Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7853 vom 08.09.2025

Schriftliche Anfrage SPD

Förderprogramme des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8083 vom 05.09.2025

Antrag SPD

Futter- und Pflegegeld bei den Hundestaffeln der Bayerischen Polizei erhöhen

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Drucksache Nr. 19/8082 vom 05.09.2025

Antrag SPD

Unsere Bayerische Polizei optimal aufstellen: Einstieg ab 16 ermöglichen!

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Drucksache Nr. 19/8081 vom 05.09.2025

Antrag SPD

Pflegeverträge für ausgemusterte Pferde der polizeilichen Pferdestaffeln

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Drucksache Nr. 19/7366 vom 04.08.2025

Schriftliche Anfrage SPD

Anfrage über Kosten und Kontrolle bei staatlich finanziertem studentischen Wohnraum

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/7772 vom 25.07.2025

Antrag SPD

Bildungsgerechtigkeit für alle III -
Konzept für Unterstützungskräfte an Grund- und Mittelschulen

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Drucksache Nr. 19/7771 vom 25.07.2025

Antrag SPD

Bildungsgerechtigkeit für alle II -
Qualitätskriterien für guten Ganztag festlegen

Ausbau der Ganztagsbetreuung für Schüler und Schülerinnen (Rechtsanspruch); Schul(neu)bauten für mehr Ganztagsplätze; Qualitätsmerkmale für Personalausstattung, Raum- und Ausstattungskonzepte

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Drucksache Nr. 19/7770 vom 25.07.2025

Antrag SPD

Bildungsgerechtigkeit für alle I -
Ausbau der kindlichen Sprachförderung

Keine Quotenregelung für ausländische Kinder in den Schulklassen; Verstärkung der Ermittlung von Sprachdefiziten; Personalmehrung an den Schulen; Ausbau der "Vorkurse Deutsch 240"

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Drucksache Nr. 19/7759 PL vom 24.07.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/7653

Zukunft des George C. Marshall Centers sichern - Bayerns Beitrag zur transatlantischen Sicherheit und sicherheitspolitischen Bildung

Finanzierungskonzept zur Fortführung des George C. Marshall European Center bei erwarteten Kürzungen der US-Finanzmittel unter haushaltsrechtlicher Absicherung; Einsatz für eine Finanzierungsbeteiligung der NATO und weiterer Partnerstaaten

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Drucksache Nr. 19/7755 vom 23.07.2025

Antrag SPD

Keine Rolle rückwärts bei Klima- und Energiepolitik: Tempo machen bei Erneuerbaren, Wärmewende und Infrastruktur statt Gaskraftwerks-Lobbyismus!

kein Abschwächen der Klimaziele; Ausbau der erneuerbaren Energien; Ausbau der Stromnetze und der Speicherinfrastruktur; lediglich Bau von notwendigen Gaskraftwerken; Gutachten zu Hemmnissen beim Ausbau; Entlastung der Industrie bei den Energiekosten

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Drucksache Nr. 19/7748 vom 23.07.2025

Antrag SPD

Städte und Gemeinden als Keimzelle der Demokratie: zurück zur vertrauensvollen Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Freistaat und Kommunen

Bericht über Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren; bessere Beteiligungskultur; Stärkung des kommunalpolitischen Ehrenamtes; Einbeziehen der kommunalen Spitzenverbände; Reduzieren der Kontrolldichte

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Drucksache Nr. 19/7720 PL vom 23.07.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/7112

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Umweltverträglichkeitsprüfung in wasserrechtlich sensiblen Gebieten voraussetzen!
(Drs. 19/6494)

Änderung von Art. 35 Abs. 4 Wassergesetz

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Drucksache Nr. 19/7720 PL vom 23.07.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/7113

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Grenze für Umweltverträglichkeitsprüfungen in Nationalparken auf null setzen!
(Drs. 19/6494)

Änderung von Art. 10 Abs. 2 Naturschutzgesetz

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Drucksache Nr. 19/7720 PL vom 23.07.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/7114

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Umweltverträglichkeitsprüfungen für Seilbahnanlagen sicherstellen
(Drs. 19/6494)

Streichen der Änderungen des Eisenbahn- und Seilbahngesetz

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Drucksache Nr. 19/7720 PL vom 23.07.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/7178

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Unkontrollierte Bebauung im Außenbereich verhindern und Wohnraum für Familien erhalten!
(Drs. 19/6494)

Streichen der Verfahrensfreiheit für Gebäude im Außenbereich; Verbot der Aufteilung von Wohnungen in kleinere Einheiten Änderung von Art. 57 Abs. 1 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/7702 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6890

Kommunale Selbstverwaltung achten: Verbotspolitik der Staatsregierung beenden!

Zulässigkeit einer kommunaler Verpackungssteuern

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Drucksache Nr. 19/7700 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6825

Augsburger Eiskanal erhalten!

Erhalt des Augsburger Eiskanals und bauliche Maßnahmen für die notwendige Wasserversorgung

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Drucksache Nr. 19/7699 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6821

Integration und Bereitstellung von künstlicher Intelligenz (LLMs) in der Lehre bayerischer Hochschulen und Universitäten

Dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst schriftlich ein Konzept vorzulegen zur Integration und Bereitstellung von künstlicher Intelligenz (Large Language Models – LLMs) in der Lehre bayerischer Hochschulen und Universitäten

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Halbleib Volkmar (SPD)

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