Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/10003 vom 12.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bürokratieabbau beim Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz (EWKFondsG) – EU-Richtlinienkonforme und mittelstandsfreundliche Auslegung durch das Umweltbundesamt sicherstellen

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Drucksache Nr. 19/9996 vom 12.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Unterstützung nachhaltiger Textilkreisläufe - Bewusstseinsbildung zu "Fast Fashion" verstärken

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Drucksache Nr. 19/9978 vom 11.02.2026

Antrag CSU

Richtiges Agieren im Kontakt mit Wildtieren

Bericht; Umgang mit Wildtieren im Lehrplan von Grundschulen

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Drucksache Nr. 19/9977 vom 11.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Einsatz von Klärschlammasche als Düngemittel – „End of Waste“-Regelung vorantreiben

Änderung der Düngemittelverordnung (DüMV); Asche aus Klärschlamm muss nicht die Anforderungen der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) erfüllen um als Düngemittel verwendet zu werden

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Drucksache Nr. 19/9976 vom 11.02.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Kürzungen des Bundes beim kooperativen Naturschutz zurücknehmen, mehr finanzielle Mittel bereitstellen

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Drucksache Nr. 19/9907 vom 05.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bekenntnis zum Staatsgut Kringell als dauerhaftem Bildungsstandort in Niederbayern

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Drucksache Nr. 19/9891 vom 05.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Chancen der Neuen Genomischen Techniken (NGT) erkennen und nutzen

keine weitere Kennzeichnungspflicht für NGT-Pflanzen; Ausschlusskriterien der Pflanzen der Kategorie 1 bei Herbizidtoleranz oder Produktion insektizider Stoffe; keine Patente bei NGT-1-Pflanzen; strenges Gentechnikrecht für NGT-2-Pflanzen

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Drucksache Nr. 19/9730 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8597

Zwei Jahre Promotionsrecht an den HAWs und THs - Evaluation der Neuregelung des BayHIG

Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Promotionszentren; Professuren; Promotionsverfahren; Promotionskollegs; Bayerisches Wissenschaftsforum; Begleit- und Unterstützungsmaßnahmen; Berufswege

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Drucksache Nr. 19/9724 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8713

Bericht zur Ausbreitung der Großen Drüsenameise (Tapinoma magnum) - Verbreitung, Auswirkungen und Maßnahmen

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Drucksache Nr. 19/9703 vom 28.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bericht zum Nachweis der Blauzungenkrankheit (BTV-3 und BTV-8) im Landkreis Berchtesgadener Land sowie zum aktuellen Geschehen zur Aviären Influenza

im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; zusätzlich mündlicher Bericht zur Geflügelpest

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Drucksache Nr. 19/9710 BU vom 27.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8720

Biotechnologie-Regulierung modernisieren – Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit Europas sichern

Modernisierung und Deregulierung von Rahmenbedingungen für Biotechnologie; Reduzierung des Fachkräftemangels; Vereinfachung von Zulassungsverfahren und Technologietransfers; Marktnachfrage für biobasierte Produkte; Harmonisierung der Genehmigungsprozesse innerhalb der EU; Förderung von Investitionen und Risikokapital für Biotech-Unternehmen; Rechtsrahmen für Gene-Editing-Technologien (NGTs); Stärkung des Patentschutzes für Biotechnologie-Innovationen.

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Drucksache Nr. 19/9710 UV vom 27.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8720

Biotechnologie-Regulierung modernisieren – Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit Europas sichern

Modernisierung und Deregulierung von Rahmenbedingungen für Biotechnologie; Reduzierung des Fachkräftemangels; Vereinfachung von Zulassungsverfahren und Technologietransfers; Marktnachfrage für biobasierte Produkte; Harmonisierung der Genehmigungsprozesse innerhalb der EU; Förderung von Investitionen und Risikokapital für Biotech-Unternehmen; Rechtsrahmen für Gene-Editing-Technologien (NGTs); Stärkung des Patentschutzes für Biotechnologie-Innovationen.

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Drucksache Nr. 19/9676 vom 26.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln garantieren und Gesundheit von Pflanzen sicherstellen

Verbesserung von Angebot, Zulassung und Mittelbewertung für Pflanzenschutzmittel auf Bundesebene; Gesunderhaltung einheimischer Pflanzen

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Drucksache Nr. 19/9379 PL vom 11.12.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9255

Klares Bekenntnis zur Apotheke vor Ort!

Fremdbesitzverbot; Versorgungssicherheit im strukturschwachen Raum; Präventionsleistungen; Abgabe und der Austausch von Arzneimitteln; Einschränken der Nullretaxationen; Aufheben des Skonti-Verbot; Erhöhen des Apothekenpackungsfixum; Aushandlung der Vergütung; vereinheitlichte Vorgaben; Weiterentwickeln des Berufsbildes; keine Apotheke ohne Apotheker; Versandhandelsverbot

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Drucksache Nr. 19/9337 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/9048

Bayern soll Standort für das erste Yad Vashem Education Center außerhalb Israels werden – Erinnerungskultur stärken, Antisemitismus bekämpfen

Internationale Bedeutung der Gedenkstätte Yad Vashem; Erinnerung an den Holocaust, die Shoah und die Opfer des Nationalsozialismus als demokratische Grundaufgabe; gesellschaftliches Bündnis für die Errichtung eines Yad Vashem Education Centers; Öffentlichkeitsarbeit und Ressourcenbereitstellung für die Bewerbung Bayerns; Kooperation mit Schulen, Bildungs-, Forschungs- und Erinnerungsstätten

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Drucksache Nr. 19/9272 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8559

Schutz heimischer Imker - Billigimporte von Honig weiterhin wirksam bekämpfen und Qualitätsstandards sichern

Bedeutung der heimischen Imkerei für regionale Lebensmittelversorgung und Artenvielfalt; Bedrohung der Imker durch Billigimporte und gestreckten Honig; Bericht im Landtag: Maßnahmen zur Unterstützung der Imker und der Bekämpfung von gestreckten Honigimporten; verbesserte Nachweismethodik zur Echtheit von Honig; Finanzierung von Referenzlabors zur Intensivierung der Kontrollen aus Bundes- und EU-Mitteln

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Drucksache Nr. 19/9271 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8558

Beschleunigung der Neugenehmigungen bestehender Wasserkraftanlagen in Bayern

Dauer von Neugenehmigungsverfahren; Vereinfachung von Genehmigungsverfahren; Digitalisierung der Genehmigungsprozesse; Prüfung der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung; Bericht im Landtag

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Dierl Franc Dipl.-Ingenieur (FH) (CSU)

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