. 22, Art. 26, Art. 31 und Art. 32, Änderung der Überschrift von Teil 7 Landesplanungsgesetz Aufheben von Art. 8 bis Art. 29, Art. 38, Art. 39, Art. 43 und Art. 51, Änderung von Art. 32, Art. 34, Art. 35, Art. 53 Abs. 1, Art. 66 und Art. 67 Gerichtsverfassungsausführungsgesetz Änderung von Art. 5 Abs. 2 Schlichtungsgesetz Änderung von Art. 47 Abs. 3 Maßregelvollzugsgesetz Aufheben von Art. 19 Mittelstandsförderungsgesetz Änderung von § 1 Abs. 1 Gaststättenverordnung Änderung von Art. 15 Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen Änderung von § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 2 Durchführungsverordnung des Versorgungswesensgesetzes Änderung von Art. 19 und Aufheben von Art. 3a Naturschutzgesetz Neufassen von Art. 18 Abs. 3 Behindertengleichstellungsgesetz Änderung von Art. 7 Lobbyregistergesetz Änderung von Art. 2 Beauftragtengesetz neue Abkürzung und Änderung von Art. 11 Lebensrettungsauszeichnungsgesetz Aufheben von Art. 15 HföD-Gesetz Aufheben von Art. 7 Abs. 4 und Änderung von Art. 10 Abs. 3 Versorgungsrücklagengesetz Aufheben von Art. 21 und Art. 23 und Umnummerierung der bisherigen Art. 22 und Art. 24 Gleichstellungsgesetz Änderung von Art. 4 Abs. 2 Pflegendengesetz Aufheben von Art. 4 Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz Aufheben von Art. 9 Klimaschutzgesetz Änderung von Art. 7 Abs. 2, Art. 31 Abs. 8, Art. 40 Abs. 2 und Art. 84 Abs. 6 Hochschulinnovationsgesetz Änderung von Art. 17 Universitätsklinkagesetz Änderung von Art. 3 Hochschulzulassungsgesetz Aufheben von Art. 4 Abs. 3 Elitenförderungsgesetz Änderung von Art. 14 Kinderbildungs- und betreuungsgesetz Änderung von Art. 9 Abs. 3 und Art. 12 Erwachsenenbildungsförderungsgesetz Aufheben von Art. 21 Abs. 9 Rundfunkgesetz Änderung von Art. 20 Mediengesetz Änderung von Art. 6 Abs. 4 Staatsforstengesetz Aufheben von Art. 25 Waldgesetz Änderung von § 6 Zuständigkeitsverordnung im Verkehrswesen Änderung von Art. 35 Abs. 4 und Art. 41 Abs. 1 Rettungsdienstgesetz Änderung von Art. 4 Abs. 3 und Art. 29 Abs. 1, Aufheben von Art. 17 ÖPNV-Gesetz Änderung von Art. 113b Abs. 9 Erziehungs- und Unterrichtswesensgesetzes Änderung von § 88 Landeswahlordnung Änderung von Art. 10 Abs. 2 und Neufassung von Art. 33 Verfassungsschutzgesetz Änderung von Art. 27 Abs. 3, Art. 42 Abs. 2, Art. 45 Abs. 1, Neufassung von Art. 100 Polizeiaufgabengesetz Änderung von Art. 15 Abs. 1 Polizeiorganisationsgesetz Änderung von Art. 104 Abs. 2 Beamtengesetz Änderung von Art. 30 Abs. 1, Art. 33 Abs. 3, Art. 39 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 2 Digitalgesetz Änderung von § 1 Digitalverordnung Änderung von § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 3 Meldedatenverordnung Änderung von § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 3 Verordnung über das zentrale elektronische Personenstandsregister Änderung von § 12 Abs. 1 Krebsregisterverordnung Änderung von § 30 Abs. 1 Bestattungsverordnung Änderung von Art. 4 Gesetz über Anforderungen an den Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen Änderung von Art. 3 Abs. 6 und Art. 29 Abfallwirtschaftsgesetz Änderung der Anlage zur Abfallwirtschaftsplanverordnung Änderung von § 26 Abs. 2 Ausführungsverordnung des Rettungsdienstgesetzes Neufassen von § 17 E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz Neufassen von § 4 Abs. 2 Arbeits- und Sozialgerichtliche eAkten-Verordnung Neufassen von § 3 Abs. 1 Verordnung über die elektronische Aktenführung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit Änderung von § 4 Abs. 1 Finanzgerichtliche eAkten-Verordnung Änderung von § 19 Abs. 1 Bergverordnung Änderung von § 7 Abs. 2, Aufheben von § 9 und Umnummerierung des bisherigen § 17 IVU-Abwasser-Verordnung Änderung von Art. 8a Ausführungsgesetz des Abwasserabgabengesetzes Änderung von Art. 29 Eisenbahn- und Seilbahngesetz Änderung von Art. 2 Abs. 3, Art. 58 Abs. 2, Art. 68, Art. 83 Abs. 1 und Art. 108, Streichen von Art. 66 Besoldungsgesetz Änderung von Art. 62 Leistungslaufbahngesetz Änderung von § 7 Abs. 2 StMB Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht Änderung von § 8 StMI Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht Änderung von StMWK Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht Änderung von § 7 Abs. 5 StMFH-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 7 Abs. 1 StMWi-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 9 und § 17 StMELF-Zuständigkeitsverordnung Neufassen von § 4 Abs. 2 StMAS-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 10 StMUV-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 7 Abs. 1 StMGP-Zuständigkeitsverordnung Änderung von Art. 9 Abs. 4 und Art. 10 Abs. 3 Disziplinargesetz Änderung von Art. 83 Abs. 4 Beamtenversorgungsgesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Zuständigkeitsverordnung , ZustV , AGTPG , Ausführungsgesetz zum Transplantationsgesetz , Bürokratieabbau ,

