Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7227 OD vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/4553

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes

Stellung der Gleichstellungsbeauftragten; Geltung auch bei öffentlichen Unternehmen; Arbeitszeitregelungen; Fortbildungen; Gender-Mainstream; Zielvorgaben bei den Gleichstellungskonzepten Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2, Art. 5, Art. 6, Art. 8, Art. 9, Art. 11, Art. 15, Art. 16, Art. 18, Art. 19 und Art. 20 Abs. 1 Gleichstellungsgesetz

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Drucksache Nr. 19/7227 SO vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/4553

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes

Stellung der Gleichstellungsbeauftragten; Geltung auch bei öffentlichen Unternehmen; Arbeitszeitregelungen; Fortbildungen; Gender-Mainstream; Zielvorgaben bei den Gleichstellungskonzepten Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2, Art. 5, Art. 6, Art. 8, Art. 9, Art. 11, Art. 15, Art. 16, Art. 18, Art. 19 und Art. 20 Abs. 1 Gleichstellungsgesetz

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Drucksache Nr. 19/7227 VF vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/4553

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes

Stellung der Gleichstellungsbeauftragten; Geltung auch bei öffentlichen Unternehmen; Arbeitszeitregelungen; Fortbildungen; Gender-Mainstream; Zielvorgaben bei den Gleichstellungskonzepten Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2, Art. 5, Art. 6, Art. 8, Art. 9, Art. 11, Art. 15, Art. 16, Art. 18, Art. 19 und Art. 20 Abs. 1 Gleichstellungsgesetz

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Drucksache Nr. 19/7180 vom 24.06.2025

Antrag SPD

Familienfreundliche Preispolitik bei der Deutschen Bahn

Wiedereinführung der vergünstigten Sitzplatzreservierung für Familien; Kostenfreiheit für Kinder

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Drucksache Nr. 19/7178 vom 24.06.2025

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Unkontrollierte Bebauung im Außenbereich verhindern und Wohnraum für Familien erhalten!
(Drs. 19/6494)

Streichen der Verfahrensfreiheit für Gebäude im Außenbereich; Verbot der Aufteilung von Wohnungen in kleinere Einheiten Änderung von Art. 57 Abs. 1 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/7177 PL vom 24.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6165

Schluss mit Eltern-Taxis - Sicherheit für unsere Kinder

Errichtung von Schulstraßen

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Drucksache Nr. 19/7172 PL vom 24.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/5478

Für Bayerns Kitas X - Unterschiede in den regionalen Herausforderungen in den bayerischen Kitas herausarbeiten

Auswirkungen des Personalmangels auf die Betreuung vor Ort, die Verteilung von Kindern mit Förderbedarf, mit nicht deutscher Familiensprache, mit Fluchthintergrund, mit Behinderung

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Drucksache Nr. 19/7169 PL vom 24.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/5475

Für Bayerns Kitas VII - Zügige und unbürokratische Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Bericht im Landtag sowie im zuständigen Ausschuss

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Drucksache Nr. 19/7151 vom 23.06.2025

Antrag SPD

Fachgespräch: Olympische Sommerspiele 2040/2044 - wie sich Bayern in der Disziplin nachhaltiger Tourismus Gold sichert

im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Chancen für Tourismus; Risiken; Klimaschutz und Nachhaltigkeit; Qualitätsstandards, Barrierefreiheit und die langfristige Nutzbarkeit; öffentlichen Nahverkehrs; Digitalisierung; Lehren aus früheren Spielen; umliegende Landkreise

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Drucksache Nr. 19/7144 vom 23.06.2025

Antrag SPD

Fachgespräch zur Verwendung erneuerbarer Antriebsenergien in landwirtschaftlichen Maschinen

Fachgespräch im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft , Forsten und Tourismus; Stand der Forschung; Marktanalyse (Anbieter); Förderprogramme auf allen Ebenen; Transformations-Strategie

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Drucksache Nr. 19/7143 vom 23.06.2025

Antrag SPD

Bericht zum Schulversuch über eine Eingangsstufe an der vierstufigen Wirtschaftsschule

im Ausschuss für Bildung und Kultus; Zahlen von Schulen und Schülern; Widersprüche im Konzept; Selektion nach der Grundschule; Durchlässigkeit des Bildungssystems; Auswirkungen auf Mittel- und Realschulen; Kinder zwischen 10 und 12

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Drucksache Nr. 19/7114 vom 18.06.2025

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Umweltverträglichkeitsprüfungen für Seilbahnanlagen sicherstellen
(Drs. 19/6494)

Streichen der Änderungen des Eisenbahn- und Seilbahngesetz

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Drucksache Nr. 19/7113 vom 18.06.2025

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Grenze für Umweltverträglichkeitsprüfungen in Nationalparken auf null setzen!
(Drs. 19/6494)

Änderung von Art. 10 Abs. 2 Naturschutzgesetz

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Drucksache Nr. 19/7112 vom 18.06.2025

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Umweltverträglichkeitsprüfung in wasserrechtlich sensiblen Gebieten voraussetzen!
(Drs. 19/6494)

Änderung von Art. 35 Abs. 4 Wassergesetz

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Drucksache Nr. 19/7134 vom 12.06.2025

Antrag SPD

Betreutes Schulfrühstück ausweiten - gleiche Bildungschancen auch für Kinder aus finanziell und sozial schwächeren Haushalten

Ausweiten auf Mittelschulen und Mittelstufen an Förderschulen; Beantragung bei sozial schwacher Schülerschaft; Reduzieren der Mindestteilnehmerzahl auf 10

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Drucksache Nr. 19/6998 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/6928

Deindustrialisierung verhindern: Deswegen Nein zu Strompreiszonen - Jetzt handeln statt nur schimpfen!

Ablehnung von unterschiedlichen Strompreiszonen; Ausbau von Übertragungs- und Verteilnetzen, Stromspeichern, Windkraftanlagen, Kraftwerken

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Drucksache Nr. 19/6995 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/6923

Investives Sondervermögen - Bayerns Zukunftschancen gemeinsam gestalten

nachhaltige Modernisierung Bayerns; Reform der Schuldenbremse; zusätzliche Mittel für Zukunftsbereiche; Kommunalmilliarde; Sicherstellen der Verwaltungskapazitäten; Einbeziehen des Landtags; Bericht der Staatsregierung; Investitionspläne bis in die 21. Legislaturperiode; transparente Aufteilung der Mittel; Maßnahmen zur Stärkung der Staatsverwaltung

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Fehlner Martina (SPD)

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