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Antrag AfD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/8937
Abwahl in einem Bürgerbegehren durch zwei Drittel der Wähler bei mindestens 35% Wahlbeteiligung Änderung von Art. 18a Abs. 3 und Einfügen des neuen Art. 34a Gemeindeordnung Einfügen des neuen Art. 42a Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz
Maßnahmen auf Bundes- und EU-Ebene: Aussetzung aller Programme zur Wasserstofftechnologie; Umwidmung der Mittel zu strategischen Seltene‑Erden‑Partnerschaften; Einführung eines Seltene‑Erden‑Programms; verbindliche Erfolgskriterien (Importmengen, Diversifizierung, Kosten, Versorgungssicherheit); koordinierte Rohstoffaußenpolitik zur Reduktion der Abhängigkeit von China
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/8832
Aufhebung bzw. grundlegende Anpassung folgender Gesetze und Verordnungen auf allen Ebenen: Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG); Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG); Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG); Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG); Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG); Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG); Gebäudeenergiegesetz (GEG)
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8451
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8791
Bericht im Landtag bzw. im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Herkunft, Quellen, Zuverlässigkeit, Überprüfung, Aktualität, Vergleichbarkeit und Verwendung der Daten
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9906
Mündlicher und schriftlicher Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Ausbau des Messtationen-Netzes; Status der AVV Gebietsausweisungen (Farbe rot und gelb) infolge von Messstellenergebnissen; Ursachenforschung bei erhöhten Messwerten außerhalb der landwirtschaftlichen Bodennutzung
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9905
mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; umweltfachliche Zielindikatoren; Bejagung von Nilgans und Rostgans; Verkotung; Schutz anderer Vogelarten; Umweltschäden durch Grau- und Kanadagans; Effekte der Schonzeit-Ausnahmen; Abschüsse in/nahe Brut- und Aufzuchtzeit; Alternativen zur Schonzeit-Freigabe
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9903
schriftlicher Bericht im Landtag; mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Gleiche Standards für Agrarimporte; Überprüfung bayerischer Umweltauflagen zur Wettbewerbsneutralität; Umweltauflagen durch Förderung kompensieren zugunsten kleiner und mittlerer Betriebe; Durchsetzung gleicher Standards und Anpassung des Handelsrechts
Fortsetzung unbürokratischer Sonderzulassungen für Pflanzenschutzmittel; Zulassungsfristen; Vermeidung unverhältnismäßiger Widerrufsgründe; Übergangsregelungen; Vereinfachte beschleunigte Sonderzulassungsverfahren; Harmonisierung nationaler und EU-Vorschriften
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/11185
Schriftlicher Bericht im Landtag; risikobasiertes Maßnahmen- und Untersuchungsprogramm; Regionalüberwachung; Kontakt‑ und Serienuntersuchungen; Laborkapazitäten, Diagnostik- und Meldewege stärken; Wildtierreservoir‑Monitoring; Forschungs‑ und Innovationsprogramm; Vernetzung von Behörden, Forschung, Praxis
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/11195
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8492
Streichung der Verpflichtung zum Erwerb von CO2-Zertifikaten; keine Energiewende: Rückkehr zu Kohle- und Atomenergie; Aufhebung aller Importverbote für Kraftstoffe
Anfragen zum Plenum AfD
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10831
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10832
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10835
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10833
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