Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/6998 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/6928

Deindustrialisierung verhindern: Deswegen Nein zu Strompreiszonen - Jetzt handeln statt nur schimpfen!

Ablehnung von unterschiedlichen Strompreiszonen; Ausbau von Übertragungs- und Verteilnetzen, Stromspeichern, Windkraftanlagen, Kraftwerken

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Drucksache Nr. 19/6995 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/6923

Investives Sondervermögen - Bayerns Zukunftschancen gemeinsam gestalten

nachhaltige Modernisierung Bayerns; Reform der Schuldenbremse; zusätzliche Mittel für Zukunftsbereiche; Kommunalmilliarde; Sicherstellen der Verwaltungskapazitäten; Einbeziehen des Landtags; Bericht der Staatsregierung; Investitionspläne bis in die 21. Legislaturperiode; transparente Aufteilung der Mittel; Maßnahmen zur Stärkung der Staatsverwaltung

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Drucksache Nr. 19/6989 vom 05.06.2025

Antrag SPD

Für eine aussagekräftige und lösungsorientierte Darstellung der Arbeitsbelastung: Weiterentwicklung der Berichterstattung über Überstunden im öffentlichen Dienst in Bayern!

Bericht am Beginn der Wahlperiode; Vertiefung bei einzelnen Ressorts und Bereichen; nicht monetär vergütete Überstunden; qualitative Analyse

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Drucksache Nr. 19/6986 vom 05.06.2025

Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Expertenanhörung zu den Auswirkungen auf Natur und Alpen sowie europäisches Umweltrecht durch das dritte Modernisierungsgesetz der Staatsregierung

im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; erleichterte Genehmigung von Beschneiungsanlagen; Einschränkungen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen und den erleichterten Bau von Anlagen; Vereinbarkeit mit Bergwaldbeschluss von 1984

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Drucksache Nr. 19/6981 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5430

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Eingliederungsplanung
(Drs. 19/4434)

neuer Art. 9 Vollzugs- und Eingliederungsplanung, Beteiligung der Gefangenen

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Drucksache Nr. 19/6981 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5429

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Deutschkurse
(Drs. 19/4434)

Änderung von Art. 3 Sprachkurse als Resozialisierungsmaßnahme

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Drucksache Nr. 19/6977 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6050

Für Bayerns Kitas XII - Stärkung der Familienorientierung

Kitas als Familienkompetenzzentren; Elternbegleitung und aufsuchender Ansatz durch Fachpersonal; Refinanzierung und einrichtungsbezogene Förderung (BayKiBiG)

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Drucksache Nr. 19/6973 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/6374

Anhörung zu Veterinärkontrollen und wiederholten Tierschutzverstößen in Rinderhaltungen

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Drucksache Nr. 19/6967 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/5969

Mehr Eier für Bayern: Wie können Bayerns Konsumenten vor zu hohen Eierpreisen unter anderem angesichts der derzeitigen Krise in den USA geschützt werden?

Bericht im Landtag; Exortbeschränkungen und Subventionen; Situation der bayerischen Eierproduzenten

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Drucksache Nr. 19/6964 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6049

Für Bayerns Kitas XI - Zugangshürden abbauen, Chancengerechtigkeit erhöhen

Niederschwellige Angebote für Kinder aus bildungsfernen Familien; Bildungspatenschaften; Sonderinvestitionsprogramm für Kommunen zum weiteren Ausbau der Kinderbetreuung

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Drucksache Nr. 19/6959 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/6152

Erhalt der Erwachsenenbildung - Vorsicht bei Umsatzsteuerpflicht und Scheinselbstständigkeiten

Keine Abschaffung der freiberuflichen Tätigkeit von Dozenten und Dozentinnen in der Erwachsenenbildung; Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht

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Drucksache Nr. 19/6988 vom 04.06.2025

Antrag SPD

HIV/AIDS-Bekämpfung nach dem US-Rückzug: Bayerns Beitrag zur europäischen Antwort

Ende des US-Programms PEPFAR; Projektförderung in Bayerns afrikanischen Partnerländern; Zusammenarbeit mit forschungsstarken bayerischen Institutionen

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Drucksache Nr. 19/6982 vom 04.06.2025

Antrag SPD

Ja zu Olympia in München und Bayern!

Unterstützung der Bewerbung für die Olympischen Spiele

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Drucksache Nr. 19/6945 vom 04.06.2025

Antrag SPD

Mehr Sicherheit an Bayerns Schulen - Anstieg der Gewalt konsequent stoppen

Schaffung einer Landespräventionsstelle; Fortbildungen für Schulleitungen und Lehrkräfte; Mobbing-Beratungsstellen; Aussetzung des Stellenmoratoriums für die Schulen; Erziehungspartnerschaft; wissenschaftlichen Begleitung und Evaluation

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Drucksache Nr. 19/6934 vom 04.06.2025

Antrag SPD

Belegungsbindung von geförderten Sozialwohnungen verlängern

Änderung von Nr. 19.1 (Belegungsbindung) und 19.4 (Verkürzung der Belegungsbindung) der Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB 2023)

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Drucksache Nr. 19/6928 vom 04.06.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Deindustrialisierung verhindern: Deswegen Nein zu Strompreiszonen - Jetzt handeln statt nur schimpfen!

Ablehnung von unterschiedlichen Strompreiszonen; Ausbau von Übertragungs- und Verteilnetzen, Stromspeichern, Windkraftanlagen, Kraftwerken

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Drucksache Nr. 19/6923 vom 04.06.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Investives Sondervermögen - Bayerns Zukunftschancen gemeinsam gestalten

nachhaltige Modernisierung Bayerns; Reform der Schuldenbremse; zusätzliche Mittel für Zukunftsbereiche; Kommunalmilliarde; Sicherstellen der Verwaltungskapazitäten; Einbeziehen des Landtags; Bericht der Staatsregierung; Investitionspläne bis in die 21. Legislaturperiode; transparente Aufteilung der Mittel; Maßnahmen zur Stärkung der Staatsverwaltung

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Drucksache Nr. 19/6903 PL vom 03.06.2025

Mitteilung zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/6245

Lehrkräftemangel bekämpfen, Transparenz herstellen: Expertengutachten zur Lehrkräftebildung umgehend vorlegen!

Abschlussbericht der Expertenkommission zur Lehramtsausbildung

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Drucksache Nr. 19/6890 vom 02.06.2025

Antrag SPD

Kommunale Selbstverwaltung achten: Verbotspolitik der Staatsregierung beenden!

Zulässigkeit einer kommunaler Verpackungssteuern

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Grießhammer Holger (SPD)

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