Drucksache Nr. 19/10032 SO vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8568

Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern

Abschaffen der Vorlagepflicht von Impfausweisen an das Gesundheitsamt bei schulischen Beratungen; Abschaffen der Impfberatung in der 6. Jahrgangsstufe; Abschaffen der verpflichtenden Zustimmung der Bauaufsichtsbehörde zu Nachweisen von Bauprodukten; Abschaffen der kleinen Delegation in der Bauaufsicht; Neufassen der Regelungen zur Verfahrensfreiheit von Werbeanlagen; Mitteilungen an Nachlassgerichte bei Sterbefälle im Ausland; Aufbewahrung von Unterlagen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften; Zuständigkeit für die Anerkennung von Gütestellen nach ZPO; Veröffentlichung von Bekanntmachungen zu Wahlen im Ministerialblatt; Abschaffen der Leistungsstufen im Besoldungsrecht; Mindestbetrag für Leistungsprämien und Maximalbetrag für Leistungsbezüge im Besoldungsrecht; Änderungen im Planungsrecht: Definition der in Aufstellung befindlichen Ziele; Zielabweichungsverfahren; Organisation der Regionalen Planungsverbände; Aufgaben des Landesplanungsbeirates; Inhalte des Landesentwicklungsprogramms und der Regionalpläne; Ausschlussgebiete in Vorranggebieten; Umweltberichte bei Raumordnungsplänen; Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen; Bekanntmachung von Regionalplänen; Raumverträglichkeitsprüfung; Abschaffen des Berichts zu wesentlichen raumbedeutsamen Entwicklungen; Vorrang der staatsvertraglichen Regelungen für den Planungsverband Donau-Iller Abschaffen von Berichts- und Evaluationspflichten in folgenden Fällen: Bericht der Bayerischen Landesärztekammer zur Tätigkeit der Kommission zur Prüfung von Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit der Lebendspende; Qualitätsbericht der Träger von Maßregelvollzugseinrichtungen; Berichtspflicht zur Lage von mittelständischen Unternehmen und Freien Berufen; Bericht über die Entwicklung der Beamtenversorgung; Bericht zur Lage der Natur und des Statusbericht über den Biotopverbund; Bericht des Behindertenbeauftragten; Berichts zur Anwendung des Lobbyregisters; Berichtspflicht für die Beauftragten der Staatsregierung; Bericht zu Rettungstaten für Auszeichnungen; Evaluation für Aus- und Fortbildung an der HföD; Berichtspflicht der Versorgungsanstalten; Nachweis über den Stand der Gleichberechtigung im Öffentlichen Dienst; Pflichtevaluation zur Entwicklung der Vereinigung der Pflegenden; Berichterstattung zur gesundheitlichen Entwicklung auf Bevölkerungsebene; Abschaffen des Klimaberichts; Evaluation für Qualitätssicherungssysteme sowie des Rechenschaftsberichts und Lehrberichts an Hochschulen; Evaluationspflicht an Universitätsklinika; Bericht zur Kapazitätsberechnung der Hochschulen; Evaluationspflicht von Exzellenzprogrammen; Rechenschaftsberichte von Elternbeiräten in der Kinderbetreuung und Umsetzungsbericht zum Landeselternbeirat; Bericht über Planung und Förderung der Erwachsenenbildung; Berichtspflicht des Rundfunkdatenschutzbeauftragten; Tätigkeitsbericht des Medienbeauftragten; Pflichtbericht zur Bewirtschaftung des Staatswaldes; Bericht über die Lage und Entwicklung der Forstwirtschaft; Bericht über den Vollzug der Entgeltvereinbarung für die Mitwirkung von Ärzten in der Notfallrettung; Schienenpersonennahverkehrsplan; Abschaffen des Verweis auf den Stand der Technik in folgenden Fällen: Einsatzfahrzeuge des Rettungsdienstes; Fahrzeuge des ÖPNV; Pseudonyme in Schulstatistiken; digitale Bekanntmachungen zu Wahlen; informationstechnische Systeme zur Gefahrenabwehr des Verfassungsschutzes; Löschung personenbezogener Daten bei sichergestellten Datenträgern; Überwachung der Telekommunikation; Schutz personenbezogener Daten, die durch verdeckten Zugriff erhoben wurden; Polizeieinrichtungen in Flughäfen und öffentlichen Verkehrsmittel; hybride Personalakte; Nutzerkonto im Portalverbund Bayern; Übertragung von Papierdokumenten in die digitale Akte; Infrastrukturen der öffentlichen Digitalisierung; Auswertung von Protokolldaten; Zertifizierung von digitalen Authentifizierungsverfahren; Verschlüsselung und Übermittlung von Meldedaten; Datenübermittlung von Personenstandsregistern; Datenschutz im Krebsregister; Feuerbestattungen; Lärmminderung bei Jugendspieleinrichtungen; Abfallverwertungs- und -beseitigungsanlagen; Ausstattung für Rettungseinsätze; Datenverarbeitungssystem für die elektronische Akte der öffentlichen Verwaltung; Bohrungen und Rohrleitungen im Bergbau; Erlaubniserteilung für Abwassereinleitung; Verdünnung von Abwässern; Bau- und Betriebsvorschriften für Seilbahnen; zahlreiche Rechtsbereinigungen und redaktionelle Änderungen Änderung von § 37 Abs. 2 Zuständigkeitsverordnung Aufheben von Art. 3 Abs. 5 Ausführungsgesetz des Transplantationsgesetzes Änderung von Art. 12 Abs. 3 Gesundheitsdienstgesetz Änderung von § 10 Abs. 1 Schulgesundheitspflegeverordnung Änderung von § 5 Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen Änderung von Art. 2, Art. 20, Art. 53, Art. 57, Art. 58 Abs. 1, Art. 67 Abs. 3, Art. 82 Abs. 5 und Art. 83 Bauordnung Änderung von Art. 2, Art. 8, Art. 9, Art. 10 Abs. 2, Art. 12, Anlage 1 und Anlage 2 Neufassung von Art. 4 und Art. 13, Einfügen der neuen