Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/13161 vom 28.07.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/12990 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12036

Keine pauschale REACH-Beschränkung von Kalkstickstoff (Calciumcyanamid) - Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und strategische Autonomie Bayerns und Europas sichern

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/12989 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/12034

Glyphosat aus Kläranlagen - Forschung intensivieren für vorsorgenden Gewässerschutz

Bericht im Landtag; Auseinandersetzung mit Waschmittelzusatz Diethylentriaminpentakis(methylenphosphonsäure) (DTPMP); Forschungsvorhaben zu Glyphosat in gereinigten Abwässern und in Gewässern

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Drucksache Nr. 19/12983 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11644

BioRegio 2030: Evaluation der bisherigen Maßnahmen und zukunftsgerechte Weiterentwicklung

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Drucksache Nr. 19/13093 vom 17.07.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Lebensmittelverschwendung reduzieren - starre europäische Zielquoten ablehnen

Ablehnung überbordender Quoten; Ausrichtung an UN-Resolution A/RES/70/1; 1:1‑Umsetzung, bürokratiearme und kostenarme Ausgestaltung

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Drucksache Nr. 19/12943 LA vom 14.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12307

Auswirkungen eines möglichen Beitritts der Ukraine in die EU

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Auswirkungen insbesondere auf die Landwirtschaft

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Drucksache Nr. 19/12943 BU vom 14.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12307

Auswirkungen eines möglichen Beitritts der Ukraine in die EU

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Auswirkungen insbesondere auf die Landwirtschaft

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Drucksache Nr. 19/13124 UV vom 09.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12327

Pilotprojekt ELiA

Bericht im Landtag; Bewertung des Pilotprojekts; Stand der Ende-zu-Ende-Digitalisierung der Prozesse im Bereich des Immissionsschutzes; Digitales Genehmigungsverfahren für Immissionsschutzbehörden

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Drucksache Nr. 19/13123 UV vom 09.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12324

Ausbreitung und Gefahren der Asiatischen Nadelameise in Bayern

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/13063 vom 09.07.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Genehmigungserleichterungen für die Zwischenlagerung von Bodenaushub

Erhöhung Obergrenze genehmigungsfreier Zwischenlagerung; Wegfall Obergrenze bei unmittelbarem Baustellenbezug bei kurzfristiger Zwischenlagerung von nicht gefährlichem Bodenaushub

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Drucksache Nr. 19/12811 vom 09.07.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Rücknahme der Einbeziehung von Sonderabfallverbrennungsanlagen in das nationale Brennstoffemissionshandelssystem

Beendigung des nationalen Sonderwegs; Anpassung an Europarecht; Vorbeugung der Entstehung einer Wettbewerbssituation für Sondermüllentsorgung; Vermeidung von Belastungen für die mittelständisch geprägte Entsorgungswirtschaft; Sicherung hoher  Umwelt- und Sicherheitsstandards; Verhinderung des Exports von Sonderabfall

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Drucksache Nr. 19/12810 vom 09.07.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Praxisnahe Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) statt zusätzlicher Bürokratie und nationaler Verschärfungen

Einsatz für 1:1‑Umsetzung der IED ohne nationales Gold Plating; Vermeidung zusätzlicher Emissions-, Monitoring- und Berichtspflichten; Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungs- und Prüfverfahren; Bürokratieabbau zur Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit und Investitionsfähigkeit

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Drucksache Nr. 19/12808 vom 09.07.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Europäischen Umwelt-Omnibus nutzen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie

Modernisierung und Vereinfachung des Umweltrechts; Bürokratieabbau; Sicherung der Rechtssicherheit bestehender Genehmigungen und Wettbewerbsfähigkeit

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Drucksache Nr. 19/12747 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9891

Chancen der Neuen Genomischen Techniken (NGT) erkennen und nutzen

keine weitere Kennzeichnungspflicht für NGT-Pflanzen; Ausschlusskriterien der Pflanzen der Kategorie 1 bei Herbizidtoleranz oder Produktion insektizider Stoffe; keine Patente bei NGT-1-Pflanzen; strenges Gentechnikrecht für NGT-2-Pflanzen

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Drucksache Nr. 19/12670 vom 03.07.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Stellungnahme des Freistaates Bayern im Rahmen europäischer Konsultationen zum Naturschutzrecht – Schutzstatus konfliktträchtiger Tierarten anpassen

Berücksichtigung regionaler Besonderheiten im Naturschutzrecht (FFH‑ und Vogelschutzrichtlinie) auf Bundes- und EU-Ebene; Abschwächung des Schutzstatus von Arten mit positiven Bestandsentwicklungen und Nutzungskonflikten (Fischotter, Biber, Kormoran, Saatkrähe); mehr Handlungsspielräume der Länder beim Bestandsmanagement sowie praxistaugliche Ausnahmeregelungen zur unbürokratischen Entnahme konfliktträchtiger Arten

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Drucksache Nr. 19/12669 vom 03.07.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Cut and Carry als Düngeverfahren im Ökolandbau voranbringen

Einstufung von Cut and Carry-Material als organischen Dünger analog zu Festmist

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Drucksache Nr. 19/12560 PL vom 25.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11673

Sicherstellung praktikabler Rahmenbedingungen bei der Umsetzung der europäischen Verpackungsverordnung (PPWR)

Übergangsfrist beim Verbot von Einweg-Kunststoffverpackungen; Vermeiden von Auslegungsunsicherheiten; unbeabsichtigte Folgen des Verbots; Innovationsfreundlichkeit

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Drucksache Nr. 19/12445 PL vom 17.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/10003

Bürokratieabbau beim Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz (EWKFondsG) – EU-Richtlinienkonforme und mittelstandsfreundliche Auslegung durch das Umweltbundesamt sicherstellen

Bürokratischen Aufwand insbesondere durch Melde- und Sonderabgabepflichten reduzieren

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Flierl Alexander (CSU)

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