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Dringlichkeitsantrag AfD
Abwehr verdachtsunabhängiger Überwachung; Verbot massenhafter Inhaltsanalyse und Weitergabe; Schutz Ende‑zu‑Ende‑Verschlüsselung ohne Hintertüren; Konzentration rechtsstaatlicher Ermittlungen gegen konkret Verdächtige; Eingriffe nur bei richterlicher Anordnung; Transparenz und Datenschutz bei EU‑Regelungen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Sofortprogramm zur Ausweisung; Verstärkung der 'Task Force Straftäter' beim Landesamt für Asyl und Rückführungen; amtsärtzliche Überprüfung von Abschiebungshindernissen
Gesetzentwurf AfD
auf zehn Jahre Änderung von Art. 44 Abs. 6 Bayerische Verfassung
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Aufnahme der Blockade von Versammlungen und Gewalt gegen Versammlungsleiter oder -ordner ins Störungsverbot; Strafbewehrung dieser Tatbestände Änderung von Art. 8 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 2
Antrag AfD
im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/11943
Aussetzung und Abschaffung der EU‑Methanverordnung; Verzicht auf nationale Verschärfungen
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/11080
Änderung von Art. 47
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12546
Aufhebung der "Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung" und des "Aktionsplan Queer";; Wiedereinführung von Landesleistungen und Bauprogrammen für junge Familien; Maßnahmenpaket für mehr Geburten; jährlicher "Tag für Ehe, Familie und Kinder"
Anfragen zum Plenum AfD
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11800
20‑Jahres‑Frist für Netzanschlussvorrang und Anschluss‑Trennungsschutz im Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) verankern; Erhalt und Weiterentwicklung der Gasnetzinfrastruktur
Beendigung der Zusammenarbeit mit der Bayerischen Klima-Allianz; Schaffung einer Wirtschafts- und Standortallianz und eines Entlastungspakts Industrie und Mittelstand; Maßnahmenkatalog gegen Deindustrialisierung
Bericht im Landtag; Gesundheitlicher Risiken von Infraschall und niederfrequentem Schall; Einbeziehung aktueller Studienergebnisse; Offenlegung und Bewertung bayerischer Mess‑ und Prognoseverfahren; Konzept für Monitoring; Vorsorgeprinzip und Anwohnertransparenz
keine Regulierungen über dem Niveau des EU-Rechts; "Gold-Plating-Check"
Weiterentwicklung der Förderprogramme für Moor- und Niedermoorstandorte; angepasste landwirtschaftliche Nutzung; begrenzte Wiedervernässung; keine Förderung künstlicher Moorneuschaffung; Sichern der Eigentums- und Bewirtschaftungsrechte
Bericht im Landtag bzw. im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Folgen von Betriebsaufgaben für die Pflege und den Erhalt bayerischer Kulturlandschaften; Folgen für Artenvielfalt, Bodenschutz, Wasserhaushalt und Landschaftsbild; Verlagerung von Lebensmittelproduktion; Umweltbelastungen durch lange Transportwege; Risiken für sensible Ökosysteme in Südamerika; Auswirkungen der südamerikanischen Rindfleischproduktion; Unterschiede der Produktionsstandards
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus: Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Betriebe (Produktion, Wettbewerbsfähigkeit, Planung und Investition, Höfesterben); Bewertung von Umwelt- und Klimaschutz-Auflagen, Förderprogrammen und Direktzahlungen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