Art. 14, Art. 15, Art. 30 und Art. 31, Umnummerierung und Änderung der bisherigen Art. 15, Art. 16, Art. 17, Art. 18, Art. 23, Art. 24, Art. 25, Art. 27, Art. 28, Art. 30, Art. 33, Art. 34, Art. 35 und Art. 36, Umnummerierung von Art. 29 und Art. 37, Aufheben der bisherigen Art. 19 bis Art. 22, Art. 26, Art. 31 und Art. 32, Änderung der Überschrift von Teil 7 Landesplanungsgesetz Aufheben von Art. 8 bis Art. 29, Art. 38, Art. 39, Art. 43 und Art. 51, Änderung von Art. 32, Art. 34, Art. 35, Art. 53 Abs. 1, Art. 66 und Art. 67 Gerichtsverfassungsausführungsgesetz Änderung von Art. 5 Abs. 2 Schlichtungsgesetz Änderung von Art. 47 Abs. 3 Maßregelvollzugsgesetz Aufheben von Art. 19 Mittelstandsförderungsgesetz Änderung von § 1 Abs. 1 Gaststättenverordnung Änderung von Art. 15 Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen Änderung von § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 2 Durchführungsverordnung des Versorgungswesensgesetzes Änderung von Art. 19 und Aufheben von Art. 3a Naturschutzgesetz Neufassen von Art. 18 Abs. 3 Behindertengleichstellungsgesetz Änderung von Art. 7 Lobbyregistergesetz Änderung von Art. 2 Beauftragtengesetz neue Abkürzung und Änderung von Art. 11 Lebensrettungsauszeichnungsgesetz Aufheben von Art. 15 HföD-Gesetz Aufheben von Art. 7 Abs. 4 und Änderung von Art. 10 Abs. 3 Versorgungsrücklagengesetz Aufheben von Art. 21 und Art. 23 und Umnummerierung der bisherigen Art. 22 und Art. 24 Gleichstellungsgesetz Änderung von Art. 4 Abs. 2 Pflegendengesetz Aufheben von Art. 4 Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz Aufheben von Art. 9 Klimaschutzgesetz Änderung von Art. 7 Abs. 2, Art. 31 Abs. 8, Art. 40 Abs. 2 und Art. 84 Abs. 6 Hochschulinnovationsgesetz Änderung von Art. 17 Universitätsklinkagesetz Änderung von Art. 3 Hochschulzulassungsgesetz Aufheben von Art. 4 Abs. 3 Elitenförderungsgesetz Änderung von Art. 14 Kinderbildungs- und betreuungsgesetz Änderung von Art. 9 Abs. 3 und Art. 12 Erwachsenenbildungsförderungsgesetz Aufheben von Art. 21 Abs. 9 Rundfunkgesetz Änderung von Art. 20 Mediengesetz Änderung von Art. 6 Abs. 4 Staatsforstengesetz Aufheben von Art. 25 Waldgesetz Änderung von § 6 Zuständigkeitsverordnung im Verkehrswesen Änderung von Art. 35 Abs. 4 und Art. 41 Abs. 1 Rettungsdienstgesetz Änderung von Art. 4 Abs. 3 und Art. 29 Abs. 1, Aufheben von Art. 17 ÖPNV-Gesetz Änderung von Art. 113b Abs. 9 Erziehungs- und Unterrichtswesensgesetzes Änderung von § 88 Landeswahlordnung Änderung von Art. 10 Abs. 2 und Neufassung von Art. 33 Verfassungsschutzgesetz Änderung von Art. 27 Abs. 3, Art. 42 Abs. 2, Art. 45 Abs. 1, Neufassung von Art. 100 Polizeiaufgabengesetz Änderung von Art. 15 Abs. 1 Polizeiorganisationsgesetz Änderung von Art. 104 Abs. 2 Beamtengesetz Änderung von Art. 30 Abs. 1, Art. 33 Abs. 3, Art. 39 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 2 Digitalgesetz Änderung von § 1 Digitalverordnung Änderung von § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 3 Meldedatenverordnung Änderung von § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 3 Verordnung über das zentrale elektronische Personenstandsregister Änderung von § 12 Abs. 1 Krebsregisterverordnung Änderung von § 30 Abs. 1 Bestattungsverordnung Änderung von Art. 4 Gesetz über Anforderungen an den Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen Änderung von Art. 3 Abs. 6 und Art. 29 Abfallwirtschaftsgesetz Änderung der Anlage zur Abfallwirtschaftsplanverordnung Änderung von § 26 Abs. 2 Ausführungsverordnung des Rettungsdienstgesetzes Neufassen von § 17 E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz Neufassen von § 4 Abs. 2 Arbeits- und Sozialgerichtliche eAkten-Verordnung Neufassen von § 3 Abs. 1 Verordnung über die elektronische Aktenführung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit Änderung von § 4 Abs. 1 Finanzgerichtliche eAkten-Verordnung Änderung von § 19 Abs. 1 Bergverordnung Änderung von § 7 Abs. 2, Aufheben von § 9 und Umnummerierung des bisherigen § 17 IVU-Abwasser-Verordnung Änderung von Art. 8a Ausführungsgesetz des Abwasserabgabengesetzes Änderung von Art. 29 Eisenbahn- und Seilbahngesetz Änderung von Art. 2 Abs. 3, Art. 58 Abs. 2, Art. 68, Art. 83 Abs. 1 und Art. 108, Streichen von Art. 66 Besoldungsgesetz Änderung von Art. 62 Leistungslaufbahngesetz Änderung von § 7 Abs. 2 StMB Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht Änderung von § 8 StMI Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht Änderung von StMWK Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht Änderung von § 7 Abs. 5 StMFH-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 7 Abs. 1 StMWi-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 9 und § 17 StMELF-Zuständigkeitsverordnung Neufassen von § 4 Abs. 2 StMAS-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 10 StMUV-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 7 Abs. 1 StMGP-Zuständigkeitsverordnung Änderung von Art. 9 Abs. 4 und Art. 10 Abs. 3 Disziplinargesetz Änderung von Art. 83 Abs. 4 Beamtenversorgungsgesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Zuständigkeitsverordnung , ZustV , AGTPG , Ausführungsgesetz zum Transplantationsgesetz , Bürokratieabbau ,

