Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9606 vom 20.01.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bayerns Tourismus - fit für die Zukunft: Bedeutung des Freizeitverkehrs in Bayern gerecht werden

Konzept für die Integration des Freizeitverkehrs in den allgemeinen öffentlichen Personenverkehr

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Drucksache Nr. 19/9605 vom 20.01.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bayerns Tourismus - fit für die Zukunft: Mobilität am Urlaubsort

Konzept zur Unterstützung der Kommunen bei der Mobilität am Urlaubsort

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Drucksache Nr. 19/9604 vom 20.01.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bayerns Tourismus - fit für die Zukunft: Klimaanpassungsstrategien

Analyse der Klimaauswirkungen; Errichtung einer Koordinierungsstelle

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Drucksache Nr. 19/9603 vom 20.01.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bayerns Tourismus - fit für die Zukunft: Ganzjahrestourismus fördern

Strategie für den Ganzjahrestourismus; Umgestaltung von Wintersportregionen zu Ganzjahrestourismusregionen

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Drucksache Nr. 19/9593 vom 19.01.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Heimisches Ausbildungsprogramm für Imaminnen und Imame sowie islamische Religionsbedienstete in Bayern

Kampf gegen Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit; Positionierung gegen Muslimfeindlichkeit; Bejahung der Demokratie; Gespräche mit Universitäten

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Drucksache Nr. 19/9525 vom 15.01.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemeinsam gegen Antiziganismus V – Einrichtung der Stelle eines unabhängigen Beauftragten gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma

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Drucksache Nr. 19/9413 vom 19.12.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Söders Wahlkampfversprechen endlich einlösen: Aktionsplan Queer jetzt vorlegen

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Drucksache Nr. 19/9376 PL vom 11.12.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9253

Familienland Bayern - Wertschätzung für Eltern und Verlässlichkeit für Familien

Gespräch mit Betroffenen der Abschaffung von Familienleistungen

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Drucksache Nr. 19/9391 vom 10.12.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gentechnik-Kennzeichnung sichern - Wahlfreiheit erhalten - Bayern gentechnikfrei bewahren

Prüfpflichten und Rückverfolgbarkeit; Patentierungsverbot für Pflanzen und Tiere; Wahrung des Vorsorgeprinzips; Ablehnen der Deregulierung neuer Gentechnik; Sichern der Gentechnikanbaufreiheit; Schutz der gentechnikfrei wirtschaftenden Betriebe; Beteiligung am Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen; Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 19/9362 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9038

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Grundwasserschutz im überragenden öffentlichen Interesse
(Drs. 19/8947)

Ziele und allgemeine Grundsätze des Gesetzes; nachhaltige Bewirtschaftung von Gewässern Änderung von Art. 1 Wassergesetz

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Drucksache Nr. 19/9362 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9039

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Schwammlandschaften statt Entwässerung - ein neuer Umgang mit Drainagen
(Drs. 19/8947)

Untersagung neuer und Überprüfung bestehender Entwässerungseinrichtungen Änderung von Art. 29 Abs. 1 Wassergesetz

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Drucksache Nr. 19/9362 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9040

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Tiefengrundwasser bewahren
(Drs. 19/8947)

eingeschränkte Nutzung des Tiefengrundwassers Einfügen des neuen Art. 29a Wassergesetz

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Drucksache Nr. 19/9362 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9046

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Nutzungskonflikte vermeiden - keine neuen Kompetenzen für Wasser- und Bodenverbände auf Kosten der Wasserversorger
(Drs. 19/8947)

Änderung von Art. Ausführungsgesetz zum Wasserverbandsgesetz

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Drucksache Nr. 19/9362 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9044

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Kein Freibrief beim Wassercent - kostenlose Grundwasserentnahme beschränken
(Drs. 19/8947)

Verpflichtung von Wasser- und Bodenverbände zum Wassercent Änderung von Art. 78 Abs. 3 Wassergesetz

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Drucksache Nr. 19/9362 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9045

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Echte Digitalisierung statt PDF-Scans - Wasserentnahmen digital erfassen
(Drs. 19/8947)

Änderung von Art. 79 Abs. 1 Wassergesetz

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Drucksache Nr. 19/9362 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9041

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Trinkwasser schützen, Wasserschutzgebiete erleichtern
(Drs. 19/8947)

Ausweisung von Schutzgebieten von mindestens 12 % der Landesfläche Änderung von Art. 31 Wassergesetz

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Drucksache Nr. 19/9362 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9042

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Schnee von gestern - Ressourcen schützen statt Pisten beschneien
(Drs. 19/8947)

Verbot von künstlicher Beschneiung Änderung von Art. 35 Abs. 1 Wassergesetz

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Drucksache Nr. 19/9362 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9043

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Verpflichtung zur Regenwasserrückhaltung bei staatlichen Bauvorhaben
(Drs. 19/8947)

Berücksichtigung der Klimaänderungen und von Regenwasserrückhaltung Änderung von Art. 44

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Drucksache Nr. 19/9359 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7243

Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern
hier: Streichung der Altersgrenze für das Amt der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerpräsidenten

Änderung von Art. 44 Abs. 2

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Hartmann Ludwig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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