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Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/8447
Änderung von Art. 1
Bayerische Verfassungsbeschwerde
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/8368
Belehrung von Bewerbern für das Amt eines ehrenamtlichen Richters; Übergabe eines Verzeichnis extremistischer Organisationen; Ausfüllen eines Fragebogens; Erklärung über Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung; Nichtberufung oder Abberufung bei Zweifel an Verfassungstreue; Berufungsurkunde und Vereidigung Änderung von Art. 15
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7437
Wegfall der Stellen der Beauftragten der Staatsregierung Streichen von Art. 18 Behindertengleichstellungsgesetz Streichen von Art. 15 Integrationsgesetz
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
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