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Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9253
Gespräch mit Betroffenen der Abschaffung von Familienleistungen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9045
Änderung von Art. 79 Abs. 1 Wassergesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9046
Änderung von Art. Ausführungsgesetz zum Wasserverbandsgesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9038
Ziele und allgemeine Grundsätze des Gesetzes; nachhaltige Bewirtschaftung von Gewässern Änderung von Art. 1 Wassergesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9039
Untersagung neuer und Überprüfung bestehender Entwässerungseinrichtungen Änderung von Art. 29 Abs. 1 Wassergesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9040
eingeschränkte Nutzung des Tiefengrundwassers Einfügen des neuen Art. 29a Wassergesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9041
Ausweisung von Schutzgebieten von mindestens 12 % der Landesfläche Änderung von Art. 31 Wassergesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9042
Verbot von künstlicher Beschneiung Änderung von Art. 35 Abs. 1 Wassergesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9043
Berücksichtigung der Klimaänderungen und von Regenwasserrückhaltung Änderung von Art. 44
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9044
Verpflichtung von Wasser- und Bodenverbände zum Wassercent Änderung von Art. 78 Abs. 3 Wassergesetz
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7243
Änderung von Art. 44 Abs. 2
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9047
ausschließlicher Einsatz von bewaffneten Drohnen gegen andere unbemannte Flugkörper; Ausschluss der Nutzung bewaffneter Drohnen bei der Anfertigung von Bild- oder Tonaufnahmen bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen; Beibehaltung der Aufzählung der Polizeiwaffen Änderung von Art. 47 Abs. 4 und Art. 100, Beibehaltung von Art. 78 Polizeiaufgabengesetz
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7776
Mittagsverpflegung in Grund- und Förderschulen als Sachaufwand innerhalb des Schulaufwand; Quote an biologischen Lebensmitteln und Erfüllung von DGE-Standards; Fördersatz von bis zu fünf Euro pro Mittagessen für die Kommunen; Berücksichtigung im Staatshaushalt Änderung von Art. 3 Abs. 2 und Art. 5 Schulfinanzierungsgesetz Einfügen des neuen Art. 10d in das Finanzausgleichsgesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8889
Änderung von Art. 4, Abs. 5: Beibehaltung der Zuständigkeit der staatlichen Archive, die nichtstaatlichen Archive bei der Archivpflege zu beraten und zu unterstütze; Streichung von Art. 4, Abs. 1: Übertragung der Beratungsaufgaben auf ehrenamtliche Archivpfleger Änderung Art. 6, Abs. 1 Satz 3: Anbietungspflicht auch für zur Löschung vorgesehene Unterlagen nach DSGVO (Löschungssurrogat); Abs. 3 wird Abs. 5: Verpflichtung der anbietenden Stellen zur Gewährung von Einsicht in ihre Unterlagen
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8890
Änderung von Art. 6 Abs. 4: keine Sonderregelung für die Anbietungspflicht des Landesamts für Verfassungsschutz; Art. 10, Abs. 3: Verkürzung der allgemeinen Schutzfrist für Archivgut von 30 auf 15 Jahre, der Geheimhaltungsvorschriften von 60 auf 30 Jahre; Ersetzen des Begriffs Benützung durch Benutzung
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7391
Hochwasserschutz als allgemeine Anforderung; Bauverbot in ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten; Integration des Hochwasserschutzes in die bautechnischen Nachweise Änderung von Art. 3, Art. 4 Abs. 1 und Art. 62 Abs. 1; neuer Art. 14a
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7039
Einführen von kommunalen Verbrauchs- und Aufwandsteuern ohne Zustimmung der Staatsregierung; Einschränken des Verbots von Kommunalsteuern durch die Rechtsaufsichtsbehörde; Abschaffen des Verbots von Übernachtungsteuern; Ermöglichen eines Gästebeitrags in allen Kommunen außer Kurorten Änderung von Art. 2 Abs. 3 und Art. 3 Abs. 3; Einfügen des neuen Art. 6a
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/9048
Internationale Bedeutung der Gedenkstätte Yad Vashem; Erinnerung an den Holocaust, die Shoah und die Opfer des Nationalsozialismus als demokratische Grundaufgabe; gesellschaftliches Bündnis für die Errichtung eines Yad Vashem Education Centers; Öffentlichkeitsarbeit und Ressourcenbereitstellung für die Bewerbung Bayerns; Kooperation mit Schulen, Bildungs-, Forschungs- und Erinnerungsstätten
Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus; Vollzug der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts; Projektierung unter Einbindung der Lehrerinnen- und Lehrerverbände; Weiterentwicklung des Stunden-Deputatsystems; Flexibilisierungs- und Ausgleichsmaßnahmen für Schulleitungen, Klassenleitungen, Teilzeitkräfte
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
