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Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Modernisierung und Deregulierung von Rahmenbedingungen für Biotechnologie; Reduzierung des Fachkräftemangels; Vereinfachung von Zulassungsverfahren und Technologietransfers; Marktnachfrage für biobasierte Produkte; Harmonisierung der Genehmigungsprozesse innerhalb der EU; Förderung von Investitionen und Risikokapital für Biotech-Unternehmen; Rechtsrahmen für Gene-Editing-Technologien (NGTs); Stärkung des Patentschutzes für Biotechnologie-Innovationen.
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Bedeutung der heimischen Imkerei für regionale Lebensmittelversorgung und Artenvielfalt; Bedrohung der Imker durch Billigimporte und gestreckten Honig; Bericht im Landtag: Maßnahmen zur Unterstützung der Imker und der Bekämpfung von gestreckten Honigimporten; verbesserte Nachweismethodik zur Echtheit von Honig; Finanzierung von Referenzlabors zur Intensivierung der Kontrollen aus Bundes- und EU-Mitteln
Dauer von Neugenehmigungsverfahren; Vereinfachung von Genehmigungsverfahren; Digitalisierung der Genehmigungsprozesse; Prüfung der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung; Bericht im Landtag
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8463
Bezug zum Beschluss vom 30. Januar 2025 (19/4734);
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/7460
Bürokratieabbau für Behörden und Unternehmen
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7278
in Höhe von 25%
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8269
geplantes „Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern“; neue Rechtsgrundlage auf Bundesebene; Amtshilfe der Bundeswehr; Aufbau des „Defense Lab Erding (DLE)“
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7278
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6827
Bericht in Innenausschuss sowie Bauausschuss zu Bestand, Bau, Rückbau und Reaktivierung öffentlicher Schutzräume durch Länder und Kommunen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/7460
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/7277
Änderung von Art. 57 Abs. 1 Bauordnung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6827
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6698
Bericht im Landtag und Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz über die Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie); Kartierung und Einsprüche; Auswahl der Dienstleister; Rücknahme der Einstufung; Managementpläne
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 19/6694
Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz über UN-Weltnaturkonferenz COP16
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