Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/11933 vom 06.05.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jetzt Investitionsplan für den Ausgabenrest der Feuerschutzsteuer vorlegen

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Drucksache Nr. 19/11932 vom 06.05.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Digitalisierung, KI und neue Technologien in der Pflege - Berichtsantrag zur Strategie in Bayern

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Drucksache Nr. 19/11931 vom 06.05.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wohnungsbau beschleunigen – Klimaschutz sichern statt ausbremsen: EU-Vorgaben sinnvoll umsetzen statt verwässern

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Drucksache Nr. 19/11853 vom 05.05.2026

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielfalt statt Verbote: Hände weg von der Rundfunkfreiheit! – Bayerisches Rundfunkgesetz verfassungskonform und staatsfern ausgestalten

Stärkung der redaktionellen Freiheit; Anpassung des Reformstaatsvertrags; Berücksichtigung öffentlicher Kritik; Ablehnung starrer Informationsquote; Bewahrung gesellschaftlicher Gestaltungsziele; Vermeidung Zentralisierung redaktioneller Verantwortung

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Drucksache Nr. 19/11822 vom 30.04.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beitragsfreies, gesundes und nachhaltiges Mittagessen an Startchancenschulen - Pilotphase jetzt starten!

ökologische und regionale Lebensmittel; Finanzierung aus Landesmitteln; wissenschaftliche Begleitung und Evaluation; Schülerpartizipation

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Drucksache Nr. 19/11819 vom 30.04.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht der Staatsregierung über die Konditionen im Bayerischen Zinsverbilligungsprogramm

Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bauen und Verkehr; Einführung und Gestaltung Kinderzuschuss; Senkung Mindesteigenkapitalquote; Einkommensgrenzen; Vergleich Baukindergeld; Förderkompatibilität; Zeitplanung und Aufklärung; Evaluierbarkeit

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Drucksache Nr. 19/11818 vom 30.04.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundesweites Nachtfahrverbot für Mähroboter

Schutz des Igel

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Drucksache Nr. 19/11816 vom 30.04.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bedingungen für Start-ups und Scale-ups in Deutschland und Bayern massiv verbessern

Erleichterung von Venture‑Capital‑Investitionen; INVEST‑Förderbedingungen wiederherstellen; Eigenkompetenz der Bürgschaftsbanken; neue Unternehmensrechtsform GmgV

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Drucksache Nr. 19/11815 vom 30.04.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zukunftsmodell alternative Antriebe - Roadmap für Szenarien energieautarker Bauernhöfe

Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Reduktion fossiler Antriebsenergien; bereitgestellter Haushaltsmittel; Förderprogrammen und Bundesunterstützung; Zeithorizont

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Drucksache Nr. 19/11789 PL vom 28.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9525

Gemeinsam gegen Antiziganismus V – Einrichtung der Stelle eines unabhängigen Beauftragten gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma

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Drucksache Nr. 19/11788 PL vom 28.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9077

Gemeinsam gegen Antiziganismus IV:
Antidiskriminierungsberatung des Landesverbandes der Sinti und Roma in Bayern sichern

Bericht im Landtag; Fortführung von „respekt*land“2026

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Drucksache Nr. 19/11787 PL vom 28.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9076

Gemeinsam gegen Antiziganismus III:
Bekämpfung des Antiziganismus in Südosteuropa

Nationale Aktionsplänen zur Bekämpfung von Antiziganismus; Dokumentation und Sichtbarmachung des Antiziganismus; Westbalkanstaaten nicht als sichere Herkunftsländer; asylrechtlicher Verfolgungsgrund; Flüchtlinge aus der Ukraine

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Drucksache Nr. 19/11786 PL vom 28.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9075

Gemeinsam gegen Antiziganismus II: Vertretung des Landesverbandes der Sinti und Roma im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks und im Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien

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Drucksache Nr. 19/11785 PL vom 28.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9074

Gemeinsam gegen Antiziganismus I: Planungssicherheit für die "Melde- und Informationsstelle Antiziganismus in Bayern" (MIA Bayern)

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Drucksache Nr. 19/11774 PL vom 28.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10796

BAföG-Reform statt Ressortstreitigkeiten

BAföG‑Reform; Grundbedarfserhöhung auf Bürgergeldniveau; automatische Bedarfsanpassung; dynamische Wohnkostenpauschale; Pauschale für Ausbildungskosten und -mittel; Anhebung der Einkommensfreibeträge der Eltern; Förderdauerverlängerung; Förderfähigkeit des Teilzeitstudiums; Erhörung der Darlehensrückzahlungshöchstgrenze; digitale Antragstellung; Chatbot‑/Rechner‑Angebot; Waisenrenten‑Freigrenze; Anrechnungsfreies Pflichtpraktika-Einkommen

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Drucksache Nr. 19/11772 PL vom 28.04.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10744

Bumerang STRABS-Abschaffung: Endlich Klarheit schaffen bei der Abrechnung von Erschließungsbeiträgen für alte Straßen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen

Konzept für die Abrechnung älterer Straßenerschließungsbeiträge (STRABS); Härtefallregelungen

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Drucksache Nr. 19/11928 vom 27.04.2026

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dienstwagenfahrten Staatskanzlei

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Drucksache Nr. 19/11693 PL vom 23.04.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10965

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2026/2027
hier: Aufhebung der Wiederbesetzungssperre
(Drs. 19/9020)

Änderung von Art. 6 HG 2026/2027

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Drucksache Nr. 19/11693 PL vom 23.04.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10966

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2026/2027
hier: Zuschläge zur Mehrarbeitsvergütung im Polizeidienst
(Drs. 19/9020)

Änderung von Art. 6: Neuer Abs. 20

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Köhler Claudia Dipl.-Betriebswirtin (FH) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Initiativen von Personen: Köhler Claudia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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