Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/3790 vom 30.10.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Misshandlungen in bayerischen Gefängnissen lückenlos aufklären!

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration; insbesondere die JVA Gablingen; Ermittlungsverfahren; Prüfung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter; Meldepflichten gegenüber der Fachaufsicht; Präventionsmaßnahmen; Kenntnis des Justizministeriums; Vorermittlungsverfahren; weitere Fälle; Aufklärungsarbeit

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Drucksache Nr. 19/3752 PL vom 24.10.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3719

Menschen und Umwelt schützen, Klimaschutz ernst nehmen: Baurecht für 3. Start- und Landebahn am Flughafen München endgültig politisch beerdigen!

Beendigung aller Pläne für den Bau der 3. Start- und Landebahn am Flughafen München; entsprechende Änderung der staatlichen Planfeststellung; Aufhebung der in der FMG verlängerten Planungsfristen

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Drucksache Nr. 19/3739 PL vom 24.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3211

Lagebild Messergewalt Bayern

Bericht im Landtag; Maßnahmen zur Verbesserung im Umgang mit der Tatwaffe Messer

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Drucksache Nr. 19/3737 PL vom 24.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3210

Anhörung zur Bedrohung durch islamistischen Terrorismus in Bayern

Anhörung im Ausschuss für Inneres, Kommunale Fragen und Sport: Lagebild und derzeitige islamistische Szene; Rolle von Social Media und Internet; Tendenz zur Radikalisierung von Geflüchteten; Infrastruktur- und Personalbedarf zur Terrorabwehr; 5-Eyes-Allianz der deutschen Sicherheitsbehörden; Abschiebung von islamistischen Gefährdern

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Drucksache Nr. 19/3731 vom 24.10.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verlust der Artenvielfalt in Bayern stoppen - Weltnaturabkommen auch in Bayern umsetzen

regelmäßiger Bericht; 30 Prozent der Fläche unter qualitativ hochwertigem Naturschutz; 30 Prozent der degradierten Landflächen bis 2030 als funktionierende Ökosysteme; Biodiversitätsstrategie

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Drucksache Nr. 19/3719 vom 23.10.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Menschen und Umwelt schützen, Klimaschutz ernst nehmen: Baurecht für 3. Start- und Landebahn am Flughafen München endgültig politisch beerdigen!

Beendigung aller Pläne für den Bau der 3. Start- und Landebahn am Flughafen München; entsprechende Änderung der staatlichen Planfeststellung; Aufhebung der in der FMG verlängerten Planungsfristen

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Drucksache Nr. 19/3689 vom 22.10.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für Klimaschutz und Humusaufbau - erfolgreiche Maßnahme im Bayerischen Kulturlandschaftsprogramm weiterhin fördern

keine Aussetzung der Maßnahme „Vielfältige Fruchtfolge zum Humuserhalt“

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Drucksache Nr. 19/3678 vom 18.10.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pflicht zur Vorlage von Jagdtrophäen abschaffen

Freiwilligkeit anstelle von Verpflichtung bei der Vorlage von Jagdtrophäen bei der jährlichen Hegeschau; Bürokratieabbau und Kostenersparnis durch Änderung von § 16 Abs. 4 Satz 3 der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Jagdgesetzes (AvBayJG)

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Drucksache Nr. 19/3672 vom 16.10.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lagebild zu Sexualdelikten und sexualisierter Gewalt zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen in Bayern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport sowie im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Statistik zu Tätern und Opfern; Nutzung von digitalen Medien; Anzeige durch Schulleitungen; Verständigung des Kultusministeriums; Meldung durch katholische und evangelische Kirche, durch Sportvereine, Behinderteneinrichtungen, nach dem Hinweisgeberschutzgesetz, über Jugendämter und durch Eltern; Anlaufstelle für Opfer von Missbrauch und sexualisierter Gewalt; Kriseninterventions- und -bewältigungsteam bayerischer Schulpsychologinnen und Schulpsychologen; schulische Schutzkonzepte; Datenübermittlung

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Drucksache Nr. 19/3662 vom 16.10.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berufsregister für Pflegefachpersonen: Umsetzung bei der Vereinigung der Pflegenden in Bayern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention über die Registrierung von Pflegefachpersonen bei der VdPB

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Drucksache Nr. 19/3661 vom 16.10.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schaustellerinnen und Schausteller entlasten - zusätzliche Schankerlaubnispflicht abschaffen

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Köhler Claudia Dipl.-Betriebswirtin (FH) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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