Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9663 vom 26.01.2026

Antrag AfD

Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum verwirklichen – Die Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung aufheben

Verhindern eines Umsetzungsgesetzes; Verhindern künftiger entsprechender Verordnungen

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Drucksache Nr. 19/9638 vom 21.01.2026

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Geltung der Freiheit vor Erschließungsbeiträgen nach 25 Jahren auch bei provisorischen Straßen; Erstattung der seit 2018 gezahlten Beiträge Änderung von Art. 5a Abs. 7 und Art. 19 Abs. 9

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/9367 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7385

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) grundlegend reformieren – Entwicklungszusammenarbeit wieder an deutschen Interessen ausrichten

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Drucksache Nr. 19/9346 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7506

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes

denkmalfachliche Prüfung über die Vereinbarkeit von Maßnahmen der erneuerbaren Energie mit dem Schutz des jeweiligen Baudenkmals Änderung von Art. 6

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Drucksache Nr. 19/8808 vom 10.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Schutz der Verfassung gegenüber unionsrechtlichen Eingriffen und Wahrung der Meinungsfreiheit

sowie Verschärfung von § 130 StGB (Volksverhetzung)

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9302 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8249

Die Förderung von Projekten in Tunesien an die Rücknahmebereitschaft für eigene Staatsbürger knüpfen

Bayerisches Afrikapaket als Druckmittel

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Drucksache Nr. 19/9301 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7931

Förderung für das "Modellprojekt Äthiopische Fachkräfte für den bayerischen Arbeitsmarkt" einstellen

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Drucksache Nr. 19/9285 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8246

Restriktive Einbürgerungspraxis in Bayern - Schutz der Staatsangehörigkeit durch Transparenz und strenge Prüfung

Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung; restriktive Handhabung von Doppelstaatsangehörigkeiten; jährlicher Transparenzbericht über Einbürgerungen; Rücknahme der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes

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Drucksache Nr. 19/9244 vom 08.12.2025

Antrag AfD

Forensisch-psychiatrische Kapazitäten und Verfahren für psychisch auffällige oder gefährliche Ausländer im Freistaat ausbauen und koordinieren

standardisiertes Gefährdungsscreening; Einleitung eines Begutachtungs- oder Unterbringungsverfahrens; Datenaustausch der Behörden

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Drucksache Nr. 19/9235 vom 08.12.2025

Antrag AfD

Belastungsgrenzen in der kommunalen Asylunterbringung rechtssicher verankern

Gesetzentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes; rechtlich verbindliche Belastungsindikatoren; Anhörungsrecht der Kommunen; Belastungsfolgenabschätzung; Begründung bei Übersteuerung kommunaler Einwände

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Drucksache Nr. 19/9234 vom 08.12.2025

Antrag AfD

Sicherheitsüberprüfung und Datenabgleich bei Einbürgerungen vollständig digitalisieren und vereinheitlichen - Bundesratsinitiative des Freistaates

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

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Drucksache Nr. 19/9533 VF vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8970

Sicherstellung der Einhaltung der amtlichen Rechtschreibregeln im Verantwortungsbereich des Freistaates

Ausdehnung des Verbots von Gender-Sonderzeichen auf staatlich geförderte und mit staatlichen Stellen kooperierende Einrichtungen; ausschließliche Geltung der amtlichen deutschen Rechtschreibregeln; Bericht im Landtag bis zum 30. Juni 2026

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Drucksache Nr. 19/8183 vom 03.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Strafverfolgung in Bayern

Anschaffungskosten, laufende Kosten KI-gestützer Systeme; genutzte Software; rechtliche Grundlagen; Datenschutz-Folgenabschätzungen; menschliche Kontrolle; Erfolgs- und Fehlerquote; Fördermittel; regionale Einsatzorte; Einhegung bekannter KI-Schwächen

Beratungsverlauf

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Dierkes Rene (AfD)

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