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Mitteilung zu Antrag SPD DRS 19/6934
Änderung von Nr. 19.1 (Belegungsbindung) und 19.4 (Verkürzung der Belegungsbindung) der Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB 2023)
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag SPD
Sicherstellung der Chancengerechtigkeit, Gleichstellung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung an den Universitäten und Hochschulen durch transparente Antrags- und Entscheidungsprozesse; Schulung der Entscheidungsträger; digitale barrierefreie Antrags- und Informationsverfahren; Ausweitung der Inklusionsmittel; Ausbau der Beratungsstellen; Angebot von Teilzeitstudiengängen
Änderungsantrag SPD
vom Jahr 2017 ins Jahr 2026
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/11095
Änderung des Besoldungsgesetzes; Rücknahme der Verzögerung bei der Besoldungsanpassung; Festhalten an der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/11162
Keine Haushaltsmittel oder Gesetzesinitiativen im Bundesrat für die Planung von Mini-Atomkraftwerken (AKWs); Fehlen einer Finanzierungsgrundlage, von Standort-Bestimmungen, internationalen Erfahrungen mit kommerziellen SMR (Small Modular Reactors) und einer Endlager-Lösung für Atommüll; Forstsetzung des Ausbaus der kostengünstigeren Erneuerbaren Energien und Stromspeicher
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/10630
Ausnahme von Rehwild und Rotwild vom Nachtjagdverbot mit Hilfsmitteln; Textform bei Abschussmeldungen; Vereinbarung über Art der Information über getätigten Wildabschuss in Revieren mit hoher Verbissbelastung; Jährlicher Waldbegang der Jagdgenossen und der Forstbehörde; Dokumentation der Verbissbelastung in verpachteten Jagdrevieren ohne behördlichen Abschussplan; Bejagung von Rehwild durch Jagdgenossenschaften nur in Revieren mit niedriger Verbissbelastung; Ausnahmen der Bejagung von Rehwild ohne Abschussplan; Wildfütterung ohne Genehmigung; Geldbuße bei Verstößen gegen das Jagdgesetz; Durchführung von Hegeschauen; Redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 29 Abs. 2 Nr. 1, Art. 32 Abs. 4, Art. 43, Art. 56 Abs. 1, sowie Änderung des neuen Art. 32a Jagdgesetz Änderung von § 16 und § 19 Abs. 1 Ausführungsverordnung zum Jagdgesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/10631
Änderung von § 18 und § 19 Abs. 1 Ausführungsverordnung zum Jagdgesetz
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/9065
analoger Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und Verwaltungsverfahren; Informationen und Anträge in Papierform; barrierefreie analoge Alternativen; Informationskampagne
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/9815
Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Staatsregierung und dem Verband Deutscher Sinti und Roma; Unterstützung der MIA-Meldestelle; strafrechtliche Verfolgung von Diskriminierung; Präventionsarbeit an Bildungseinrichtungen stärken; Aufarbeitung der historischen Rolle der Polizei; Förderung der kulturellen Entfaltung und gesellschaftliche Teilhabe
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8973
Umsetzungsstand und Teilnahme; Diagnostik und Förderkonzepte; Lehrkräftequalifizierung; Wissenschaftliche Begleitung und Zwischenerkenntnisse; Abgrenzung Rechenschwäche und Dyskalkulie; Nachteilsausgleich und Leistungsbewertung; Vernetzung mit bestehenden Strukturen; Ressourcen und Finanzierung; Perspektiven und Ausweitung; Herausforderungen und Optimierungsbedarf
Dringlichkeitsantrag SPD
Keine Ausdünnung des Zugangebots im Regionalverkehr der Deutschen Bahn zu Lasten von Berufspendlerinnen und -pendlern
Fortführen des Holzbauförderprogramms; Auswirkungen des möglichen Programmauslaufs; Bericht im Landtag
Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Bestandsaufnahme baulicher Zustand, Sicherheits-, Gesundheits-, Energiemerkmale; Mängel und Sanierungspriorisierung; Modernisierung von Sanitär- und Gemeinschaftsbereichen; Finanzierungs- und Neubaukapazitätsübersicht
Mitteilung zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/11098
Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Vorbereitung und Integration landwirtschaftlicher Betriebe in Krisen- und Notfallplanungen zur Sicherung der Ernährungs- und Lebensmittelversorgung; Risikoanalyse; Aufrechterhaltung von Produktions- und Lieferketten; Zusammenarbeit wichtiger Akteure (THW, Feuerwehr, Bundeswehr, Katastrophenschutzbehörden)
Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen;
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
