Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/11319 vom 26.03.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berge schützen, Natur bewahren: Sofortvollzug beim Scheidtobelbahn-Projekt jetzt stoppen!

Anpassen der Genehmigungs- und Erlaubnisverfahren für Wintersportanlagen

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Drucksache Nr. 19/11316 vom 26.03.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in Bayern

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Drucksache Nr. 19/11244 PL vom 24.03.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9861

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Klarstellung der staatlichen Schulaufsicht - Ausschluss der Durchführungsverantwortung von Schulen und Schulämtern bei kommunalen Ferienangeboten
(Drs. 19/9021)

Änderung von Art. 111 Abs. 1 und Art. 113 Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz (BayEUG);

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Drucksache Nr. 19/11244 PL vom 24.03.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9859

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Inklusive Ausgestaltung und faire Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung und -bildung
(Drs. 19/9021)

Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder mit Behinderung; Refinanzierung der Kinderbetreuung Änderung von Art. 45b Ausführungsgesetz der Sozialgesetze Änderung von Art. 2 und Art. 21 Abs. 5 Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz

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Drucksache Nr. 19/11244 PL vom 24.03.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9860

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Mittagsbetreuungen und Ferienangebote sind Schutzorte für Kinder und Jugendliche
(Drs. 19/9021)

Änderung von Art. 110a Abs. 2 und Art. 111 Abs. 1 Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz (BayEUG); Vorlage eines Schutzkonzeptes gegen Gewalt bei der Mittagsbetreuung

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Drucksache Nr. 19/11241 PL vom 24.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9336

Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte in Bayern - Rechtslage, Sachstand und weiteres Vorgehen

Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus; Vollzug der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts; Projektierung unter Einbindung der Lehrerinnen- und Lehrerverbände; Weiterentwicklung des Stunden-Deputatsystems; Flexibilisierungs- und Ausgleichsmaßnahmen für Schulleitungen, Klassenleitungen, Teilzeitkräfte

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Drucksache Nr. 19/11239 PL vom 24.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9216

Kultur kann Klima! - Von der Bühne bis zum Backstage Kultur klimaneutral gestalten III: Innovationen im ländlichen Raum fördern und verstetigen

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Drucksache Nr. 19/11238 PL vom 24.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9215

Kultur kann Klima! - Von der Bühne bis zum Backstage Kultur klimaneutral gestalten II: Kooperation fürs Klima

ressortübergreifende Zusammenarbeit zu Nachhaltigkeit in Kunst und Kultur; Verankerung gemeinsamer messbarer Zielindikatoren

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Drucksache Nr. 19/11237 PL vom 24.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9214

Kultur kann Klima! - Von der Bühne bis zum Backstage Kultur klimaneutral gestalten I: Support in herausfordernden Zeiten

Ergänzungen von Förderrichtlinien der staatlichen Kulturförderungen

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Drucksache Nr. 19/11233 PL vom 24.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9334

Anpack-Pakt 2026 für bioregionale Landwirtschaft - gesetzliches Ziel aus dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" endlich umsetzen

Umsetzung des gesetzlichen Ziels für 30 Prozent ökologisch bewirtschaftete Fläche (BayNatSchG) ; staatliche Förderung von Investitionen in Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung; staatliche Steuerung bei der Gemeinschaftsverpflegung

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Drucksache Nr. 19/11220 vom 23.03.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz schaffen beim baulichen Zustand der bayerischen Studierendenwohnheime

Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; baulicher Zustand öffentlicher Wohnheime; Sanierungsbedarf; Auswirkungen auf Platzangebot; Bau‑ und Zeitpläne; Finanzierungsbedarf der Studentenwerke; Förderquotenkonzepte für Wohnheimplätze; baulicher Zustand der Studentenstadt Freimann; Informationsflussverbesserung; Folgen Förderrichtlinienänderung; Marktentwicklung privater Wohnheime

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Drucksache Nr. 19/11216 vom 23.03.2026

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für den Schutz unserer Kinder: Ja zur Zuckersteuer

Einführung einer Zuckerabgabe auf zuckergesüßte Getränke

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Drucksache Nr. 19/11215 vom 23.03.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gut Essen in Bayern VI: Bayerisches Fortbildungszentrum Kochen

Fortbildungszentrum nachhaltige Gastronomie und moderne Küchenpraxis; Programme zur Bioregionalität, digitale Warenwirtschaft, digitale Kompetenzen, Food‑Waste; Wissenschafts‑Praxis‑Transfer mit der Universität Bayreuth

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Drucksache Nr. 19/11214 vom 23.03.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gut Essen in Bayern V:
Was isst Bayern? Erkenntnisse der Ernährungsstudie in gesundheitsfördernde Maßnahmen übersetzen

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Drucksache Nr. 19/11213 vom 23.03.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gut Essen in Bayern IV: Lebensmittelverschwendung wirksam eindämmen. Ein Maßnahmenpaket für Bayern.

Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung; Verbindliches Wegwerfverbot; Förderung digitaler Technologien und KI zur Vermeidung von Überproduktion und Abfällen; Vorreiterrolle staatlicher Kantinen

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Drucksache Nr. 19/11212 vom 23.03.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gut Essen in Bayern III:
Sozial, nachhaltig, gesund - Mehrwertsteuer für Bio-Obst und Gemüse runter!

Steuersatz auf 0 Prozent senken

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Drucksache Nr. 19/11211 vom 23.03.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gut Essen in Bayern II:
Preismacht der Handelsketten begrenzen, aber auch nutzen

Branchenuntersuchung des Bundeskartellamts; Konsequente Anwendung des Kartellgesetzes; Initiative zur Allianz Faire Lebensmittelpreise; Einrichtung einer Preistransparenz-/Preisbeobachtungsstelle; Definition eines Grundnahrungsmittel-Warenkorbs für stabile, günstige Preise

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Drucksache Nr. 19/11210 vom 23.03.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gut Essen in Bayern I:
Strategie für ökologische Ernährungssicherheit und Selbstversorgung

Zukunftskonzept Selbstversorgung; ökologische, regionale, resiliente Lebensmittelversorgung; Reduktion von Importabhängigkeiten; Leitlinien für zentrale Lebensmittelgruppen (bioregionalanteil 70–80%); Bodenschutz; Stärkung regionaler Verarbeitungsstrukturen; Regelmäßiger Bericht im Landtag über Selbstversorgung

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Drucksache Nr. 19/11188 vom 19.03.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Belastung der Menschen in der Flughafenregion durch Ultrafeinstaub reduzieren: Anreizprogramm für schwefelarmes Kerosin aufsetzen!

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Drucksache Nr. 19/11184 vom 19.03.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weitsicht und Vorsorge für die Gesundheit der Menschen in der Flughafenregion: UFP-Messnetz ausweiten!

Erhöhung der Messstationen zur Luftbelastung mit Utrafeinpartikeln (UFP) auf dem Flughafengelände München sowie in den Orten und Ortsteilen beim Flughafen München (Eitting, Achering, Hallbergmoos, Freising); Maßnahmen zur Reduktion von Feinstaub-Partikeln

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Hartmann Ludwig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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