Drucksache Nr. 19/10032 UV vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8568

Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern

Abschaffen der Vorlagepflicht von Impfausweisen an das Gesundheitsamt bei schulischen Beratungen; Abschaffen der Impfberatung in der 6. Jahrgangsstufe; Abschaffen der verpflichtenden Zustimmung der Bauaufsichtsbehörde zu Nachweisen von Bauprodukten; Abschaffen der kleinen Delegation in der Bauaufsicht; Neufassen der Regelungen zur Verfahrensfreiheit von Werbeanlagen; Mitteilungen an Nachlassgerichte bei Sterbefälle im Ausland; Aufbewahrung von Unterlagen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften; Zuständigkeit für die Anerkennung von Gütestellen nach ZPO; Veröffentlichung von Bekanntmachungen zu Wahlen im Ministerialblatt; Abschaffen der Leistungsstufen im Besoldungsrecht; Mindestbetrag für Leistungsprämien und Maximalbetrag für Leistungsbezüge im Besoldungsrecht; Änderungen im Planungsrecht: Definition der in Aufstellung befindlichen Ziele; Zielabweichungsverfahren; Organisation der Regionalen Planungsverbände; Aufgaben des Landesplanungsbeirates; Inhalte des Landesentwicklungsprogramms und der Regionalpläne; Ausschlussgebiete in Vorranggebieten; Umweltberichte bei Raumordnungsplänen; Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen; Bekanntmachung von Regionalplänen; Raumverträglichkeitsprüfung; Abschaffen des Berichts zu wesentlichen raumbedeutsamen Entwicklungen; Vorrang der staatsvertraglichen Regelungen für den Planungsverband Donau-Iller Abschaffen von Berichts- und Evaluationspflichten in folgenden Fällen: Bericht der Bayerischen Landesärztekammer zur Tätigkeit der Kommission zur Prüfung von Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit der Lebendspende; Qualitätsbericht der Träger von Maßregelvollzugseinrichtungen; Berichtspflicht zur Lage von mittelständischen Unternehmen und Freien Berufen; Bericht über die Entwicklung der Beamtenversorgung; Bericht zur Lage der Natur und des Statusbericht über den Biotopverbund; Bericht des Behindertenbeauftragten; Berichts zur Anwendung des Lobbyregisters; Berichtspflicht für die Beauftragten der Staatsregierung; Bericht zu Rettungstaten für Auszeichnungen; Evaluation für Aus- und Fortbildung an der HföD; Berichtspflicht der Versorgungsanstalten; Nachweis über den Stand der Gleichberechtigung im Öffentlichen Dienst; Pflichtevaluation zur Entwicklung der Vereinigung der Pflegenden; Berichterstattung zur gesundheitlichen Entwicklung auf Bevölkerungsebene; Abschaffen des Klimaberichts; Evaluation für Qualitätssicherungssysteme sowie des Rechenschaftsberichts und Lehrberichts an Hochschulen; Evaluationspflicht an Universitätsklinika; Bericht zur Kapazitätsberechnung der Hochschulen; Evaluationspflicht von Exzellenzprogrammen; Rechenschaftsberichte von Elternbeiräten in der Kinderbetreuung und Umsetzungsbericht zum Landeselternbeirat; Bericht über Planung und Förderung der Erwachsenenbildung; Berichtspflicht des Rundfunkdatenschutzbeauftragten; Tätigkeitsbericht des Medienbeauftragten; Pflichtbericht zur Bewirtschaftung des Staatswaldes; Bericht über die Lage und Entwicklung der Forstwirtschaft; Bericht über den Vollzug der Entgeltvereinbarung für die Mitwirkung von Ärzten in der Notfallrettung; Schienenpersonennahverkehrsplan; Abschaffen des Verweis auf den Stand der Technik in folgenden Fällen: Einsatzfahrzeuge des Rettungsdienstes; Fahrzeuge des ÖPNV; Pseudonyme in Schulstatistiken; digitale Bekanntmachungen zu Wahlen; informationstechnische Systeme zur Gefahrenabwehr des Verfassungsschutzes; Löschung personenbezogener Daten bei sichergestellten Datenträgern; Überwachung der Telekommunikation; Schutz personenbezogener Daten, die durch verdeckten Zugriff erhoben wurden; Polizeieinrichtungen in Flughäfen und öffentlichen Verkehrsmittel; hybride Personalakte; Nutzerkonto im Portalverbund Bayern; Übertragung von Papierdokumenten in die digitale Akte; Infrastrukturen der öffentlichen Digitalisierung; Auswertung von Protokolldaten; Zertifizierung von digitalen Authentifizierungsverfahren; Verschlüsselung und Übermittlung von Meldedaten; Datenübermittlung von Personenstandsregistern; Datenschutz im Krebsregister; Feuerbestattungen; Lärmminderung bei Jugendspieleinrichtungen; Abfallverwertungs- und -beseitigungsanlagen; Ausstattung für Rettungseinsätze; Datenverarbeitungssystem für die elektronische Akte der öffentlichen Verwaltung; Bohrungen und Rohrleitungen im Bergbau; Erlaubniserteilung für Abwassereinleitung; Verdünnung von Abwässern; Bau- und Betriebsvorschriften für Seilbahnen; zahlreiche Rechtsbereinigungen und redaktionelle Änderungen Änderung von § 37 Abs. 2 Zuständigkeitsverordnung Aufheben von Art. 3 Abs. 5 Ausführungsgesetz des Transplantationsgesetzes Änderung von Art. 12 Abs. 3 Gesundheitsdienstgesetz Änderung von § 10 Abs. 1 Schulgesundheitspflegeverordnung Änderung von § 5 Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen Änderung von Art. 2, Art. 20, Art. 53, Art. 57, Art. 58 Abs. 1, Art. 67 Abs. 3, Art. 82 Abs. 5 und Art. 83 Bauordnung Änderung von Art. 2, Art. 8, Art. 9, Art. 10 Abs. 2, Art. 12, Anlage 1 und Anlage 2 Neufassung von Art. 4 und Art. 13, Einfügen der neuen