Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/12625 vom 29.06.2026

Antrag SPD

Anerkennung für unbezahlbaren Dienst - Einführung einer bayerischen Feuerwehrrente nach Thüringer Vorbild

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Drucksache Nr. 19/12624 vom 29.06.2026

Antrag SPD

Modern, praxisnah und sicher - Ertüchtigungsprogramm für die Trainings- und Ausbildungsinfrastruktur der Bayerischen Polizei

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Drucksache Nr. 19/12623 vom 29.06.2026

Antrag SPD

Zukunftssicherung der Polizei: Sicherheit stärken, Beschäftigte entlasten, Rechtsstaat sichern

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Drucksache Nr. 19/12622 vom 29.06.2026

Antrag SPD

Gleiches Recht für gleichen Einsatz - Unverzügliche Vorlage eines Gesetzentwurfs zur echten Helfergleichstellung im bayerischen Katastrophenschutzgesetz

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Drucksache Nr. 19/12621 vom 29.06.2026

Antrag SPD

Digitale Sicherheit im Freistaat garantieren – Einrichtung eines zentralen polizeilichen KI- und Deepfake-Abwehrzentrums (KIDA) in Bayern

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Drucksache Nr. 19/12620 vom 29.06.2026

Antrag SPD

Bestmöglicher Schutz für unsere Einsatzkräfte - Flächendeckende Einführung von Distanzelektroimpulsern (Taser) im bayerischen Streifendienst

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Drucksache Nr. 19/12589 vom 25.06.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Sachverständigenanhörung zur Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes und der Neufassung des Bayerischen Klimaschutzprogramms 2025

Anhörung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Erreichen der Klimaziele; Klimaschutzpolitik; Emissionsminderungsquoten und Sektorziele; Beitrag zu bundesweiten Klimazielen; Fortschreibung des Klimaschutzprogramms; Umfang der Klimaanpassungskonzepte; Steuerung und Finanzierung der Klimamaßnahmen; Erfüllung der Klimaanpassungspflichten

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Drucksache Nr. 19/12618 vom 24.06.2026

Antrag SPD

Digitale Souveränität statt digitaler Abhängigkeit - Abhängigkeiten offenlegen, verbindliche Strategie für Bayern vorlegen!

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Drucksache Nr. 19/12594 vom 24.06.2026

Antrag SPD

Analyse der Folgen des Rückzugs der Kirchen aus gesellschaftlichen Aufgaben

Bestandsaufnahme kirchlicher Sozial‑ und Seelsorge-Aufgaben; Analyse potenzieller Rückzüge wegen Mitgliederschwund der Kirchen (Strukturwandel); Bewertung von Folgen für Pflege, Hospiz, Beratung, Jugend‑, Obdachlosen‑, Flüchtlings‑, Krankenhaus‑ und Gefängnisseelsorge; Ermittlung notwendiger staatlicher, kommunaler und gemeinnütziger Ersatzleistungen; Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/12590 vom 24.06.2026

Antrag SPD

Wasser aus Nebel gewinnen - Potenziale von Nebelkollektoren für Waldschutz und Klimaanpassung in Bayern prüfen

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/12587 vom 24.06.2026

Antrag SPD

Unikliniken als Vorbilder im Umgang mit Machtmissbrauch und sexueller Belästigung etablieren!

Personalführungsschulungen; Beschwerdemanagement; Umfrage unter den Beschäftigten

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Drucksache Nr. 19/12586 vom 24.06.2026

Antrag SPD

Bahnchaos aufklären und modernes Krisenmanagement bei der Deutschen Bahn einfordern

Untersuchung und Aufklärung der bundesweiten Störung des digitalen Zugfunksystems GSM-R auf Bundesebene; Etablierung eines Krisen- und Notfallsystems für alle Bereiche der kritischen Infrastruktur bei der Deutschen Bahn AG; schnellere Kommunikationswege an betroffene Fahrgäste; Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/12585 vom 24.06.2026

Antrag SPD

Frühzeitige, transparente und koordinierte Kommunikationsplanung für die Nutzerinnen und Nutzer der Bahnstrecke München - Rosenheim sicherstellen

für die Planung und Umsetzung der Aus- und Neubaumaßnahmen; Bericht im Landtag; Information über die Planungen des Nordzulaufs des Brennerbasistunnels; Einbinden der Beteiligten

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Drucksache Nr. 19/12551 vom 24.06.2026

Dringlichkeitsantrag SPD

Bayerns Badeseen retten - Sofortprogramm zur Eindämmung von Blaualgenblüten und zur Sanierung belasteter Badegewässer

Bericht im Landtag; Maßnahmenpläne

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Drucksache Nr. 19/12548 vom 24.06.2026

Dringlichkeitsantrag SPD

Transparenz beim Erbschaft- und Schenkungsteuer-Vollzug - Verschonungspraxis in Bayern offenlegen, Steuereinnahmen sichern

Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen: Anzahl der Anträge, Kriterien zur Vergabe, bewilligte Erlassbeträge zur Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) für Stiftungen, Unternehmen und Betriebe; wissenschaftliche Evaluation der Ergebnisse, statistische Aufbereitung

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Drucksache Nr. 19/12536 vom 24.06.2026

Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Längeres gemeinsames Lernen in Bayern - Chancengerechtigkeit, Bildungserfolg und Schulstruktur

Anhörung im Ausschuss für Bildung und Kultus; Auswirkungen des frühen Übertrittszeitpunkts; Abhängigkeit von sozialer Herkunft; Übertragbarkeit erprobter Modelle; Schulstandortsicherung im ländlichen Raum; Auswirkung auf Fachkräftebedarf; pädagogische Umsetzbarkeit

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Drucksache Nr. 19/12505 vom 23.06.2026

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Sprachniveau bei Aufnahme der Tätigkeit
(Drs. 19/11801)

Änderung von § 16 Abs. 1 Kinderbildungsverordnung

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Drucksache Nr. 19/12504 vom 23.06.2026

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Erhalt der bisherigen Rahmenbedingungen für die Kindertagespflege
(Drs. 19/11801)

Fördervoraussetzungen für Tagespflege und Großtagespflege Beibehaltung der Art. 20 und 20a; Änderung von Art. 22

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Drucksache Nr. 19/12503 vom 23.06.2026

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Kinderschutz weiterhin im BayKiBiG gesetzlich verankern
(Drs. 19/11801)

Gefährdungseinschätzung; Gewaltschutzkonzept; Meldung von Kindeswohlgefährdung; Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen Einfügen des neuen Art. 9a

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Drucksache Nr. 19/12499 vom 22.06.2026

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Qualitätsbonus dynamisieren, Kitafinanzierung langfristig sicherstellen
(Drs. 19/11801)

Änderung von § 19 Abs. 2 Kinderbildungsverordnung

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Fehlner Martina (SPD)

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