Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/6593 PL vom 08.05.2025

Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6206

Bayerns Familien ernst nehmen: Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales Ulrike Scharf muss Auftrag des Landtags endlich umsetzen

Forderungen des Dringlichkeitsantrags 19/1819

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Drucksache Nr. 19/6584 VF vom 08.05.2025

Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 14. April 2025
(Vf. 9-VII-25) betreffend

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit

des Art. 16 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2011-2-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2024 (GVBl S. 570) geändert worden ist

PII-3001-2-27

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Drucksache Nr. 19/6587 vom 07.05.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berichtsantrag: Planungsstand und Gesamtstrategie der Baumaßnahmen an den Universitätskliniken

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Drucksache Nr. 19/6586 vom 07.05.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Alleinerziehende unterstützen!

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Unterstützungsmaßnahmen für alleinerziehende Eltern und Familien; staatliche Leistungen, Informationen,Hilfsangebote

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Schlagworte: Alleinerziehender

Drucksache Nr. 19/6583 vom 07.05.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schnellerer Umstieg auf Pauschalierung bei der Finanzierung privater Förderschulen

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Drucksache Nr. 19/6582 vom 07.05.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Strategien im Kampf gegen Antisemitismus - wo stehen Bayerns staatliche Kulturinstitutionen?

Ausführlicher Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus; Leitbilder, Handlungsstrategien, Fortbildungsangebote, Sensibilisierung gegen Antisemitismus im Geschäftsbereich der staatlichen Kulturinstitutionen; Evaluation; Prävention und Zielgruppensuche

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Drucksache Nr. 19/6581 vom 07.05.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Transparenz bei Behandlungsfehlern wagen! Qualität im Gesundheitswesen verbessern!

zentralen Meldepflicht für medizinische Einrichtungen

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Drucksache Nr. 19/6580 vom 07.05.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Leben retten! Wiederbelebung in der Schule lernen!

Verpflichtender Wiederbelebungsunterricht in der siebten Jahrgangsstufe; Verbesserung der Reanimationsquote; Modellprojekt nach dem Vorbild Hessens

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Drucksache Nr. 19/6579 vom 07.05.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Strategie gegen Wissenschaftsspionage und den unerwünschten Abfluss von Technologie, Daten, Forschungsergebnissen und Wissen aus der bayerischen Wissenschaft

Bericht im Landtag; Verdachtsfälle, Gegenmaßnahmen und Konsequenzen; Kooperationen mit chinesischen Hochschulen; verdächtige Länder

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Drucksache Nr. 19/6577 vom 07.05.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Windkraftausbau und Naturschutz gemeinsam anpacken II: Anerkennung von Anti-Kollisionssysteme für Windenergieanlagen

Abschlussbericht zum Betrieb der Kamerasysteme in Fuchstal; Änderung des Windkrafterlasses; Anerkennung als Schutzmaßnahme im Bundesnaturschutzgesetz

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Drucksache Nr. 19/6576 vom 07.05.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für die Zukunft des Naturschutzes: Kenntnis der Artenvielfalt sichern - Nachwuchs fördern

Ausbau staatlicher Angebote zu Fortbildungen sowie zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten im Natur- uns Artenschutz; Überblick zu Schulungs- und Förderangeboten; Bildungs- und Forschungsstation nach dem Vorbild der Universität Hohenheim (BW); Kooperation mit den Trägern der Freiwilligendienste (FÖJ, BFD)

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Drucksache Nr. 19/6561 vom 07.05.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Starke Hilfsorganisationen für ein resilientes Bayern: Einsatzfähigkeit in allen Einsatzlagen sicherstellen!

Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruch für ehrenamtliche Einsatzkräfte; schriftlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/6552 vom 07.05.2025

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gülseren Demirel u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz (BayADG)
(Drs. 19/5127)

Herausnahme des sozialen Status als Diskriminierungsmerkmal Änderung von Art. 2 und Art. 5 Abs. 2

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Drucksache Nr. 19/6592 vom 06.05.2025

Antrag AfD

Echter Bürokratieabbau statt teurer Alibimaßnahmen: Bayerischen Bürokratiebeauftragten und Bayerischen Normenkontrollrat abschaffen!

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Drucksache Nr. 19/6563 vom 06.05.2025

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung AfD

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Änderung von § 27 Abs. 2; Benennung der Ausschussvorsitze durch die vorschlagsberechtigte Fraktion

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Drucksache Nr. 19/6551 PL vom 06.05.2025

Berufung, Bestätigung AfD

Benennung eines neuen Mitglieds für den Beirat beim Unternehmen "Bayerische Staatsforsten"

Herr Ralf Stadler anstelle von Herrn Ingo Hahn

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Drucksache Nr. 19/6548 PL vom 06.05.2025

Petition, Eingabe AfD

Eingabe
Unterbringung von Asylsuchenden im Markt Lappersdorf; Beschwerde über Landratsamt Regensburg
(EB.0306.19)

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Drucksache Nr. 19/6547 PL vom 06.05.2025

Beschluss des Plenums zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/4760

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen

Umbenennung in Institut für medizinische, pharmazeutische, zahnmedizinische und psychotherapeutische Prüfungen (IMPP); Ausweitung der Kompetenzen auf staatliche Prüfungen in der zahnärztlichen Ausbildung; Kompetenzen, virtuelle Sitzungen und Geschäftsstelle des Verwaltungsrates; Finanzierung nach dem Königsteiner Schlüssel; geschlechtergerechte Sprache Änderung aller Artikel

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Drucksache Nr. 19/6546 PL vom 06.05.2025

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/4699

Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes - Entlastung der bayerischen Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie

ersatzlose Aufhebung des BayKlimaG

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: M��ller Ralph

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