Art. 14, Art. 15, Art. 30 und Art. 31, Umnummerierung und Änderung der bisherigen Art. 15, Art. 16, Art. 17, Art. 18, Art. 23, Art. 24, Art. 25, Art. 27, Art. 28, Art. 30, Art. 33, Art. 34, Art. 35 und Art. 36, Umnummerierung von Art. 29 und Art. 37, Aufheben der bisherigen Art. 19 bis Art. 22, Art. 26, Art. 31 und Art. 32, Änderung der Überschrift von Teil 7 Landesplanungsgesetz Aufheben von Art. 8 bis Art. 29, Art. 38, Art. 39, Art. 43 und Art. 51, Änderung von Art. 32, Art. 34, Art. 35, Art. 53 Abs. 1, Art. 66 und Art. 67 Gerichtsverfassungsausführungsgesetz Änderung von Art. 5 Abs. 2 Schlichtungsgesetz Änderung von Art. 47 Abs. 3 Maßregelvollzugsgesetz Aufheben von Art. 19 Mittelstandsförderungsgesetz Änderung von § 1 Abs. 1 Gaststättenverordnung Änderung von Art. 15 Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen Änderung von § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 2 Durchführungsverordnung des Versorgungswesensgesetzes Änderung von Art. 19 und Aufheben von Art. 3a Naturschutzgesetz Neufassen von Art. 18 Abs. 3 Behindertengleichstellungsgesetz Änderung von Art. 7 Lobbyregistergesetz Änderung von Art. 2 Beauftragtengesetz neue Abkürzung und Änderung von Art. 11 Lebensrettungsauszeichnungsgesetz Aufheben von Art. 15 HföD-Gesetz Aufheben von Art. 7 Abs. 4 und Änderung von Art. 10 Abs. 3 Versorgungsrücklagengesetz Aufheben von Art. 21 und Art. 23 und Umnummerierung der bisherigen Art. 22 und Art. 24 Gleichstellungsgesetz Änderung von Art. 4 Abs. 2 Pflegendengesetz Aufheben von Art. 4 Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz Aufheben von Art. 9 Klimaschutzgesetz Änderung von Art. 7 Abs. 2, Art. 31 Abs. 8, Art. 40 Abs. 2 und Art. 84 Abs. 6 Hochschulinnovationsgesetz Änderung von Art. 17 Universitätsklinkagesetz Änderung von Art. 3 Hochschulzulassungsgesetz Aufheben von Art. 4 Abs. 3 Elitenförderungsgesetz Änderung von Art. 14 Kinderbildungs- und betreuungsgesetz Änderung von Art. 9 Abs. 3 und Art. 12 Erwachsenenbildungsförderungsgesetz Aufheben von Art. 21 Abs. 9 Rundfunkgesetz Änderung von Art. 20 Mediengesetz Änderung von Art. 6 Abs. 4 Staatsforstengesetz Aufheben von Art. 25 Waldgesetz Änderung von § 6 Zuständigkeitsverordnung im Verkehrswesen Änderung von Art. 35 Abs. 4 und Art. 41 Abs. 1 Rettungsdienstgesetz Änderung von Art. 4 Abs. 3 und Art. 29 Abs. 1, Aufheben von Art. 17 ÖPNV-Gesetz Änderung von Art. 113b Abs. 9 Erziehungs- und Unterrichtswesensgesetzes Änderung von § 88 Landeswahlordnung Änderung von Art. 10 Abs. 2 und Neufassung von Art. 33 Verfassungsschutzgesetz Änderung von Art. 27 Abs. 3, Art. 42 Abs. 2, Art. 45 Abs. 1, Neufassung von Art. 100 Polizeiaufgabengesetz Änderung von Art. 15 Abs. 1 Polizeiorganisationsgesetz Änderung von Art. 104 Abs. 2 Beamtengesetz Änderung von Art. 30 Abs. 1, Art. 33 Abs. 3, Art. 39 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 2 Digitalgesetz Änderung von § 1 Digitalverordnung Änderung von § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 3 Meldedatenverordnung Änderung von § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 3 Verordnung über das zentrale elektronische Personenstandsregister Änderung von § 12 Abs. 1 Krebsregisterverordnung Änderung von § 30 Abs. 1 Bestattungsverordnung Änderung von Art. 4 Gesetz über Anforderungen an den Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen Änderung von Art. 3 Abs. 6 und Art. 29 Abfallwirtschaftsgesetz Änderung der Anlage zur Abfallwirtschaftsplanverordnung Änderung von § 26 Abs. 2 Ausführungsverordnung des Rettungsdienstgesetzes Neufassen von § 17 E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz Neufassen von § 4 Abs. 2 Arbeits- und Sozialgerichtliche eAkten-Verordnung Neufassen von § 3 Abs. 1 Verordnung über die elektronische Aktenführung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit Änderung von § 4 Abs. 1 Finanzgerichtliche eAkten-Verordnung Änderung von § 19 Abs. 1 Bergverordnung Änderung von § 7 Abs. 2, Aufheben von § 9 und Umnummerierung des bisherigen § 17 IVU-Abwasser-Verordnung Änderung von Art. 8a Ausführungsgesetz des Abwasserabgabengesetzes Änderung von Art. 29 Eisenbahn- und Seilbahngesetz Änderung von Art. 2 Abs. 3, Art. 58 Abs. 2, Art. 68, Art. 83 Abs. 1 und Art. 108, Streichen von Art. 66 Besoldungsgesetz Änderung von Art. 62 Leistungslaufbahngesetz Änderung von § 7 Abs. 2 StMB Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht Änderung von § 8 StMI Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht Änderung von StMWK Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht Änderung von § 7 Abs. 5 StMFH-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 7 Abs. 1 StMWi-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 9 und § 17 StMELF-Zuständigkeitsverordnung Neufassen von § 4 Abs. 2 StMAS-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 10 StMUV-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 7 Abs. 1 StMGP-Zuständigkeitsverordnung Änderung von Art. 9 Abs. 4 und Art. 10 Abs. 3 Disziplinargesetz Änderung von Art. 83 Abs. 4 Beamtenversorgungsgesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Zuständigkeitsverordnung , ZustV , AGTPG , Ausführungsgesetz zum Transplantationsgesetz , Bürokratieabbau ,

