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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/9716
Berechtigte; Höhe, Auszahlung und Bezugszeitraum; Zweckbestimmung und Verhältnis zu anderen Leistungen; Zusammentreffen von Ansprüchen; Antragstellung; Rechtsweg; Ordnungswidrigkeiten; Verwaltungsverfahren
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/9638
Geltung der Freiheit vor Erschließungsbeiträgen nach 25 Jahren auch bei provisorischen Straßen; Erstattung der seit 2018 gezahlten Beiträge Änderung von Art. 5a Abs. 7 und Art. 19 Abs. 9
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/8937
Abwahl in einem Bürgerbegehren durch zwei Drittel der Wähler bei mindestens 35% Wahlbeteiligung Änderung von Art. 18a Abs. 3 und Einfügen des neuen Art. 34a Gemeindeordnung Einfügen des neuen Art. 42a Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10886
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10887
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10888
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10889
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10890
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/9858
Abschaffung oder Reform des § 188 StGB; Ablehnung staatlicher Eingriffe in die digitale Meinungsbildung
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10091
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10092
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10105
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10106
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10101
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10102
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10103
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