Drucksachen und Protokolle


Treffer 1 - 20 von 3102

Drucksache Nr. 19/12947 vom 17.07.2026

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Rechts- und Planungssicherheit für Tages- und Großtagespflege - Art. 20 und 20a erst zum Ende des Kita-Jahres aufheben
(Drs. 19/11801)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12934 vom 15.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kernfusion im Atomrecht fest verankern

anstatt im Bereich der Strahlenschutzgesetzgebung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12927 vom 15.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gerichtsbeschluss zur Fellhorn-Seilbahn ernst nehmen: Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Seilbahn- und Skipistenvorhaben europarechtskonform sicherstellen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12926 vom 15.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für lebendige Dörfer und starke Regionen in Europa - Die Staatsregierung muss sich für den uneingeschränkten Fortbestand des LEADER-Programms einsetzen

Sicherung des neuen LEADER‑Programms im EU‑Mehrjahresfinanzrahmen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene; keine Beschränkung auf Agrar‑Maßnahmen (GAP); Unterstützung der frühzeitigen Mitwirkung von Ländern, Regionen und Kommunen am NRPP (Nationale und regionale Partnerschaftspläne)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12925 vom 15.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Boazn, Kneipen, Wirtshäusla - Bestandsschutz für bestehende bayerische Gaststätten bei Betriebsnachfolge sichern

Prüfung; keine vollständige Anpassung an aktuelle Neubau- oder Neuausstattungsstandards; Weiternutzung von Einrichtungen; Änderung bei Nachrüstpflichten; Härtefall- oder Übergangsregelung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12842 vom 13.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fachgespräch zum Aktionsplan Queer

im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; länderübergreifender Aktionsplanvergleich; Auswirkungen auf bayerische LSBTIQ*-Verbände und Initiativen; schulische Bildungsmaßnahmen; Wirkungsziele und Messbarkeit; Umsetzungs- und Verantwortlichkeitssicherung bei Kommunen und freien Trägern; operative Verantwortung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12825 vom 10.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Innovation im Mittelstand stärken: Förderung durch ZIM weiter ermöglichen

Bundesratsinitiative zur Ermöglichung einer weiteren Förderung mit Bundesmitteln, sowie künftig ausreichende Mittelausstattung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12833 VF vom 09.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11530

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
hier: Öffnungsklausel für längeres gemeinsames Lernen

Sekundarschulen besonderer Art; Einfügen des neuen Art. 122a

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12833 BI vom 09.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11530

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
hier: Öffnungsklausel für längeres gemeinsames Lernen

Sekundarschulen besonderer Art; Einfügen des neuen Art. 122a

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12812 vom 09.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rebhuhn schützen – freiwilligen landesweiten Jagdverzicht erreichen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12806 VF vom 09.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11151

Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zum Schutz von Grundrechten beim Vollzug der Abschiebungshaft (BayAHaftVollzG)

Geltungsbereich; Grundsatz; Unterbringung, eingesetztes Personal; Aufnahme und Abschiebungsplanung; Arbeit; Freizeitbeschäftigung und religiöse Betätigung; Besuche; Bezug von Zeitungen und Nutzung von Medien; Post, Geschenke, Einkauf, Telefon; Sicherheit und Videoüberwachung; Ärztliche Versorgung, soziale Betreuung und Rechtsberatung; Beschwerderecht und Rechtsberatung; Rechtsweg; Einschränkung von Grundrechten; Verordnungsermächtigung, Berichtspflicht

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12806 VF vom 09.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11151

Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zum Schutz von Grundrechten beim Vollzug der Abschiebungshaft (BayAHaftVollzG)

Geltungsbereich; Grundsatz; Unterbringung, eingesetztes Personal; Aufnahme und Abschiebungsplanung; Arbeit; Freizeitbeschäftigung und religiöse Betätigung; Besuche; Bezug von Zeitungen und Nutzung von Medien; Post, Geschenke, Einkauf, Telefon; Sicherheit und Videoüberwachung; Ärztliche Versorgung, soziale Betreuung und Rechtsberatung; Beschwerderecht und Rechtsberatung; Rechtsweg; Einschränkung von Grundrechten; Verordnungsermächtigung, Berichtspflicht

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12836 vom 08.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Prüfung der Reform von „Kunst am Bau“: Ergebnisse im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst berichten

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12805 vom 08.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für die sofortige Umsetzung des geplanten NSU-Dokumentationszentrums in Nürnberg

Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU‑Komplex; Unterstützung bei Standortsuche; Finanzierungs- und Konzeptbeteiligung des Freistaates; Einbettung in Gedenkstättenlandschaft; Einbeziehung der Angehörigen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12804 vom 08.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stärkung des dualen Mediensystems: Unterstützung der Bundesratsinitiative des Freistaates Sachsen

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit heimischer Medienunternehmen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12797 vom 08.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Freiheitsenergien auf dem Feld: Agri-PV endlich fördern

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12796 vom 08.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tierwohl in Hitzeperioden: Legehennen schützen, rechtliche Spielräume für mobile Hühnerställe im Wald prüfen

Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Prüfung rechtlicher Voraussetzungen; Prüfung von Ausnahmebefugnissen; Entwicklung rechtssicherer Sonderregelung zum Schutz von Wald und Tiergesundheit

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12795 vom 08.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht zur EU-Regelung zu Pflanzen aus neuen genomischen Techniken (NGT) - Gentechnikfreie und ökologisch sichere Landwirtschaft in Bayern garantieren

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz und/oder im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Folgen der EU-Regelung zu NGT-Pflanzen; Schutz des Ökolandbaus; Transparenz über den Einsatz von NGT; Kennzeichnungen; Verbraucherinformation; Gefahren für Wahlfreiheit; Fördermöglichkeiten; unbeabsichtigte Beimischung, Verunreinigung oder Auskreuzung; Zusatzstandard in Bayern

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12794 vom 08.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entgeltliches Laden von privaten E-Fahrzeugen an öffentlichen Dienststellen in Bayern ermöglichen

kostenpflichtige Nutzung von Ladestrom für private Elektrofahrzeuge; digitales Erfassungs- und Abrechnungssystem

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12793 vom 08.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lokale Medienvielfalt sichern: Bericht zur Lage der privaten Rundfunkanbieter in Bayern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; wirtschaftliche Situation; personelle Ausstattung; politische Strategien und Maßnahmen; Digitalabgabe; Werbeeinnahmen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Treffer 1 - 20 von 3102

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Hartmann Ludwig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Alle Filter zurücksetzen

Wahlperiode

  • + weitere

Zeitraum

Schlagworte

Dokumentenart

Vorgangsdokumente bzgl.

  • + Anträge (17765)
  • + Anfragen (6021)
  • + Gesetze (1500)
  • + weitere

Beschlossene Gesetze

Bezugsdokumente

  • + Beschlussempfehlungen (5625)
  • + Ausschuss-/Plenarberatungen (5357)
  • + Beschlüsse (3635)

Gremium

Initiativen von Personen

Initiativen von Institutionen

Haushaltsplan

Federführung

Votum

  • + Ablehnung (1100)
  • + Zustimmung (511)
  • + Sonstiges (21)

Interessenvertretung

Stimmkreis in

  • + Mittelfranken (466)
  • + Niederbayern (317)
  • + Oberbayern (1569)
  • + Oberfranken (257)
  • + Oberpfalz (320)
  • + Schwaben (636)
  • + Unterfranken (390)

Redner

Seitenanfang