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Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7839
gesetzliche Verankerung des bayerischen Anwendungshinweis zu § 10 Abs. 6 Staatsangehörigkeitsgesetz Streichung der Ausnahmen aus § 10 Abs. 4 S. 3 und Abs. 4a Staatsangehörigkeitsgesetz
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7242
Zulassung von überbreiten landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen nach Erteilung einer Betriebserlaubnis und eines Sachverständigengutachtens zur technischen Verkehrssicherheit; Erlaubniserteilung für Sondermaschinen durch eine zentrale Stelle bei Überschreitung der gesetzlich festgelegten Grenzen
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Entbürokratisierung; Planungssicherheit
Mitteilung zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4732
Ausnahme von der Beteiligungspflicht beim Anlagenbau Änderung von Art. 21 (1) BayWiVG
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Erlass von Ansprüchen aus dem Grundsteuerschuldverhältnis bei Nutzung als Sportanlage und weiterer Voraussetzungen; Verzicht auf jährliche Antragswiederholung für den Erlass der Grundsteuer; redaktionelle Änderungen. Änderung von Art. 8 Abs. 3 und Neueinfügen von Abs. 4 des Bayerischen Grundsteuergesetzes
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Änderungs-Vorschläge zu bundesrechtlichen Vorgaben im Sozialgesetzbuch V (SGB 5) und in der Arzneimittelbewertungsverordnung (AM-Nutzen-V); Abstimmung auf dem Bayerischen Pharmagipfel; Stärkung kleinerer und mittlerer Pharmaunternehmen; Vorgaben zu klinischen Prüfungen, Vergleichs- und Standardtherapien im Zulassungs- und Prüfungsverfahren; SGB 5: Änderung von § 35 Absatz 3; § 130 B Absatz 3; AM-NutzenV: Änderung von § 6; Absatz 2b (Absatz 2a wird zu Absatz 2 b)
Abfrage des aktuellen Stands und schriftlicher Bericht
Hohe Relevanz der Schmerztherapie für die stationäre medizinische Versorgung; Einführung einer eigenständigen Leistungsgruppe Schmerzmedizin im Rahmen der Krankenhausreform (§ 135e Abs. 1 SGB V)
Bericht im Landtag: Früherkennung und Diagnose; neue Behandlungsmöglichkeiten (Frühstadium); Häufigkeit der Erkrankung; regionale Verteilung; Wartezeiten für Diagnose-Termine; Kapazitäten zur Früherkennung und ärztlichen Versorgung; Dunkelziffer von Demenz-Erkrankungen; Zusammenarbeit mit Alzheimer-Gesellschaften; Prävention; Einberufung eines Runden Tisches
Beschleunigung der Verhandlungen auf EU-Ebene, v. a. zum geplanten Freihandelsabkommen mit Indien
Schriftlicher Bericht; Schaffung der rechtlichen und technischen Grundlagen; Analyse und Weiterentwicklung bestehender Register und Schnittstellen; Pilotprojekt
Schriftlicher Bericht; Möglichkeiten der Verbesserung bzgl. Zusammenarbeit und Informationsaustausch zw. Eingliederungs- und Kinder- und Jugendhilfe; Vermeidung von Doppelstrukturen; Nutzung bestehender Strukturen für Abstimmung zw. den Beteiligten Stellen; Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger beim einfachen Zugang zur richtigen Anlaufstelle
Zügige Vorlegung von Reformvorschlägen durch die Kommission zur Sozialstaatsreform; Verwaltungsvereinfachung durch einheitliches System zur Gewährung existenzsichernder Leistungen für Familien
Aufnahme eines Ausschlussgrundes im Staatsangehörigkeitsgesetz (§ 11 StAG) bei Betrugsdelikten (zusätzlich zur strafrechtlichen Verfolgung)
Digitales, einheitliches und Authentizität sicherndes Verfahren für Sprach- und Einbürgerungstests auf Bundesebene
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8828
Suche nach alternativen Einspar-Potenzialen auf Bundesebene
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8827
Innovationsfreiheitsgesetz; Forschungsdatengesetz; Sanierung der Forschungsinfrastruktur
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8814
Umbenennung des Änderungsgesetzes zu "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Familiengeldgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“; Beibehaltung des Namen des geänderten Gesetzes "Bayerisches Familiengeldgesetz (BayFamGG)"; Streichen des Kinderstartgeldes; Beschränken des Familiengeldes auf vor dem 1. Januar 2025 geborene Kinder und entsprechender Rechtsschutz; Streichen der Regelungen zu Anspruchsberechtigung, -höhe und Verfahren beim Familiengeld Änderung von Art. 1, Streichen von Art. 2 bis Art. 8 und Neufassung von Art. 9a Familiengeldgesetz Streichen von § 102 Ausführungsverordnung der Sozialgesetze Änderung von § 6 Vertretungsverordnung
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8431
Prüfung durch die Staatsregierung
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7381
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
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