Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/12955 vom 20.07.2026

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Weitergehende Rückwirkung für mehr Rechtssicherheit bei Wasserlieferverträgen
(Drs. 19/12044)

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Drucksache Nr. 19/12374 vom 20.07.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weidehaltung in Bayern 2025

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12947 vom 17.07.2026

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Rechts- und Planungssicherheit für Tages- und Großtagespflege - Art. 20 und 20a erst zum Ende des Kita-Jahres aufheben
(Drs. 19/11801)

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Drucksache Nr. 19/12952 vom 15.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ganztagsgipfel zum Start des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen einberufen

Treffen zwischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus, Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales, kommunalen Spitzenverbänden sowie Vertreterinnen und Vertretern freier Träger: Ist-Stand, Fördermittel, Unterstützung finanzschwacher Kommunen; Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/12934 vom 15.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kernfusion im Atomrecht fest verankern

anstatt im Bereich der Strahlenschutzgesetzgebung

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Drucksache Nr. 19/12927 vom 15.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gerichtsbeschluss zur Fellhorn-Seilbahn ernst nehmen: Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Seilbahn- und Skipistenvorhaben europarechtskonform sicherstellen

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Drucksache Nr. 19/12926 vom 15.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für lebendige Dörfer und starke Regionen in Europa - Die Staatsregierung muss sich für den uneingeschränkten Fortbestand des LEADER-Programms einsetzen

Sicherung des neuen LEADER‑Programms im EU‑Mehrjahresfinanzrahmen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene; keine Beschränkung auf Agrar‑Maßnahmen (GAP); Unterstützung der frühzeitigen Mitwirkung von Ländern, Regionen und Kommunen am NRPP (Nationale und regionale Partnerschaftspläne)

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Drucksache Nr. 19/12925 vom 15.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Boazn, Kneipen, Wirtshäusla - Bestandsschutz für bestehende bayerische Gaststätten bei Betriebsnachfolge sichern

Prüfung; keine vollständige Anpassung an aktuelle Neubau- oder Neuausstattungsstandards; Weiternutzung von Einrichtungen; Änderung bei Nachrüstpflichten; Härtefall- oder Übergangsregelung

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Drucksache Nr. 19/12842 vom 13.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fachgespräch zum Aktionsplan Queer

im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; länderübergreifender Aktionsplanvergleich; Auswirkungen auf bayerische LSBTIQ*-Verbände und Initiativen; schulische Bildungsmaßnahmen; Wirkungsziele und Messbarkeit; Umsetzungs- und Verantwortlichkeitssicherung bei Kommunen und freien Trägern; operative Verantwortung

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Drucksache Nr. 19/12825 vom 10.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Innovation im Mittelstand stärken: Förderung durch ZIM weiter ermöglichen

Bundesratsinitiative zur Ermöglichung einer weiteren Förderung mit Bundesmitteln, sowie künftig ausreichende Mittelausstattung

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Drucksache Nr. 19/12833 VF vom 09.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11530

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
hier: Öffnungsklausel für längeres gemeinsames Lernen

Sekundarschulen besonderer Art; Einfügen des neuen Art. 122a

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Drucksache Nr. 19/12833 BI vom 09.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11530

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
hier: Öffnungsklausel für längeres gemeinsames Lernen

Sekundarschulen besonderer Art; Einfügen des neuen Art. 122a

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Drucksache Nr. 19/12812 vom 09.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rebhuhn schützen – freiwilligen landesweiten Jagdverzicht erreichen

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Drucksache Nr. 19/12806 VF vom 09.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11151

Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zum Schutz von Grundrechten beim Vollzug der Abschiebungshaft (BayAHaftVollzG)

Geltungsbereich; Grundsatz; Unterbringung, eingesetztes Personal; Aufnahme und Abschiebungsplanung; Arbeit; Freizeitbeschäftigung und religiöse Betätigung; Besuche; Bezug von Zeitungen und Nutzung von Medien; Post, Geschenke, Einkauf, Telefon; Sicherheit und Videoüberwachung; Ärztliche Versorgung, soziale Betreuung und Rechtsberatung; Beschwerderecht und Rechtsberatung; Rechtsweg; Einschränkung von Grundrechten; Verordnungsermächtigung, Berichtspflicht

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Drucksache Nr. 19/12806 VF vom 09.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11151

Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zum Schutz von Grundrechten beim Vollzug der Abschiebungshaft (BayAHaftVollzG)

Geltungsbereich; Grundsatz; Unterbringung, eingesetztes Personal; Aufnahme und Abschiebungsplanung; Arbeit; Freizeitbeschäftigung und religiöse Betätigung; Besuche; Bezug von Zeitungen und Nutzung von Medien; Post, Geschenke, Einkauf, Telefon; Sicherheit und Videoüberwachung; Ärztliche Versorgung, soziale Betreuung und Rechtsberatung; Beschwerderecht und Rechtsberatung; Rechtsweg; Einschränkung von Grundrechten; Verordnungsermächtigung, Berichtspflicht

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Drucksache Nr. 19/12836 vom 08.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Prüfung der Reform von „Kunst am Bau“: Ergebnisse im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst berichten

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst

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Drucksache Nr. 19/12805 vom 08.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für die sofortige Umsetzung des geplanten NSU-Dokumentationszentrums in Nürnberg

Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU‑Komplex; Unterstützung bei Standortsuche; Finanzierungs- und Konzeptbeteiligung des Freistaates; Einbettung in Gedenkstättenlandschaft; Einbeziehung der Angehörigen

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Drucksache Nr. 19/12804 vom 08.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stärkung des dualen Mediensystems: Unterstützung der Bundesratsinitiative des Freistaates Sachsen

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit heimischer Medienunternehmen

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Drucksache Nr. 19/12797 vom 08.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Freiheitsenergien auf dem Feld: Agri-PV endlich fördern

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Drucksache Nr. 19/12796 vom 08.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tierwohl in Hitzeperioden: Legehennen schützen, rechtliche Spielräume für mobile Hühnerställe im Wald prüfen

Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Prüfung rechtlicher Voraussetzungen; Prüfung von Ausnahmebefugnissen; Entwicklung rechtssicherer Sonderregelung zum Schutz von Wald und Tiergesundheit

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Hartmann Ludwig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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