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Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Zulassung von überbreiten landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen nach Erteilung einer Betriebserlaubnis und eines Sachverständigengutachtens zur technischen Verkehrssicherheit; Erlaubniserteilung für Sondermaschinen (Überschreitung der gesetzlich festgelegten Grenzen) durch eine zentrale Stelle
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6488
Ausnahme von der Explosionsschutzprüfung nach § 16, Anhang 2, Abschnitt 3 Nr. 5 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSVO) für Müllerbetriebe mit einer Produktionskapazität von bis zu 300 Tonnen
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6483
Änderung der Verordnung (EU) 2018/848; Ausnahmen für Raufutterfresser in Härtefällen
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/6152
Keine Abschaffung der freiberuflichen Tätigkeit von Dozenten und Dozentinnen in der Erwachsenenbildung; Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6042
Bericht im Landtag: Optimierung der Stauleistung großer Wasserkraftwerke für den Hochwasserschutz und die Erzeugung erneuerbarer Energien
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6032
Verlängerung des Forschungsprojekts „Auswirkung der Gänsesägervergrämung auf die Entwicklung der Äschenpopulationen in ausgewählten südbayerischen Fließgewässerstrecken“
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5971
Bericht im Landtag
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5970
Bericht im Landtag zu zum Jagd-, Brut- und Populationsverhalten des Silberreihers; Monitoring und Datenerhebung; Handlungsempfehlungen für Vollzugsbehörden
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5886
Verbot auf Bundes- und EU-Ebene; Aufklärungsarbeit durch die zuständigen Stellen
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5676
Verkürzung der Zulassungsverfahren bei der DAkkS; Kompetenzakkreditierung anstelle von Einzelfallprüfungen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6698
Bericht im Landtag und Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz über die Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie); Kartierung und Einsprüche; Auswahl der Dienstleister; Rücknahme der Einstufung; Managementpläne
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 19/6694
Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz über UN-Weltnaturkonferenz COP16
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6743
Unterstützung der Niederlassung von freiberuflichen Hebammen bzw. Beleghebammen; bessere Bezahlung der Geburtshilfe in Kliniken und der vor- und nachgeburtlichen Versorgung von Neugeborenen und ihrer Eltern
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6041
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6149
Vereinfachung der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) auf Bundesebene
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/6182
Ausbau der Beziehungen zum Staat Israel und zur Knesset; Gründung von bayerisch-israelischen Parlamentariergruppen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6488
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