Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/12592 vom 25.06.2026

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Blaualgen in Bayerns Seen: Jetzt gemeinsam handeln - Bevölkerung muss ihre Seen vor Ort auch nutzen können

Maßnahmenpaket: Frühwarnsystem; Unterstützung der Kommunen; gemeinsame Lösungansätze für Tourismus und Landwirtschaft; Verringerung von Phosphateinträgen in die Badeseen (u. a. Bodenschutztage, Wasserberatung); Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/12589 vom 25.06.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Sachverständigenanhörung zur Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes und der Neufassung des Bayerischen Klimaschutzprogramms 2025

Anhörung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Erreichen der Klimaziele; Klimaschutzpolitik; Emissionsminderungsquoten und Sektorziele; Beitrag zu bundesweiten Klimazielen; Fortschreibung des Klimaschutzprogramms; Umfang der Klimaanpassungskonzepte; Steuerung und Finanzierung der Klimamaßnahmen; Erfüllung der Klimaanpassungspflichten

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Drucksache Nr. 19/12588 vom 25.06.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schwerlastverkehr einfach einfach machen

Vereinfachung der Schwerlastgenehmigung; zentrale Datenbank; Zuständigkeitsverlagerung an untere Straßenverkehrsbehörden; fahrzeugflexible Genehmigungen; Abschaffung polizeilicher Beteiligung; Begleitfahrzeuge; Ausdehnung/Unbefristung von Dauergenehmigungen; bundesweite Harmonisierung

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Drucksache Nr. 19/12583 PL vom 25.06.2026

Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12553

Blaualgen in Bayerns Seen: Jetzt gemeinsam handeln
Bevölkerung muss ihre Seen vor Ort auch nutzen können

Maßnahmenpaket: Frühwarnsystem; Unterstützung der Kommunen; gemeinsame Lösungansätze für Tourismus und Landwirtschaft; Verringerung von Phosphateinträgen in die Badeseen (u. a. Bodenschutztage, Wasserberatung); Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/12602 vom 24.06.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Young Carer sichtbar machen!

Bestandsaufnahme zur Situation von pflegenden Kindern und Jugendlichen; Vernetzungs- und Informationsplattformen; Runder Tisch; Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit; Aktionstag

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Drucksache Nr. 19/12584 vom 24.06.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Industriestandort langfristig sichern: Berechnung des CO2-Ausstoßes von Plug-in-Hybrid Fahrzeugen dem realen Verbrauch anpassen

Anpassung des rechnerischen elektrischen Fahranteils (Utility Factor)

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Drucksache Nr. 19/12557 vom 24.06.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Strafvollzug entlasten und Resozialisierung stärken - Für kurz vor der Entlassung stehende Gefangene eine "Weihnachtsamnestie" Ende 2026 ermöglichen

Vorgezogene Haftentlassung durch Begnadigung; Einzelfallprüfung; Ausschluss bei schweren Straftaten oder anhängigen Verfahren

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Drucksache Nr. 19/12556 vom 24.06.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berichtsantrag Museum Franken

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Neuausrichtung; inhaltliche Schwerpunktsetzung; Finanz- und Personalbedarf; Qualitätssicherung; digitale Vermittlung und Museumspädagogik; Inklusion und Barrierefreiheit; Verkehrsanbindung und Parkraummanagemen; Besucherfrequenzsteigerung; Stellenplan und Kompetenzprofil; Auswahlkriterien Museumsleitung; Rolle Museumsagentur

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Drucksache Nr. 19/12555 vom 24.06.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

PFAS-Belastungen rund um Grafenwöhr messen - Wasser, Natur und Menschen vor gesundheitsgefährdenden Ewigkeitschemikalien schützen

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Drucksache Nr. 19/12554 vom 24.06.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Planbarkeit der bayerischen Ladeinfrastruktur-Förderung

Verlängerung des Antragszeitraums des Förderprogramms; Transparenter Zeit- und Ablaufplan; Erhöhung des Finanzvolumens

