Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/12990 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12036

Keine pauschale REACH-Beschränkung von Kalkstickstoff (Calciumcyanamid) - Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und strategische Autonomie Bayerns und Europas sichern

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/12989 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/12034

Glyphosat aus Kläranlagen - Forschung intensivieren für vorsorgenden Gewässerschutz

Bericht im Landtag; Auseinandersetzung mit Waschmittelzusatz Diethylentriaminpentakis(methylenphosphonsäure) (DTPMP); Forschungsvorhaben zu Glyphosat in gereinigten Abwässern und in Gewässern

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Drucksache Nr. 19/12988 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/12033

Erleichterungen bei der Bio-Zertifizierung für Schlachtbetriebe

Fokussierung der Anforderungen auf relevante Kontrollpunkte im Schlachtprozess; Reduzierung von bürokratischen Auflagen; Kontroll- und Zertifizierungsverfahren bei kleinen und mittelständischen Betriebe

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Drucksache Nr. 19/12984 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11756

Genehmigungsfiktion für Schausteller nach der Bayerischen Gaststättenverordnung wirksam umsetzen

Bericht im Landtag; Vollzug der Genehmigungsfiktion durch Gemeinden; Erleichterungen für Schausteller und Behörden

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Drucksache Nr. 19/12983 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11644

BioRegio 2030: Evaluation der bisherigen Maßnahmen und zukunftsgerechte Weiterentwicklung

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Drucksache Nr. 19/12982 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11439

Nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts II: Düngerecht neu wagen, Konzept ohne rote Gebiete entwickeln!

Verbesserung Behörden‑Landwirte‑Kommunikation; Fachlich fundierte Einbindung von Messstellennetzen, Einzugsgebieten und Hydrogeologie ins Monitoring; Transparente hydrogeologische Grundlagen; Einzelbetriebliche Nachweisführung wasserschonender Bewirtschaftung

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Drucksache Nr. 19/12981 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11438

Nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts I: Düngerecht neu wagen, Konzept ohne rote Gebiete entwickeln!

Einzelbetriebliche verursachergerechte Düngerechtsneuausrichtung; Bürokratieabbau; bedarfsgerechte wasserschonende Düngung; pragmatische Nitratrichtlinienumsetzung; Grundwasserverunreinigungen ganzheitlich betragen; Wasseraltersbestimmung; WRRL-Wirkungsmessung; Digitale Innovationen; bürokratiearme Düngedatenerfassung; Aussetzung neuer Gebietsausweisungen

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Drucksache Nr. 19/12980 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11223

Auswahlverfahren Einzelbetriebliche Investitionsförderung

mehrere Auswahlrunden pro Jahr und künftig gänzliche Abschaffung

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Drucksache Nr. 19/13093 vom 17.07.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Lebensmittelverschwendung reduzieren - starre europäische Zielquoten ablehnen

Ablehnung überbordender Quoten; Ausrichtung an UN-Resolution A/RES/70/1; 1:1‑Umsetzung, bürokratiearme und kostenarme Ausgestaltung

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Drucksache Nr. 19/12943 LA vom 14.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12307

Auswirkungen eines möglichen Beitritts der Ukraine in die EU

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Auswirkungen insbesondere auf die Landwirtschaft

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Drucksache Nr. 19/12943 BU vom 14.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12307

Auswirkungen eines möglichen Beitritts der Ukraine in die EU

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Auswirkungen insbesondere auf die Landwirtschaft

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Drucksache Nr. 19/13124 UV vom 09.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12327

Pilotprojekt ELiA

Bericht im Landtag; Bewertung des Pilotprojekts; Stand der Ende-zu-Ende-Digitalisierung der Prozesse im Bereich des Immissionsschutzes; Digitales Genehmigungsverfahren für Immissionsschutzbehörden

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Drucksache Nr. 19/13123 UV vom 09.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12324

Ausbreitung und Gefahren der Asiatischen Nadelameise in Bayern

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/13063 vom 09.07.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Genehmigungserleichterungen für die Zwischenlagerung von Bodenaushub

Erhöhung Obergrenze genehmigungsfreier Zwischenlagerung; Wegfall Obergrenze bei unmittelbarem Baustellenbezug bei kurzfristiger Zwischenlagerung von nicht gefährlichem Bodenaushub

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Drucksache Nr. 19/12811 vom 09.07.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Rücknahme der Einbeziehung von Sonderabfallverbrennungsanlagen in das nationale Brennstoffemissionshandelssystem

Beendigung des nationalen Sonderwegs; Anpassung an Europarecht; Vorbeugung der Entstehung einer Wettbewerbssituation für Sondermüllentsorgung; Vermeidung von Belastungen für die mittelständisch geprägte Entsorgungswirtschaft; Sicherung hoher  Umwelt- und Sicherheitsstandards; Verhinderung des Exports von Sonderabfall

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Drucksache Nr. 19/12810 vom 09.07.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Praxisnahe Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) statt zusätzlicher Bürokratie und nationaler Verschärfungen

Einsatz für 1:1‑Umsetzung der IED ohne nationales Gold Plating; Vermeidung zusätzlicher Emissions-, Monitoring- und Berichtspflichten; Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungs- und Prüfverfahren; Bürokratieabbau zur Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit und Investitionsfähigkeit

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Drucksache Nr. 19/12808 vom 09.07.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Europäischen Umwelt-Omnibus nutzen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie

Modernisierung und Vereinfachung des Umweltrechts; Bürokratieabbau; Sicherung der Rechtssicherheit bestehender Genehmigungen und Wettbewerbsfähigkeit

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Drucksache Nr. 19/12803 vom 08.07.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Anpassung der verwaltungspraktischen Bagatellgrenze bei Rückforderungen im Bereich land- und forstwirtschaftlicher Förderprogramme

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Drucksache Nr. 19/12775 vom 08.07.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Glutenfrei heißt nicht automatisch Zöliakie-geeignet: Bericht zur Teilhabe an Zöliakie erkrankter Kinder und Jugendlicher in Bayern

Krankenzahlen; Sicherstellung von vollwertigen Mahlzeiten; Teilnahme an Schulveranstaltungen; Information von Schulpersonal; Zertifizierungen

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Dietz Leo (CSU)

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