Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9093 vom 27.11.2025

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/8947)

Streichen des Wasserentnahmeentgelts (Wassercent) Entfernen des neuen Teil 7

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Drucksache Nr. 19/9085 WK vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7506

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes

denkmalfachliche Prüfung über die Vereinbarkeit von Maßnahmen der erneuerbaren Energie mit dem Schutz des jeweiligen Baudenkmals Änderung von Art. 6

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Drucksache Nr. 19/9085 VF vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7506

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes

denkmalfachliche Prüfung über die Vereinbarkeit von Maßnahmen der erneuerbaren Energie mit dem Schutz des jeweiligen Baudenkmals Änderung von Art. 6

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Drucksache Nr. 19/9037 vom 27.11.2025

Antrag AfD

Anhörung zu Auswirkungen von Schlachthofschließungen auf das Tierwohl

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Drucksache Nr. 19/9036 vom 27.11.2025

Antrag AfD

Auswirkungen des Schlachthofsterbens in Bayern auf das Tierwohl

Mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Auswirkungen der Stilllegung von Schlachtbetrieben auf die EU-Tiertransportverrodnung: Lieferketten (Versorgungswege), Transportdauer, Gefährdung des Tierwohls, Fleischqualität und Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 19/9025 vom 26.11.2025

Antrag AfD

Brennholz weiterhin trotz EU-Verordnungen als nachhaltiges Brennmaterial nutzen

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Drucksache Nr. 19/8993 vom 25.11.2025

Antrag AfD

Schlachthöfe als Teil der Daseinsvorsorge in Bayern erhalten: Jetzt tragfähige Zukunftskonzepte auf den Weg bringen

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Drucksache Nr. 19/8605 vom 24.11.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Der Umgang der Staatsregierung mit unerlaubt Widereingereisten?

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Drucksache Nr. 19/8588 vom 24.11.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Sicherheit der Energieversorgung Bayerns in diesem Winter unter Berücksichtigung des Füllstand der Gasspeicher (II)

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8586 vom 24.11.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Sicherheit der Energieversorgung Bayerns in diesem Winter unter Berücksichtigung des Füllstand der Gasspeicher (I)

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8937 vom 18.11.2025

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf Änderung der Gemeindeordnung und des Gemeinde- und
Landkreiswahlgesetzes
hier: Einführung der Abwahl von Bürgermeistern in Bayern

Abwahl in einem Bürgerbegehren durch zwei Drittel der Wähler bei mindestens 35% Wahlbeteiligung Änderung von Art. 18a Abs. 3 und Einfügen des neuen Art. 34a Gemeindeordnung Einfügen des neuen Art. 42a Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/8886 vom 13.11.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Zukunft statt wirtschaftlichem Niedergang - Politisches ökosozialistisches Ziel der Klimaneutralität endgültig beerdigen

Abschaffung der Klimaschutzgesetze und der Ziele der „Klimaneutralität“ auf Bundes- und Landesebene

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Drucksache Nr. 19/8884 vom 13.11.2025

Antrag AfD

Gefährdung des Vogelschutzes durch Windkraftanlagen in Bayern

Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz;

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Drucksache Nr. 19/8872 PL vom 13.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8151

Berichtsantrag: Vergrämungsmethoden bei Krähen zur Schadensminderung in der Landwirtschaft

schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Bestandsentwicklung; Schadenshöhe; Vergrämungsmethoden; Kosten; rechtliche Vorgaben; wissenschaftliche Studien oder Pilotprojekte; Erfahrungen außerhalb Bayerns

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Drucksache Nr. 19/8871 PL vom 13.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7904

Umweltdiktate nach Vorbild der USA beenden: Autoland statt Klimaphantasien!

Aufheben geplanter Verbote für den Verkauf und die Zulassung von Verbrennerfahrzeugen; Überprüfen der bestehenden CO2-Emissionsvorschriften

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Drucksache Nr. 19/8870 PL vom 13.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7836

Steuerbürokratie abbauen, Unternehmen sowie Finanzverwaltung entlasten - Grenzbetrag zur monatlichen Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung anheben

Antrag im Bundesrat für eine Grenzbetragserhöhung; Rücknahme der Pflicht zur monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung für Unternehmen auf Antrag

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Drucksache Nr. 19/8867 PL vom 13.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7799

Evaluierung des praktischen Nutzens des Saatkrähen-Managements des Landesamtes für Umwelt (LfU) in Bayern

mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; praktische Folgerungen; Ergebnisse des Monitoring; Unterschiede zwischen Bayern und Baden-Württemberg; Überarbeiten des Managementplan; zusätzliche Maßnahmen

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Drucksache Nr. 19/8851 PL vom 13.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7208

Klimaschutzpolitik auf Kosten der Baubranche? Anhörung zu den Auswirkungen der nationalen CO2-Abgabe auf das bayerische Baugewerbe

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Drucksache Nr. 19/8832 vom 12.11.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Klimairrsinn beenden: Umwelt und Menschen vor den negativen Auswirkungen der sogenannten grünen Transformation schützen!

Aufhebung bzw. grundlegende Anpassung folgender Gesetze und Verordnungen auf allen Ebenen: Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG); Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG); Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG); Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG); Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG); Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG); Gebäudeenergiegesetz (GEG)

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Drucksache Nr. 19/8821 vom 12.11.2025

Antrag AfD

Umweltfreundliche Energieerzeugung ohne Klimawahn denken: Jetzt Biogasstrategie entwickeln!

Studie zur Erweiterung von Biogasanlagen durch Wärmespeicher und Blockheizkraftwerke; Möglichkeiten einer Brückentechnologie; Kosten-Nutzen-Analyse zur Energie-Infrastruktur

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Mannes Gerd (AfD)

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