Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/6545 PL vom 06.05.2025

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/4556

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes
hier: Schutz des Waldes im Freistaat Bayern vor Windkraftanlagen

allgemeines Verbot des Baus von Windkraftanlagen im Staatswald und Verbot bei Bedrohung des Naturschutz im Körperschafts- und Privatwald; Änderung von Art. 9 des Waldgesetzes

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Drucksache Nr. 19/6544 PL vom 06.05.2025

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/4405

Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung
hier: Abschaffung des Solardach-Zwangs

bei Industrie-, Gewerbe- und Nichtwohngebäuden Streichung von Art. 44a BayBO

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Drucksache Nr. 19/6401 BV vom 10.04.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/4405

Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung
hier: Abschaffung des Solardach-Zwangs

bei Industrie-, Gewerbe- und Nichtwohngebäuden Streichung von Art. 44a BayBO

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Drucksache Nr. 19/6401 VF vom 10.04.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/4405

Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung
hier: Abschaffung des Solardach-Zwangs

bei Industrie-, Gewerbe- und Nichtwohngebäuden Streichung von Art. 44a BayBO

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Drucksache Nr. 19/6352 LA vom 10.04.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/4556

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes
hier: Schutz des Waldes im Freistaat Bayern vor Windkraftanlagen

allgemeines Verbot des Baus von Windkraftanlagen im Staatswald und Verbot bei Bedrohung des Naturschutz im Körperschafts- und Privatwald; Änderung von Art. 9 des Waldgesetzes

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Drucksache Nr. 19/6352 VF vom 10.04.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/4556

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes
hier: Schutz des Waldes im Freistaat Bayern vor Windkraftanlagen

allgemeines Verbot des Baus von Windkraftanlagen im Staatswald und Verbot bei Bedrohung des Naturschutz im Körperschafts- und Privatwald; Änderung von Art. 9 des Waldgesetzes

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Drucksache Nr. 19/6312 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/5557

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Ausgaben für Modellprojekte „Klimaneutrale unmittelbare Staatsverwaltung"
(Kap. 15 02 Tit. 547 02)

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Drucksache Nr. 19/6309 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/5256

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Durchführung des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) in Bayern
(Kap. 12 02 Tit. 684 01)

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Drucksache Nr. 19/6309 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/5257

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Maßnahmen auf dem Gebiet des Klimaschutzes und der Klimaanpassung, insbesondere Klimapolitik, -dialog und allgemeine Klimaforschung
(Kap. 12 04 Tit. 547 75)

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Drucksache Nr. 19/6279 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/5206

Auswirkungen der CO2-Abgabe auf die bayerische Wirtschaft eruieren und tragfähige Konzepte zum Schutz heimischer Unternehmen entwickeln

Unabhängige Studie zu den Auswirkungen der CO2-Abgabe auf die Wirtschaftskraft von Unternehmen

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Drucksache Nr. 19/6272 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/4994

Windkraftausbau nicht auf Kosten der Umwelt forcieren II:
Moratorium für bestehende Windkraftprojekte auf den Weg bringen

Baustopp für Windenergieanlagen nach dem Vorbild der USA; Ermittlung von Umweltauswirkungen, Produktivität, Strompreiseffekten

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Drucksache Nr. 19/6271 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/4993

Windkraftausbau nicht auf Kosten der Umwelt forcieren I:
Illegale Abfallentsorgung von Windenergieanlagen entschieden bekämpfen

Recycling von Verbundstoffen; Prüfung haftungsrechtlicher Fragen und Aufklärung von Fällen bzgl. illegaler Abfallentsorgung

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Drucksache Nr. 19/6027 PL vom 27.03.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/5964

"Frei-Parken" für E-Autos stoppen - keine Benachteiligung des Verbrennungsmotors!

Abschaffung der Verordnung zum kostenlosen Parken von Elektrofahrzeugen auf öffentlichen Parkplätzen

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Drucksache Nr. 19/5992 PL vom 27.03.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/4714

Bedrohung bayerischer Schwanzlurcharten durch den pathogenen Pilz Batrachochytrium salamandrivorans

Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz: Ausbreitung; Übertragungswege; Maßnahmen zur Bekämpfung; Austausch mit anderen Bundesländern und Staaten; Forschung und Monitoring

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Drucksache Nr. 19/5977 vom 26.03.2025

Antrag AfD

Klimaschutzpolitik auf Kosten des Handwerks? Anhörung zu den Auswirkungen der nationalen CO2-Abgabe auf das bayerische Bäckerhandwerk

im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 19/5967 vom 26.03.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Kostenexplosion Elternbeiträge verhindern - Für eine echte Entlastung unserer Familien!

Beitragszuschuss bei Kindertageseinrichtungen

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Drucksache Nr. 19/5964 vom 26.03.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

"Frei-Parken" für E-Autos stoppen - keine Benachteiligung des Verbrennungsmotors!

Abschaffung der Verordnung zum kostenlosen Parken von Elektrofahrzeugen auf öffentlichen Parkplätzen

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Drucksache Nr. 19/5879 vom 20.03.2025

Antrag AfD

Kühlflüssigkeit in Wärmepumpen

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Umweltverträglichkeit; Entsorgung; Wiederverwertung

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Drucksache Nr. 19/5859 PL vom 19.03.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/5833

Nein zum Schuldenpaket im Bundesrat: Kein Aufweichen der Schuldenbremse und kein Klimaschutz ins Grundgesetz!

Ablehnung im Bundesrat

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Hahn Ingo Prof. Dr. (AfD)

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