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Änderungsantrag SPD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag SPD
Ausnahme vom Planfeststellungsverfahren für Änderungen am Stromnetz für Erneuerbare Energie-Anlagen und Bau- und Modernisierungsmaßnahmen von Betriebsanlagen für Straßenbahnen ohne Umweltverträglichkeitsprüfung; Gleichstellung von Wasserleitungsbau mit den Beschleunigungsnormen für Energieversorgungsleitungen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/9254
Ausschöpfen des staatlichen Ermessensspielraums für Mieter in größeren Wohneinheiten und Gebieten mit Milieuschutz: Verordnungsermächtigung zu § 250 Abs. 1 Satz 3 und zu § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB); Verlängerung von Genehmigungsvorbehalten um 5 Jahre: § 2 Gebietsbestimmungsverordnung Bau (GBestV-Bau), § 5 Durchführungsverordnung Wohnungsrecht (DVWoR)
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/9329
Auszahlen des Kinderstartgeldes für 2025 und 2026 und Fortführen ab 2027
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9102
Vorrang für öffentliche Trinkwasserversorgung Änderung von Art. 31 Abs. 2
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