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Mitteilung zu Antrag SPD DRS 19/12792
CO₂‑Entnahmestrategie auf Landes- Bundes- und EU-Ebene; Trennung von Emissionsvermeidung und tatsächlicher Entnahme; Förderung natürlicher Senken und technischer Verfahren; Ausbau von Forschung, Infrastruktur und Kreislaufwirtschaft
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundesratsinitiative zur Ermöglichung einer weiteren Förderung mit Bundesmitteln, sowie künftig ausreichende Mittelausstattung
Antrag AfD
ein einem definierten Radius; garantierten Landungszulassung; Vermeidung unnötiger Durchstartmanöver
Anbringung von Fahrbahnmarkierungen bis zu Verwirklichung des Kreisverkehrs
im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/11943
Auf Landes- und Bundesebene: keine Priorisierung staatlich zertifizierter Public‑Value‑Medien in den sozialen Netzwerken; Beschränkung der Befugnisse von Landesmedienanstalten; Begrenzung der Medienaufsicht auf Rechtsdurchsetzung und Strafinhalts‑Schutz; Nutzerwahl bei Feed‑Sortierung und Empfehlungsalgorithmen; Veröffentlichung und parlamentarischer Prüfung des Digitalen Medien‑Staatsvertrags
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Beendigung des nationalen Sonderwegs; Anpassung an Europarecht; Vorbeugung der Entstehung einer Wettbewerbssituation für Sondermüllentsorgung; Vermeidung von Belastungen für die mittelständisch geprägte Entsorgungswirtschaft; Sicherung hoher Umwelt- und Sicherheitsstandards; Verhinderung des Exports von Sonderabfall
Einsatz für 1:1‑Umsetzung der IED ohne nationales Gold Plating; Vermeidung zusätzlicher Emissions-, Monitoring- und Berichtspflichten; Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungs- und Prüfverfahren; Bürokratieabbau zur Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit und Investitionsfähigkeit
Modernisierung und Vereinfachung des Umweltrechts; Bürokratieabbau; Sicherung der Rechtssicherheit bestehender Genehmigungen und Wettbewerbsfähigkeit
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11151
Geltungsbereich; Grundsatz; Unterbringung, eingesetztes Personal; Aufnahme und Abschiebungsplanung; Arbeit; Freizeitbeschäftigung und religiöse Betätigung; Besuche; Bezug von Zeitungen und Nutzung von Medien; Post, Geschenke, Einkauf, Telefon; Sicherheit und Videoüberwachung; Ärztliche Versorgung, soziale Betreuung und Rechtsberatung; Beschwerderecht und Rechtsberatung; Rechtsweg; Einschränkung von Grundrechten; Verordnungsermächtigung, Berichtspflicht
Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU‑Komplex; Unterstützung bei Standortsuche; Finanzierungs- und Konzeptbeteiligung des Freistaates; Einbettung in Gedenkstättenlandschaft; Einbeziehung der Angehörigen
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit heimischer Medienunternehmen
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
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