Drucksache Nr. 19/10032 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8568

Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern

Abschaffen der Vorlagepflicht von Impfausweisen an das Gesundheitsamt bei schulischen Beratungen; Abschaffen der Impfberatung in der 6. Jahrgangsstufe; Abschaffen der verpflichtenden Zustimmung der Bauaufsichtsbehörde zu Nachweisen von Bauprodukten; Abschaffen der kleinen Delegation in der Bauaufsicht; Neufassen der Regelungen zur Verfahrensfreiheit von Werbeanlagen; Mitteilungen an Nachlassgerichte bei Sterbefälle im Ausland; Aufbewahrung von Unterlagen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften; Zuständigkeit für die Anerkennung von Gütestellen nach ZPO; Veröffentlichung von Bekanntmachungen zu Wahlen im Ministerialblatt; Abschaffen der Leistungsstufen im Besoldungsrecht; Mindestbetrag für Leistungsprämien und Maximalbetrag für Leistungsbezüge im Besoldungsrecht; Änderungen im Planungsrecht: Definition der in Aufstellung befindlichen Ziele; Zielabweichungsverfahren; Organisation der Regionalen Planungsverbände; Aufgaben des Landesplanungsbeirates; Inhalte des Landesentwicklungsprogramms und der Regionalpläne; Ausschlussgebiete in Vorranggebieten; Umweltberichte bei Raumordnungsplänen; Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen; Bekanntmachung von Regionalplänen; Raumverträglichkeitsprüfung; Abschaffen des Berichts zu wesentlichen raumbedeutsamen Entwicklungen; Vorrang der staatsvertraglichen Regelungen für den Planungsverband Donau-Iller Abschaffen von Berichts- und Evaluationspflichten in folgenden Fällen: Bericht der Bayerischen Landesärztekammer zur Tätigkeit der Kommission zur Prüfung von Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit der Lebendspende; Qualitätsbericht der Träger von Maßregelvollzugseinrichtungen; Berichtspflicht zur Lage von mittelständischen Unternehmen und Freien Berufen; Bericht über die Entwicklung der Beamtenversorgung; Bericht zur Lage der Natur und des Statusbericht über den Biotopverbund; Bericht des Behindertenbeauftragten; Berichts zur Anwendung des Lobbyregisters; Berichtspflicht für die Beauftragten der Staatsregierung; Bericht zu Rettungstaten für Auszeichnungen; Evaluation für Aus- und Fortbildung an der HföD; Berichtspflicht der Versorgungsanstalten; Nachweis über den Stand der Gleichberechtigung im Öffentlichen Dienst; Pflichtevaluation zur Entwicklung der Vereinigung der Pflegenden; Berichterstattung zur gesundheitlichen Entwicklung auf Bevölkerungsebene; Abschaffen des Klimaberichts; Evaluation für Qualitätssicherungssysteme sowie des Rechenschaftsberichts und Lehrberichts an Hochschulen; Evaluationspflicht an Universitätsklinika; Bericht zur Kapazitätsberechnung der Hochschulen; Evaluationspflicht von Exzellenzprogrammen; Rechenschaftsberichte von Elternbeiräten in der Kinderbetreuung und Umsetzungsbericht zum Landeselternbeirat; Bericht über Planung und Förderung der Erwachsenenbildung; Berichtspflicht des Rundfunkdatenschutzbeauftragten; Tätigkeitsbericht des Medienbeauftragten; Pflichtbericht zur Bewirtschaftung des Staatswaldes; Bericht über die Lage und Entwicklung der Forstwirtschaft; Bericht über den Vollzug der Entgeltvereinbarung für die Mitwirkung von Ärzten in der Notfallrettung; Schienenpersonennahverkehrsplan; Abschaffen des Verweis auf den Stand der Technik in folgenden Fällen: Einsatzfahrzeuge des Rettungsdienstes; Fahrzeuge des ÖPNV; Pseudonyme in Schulstatistiken; digitale Bekanntmachungen zu Wahlen; informationstechnische Systeme zur Gefahrenabwehr des Verfassungsschutzes; Löschung personenbezogener Daten bei sichergestellten Datenträgern; Überwachung der Telekommunikation; Schutz personenbezogener Daten, die durch verdeckten Zugriff erhoben wurden; Polizeieinrichtungen in Flughäfen und öffentlichen Verkehrsmittel; hybride Personalakte; Nutzerkonto im Portalverbund Bayern; Übertragung von Papierdokumenten in die digitale Akte; Infrastrukturen der öffentlichen Digitalisierung; Auswertung von Protokolldaten; Zertifizierung von digitalen Authentifizierungsverfahren; Verschlüsselung und Übermittlung von Meldedaten; Datenübermittlung von Personenstandsregistern; Datenschutz im Krebsregister; Feuerbestattungen; Lärmminderung bei Jugendspieleinrichtungen; Abfallverwertungs- und -beseitigungsanlagen; Ausstattung für Rettungseinsätze; Datenverarbeitungssystem für die elektronische Akte der öffentlichen Verwaltung; Bohrungen und Rohrleitungen im Bergbau; Erlaubniserteilung für Abwassereinleitung; Verdünnung von Abwässern; Bau- und Betriebsvorschriften für Seilbahnen; zahlreiche Rechtsbereinigungen und redaktionelle Änderungen Änderung von § 37 Abs. 2 Zuständigkeitsverordnung Aufheben von Art. 3 Abs. 5 Ausführungsgesetz des Transplantationsgesetzes Änderung von Art. 12 Abs. 3 Gesundheitsdienstgesetz Änderung von § 10 Abs. 1 Schulgesundheitspflegeverordnung Änderung von § 5 Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen Änderung von Art. 2, Art. 20, Art. 53, Art. 57, Art. 58 Abs. 1, Art. 67 Abs. 3, Art. 82 Abs. 5 und Art. 83 Bauordnung Änderung von Art. 2, Art. 8, Art. 9, Art. 10 Abs. 2, Art. 12, Anlage 1 und Anlage 2 Neufassung von Art. 4 und Art. 13, Einfügen der neuen Art. 