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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/10379
Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung in einer Kindertageseinrichtung für behinderte Kinder; Gleichberechtigte Teilhabe von Kindern mit Behinderung an Mittagsbetreuungen und Ferienangeboten unter Schulaufsicht; Förderanspruch der Gemeinde für behinderte Kinder mit Anspruch auf Eingliederungshilfe in Horten und Kombieinrichtungen; redaktionelle Änderungen Änderung des neuen Art. 45b Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze Änderung von Art. 6 Abs. 4 und Art. 111 Abs. 1, Änderung des neuen Art. 110a Erziehungs- und Unterrichtswesensgesetzes Änderung von Art. 2 und Art. 21 Abs. 5 Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/10630
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/10631
Änderung von § 18 und § 19 Abs. 1 Ausführungsverordnung zum Jagdgesetz
Antrag SPD
Fortführung der Bundesförderung für das Förderprogramm „kulturweit“ als zentrales Instrument der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik; positiver Multiplikatoren-Effekt für Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft; Kooperation mit der Deutschen UNESCO-Kommission und Trägerorganisationen zu neuen Finanzierungsmodellen
Schriftlicher Bericht im Landtag zur Einhaltung der verfassungsrechtlichen Trennung vom Amt und Partei; keine Einbindung von Mitarbeitern der Staatsregierung in parteipolitische Veranstaltungen
Beibehaltung von Sprachkursen für Geflüchtete zur Vorbereitung für den Arbeitsmarkt auf Bundesebene; Planungssicherheit für Anbieter von Integrationskursen
Weiterentwicklung der Förderrichtlinie "Investition Herdenschutz Wolf"; Förderung von laufenden Betriebskosten; Aufnahme von Nachtpferchen; Pilotprojekte für innovative Schutzansätze; flächendeckende Beratung mit LfU; vorsorgeorientierte Förderkulissen
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9243
Beteiligung eines fachlichen Beirats bei der Erstellung des Psychiatrieberichts Änderung von Art. 4 des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (BayPsychKHG)
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9324
Beibehaltung des Gleichstellungsberichts und der Evaluation des Gesetzes Rücknahme der Änderung von Art. 21 und Art. 23 Bayerische Gleichstellungsgesetz (BayGlG)
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9628
Veröffentlichungsfrist im Beteiligungsverfahren bei Raumordnungsplänen Änderung von Art. 18 Abs. 1 Landesplanungsgesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9625
Rücknahme der Änderung von Art. 13 Landesplanungsgesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9624
Zielabweichungsverfahren als „Kann“-Regelung Änderung von Art. 4 Landesplanungsgesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9629
Beibehalten von regelmäßiger Raumbeobachtung und Berichterstattung an den Landtag Beibehalten von Art. 31 und Art. 32 Landesplanungsgesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9623
Beibehaltung von regelmäßigen Impfberatungen und die Erhebung von Impfraten Rücknahme der Änderung von § 10 Abs. 1 SchulgespflV
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9630
Beibehalten des Klimaberichts Rücknahme der Aufhebung von Art. 3a und Art. 9 Abs. 3 Naturschutzgesetz
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
