Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/12487 vom 22.06.2026

Antrag AfD

Umweltfolgen des Mercosur-Abkommens transparent machen: Keine Naturzerstörung durch die politische Hintertür!

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Drucksache Nr. 19/12480 vom 19.06.2026

Antrag AfD

Meinung der bayerischen Landwirte zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union erheben – Wo drückt die Bauern der Schuh ?

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus: Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Betriebe (Produktion, Wettbewerbsfähigkeit, Planung und Investition, Höfesterben); Bewertung von Umwelt- und Klimaschutz-Auflagen, Förderprogrammen und Direktzahlungen

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Drucksache Nr. 19/12413 vom 17.06.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Pflegende Angehörige stärken statt bestrafen - Familiäre Pflege als tragende Säule der Gesellschaft bewahren

keine Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige

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Drucksache Nr. 19/12399 vom 16.06.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Tankrabatt verlängern – Bundesratsinitiative zur Entlastung der Bürger an der Zapfsäule

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Drucksache Nr. 19/12396 vom 16.06.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Neubewertung und Anpassung der bayerischen Klimapolitik aufgrund aktualisierter wissenschaftlicher Erkenntnisse zu IPCC-Klimaszenarien

Ende der Energiewende und der Dekarbonisierung: Streichung aller rechtlichen Grundlagen, u. a. der Klimafonds‑Zuweisungen (Art. 143 h GG), Bundes‑ und Landes‑Klimaschutzgesetz, Transformationsprogrammen; marktwirtschaftliche Regulierung für Umwelt-Technologien

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Drucksache Nr. 19/12276 PL vom 09.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9596

Ernährungsleitlinien nach US-Vorbild: Zucker und hochverarbeitete Produkte reduzieren, protein- und nährstoffdichte Kost stärken – sowie verbindliche Kantinenstandards für staatliche Einrichtungen

u. a. Überprüfung von Darstellungen zum Fleischkonsum; Kooperation mit Verbraucherschutzorganisationen

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Drucksache Nr. 19/12382 vom 08.06.2026

Anfragen zum Plenum AfD

Aktueller Stand der Umsetzung der Arbeitspflicht für Asylbewerber in Bayern

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Drucksache Nr. 19/11865 vom 08.06.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Vereinsrechtliche Fragestellungen sowie Gemeinnützigkeit und politische Betätigung

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Drucksache Nr. 19/12187 vom 01.06.2026

Antrag AfD

Stärkung der bayerischen Recyclingbranche vorantreiben: Jetzt neue Impulse setzen!

Entbürokratisierung; keine Benachteiligung gegenüber Primärrohstoffen; Beschleunigung und Digitalisierung von Antragsverfahren

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Drucksache Nr. 19/12185 vom 01.06.2026

Antrag AfD

Wirtschaftliche, bürokratische und psychosoziale Entlastung der bayerischen Landwirtschaft vorantreiben!

Ausbau der psychosozialen Hilfen; Praxis-Check Landwirtschaft

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Drucksache Nr. 19/12106 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12101

Digitale Freiheitsräume sichern – Meinungsfreiheit, Transparenz und grundrechtsschonenden Jugendmedienschutz im Digitale Medien-Staatsvertrag verankern!

keine Stützung auf unbestimmte politische Begriffe; kein generelles Nutzungsverbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche; Erziehungsverantwortung der Eltern; Verpflichtung der Plattformen zu minderjährigengerechten Gestaltung; Schutzmechanismus für Konten Minderjähriger; Alters- und Schutzkonfigurationen von Betriebssystemherstellern; eingeschränkte Pflicht von Altersnachweisen; Ausschluss von Identitätsdatenbanken; Offenlegung von Algorithmen; Verbot von Shadow Banning,Depriorisierung oder Sichtbarkeitsminderung; Begründung und Beschwerdemöglichkeit bei Löschungen, Sperrungen, Reichweitenbeschränkungen; digitale Medienvielfalt; verhältnismäßiger Kinder- und Jugendschutz und Plattformregulierung

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Drucksache Nr. 19/12101 vom 21.05.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Digitale Freiheitsräume sichern – Meinungsfreiheit, Transparenz und grundrechtsschonenden Jugendmedienschutz im Digitale Medien-Staatsvertrag verankern!

keine Stützung auf unbestimmte politische Begriffe; kein generelles Nutzungsverbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche; Erziehungsverantwortung der Eltern; Verpflichtung der Plattformen zu minderjährigengerechten Gestaltung; Schutzmechanismus für Konten Minderjähriger; Alters- und Schutzkonfigurationen von Betriebssystemherstellern; eingeschränkte Pflicht von Altersnachweisen; Ausschluss von Identitätsdatenbanken; Offenlegung von Algorithmen; Verbot von Shadow Banning,Depriorisierung oder Sichtbarkeitsminderung; Begründung und Beschwerdemöglichkeit bei Löschungen, Sperrungen, Reichweitenbeschränkungen; digitale Medienvielfalt; verhältnismäßiger Kinder- und Jugendschutz und Plattformregulierung

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Drucksache Nr. 19/12092 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11190

Industrie, Arbeitsplätze und Wohlstand in Bayern erhalten - Europäischen Emissionshandel sofort abschaffen

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Drucksache Nr. 19/12091 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11189

Ehrlicher Verbraucherschutz statt neuer Belastungen aus Brüssel: "Fit for 55" aussetzen, Bezahlbarkeit sichern, Krisenvorsorge stärken!

Verschiebung des Europäischen Emissionshandelssystems 2; Flexibilisieren und Zurückstellen von Zwischenzielen, Umsetzungsfristen und sektoralen Belastungsvorgaben

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Mannes Gerd (AfD)

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