Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/12110 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/12048

Ausweitung der Idee der Aktivrente für Freiberufler, Selbstständige, Beamte sowie Land- und Forstwirte

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Drucksache Nr. 19/12075 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11042

Hinzuverdienstgrenze für die Hinterbliebenenrente abschaffen

Aufhebung der Einkommens-Kappung für verwitwete Ehepartner auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/12048 vom 20.05.2026

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Ausweitung der Idee der Aktivrente für Freiberufler, Selbstständige, Beamte sowie Land- und Forstwirte

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Drucksache Nr. 19/12047 vom 20.05.2026

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

76. Sudetendeutscher Tag in Brünn – Bayern bekennt sich zum Zeichen der Versöhnung und der bayerisch-tschechischen Partnerschaft

Teilnahme von Ministerpräsidenten Söder als Schirmherr, Staatsministerin Scharf und Bundesminister Dobrindt; Zusammenarbeit mit dem tschechischen Parlament

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Drucksache Nr. 19/11952 vom 08.05.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

DSGVO: Bereichsausnahme für Tätigkeiten von Vereinen und anderen ehrenamtlichen Organisationen schaffen

Engagement für eine DSGVO-Ausnahmeregelung auf Bundes- und EU-Ebene für alle gemeinnützigen Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht

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Drucksache Nr. 19/11927 vom 06.05.2026

Antrag CSU

Innovationskraft und Leistungswille belohnen: Gründerstipendien in Bayern

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Drucksache Nr. 19/11920 PL vom 06.05.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11856

US-Streitkräftebasen in Bayern erhalten – transatlantische Verbundenheit bewahren

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Drucksache Nr. 19/11884 PL vom 06.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/10024

Starre Mindestbesichtigungsquote abschaffen - risikobasiert und ressourcenschonend agieren!

Änderung des Arbeitsschutzgesetzes; Mindeststandard der Besichtigung von Betrieben zum Zweck der staatlichen Arbeitsschutzaufsicht abschaffen und nach Gefährdungspotential kontrollieren

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Drucksache Nr. 19/11881 PL vom 06.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9245

Mehr Demokratie im Landeselternbeirat

Änderung von Art. 14a Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz

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Drucksache Nr. 19/11777 PL vom 28.04.2026

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9967

Gesetz zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG)

Freistellungen von Vorschriften des Landesrechts in Modellregionen als Anwendungsbereich sowie Ausnahmen davon; Kommunen als potentielle Modellregionen und Verordnungsermächtigung für das Innenministerium; Mindestkatalog an Maßnahmen der Freistellung; Einvernehmen mit der potentiellen Modellregion

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Drucksache Nr. 19/11639 vom 21.04.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verwaltung entbürokratisieren XIII: Mobilitäts- und Fahrdienste effizienter organisieren

Bericht im Landtag; Bündelung von Mobilitäts- und Fahrdienststrukturen im Sozialbereich; Einsatz digitaler Planungsinstrumente

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Drucksache Nr. 19/11638 vom 21.04.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verwaltung entbürokratisieren XII: Begutachtungsverfahren bei schwerbehinderten Kindern vereinfachen

Berücksichtigung der Familiensituation; Minimierung wiederkehrender Begutachtungen; Verlängerte Gültigkeit etablierter Gutachten; Zeitnahe Neubeurteilungen bei dynamischer Entwicklung

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Drucksache Nr. 19/11637 vom 21.04.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verwaltung entbürokratisieren XI: Arbeitgeber bei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen entlasten

Automatisierung digitaler Übermittlung von Arbeitsunfähigkeitsdaten durch Krankenkassen

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Drucksache Nr. 19/11636 vom 21.04.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verwaltung entbürokratisieren X:
Bau und Betrieb von Kindertageseinrichtungen vereinfachen

Vereinheitlichung baurechtlicher Anforderungen, von Genehmigungsverfahren und Änderungsverfahren für Betriebserlaubnisse; Pauschalierung baulicher Förderanträge; Minimierung Melde-, Bericht- und Kontrollpflichten.

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Drucksache Nr. 19/11635 vom 21.04.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verwaltung entbürokratisieren IX: Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte beschleunigen

Standardisierung und Beschleunigung von Anerkennungsverfahren im Sozial‑ und Gesundheitsbereich; Arbeitgeberbasierte Praxisbewertungen; Landesweite Vereinheitlichung der Anerkennung; Digitalisierung und zentrale Onlineangebote

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Drucksache Nr. 19/11634 vom 21.04.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verwaltung entbürokratisieren VIII: Sprachstandserhebungen effizienter gestalten

Bericht im Landtag; Prüfung und Vermeidung von Doppelstrukturen; verbesserter Datenaustausch zwischen Behörden

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Drucksache Nr. 19/11633 vom 21.04.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verwaltung entbürokratisieren VII: Digitale Kommunikation in Kindertageseinrichtungen stärken

Bericht im Landtag; Förderung digitaler Kita‑Anwendungen; Kita‑Apps als zentrale Kommunikationsschnittstelle; Klärung rechtlicher, organisatorischer und datenschutzrechtlicher Rahmenbedingungen

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Drucksache Nr. 19/11632 vom 21.04.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verwaltung entbürokratisieren VI: Förderprogramme effizienter und einfacher gestalten

Bericht im Landtag; Weiterentwicklung und Überarbeitung von Förderrichtlinien; Pauschalisierung von Antrag, Gewährung und Abrechnung; Reduktion von Berichtspflichten; Digitalisierung des Fördermanagements; Umstellung auf Pauschalförderungen

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Drucksache Nr. 19/11631 vom 21.04.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verwaltung entbürokratisieren V: Sozialverwaltung bürgerfreundlich gestalten

Bericht im Landtag; Reduzierung von Nachweispflichten; Bündelung von Zuständigkeiten im Sozialbereich; Bewährte Verfahrensregeln auf den Sozialbereich übertragen; Vereinfachte Antragstellung für Sozialleistungen

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Huber Thomas MBA (CSU)

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