Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/12182 vom 29.05.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Städte zu Solarkraftwerken machen: Photovoltaik auf jedes Dach

Fortsetzung der Förderung kleiner Aufdach-Photovoltaikanlagen, v. a. für Mietwohnungen in Ballungsräumen; Beibehaltung der Einspeisevergütung für kleine PV-Anlagen; Umsetzung von Mieterstrommodellen

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Drucksache Nr. 19/12180 vom 29.05.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wenn die Sonne liefert, profitieren alle: Kostenlosen Mittagsstrom zur Verfügung stellen

Einsatz auf Bundesebene für eine kostenlose Weitergabe von Mittagsstrom aus Solarenergie an Unternehmen und Privatpersonen (Überangebot bzw. Negativ-Strompreise)

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Drucksache Nr. 19/12127 vom 26.05.2026

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes
hier: Unterbringung von Strafgefangenen im besonders gesicherten Haftraum befristen
(Drs. 19/11640)

Änderung von Art. 99 Strafvollzugsgesetz

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Drucksache Nr. 19/12126 vom 26.05.2026

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes
hier: Einführung des Strafvollzugs in freien Formen
(Drs. 19/11640)

Änderung von Art. 9 Abs. 2, Art. 12 und Art. 165 Strafvollzugsgesetz

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Drucksache Nr. 19/12125 vom 26.05.2026

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes
hier: Regelung des Übergangs- und Entlassungsmanagements
(Drs. 19/11640)

Änderung von Art. 13 und Art. 17

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Drucksache Nr. 19/12124 vom 26.05.2026

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes
hier: Regelfälle des offenen Vollzugs
(Drs. 19/11640)

Änderung von Art. 12 Strafvollzugsgesetz

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Drucksache Nr. 19/12102 vom 21.05.2026

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sudetendeutscher Tag in Brünn: Zeichen der Versöhnung und Bekenntnis zu einem geeinten Europa

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Drucksache Nr. 19/12207 KI vom 20.05.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11536

Entbürokratisierung auch im Schwimmbad – Mogelpackung Seepferdchen-Gutscheinaktion beenden, echte Förderung fürs Schwimmen jetzt!

Abschaffen des Programms „Mach mit – Tauch auf!“

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Drucksache Nr. 19/12207 HA vom 20.05.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11536

Entbürokratisierung auch im Schwimmbad – Mogelpackung Seepferdchen-Gutscheinaktion beenden, echte Förderung fürs Schwimmen jetzt!

Abschaffen des Programms „Mach mit – Tauch auf!“

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Drucksache Nr. 19/12100 vom 20.05.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Digitale Souveränität auch beim Bezahlen - Zahlungssystem Wero nutzen

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Drucksache Nr. 19/12066 vom 20.05.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtssichere Regelung zu Fundkatzen schaffen - Urteil des BVerwG umsetzen

herrenlose Hauskatzen und deren Nachkommen als Fundkatzen; Kostenerstattung; Kosten- und Lastenausgleich; Finanzierungsregelung

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Drucksache Nr. 19/12065 vom 20.05.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nur mit Fell und aufrechten Ohren - Ausschluss von Nackt- und Scottish-Fold-Katzen von bayerischen Ausstellungen

Rechtsverordnung zu Qualzuchtmerkmalem

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Schlagworte: Katze
Qualzucht

Drucksache Nr. 19/12064 vom 20.05.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ehrenamt würdigen: Gemeinnützige Vereine von Steuerbürokratie befreien

Befreiung von von der Körperschafts-, Gewerbe-, und Umsatzsteuer

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Drucksache Nr. 19/12062 vom 20.05.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kleine und mittlere Unternehmen in Industrie und Handwerk entlasten

KI in Berufsbildung; KMU-Check bei Gesetzesvorhaben; attraktivere Investitionsmaßnahmen; einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/12058 vom 20.05.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bayerischen Normenkontrollrat stärken – Bürokratie in der Entstehung verhindern

Änderung der Normenkontrollrat-Bekanntmachung; verpflichtende Einbindung bei Gesetzesvorhaben; Empfehlungen für modellhafte Anwendungen; Veröffentlichung der Empfehlungen

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Drucksache Nr. 19/12057 vom 20.05.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Auenprogramm Bayern" wieder aufleben lassen

Handlungskonzept bis 2027; Stärkung des Aueninstituts der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt

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Drucksache Nr. 19/12056 vom 20.05.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zustand und Renaturierung des Rappenalpbachs

Bericht im Landtag und im zuständigen Ausschuss;

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Drucksache Nr. 19/12055 vom 20.05.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bayerns Bäche schützen: Monitoring kleiner Fließgewässer in Bayern verbessern

hinsichtlich der Pestizidbelastung

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Drucksache Nr. 19/12054 vom 20.05.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Freie Wege für Tiere und Pflanzen an Bayerns natürlichen Lebenslinien: Für einen funktionierenden Biotopverbund an Flüssen und Bächen

Handlungskonzept bis 2027

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Drucksache Nr. 19/12053 vom 20.05.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Luftverkehrsprognosen für den Flughafen München unverzüglich veröffentlichen!

Bericht im Landtag; Bedarf einer dritten Start- und Landebahn

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Hartmann Ludwig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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