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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12307
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Auswirkungen insbesondere auf die Landwirtschaft
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Beendigung des nationalen Sonderwegs; Anpassung an Europarecht; Vorbeugung der Entstehung einer Wettbewerbssituation für Sondermüllentsorgung; Vermeidung von Belastungen für die mittelständisch geprägte Entsorgungswirtschaft; Sicherung hoher Umwelt- und Sicherheitsstandards; Verhinderung des Exports von Sonderabfall
Einsatz für 1:1‑Umsetzung der IED ohne nationales Gold Plating; Vermeidung zusätzlicher Emissions-, Monitoring- und Berichtspflichten; Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungs- und Prüfverfahren; Bürokratieabbau zur Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit und Investitionsfähigkeit
Modernisierung und Vereinfachung des Umweltrechts; Bürokratieabbau; Sicherung der Rechtssicherheit bestehender Genehmigungen und Wettbewerbsfähigkeit
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
Krankenzahlen; Sicherstellung von vollwertigen Mahlzeiten; Teilnahme an Schulveranstaltungen; Information von Schulpersonal; Zertifizierungen
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9891
keine weitere Kennzeichnungspflicht für NGT-Pflanzen; Ausschlusskriterien der Pflanzen der Kategorie 1 bei Herbizidtoleranz oder Produktion insektizider Stoffe; keine Patente bei NGT-1-Pflanzen; strenges Gentechnikrecht für NGT-2-Pflanzen
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9838
landwirtschaftliche Abschlüsse als Sachkunde gesetzlich anzuerkennen; Ausbildungsinhalte prüfen und an Lehrganginhalte anpassen; Sachkundenachweis von Nicht-Landwirten mit passenden Ausbildungen
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11312
im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Berücksichtigung regionaler Besonderheiten im Naturschutzrecht (FFH‑ und Vogelschutzrichtlinie) auf Bundes- und EU-Ebene; Abschwächung des Schutzstatus von Arten mit positiven Bestandsentwicklungen und Nutzungskonflikten (Fischotter, Biber, Kormoran, Saatkrähe); mehr Handlungsspielräume der Länder beim Bestandsmanagement sowie praxistaugliche Ausnahmeregelungen zur unbürokratischen Entnahme konfliktträchtiger Arten
Einstufung von Cut and Carry-Material als organischen Dünger analog zu Festmist
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11671
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11673
Übergangsfrist beim Verbot von Einweg-Kunststoffverpackungen; Vermeiden von Auslegungsunsicherheiten; unbeabsichtigte Folgen des Verbots; Innovationsfreundlichkeit
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12478
Schriftlicher Bericht
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9594
Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; Entwicklung der Gründungsaktivitäten; Mediations-, Vernetzungs- und Beratungsangebote; Gründerinnen- und Unternehmerinnenprogramme; Unterstützungsmaßnahmen; Vereinbarkeit von Familie und Gründung; Vermittlung an Schulen; bayerischer Unternehmerinnen- und Gründerinnenpreis
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/10003
Bürokratischen Aufwand insbesondere durch Melde- und Sonderabgabepflichten reduzieren
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