14, Art. 15, Art. 30 und Art. 31, Umnummerierung und Änderung der bisherigen Art. 15, Art. 16, Art. 17, Art. 18, Art. 23, Art. 24, Art. 25, Art. 27, Art. 28, Art. 30, Art. 33, Art. 34, Art. 35 und Art. 36, Umnummerierung von Art. 29 und Art. 37, Aufheben der bisherigen Art. 19 bis Art. 22, Art. 26, Art. 31 und Art. 32, Änderung der Überschrift von Teil 7 Landesplanungsgesetz Aufheben von Art. 8 bis Art. 29, Art. 38, Art. 39, Art. 43 und Art. 51, Änderung von Art. 32, Art. 34, Art. 35, Art. 53 Abs. 1, Art. 66 und Art. 67 Gerichtsverfassungsausführungsgesetz Änderung von Art. 5 Abs. 2 Schlichtungsgesetz Änderung von Art. 47 Abs. 3 Maßregelvollzugsgesetz Aufheben von Art. 19 Mittelstandsförderungsgesetz Änderung von § 1 Abs. 1 Gaststättenverordnung Änderung von Art. 15 Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen Änderung von § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 2 Durchführungsverordnung des Versorgungswesensgesetzes Änderung von Art. 19 und Aufheben von Art. 3a Naturschutzgesetz Neufassen von Art. 18 Abs. 3 Behindertengleichstellungsgesetz Änderung von Art. 7 Lobbyregistergesetz Änderung von Art. 2 Beauftragtengesetz neue Abkürzung und Änderung von Art. 11 Lebensrettungsauszeichnungsgesetz Aufheben von Art. 15 HföD-Gesetz Aufheben von Art. 7 Abs. 4 und Änderung von Art. 10 Abs. 3 Versorgungsrücklagengesetz Aufheben von Art. 21 und Art. 23 und Umnummerierung der bisherigen Art. 22 und Art. 24 Gleichstellungsgesetz Änderung von Art. 4 Abs. 2 Pflegendengesetz Aufheben von Art. 4 Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz Aufheben von Art. 9 Klimaschutzgesetz Änderung von Art. 7 Abs. 2, Art. 31 Abs. 8, Art. 40 Abs. 2 und Art. 84 Abs. 6 Hochschulinnovationsgesetz Änderung von Art. 17 Universitätsklinkagesetz Änderung von Art. 3 Hochschulzulassungsgesetz Aufheben von Art. 4 Abs. 3 Elitenförderungsgesetz Änderung von Art. 14 Kinderbildungs- und betreuungsgesetz Änderung von Art. 9 Abs. 3 und Art. 12 Erwachsenenbildungsförderungsgesetz Aufheben von Art. 21 Abs. 9 Rundfunkgesetz Änderung von Art. 20 Mediengesetz Änderung von Art. 6 Abs. 4 Staatsforstengesetz Aufheben von Art. 25 Waldgesetz Änderung von § 6 Zuständigkeitsverordnung im Verkehrswesen Änderung von Art. 35 Abs. 4 und Art. 41 Abs. 1 Rettungsdienstgesetz Änderung von Art. 4 Abs. 3 und Art. 29 Abs. 1, Aufheben von Art. 17 ÖPNV-Gesetz Änderung von Art. 113b Abs. 9 Erziehungs- und Unterrichtswesensgesetzes Änderung von § 88 Landeswahlordnung Änderung von Art. 10 Abs. 2 und Neufassung von Art. 33 Verfassungsschutzgesetz Änderung von Art. 27 Abs. 3, Art. 42 Abs. 2, Art. 45 Abs. 1, Neufassung von Art. 100 Polizeiaufgabengesetz Änderung von Art. 15 Abs. 1 Polizeiorganisationsgesetz Änderung von Art. 104 Abs. 2 Beamtengesetz Änderung von Art. 30 Abs. 1, Art. 33 Abs. 3, Art. 39 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 2 Digitalgesetz Änderung von § 1 Digitalverordnung Änderung von § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 3 Meldedatenverordnung Änderung von § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 3 Verordnung über das zentrale elektronische Personenstandsregister Änderung von § 12 Abs. 1 Krebsregisterverordnung Änderung von § 30 Abs. 1 Bestattungsverordnung Änderung von Art. 4 Gesetz über Anforderungen an den Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen Änderung von Art. 3 Abs. 6 und Art. 29 Abfallwirtschaftsgesetz Änderung der Anlage zur Abfallwirtschaftsplanverordnung Änderung von § 26 Abs. 2 Ausführungsverordnung des Rettungsdienstgesetzes Neufassen von § 17 E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz Neufassen von § 4 Abs. 2 Arbeits- und Sozialgerichtliche eAkten-Verordnung Neufassen von § 3 Abs. 1 Verordnung über die elektronische Aktenführung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit Änderung von § 4 Abs. 1 Finanzgerichtliche eAkten-Verordnung Änderung von § 19 Abs. 1 Bergverordnung Änderung von § 7 Abs. 2, Aufheben von § 9 und Umnummerierung des bisherigen § 17 IVU-Abwasser-Verordnung Änderung von Art. 8a Ausführungsgesetz des Abwasserabgabengesetzes Änderung von Art. 29 Eisenbahn- und Seilbahngesetz Änderung von Art. 2 Abs. 3, Art. 58 Abs. 2, Art. 68, Art. 83 Abs. 1 und Art. 108, Streichen von Art. 66 Besoldungsgesetz Änderung von Art. 62 Leistungslaufbahngesetz Änderung von § 7 Abs. 2 StMB Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht Änderung von § 8 StMI Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht Änderung von StMWK Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht Änderung von § 7 Abs. 5 StMFH-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 7 Abs. 1 StMWi-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 9 und § 17 StMELF-Zuständigkeitsverordnung Neufassen von § 4 Abs. 2 StMAS-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 10 StMUV-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 7 Abs. 1 StMGP-Zuständigkeitsverordnung Änderung von Art. 9 Abs. 4 und Art. 10 Abs. 3 Disziplinargesetz Änderung von Art. 83 Abs. 4 Beamtenversorgungsgesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Zuständigkeitsverordnung , ZustV , AGTPG , Ausführungsgesetz zum Transplantationsgesetz , Bürokratieabbau ,