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Drucksache Nr. 19/12553 vom 24.06.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Blaualgen in Bayerns Seen: Jetzt gemeinsam handeln
Bevölkerung muss ihre Seen vor Ort auch nutzen können

Maßnahmenpaket: Frühwarnsystem; Unterstützung der Kommunen; gemeinsame Lösungansätze für Tourismus und Landwirtschaft; Verringerung von Phosphateinträgen in die Badeseen (u. a. Bodenschutztage, Wasserberatung); Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/12550 vom 24.06.2026

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Modernisierung ja, Naturzerstörung nein - Infrastruktur-Zukunftsgesetz nachbessern

Absenkung von Umwelt- und Naturschutzstandards zurücknehmen

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Drucksache Nr. 19/12547 vom 24.06.2026

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für die Menschen und die Kommunen in Bayern: Wer unser Wasser verschmutzt, muss zahlen!

Bekenntnis zur europäischen Kommunalabwasserrichtlinie und deren Umsetzung; Kostenübernahme für Vierte Reinigungsstufe in Kläranlagen

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Drucksache Nr. 19/12541 vom 24.06.2026

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Elternbeiträge landesweit festlegen und sozial staffeln, Tages- und Großtagespflege weiterhin kommunal mitfinanzieren und Fachgremium für Kinderbildung und -förderung einrichten
(Drs. 19/11801)

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Drucksache Nr. 19/12536 vom 24.06.2026

Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Längeres gemeinsames Lernen in Bayern - Chancengerechtigkeit, Bildungserfolg und Schulstruktur

Anhörung im Ausschuss für Bildung und Kultus; Auswirkungen des frühen Übertrittszeitpunkts; Abhängigkeit von sozialer Herkunft; Übertragbarkeit erprobter Modelle; Schulstandortsicherung im ländlichen Raum; Auswirkung auf Fachkräftebedarf; pädagogische Umsetzbarkeit

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Drucksache Nr. 19/12479 GP vom 18.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11670

Fachgespräch zum Handlungsbedarf: Long COVID bei schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen

Fachgespräch im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention und Ausschuss für Bildung und Kultus; Erkenntnisse, Prävalenz; Systemlücken Gesundheit und Bildung; spezialisierte Ambulanzen, Behandlung und Betreuung; Interdisziplinäre Unterstützung und Beratung; Fachexperten‑Netzwerke und Wissenstransfer; Unterrichts‑, Prüfungs‑ und Wiedereingliederungsperspektiven

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Drucksache Nr. 19/12479 BI vom 18.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11670

Fachgespräch zum Handlungsbedarf: Long COVID bei schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen

Fachgespräch im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention und Ausschuss für Bildung und Kultus; Erkenntnisse, Prävalenz; Systemlücken Gesundheit und Bildung; spezialisierte Ambulanzen, Behandlung und Betreuung; Interdisziplinäre Unterstützung und Beratung; Fachexperten‑Netzwerke und Wissenstransfer; Unterrichts‑, Prüfungs‑ und Wiedereingliederungsperspektiven

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Drucksache Nr. 19/12477 VF vom 18.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12127

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes
hier: Unterbringung von Strafgefangenen im besonders gesicherten Haftraum befristen
(Drs. 19/11640)

Änderung von Art. 99 Strafvollzugsgesetz

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Drucksache Nr. 19/12477 VF vom 18.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12124

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes
hier: Regelfälle des offenen Vollzugs
(Drs. 19/11640)

Änderung von Art. 12 Strafvollzugsgesetz

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Drucksache Nr. 19/12477 VF vom 18.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12125

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes
hier: Regelung des Übergangs- und Entlassungsmanagements
(Drs. 19/11640)

Änderung von Art. 13 und Art. 17

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Köhler Claudia Dipl.-Betriebswirtin (FH) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Initiativen von Personen: Köhler Claudia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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