Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/12760 vom 07.07.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Belastbare Datengrundlage für die Kindertagesbetreuung schaffen – KiBiG.web weiterentwickeln

Weiterentwicklung der Datenerhebung und -auswertung in der Kindertagesbetreuung; Prüfung der Nutzung von KiBiG.web als zentrale Erfassungsplattform; Definition einheitlicher Messgrößen für Elternbeiträge, Kostenbeteiligungen und besondere Bedarfe; wissenschaftliche, datenschutzkonforme und bürokratiearme Erhebung auf der Grundlage von schon bestehenden Meldestrukturen; Bericht bzw. Ergebnisbericht zu einem späteren Zeitpunkt im Landtag

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Drucksache Nr. 19/12752 vom 07.07.2026

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/11801)

Beratungsfunktion des Elternbeirats; Erhöhung der Mitgliederzahl des Landeselternbeirats; Höhe des Qualitätsbonus; Bericht zu Qualitätsbonus und Teamkräftepauschale; Berücksichtigen von Behinderungen bei Buchungszeiten Änderung der neuen Art. 12, Art. 13 und Art. 20 Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz Änderung des neuen § 20 Kinderbildungsverordnung

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Drucksache Nr. 19/12691 vom 03.07.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Zentrales Online-Portal mit App als digitale Plattform für Jugendbeteiligung in Bayern

Bekämpfung von Extremismus; Beteiligung des Instituts für Medienpädagogik in Forschung und Praxis (JFF) und des Bayerischen Jugendrings (BJR); Diskussionsräume; Einbringen eigener Ideen und Themen; Qualifizierungsangebote und Unterstützungsstrukturen; Newsfeed; Veranstaltungskalender; Anbindung an Schulen und Jugendzentren

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Drucksache Nr. 19/12649 vom 01.07.2026

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes

Stabilisierungskomponente bei der Mittelverteilung; zusätzliche Leistungen für Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen; Schwerpunktthemen des Landtags; Nutzung von staatlichen oder kommunalen Räumen bzw. Lehr- und Arbeitsmitteln Änderung von Art. 5, Neufassung von Art. 6 und Art. 78

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/12567 PL vom 25.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11630

Für einen starken Arbeitsmarkt V: Jobcenter stärken und effizientere Nutzung von Eingliederungsmitteln ermöglichen

Stärkung der Leistungen der Jobcenter zur Wiedereingliederung von Bürgergeld-Empfängern in Zeiten des Fachkräftemangels; Prüfung flexibler und regionaler Umschichtung nicht abgerufener Eingliederungsmittel auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/12566 PL vom 25.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11629

Für einen starken Arbeitsmarkt IV: Dem digitalen Wandel begegnen

Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zum Pakt für berufliche Weiterbildung 4.0 und das Projekt Arbeit 4.0: Auswirkungen von Digitalisierung und KI auf den Arbeitsmarkt, v. a.  auf nicht substituierbare Berufsgruppen (Soziales, Pflege, Handwerk); geeignete Finanzierung und Abstimmung auf Bundesebene im Hinblick auf die Aufgaben der Bundesländer

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Drucksache Nr. 19/12564 PL vom 25.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11628

Für einen starken Arbeitsmarkt III: Goethe-Institute als internationale Brückenbauer stärken

Stärkung der institutionellen und finanziellen Ausstattung auf Bundesebene; bessere Einbindung in die internationale Fachkräftepolitik des Bundes

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Drucksache Nr. 19/12857 SO vom 18.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11639

Verwaltung entbürokratisieren XIII: Mobilitäts- und Fahrdienste effizienter organisieren

Bericht im Landtag; Bündelung von Mobilitäts- und Fahrdienststrukturen im Sozialbereich; Einsatz digitaler Planungsinstrumente

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Drucksache Nr. 19/12856 SO vom 18.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11638

Verwaltung entbürokratisieren XII: Begutachtungsverfahren bei schwerbehinderten Kindern vereinfachen

