Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7569 vom 19.08.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Hausdurchsuchung bei einem 15-jährigen Schüler in Bayern im Jahr 2024

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/7904 vom 12.08.2025

Antrag AfD

Umweltdiktate nach Vorbild der USA beenden: Autoland statt Klimaphantasien!

Aufheben geplanter Verbote für den Verkauf und die Zulassung von Verbrennerfahrzeugen; Überprüfen der bestehenden CO2-Emissionsvorschriften

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Drucksache Nr. 19/7841 vom 05.08.2025

Antrag AfD

Landwirte bei artgerechten Schlachtmethoden stärker unterstützen:
Überregionales Siegel "Stressfreie Schlachtung" einführen!

hofnahe Schlachtung; tiergerechte Schlachtmethoden; regelmäßige Kontrollen und Dokumentationen; staatliche Prämien

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Drucksache Nr. 19/7836 vom 04.08.2025

Antrag AfD

Steuerbürokratie abbauen, Unternehmen sowie Finanzverwaltung entlasten - Grenzbetrag zur monatlichen Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung anheben

Antrag im Bundesrat für eine Grenzbetragserhöhung; Rücknahme der Pflicht zur monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung für Unternehmen auf Antrag

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Drucksache Nr. 19/7807 vom 28.07.2025

Antrag AfD

Aufklärung über Auswirkungen der Vorgaben zu Gewässerrandstreifen

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; wirtschaftliche Schäden und finanzielle Einbußen für bayerische Landwirtschaftsbetriebe; betroffene Landwirtschaftsfläche; Nutzungskonflikte und finanzielle Probleme; Inanspruchnahme von Kompensationsinstrumenten; Erfahrungswerte; Belastungsreduzierung durch gesetzliche Änderungen

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Drucksache Nr. 19/7799 vom 28.07.2025

Antrag AfD

Evaluierung des praktischen Nutzens des Saatkrähen-Managements des Landesamtes für Umwelt (LfU) in Bayern

mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; praktische Folgerungen; Ergebnisse des Monitoring; Unterschiede zwischen Bayern und Baden-Württemberg; Überarbeiten des Managementplan; zusätzliche Maßnahmen

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Drucksache Nr. 19/7798 vom 28.07.2025

Antrag AfD

Biodiversität stärken I: Waldbeweidung fördern!

Modellprojekte zur Waldweidehaltung für Land- und Forstwirte; Beratung, Schulung, wissenschaftliche Begleitung, Evaulierung; Leitlinien zur traditionellen Waldweidewirtschaft

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Drucksache Nr. 19/7736 PL vom 23.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6008

Pflanzenschutz zukunftsfähig und effektiv gestalten: Auflagen für technische Innovationen in der Landwirtschaft aus dem Weg räumen!

Erleichterung des Drohneneinsatzes zur Flächenbewirtschaftung; Genehmigung von Pilotprojekten bei Düngung, Saatguteinsatz und Pflanzenschutz; Streichung von landesgesetzlichen Umweltrechts-Auflagen

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Drucksache Nr. 19/7723 PL vom 23.07.2025

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/6595

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen

grundsätzliche Unzulässigkeit von mobilen digitalen Endgeräten im Schulgebäude; Ausnahmeregelungen; Möglichkeit des Einbehaltens von Geräten Änderung von Art. 56 Abs. 5 BayEUG

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Drucksache Nr. 19/7696 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6598

Umweltrisiken der Endlagerproblematik minimieren II.: Forschungsstand zur Kernkraft in Bayern ermitteln

Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Forschungsprojekte und Beteiligte, sowie finanzielle Ausstattung; Innovationen; Berücksichtigung Umweltverträglichkeit; Prognose zur Weiterentwicklung der Kerntechnik; Einbindung in die Energieversorgung; Internationale Kooperation

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Drucksache Nr. 19/7683 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6599

Umweltrisiken der Endlagerproblematik minimieren III.: Aktuellen Stand der Endlagerproblematik beleuchten

Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; mögliche Standorte und ihre Sicherheit; Information; Bürgerbeteiligung; Alternativen zur Endlagerung; Forschung zur Verringerung atomaren Abfalls

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Drucksache Nr. 19/7682 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6597

Umweltrisiken der Endlagerproblematik minimieren I.: Erhaltung von Kernkraft-Know-how in Bayern sicherstellen

Auflegung eines Programms zum Wissenserhalt im Bereich von atomarer Forschung; Bildung eines Expertennetzwerks; Fördermittel für Stipendien und Forschung; internationaler Wissensaustausch; Machbarkeitsstudie zur Verwertung atomarer Reststoffe

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Drucksache Nr. 19/7628 vom 21.07.2025

Antrag AfD

Berichtsantrag zu den Perspektiven des Anlagenbestands landwirtschaftlicher Betriebe im Bereich Biogas und Biomethan

Wirtschaftliche Perspektiven für Landwirtschaftsbetriebe nach dem Ende der EEG-Förderung; Übergangsmaßnahmen; Umstellung von Biogasanlagen auf Biomethananlagen; Kapazitäten für den Energiemarkt

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Drucksache Nr. 19/7610 BI vom 17.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/6595

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen

grundsätzliche Unzulässigkeit von mobilen digitalen Endgeräten im Schulgebäude; Ausnahmeregelungen; Möglichkeit des Einbehaltens von Geräten Änderung von Art. 56 Abs. 5 BayEUG

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Drucksache Nr. 19/7610 VF vom 17.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/6595

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen

grundsätzliche Unzulässigkeit von mobilen digitalen Endgeräten im Schulgebäude; Ausnahmeregelungen; Möglichkeit des Einbehaltens von Geräten Änderung von Art. 56 Abs. 5 BayEUG

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Drucksache Nr. 19/7519 PL vom 10.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6231

Kooperativen Naturschutz entbürokratisieren und effizienter gestalten: Landwirte bei der Vergabe von Fördermitteln im Bereich der Landschaftspflege priorisieren!

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Drucksache Nr. 19/7518 PL vom 10.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5977

Klimaschutzpolitik auf Kosten des Handwerks? Anhörung zu den Auswirkungen der nationalen CO2-Abgabe auf das bayerische Bäckerhandwerk

im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 19/7506 vom 10.07.2025

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes

denkmalfachliche Prüfung über die Vereinbarkeit von Maßnahmen der erneuerbaren Energie mit dem Schutz des jeweiligen Baudenkmals Änderung von Art. 6

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Mannes Gerd (AfD)

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