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Gesetzentwurf AfD
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag AfD
Verhindern eines Umsetzungsgesetzes; Verhindern künftiger entsprechender Verordnungen
Zukünftige und laufende Programme der EU verhindern oder aussetzen
Geltung der Freiheit vor Erschließungsbeiträgen nach 25 Jahren auch bei provisorischen Straßen; Erstattung der seit 2018 gezahlten Beiträge Änderung von Art. 5a Abs. 7 und Art. 19 Abs. 9
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7385
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7506
denkmalfachliche Prüfung über die Vereinbarkeit von Maßnahmen der erneuerbaren Energie mit dem Schutz des jeweiligen Baudenkmals Änderung von Art. 6
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
sowie Verschärfung von § 130 StGB (Volksverhetzung)
u.a. Entwicklung, Art und Prognose der Insassenzahl; Kosten; Rückfallquote; Ausbrüche; Bauprojekte; Zahlen zur Überbelegung; Haftraumgröße
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8249
Bayerisches Afrikapaket als Druckmittel
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7931
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8520
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8246
Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung; restriktive Handhabung von Doppelstaatsangehörigkeiten; jährlicher Transparenzbericht über Einbürgerungen; Rücknahme der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Anfragen zum Plenum AfD
standardisiertes Gefährdungsscreening; Einleitung eines Begutachtungs- oder Unterbringungsverfahrens; Datenaustausch der Behörden
Gesetzentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes; rechtlich verbindliche Belastungsindikatoren; Anhörungsrecht der Kommunen; Belastungsfolgenabschätzung; Begründung bei Übersteuerung kommunaler Einwände
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8970
Ausdehnung des Verbots von Gender-Sonderzeichen auf staatlich geförderte und mit staatlichen Stellen kooperierende Einrichtungen; ausschließliche Geltung der amtlichen deutschen Rechtschreibregeln; Bericht im Landtag bis zum 30. Juni 2026
Anschaffungskosten, laufende Kosten KI-gestützer Systeme; genutzte Software; rechtliche Grundlagen; Datenschutz-Folgenabschätzungen; menschliche Kontrolle; Erfolgs- und Fehlerquote; Fördermittel; regionale Einsatzorte; Einhegung bekannter KI-Schwächen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.