Berücksichtigung der Familiensituation; Minimierung wiederkehrender Begutachtungen; Verlängerte Gültigkeit etablierter Gutachten; Zeitnahe Neubeurteilungen bei dynamischer Entwicklung

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Drucksache Nr. 19/12855 SO vom 18.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11637

Verwaltung entbürokratisieren XI: Arbeitgeber bei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen entlasten

Automatisierung digitaler Übermittlung von Arbeitsunfähigkeitsdaten durch Krankenkassen

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Drucksache Nr. 19/12854 SO vom 18.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11636

Verwaltung entbürokratisieren X:
Bau und Betrieb von Kindertageseinrichtungen vereinfachen

Vereinheitlichung baurechtlicher Anforderungen, von Genehmigungsverfahren und Änderungsverfahren für Betriebserlaubnisse; Pauschalierung baulicher Förderanträge; Minimierung Melde-, Bericht- und Kontrollpflichten.

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Drucksache Nr. 19/12853 SO vom 18.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11634

Verwaltung entbürokratisieren VIII: Sprachstandserhebungen effizienter gestalten

Bericht im Landtag; Prüfung und Vermeidung von Doppelstrukturen; verbesserter Datenaustausch zwischen Behörden

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Drucksache Nr. 19/12852 SO vom 18.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11633

Verwaltung entbürokratisieren VII: Digitale Kommunikation in Kindertageseinrichtungen stärken

Bericht im Landtag; Förderung digitaler Kita‑Anwendungen; Kita‑Apps als zentrale Kommunikationsschnittstelle; Klärung rechtlicher, organisatorischer und datenschutzrechtlicher Rahmenbedingungen

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Drucksache Nr. 19/12851 SO vom 18.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11632

Verwaltung entbürokratisieren VI: Förderprogramme effizienter und einfacher gestalten

Bericht im Landtag; Weiterentwicklung und Überarbeitung von Förderrichtlinien; Pauschalisierung von Antrag, Gewährung und Abrechnung; Reduktion von Berichtspflichten; Digitalisierung des Fördermanagements; Umstellung auf Pauschalförderungen

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Drucksache Nr. 19/12849 SO vom 18.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11631

Verwaltung entbürokratisieren V: Sozialverwaltung bürgerfreundlich gestalten

Bericht im Landtag; Reduzierung von Nachweispflichten; Bündelung von Zuständigkeiten im Sozialbereich; Bewährte Verfahrensregeln auf den Sozialbereich übertragen; Vereinfachte Antragstellung für Sozialleistungen

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Drucksache Nr. 19/12452 PL vom 17.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9594

Frauen als Gründerinnen unterstützen

Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; Entwicklung der Gründungsaktivitäten; Mediations-, Vernetzungs- und Beratungsangebote; Gründerinnen- und Unternehmerinnenprogramme; Unterstützungsmaßnahmen; Vereinbarkeit von Familie und Gründung; Vermittlung an Schulen; bayerischer Unternehmerinnen- und Gründerinnenpreis

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Drucksache Nr. 19/12453 WK vom 16.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11628

Für einen starken Arbeitsmarkt III: Goethe-Institute als internationale Brückenbauer stärken

Stärkung der institutionellen und finanziellen Ausstattung auf Bundesebene; bessere Einbindung in die internationale Fachkräftepolitik des Bundes

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Drucksache Nr. 19/12453 BU vom 16.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11628

Für einen starken Arbeitsmarkt III: Goethe-Institute als internationale Brückenbauer stärken

Stärkung der institutionellen und finanziellen Ausstattung auf Bundesebene; bessere Einbindung in die internationale Fachkräftepolitik des Bundes

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Drucksache Nr. 19/12694 WI vom 11.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 19/11927

Innovationskraft und Leistungswille belohnen: Gründerstipendien in Bayern

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Huber Thomas MBA (CSU)

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