Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/10024 vom 16.02.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Starre Mindestbesichtigungsquote abschaffen - risikobasiert und ressourcenschonend agieren!

Änderung des Arbeitsschutzgesetzes; Mindeststandard der Besichtigung von Betrieben zum Zweck der staatlichen Arbeitsschutzaufsicht abschaffen und nach Gefährdungspotential kontrollieren

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Drucksache Nr. 19/10036 vom 12.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Fachgespräch zur Olympiabewerbung der Landeshauptstadt München für die Olympischen und Paralympischen Spiele ab dem Jahr 2036

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Drucksache Nr. 19/9962 vom 10.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Kindergesundheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe III: Mädchenspezifische Drogenprävention

Geschlechtersensibles Präventionskonzept bei Suchterkrankungen von Mädchen und jungen Frauen; Auswertung der Ergebnisse der mit Landesmitteln geförderten Dorgenhilfe-Einrichtung Lilith e.V. in Nürnberg; Berücksichtigung besonderer Bedarfe in den Förderrichtlinien des Gesundheitsministeriums

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Drucksache Nr. 19/9961 vom 10.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Kindergesundheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe II: Nachwuchsgewinnung und Weiterbildung in der Kinder- und Jugendmedizin stärken

Programm in Zusammenarbeit mit der Landesärztekammer, der Krankenhausgesellschaft und pädiatrischen Fachverbänden; Weiterbildungsfonds und Ausbau der Ausbildungskapazitäten für Kinder- und Jugendärzte und -ärztinnen (mehr Facharztprüfungen); Förderung digitaler und telemedizinischer Kompetenzen in Kooperation mit dem Projekt 'Virtuelle Kinderklinik Bayern'

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Drucksache Nr. 19/9928 PL vom 10.02.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8677

Für mehr Schutz vor häuslicher Gewalt: Schutzlücken im Gewaltschutzgesetz schließen

elektronische Fußfessel als richterlich anordnungsfähige Maßnahme; Rechtsgrundlage für die Verpflichtung zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen

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Drucksache Nr. 19/9736 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/9049

Weiterentwicklung des Bayerischen Gesamtkonzepts zum Kinderschutz unter Beteiligung der Betroffenen

Lehren und Empfehlungen aus den Aufarbeitungsgremien; Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Schutz- und Beteiligungskonzepte auch außerhalb der Kinder- und Jugendhilfe

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Drucksache Nr. 19/9727 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8935

Demenz in Bayern

Bericht im Landtag: Früherkennung und Diagnose; neue Behandlungsmöglichkeiten (Frühstadium); Häufigkeit der Erkrankung; regionale Verteilung; Wartezeiten für Diagnose-Termine; Kapazitäten zur Früherkennung und ärztlichen Versorgung; Dunkelziffer von Demenz-Erkrankungen; Zusammenarbeit mit Alzheimer-Gesellschaften; Prävention; Einberufung eines Runden Tisches

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Drucksache Nr. 19/9708 vom 28.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bericht über die Situation des Borna Disease Virus 1 (BoDV-1) in Bayern mit besonderem Blick auf die Gemeinde Maitenbeth im Landkreis Mühldorf am Inn und Pfaffenhofen an der Ilm.

schriftlicher Bericht; Infektions- und Todeszahlen in Bayern und Deutschland; Teilnehmer und Ergebnisse der BOSPEK-Studie; Schutz- und Aufklärungsmaßnahmen; Forschungsvorhaben; Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen; Bereitgestellte öffentliche Mittel

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Drucksache Nr. 19/9705 vom 28.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Schaffung eines Praxen-Zukunfts-Gesetz (PZG) zur Förderung notwendiger Investitionen für die Modernisierung der IT-Ausstattung und Gewährleistung von Informations- und Cybersicherheit in den Praxen von niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten

Finanzierung durch Steuermittel des Bundes

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Drucksache Nr. 19/9704 vom 28.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Ausrichtung praxisrelevanter Digitalisierung an den Erfordernissen der ambulant tätigen Praxen

Datenaustausch bei der Gesundheitsversorgung zwischen ambulanten und stationären Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen; Bürokratieabbau durch medienbruchfreie Telematik und Digitalisierung im Gesundheitsbereich (eHealth); Voraussetzung für die Einführung eines Primärarztsystems; Ergänzung der gesetzlichen Einbindung der Pflege-Akteure im Sozialgesetzbuch V auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/9675 vom 26.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Sozialstaat wieder gestalten statt verwalten II - Vereinfachungen in der Eingliederungshilfe

Prüfung und Bericht; Verschlankung, Digitalisierung und Verbesserung; Anwenden des Bedarfsermittlungsinstrument Bayern; Baustein „Teilhabebefähigung“ im Neunten Buch Sozialgesetzbuch

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Drucksache Nr. 19/9674 vom 26.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Digitale Barrierefreiheit in zentralen IT-Systemen weiter voranbringen

Schulungen für Softwareentwickler; Unterstützung für behinderte Arbeitnehmer bei bestehenden nicht-barrierefreien Programmen; digitale Barrierefreiheit als Kriterium im Vergabe- und Beschaffungswesen; schriftlicher Bericht

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Drucksache Nr. 19/9667 vom 26.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bericht der Beauftragten der Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene

im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Termine im Gedenkjahr 2025; sonstige Tätigkeit der Beauftragten; Sicht der Betroffenen

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Huber Thomas MBA (CSU)

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