Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/11568 VF vom 16.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/10972

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2026/2027
hier: Keine Sperre frei werdender Stellen ab 2026
(Drs. 19/9020)

Aufhebung von Art. 6b HG 2026/2027

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Drucksache Nr. 19/11568 HA vom 16.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/10972

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2026/2027
hier: Keine Sperre frei werdender Stellen ab 2026
(Drs. 19/9020)

Aufhebung von Art. 6b HG 2026/2027

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Drucksache Nr. 19/11568 VF vom 16.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/11218

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2026/2027
hier: Vorziehen der Stellenhebungen nach Art. 6i des Haushaltsgesetzes 2026/2027
(Drs. 19/9020)

vom Jahr 2017 ins Jahr 2026

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Drucksache Nr. 19/11568 HA vom 16.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/11218

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2026/2027
hier: Vorziehen der Stellenhebungen nach Art. 6i des Haushaltsgesetzes 2026/2027
(Drs. 19/9020)

vom Jahr 2017 ins Jahr 2026

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Drucksache Nr. 19/11568 VF vom 16.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/10971

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2026/2027
hier: Streichung der Wiederbesetzungssperre
(Drs. 19/9020)

Änderung von Art. 6 HG 2026/2027

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Drucksache Nr. 19/11568 HA vom 16.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/10971

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2026/2027
hier: Streichung der Wiederbesetzungssperre
(Drs. 19/9020)

Änderung von Art. 6 HG 2026/2027

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Drucksache Nr. 19/11529 vom 15.04.2026

Antrag SPD

Damit im Stall das Licht nicht ausgeht - Bezahlbare Energie für unsere Bauern sichern

Entlastung bei hohen Dieselpreisen; Liquiditätssicherung; beschleunigte Investitionen; Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken; Alternativen zu chemischen Düngemitteln

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Drucksache Nr. 19/11518 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/11443

Neue Chancen für die bayerisch-ungarischen Beziehungen nach der Abwahl von Viktor Orbán nutzen - klare europäische Haltung statt Nähe zu autoritären Tendenzen

Förderprogramme; wirtschaftliche Kooperation; Rechtsstaatlichkeit in EU-Staaten; wertegeleitete Außen- und Europapolitik

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Drucksache Nr. 19/11517 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/11457

Energiepreiskrise bewältigen. Menschen entlasten. Abhängigkeit von fossilen Energien beenden

Preissicherungsmechanismus Kraftstoffe mit Energiesparanreizen; Europäische Übergewinnsteuer zur Abschöpfung von Sondergewinnen; Stromsteuersenkung auf europäisches Mindestmaß; Ausbau Stromnetze und Energiespeicher für Versorgungssicherheit; Förderung Elektromobilität und Wärmepumpen

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Drucksache Nr. 19/11503 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/9846

Mehr Spielräume für kommunale Unternehmen

Prüfung der Einführung einer Regelung für kommunale Konzernkredite und Konzernliquiditätskredite in der Gemeindeordnung nach dem Vorbild des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG); schriftlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/11501 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/9780

Verbesserung der Karrierechancen und Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Mittelbaus an bayerischen Hochschulen

mehr unbefristete Arbeitsverhältnisse für den akademischen Mittelbau; Rahmenkonzept und Informationskampagne zusammen mit den Hochschulen und dem Wissenschaftsministerium (StMWK): Karriereberatung, "Academic Career Day Bayern" und Aufbau von Graduiertenzentren für Post-Doktoranden und -Doktorandinnen; Finanzierung aus Landesmitteln

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Drucksache Nr. 19/11489 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/9655

Gedenkstättenarbeit voranbringen IV:
Außenlager der KZ-Gedenkstätten stärker zugänglich machen

KZ-Außenlager als Erinnerungsort erhalten; Konzept zur Vermittlung der historischen Ereignisse

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Drucksache Nr. 19/11488 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/9654

Gedenkstättenarbeit voranbringen III:
Pädagogisches Konzept für einen verpflichtenden Besuch von Schülerinnen und Schülern in einer KZ-Gedenkstätte erarbeiten

Personalaufstockung; Bereitstellung der finanziellen Mittel

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Drucksache Nr. 19/11487 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/9653

Gedenkstättenarbeit voranbringen II:
Update für pädagogische Programme in den KZ-Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg

Einbeziehung digitaler Medien; zusätzliche finanzielle Mittel; Personalaufsstockung

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Drucksache Nr. 19/11457 vom 15.04.2026

Dringlichkeitsantrag SPD

Energiepreiskrise bewältigen. Menschen entlasten. Abhängigkeit von fossilen Energien beenden

Preissicherungsmechanismus Kraftstoffe mit Energiesparanreizen; Europäische Übergewinnsteuer zur Abschöpfung von Sondergewinnen; Stromsteuersenkung auf europäisches Mindestmaß; Ausbau Stromnetze und Energiespeicher für Versorgungssicherheit; Förderung Elektromobilität und Wärmepumpen

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Drucksache Nr. 19/11420 vom 15.04.2026

Antrag SPD

Bayerns Energieversorgung schützen – Pläne von Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche stoppen!

Widerstand gegen den energiepolitischen Kurs der Bundesministerin (Netzpaket): Beschleunigung des Netz‑ und Speicherausbaus; Umsetzung der vom Bundesrat initiierten Onshore‑Sonderausschreibung einschließlich einer Reform des Ausschreibungsmodells; Förderung von Bürgerenergie; Sicherung der Einspeisevergütung für kleine PV-Anlagen und beschleunigter Smart‑Meter‑Rollout; Berücksichtigung von Biogasanlagen als Energielieferant; Erhalt bundesgesetzlicher Flächenziele für die Windkraft

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Drucksache Nr. 19/11447 vom 14.04.2026

Dringlichkeitsantrag SPD

Gleichwertige Lebensverhältnisse sichern: Landesweite Bedarfsplanung für Förderstätten schaffen

Bericht im Landtag; Management zur landesweiten Investitionsplanung; Prüfung Bündelung von Bewilligungsstellen und Vereinheitlichung von Förderrichtlinien

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Drucksache Nr. 19/11443 vom 14.04.2026

Dringlichkeitsantrag SPD

Neue Chancen für die bayerisch-ungarischen Beziehungen nach der Abwahl von Viktor Orbán nutzen - klare europäische Haltung statt Nähe zu autoritären Tendenzen

Förderprogramme; wirtschaftliche Kooperation; Rechtsstaatlichkeit in EU-Staaten; wertegeleitete Außen- und Europapolitik

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Müller Ruth (SPD)

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