Drucksache Nr. 19/10032 GP vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9164

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Evaluations- und Berichtsvorgaben im Bayerischen Hochschulinnovationsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung der Art. Art. 7 Abs. 2, Art. 31 Abs. 8 und Art. 40 Abs. 2 Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG); Evaluierung der Bewertung der Qualitätssicherungssysteme; Bericht des Präsidiums an den Hochschulrat; Bericht des Studiendekanats Änderung von Art. 84 Abs. 6 Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG); Evaluierung der Bestimmungen und Prüfungsregelungen zu digitalen Prüfungen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/10032 KI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9164

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Evaluations- und Berichtsvorgaben im Bayerischen Hochschulinnovationsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung der Art. Art. 7 Abs. 2, Art. 31 Abs. 8 und Art. 40 Abs. 2 Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG); Evaluierung der Bewertung der Qualitätssicherungssysteme; Bericht des Präsidiums an den Hochschulrat; Bericht des Studiendekanats Änderung von Art. 84 Abs. 6 Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG); Evaluierung der Bestimmungen und Prüfungsregelungen zu digitalen Prüfungen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/10032 LA vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9164

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Evaluations- und Berichtsvorgaben im Bayerischen Hochschulinnovationsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung der Art. Art. 7 Abs. 2, Art. 31 Abs. 8 und Art. 40 Abs. 2 Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG); Evaluierung der Bewertung der Qualitätssicherungssysteme; Bericht des Präsidiums an den Hochschulrat; Bericht des Studiendekanats Änderung von Art. 84 Abs. 6 Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG); Evaluierung der Bestimmungen und Prüfungsregelungen zu digitalen Prüfungen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/10032 HA vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9164

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Evaluations- und Berichtsvorgaben im Bayerischen Hochschulinnovationsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung der Art. Art. 7 Abs. 2, Art. 31 Abs. 8 und Art. 40 Abs. 2 Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG); Evaluierung der Bewertung der Qualitätssicherungssysteme; Bericht des Präsidiums an den Hochschulrat; Bericht des Studiendekanats Änderung von Art. 84 Abs. 6 Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG); Evaluierung der Bestimmungen und Prüfungsregelungen zu digitalen Prüfungen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/10032 BI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9164

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Evaluations- und Berichtsvorgaben im Bayerischen Hochschulinnovationsgesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung der Art. Art. 7 Abs. 2, Art. 31 Abs. 8 und Art. 40 Abs. 2 Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG); Evaluierung der Bewertung der Qualitätssicherungssysteme; Bericht des Präsidiums an den Hochschulrat; Bericht des Studiendekanats Änderung von Art. 84 Abs. 6 Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG); Evaluierung der Bestimmungen und Prüfungsregelungen zu digitalen Prüfungen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Treffer 1 - 20 von 15530

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Demirel G��lseren

Alle Filter zurücksetzen

Wahlperiode

  • + weitere

Zeitraum

Schlagworte

Dokumentenart

Vorgangsdokumente bzgl.

  • + Anträge (12815)
  • + Anfragen (5086)
  • + Gesetze (1185)
  • + weitere

Beschlossene Gesetze

Bezugsdokumente

  • + Beschlussempfehlungen (4204)
  • + Ausschuss-/Plenarberatungen (3844)
  • + Beschlüsse (2654)

Gremium

Initiativen von Personen

Initiativen von Institutionen

Haushaltsplan

Federführung

Votum

  • + Ablehnung (6100)
  • + Zustimmung (2961)
  • + Sonstiges (651)

Interessenvertretung

Stimmkreis in

  • + Mittelfranken (356)
  • + Niederbayern (280)
  • + Oberbayern (1229)
  • + Oberfranken (212)
  • + Oberpfalz (216)
  • + Schwaben (548)
  • + Unterfranken (334)

Redner

Seitenanfang