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Antrag AfD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus: Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Betriebe (Produktion, Wettbewerbsfähigkeit, Planung und Investition, Höfesterben); Bewertung von Umwelt- und Klimaschutz-Auflagen, Förderprogrammen und Direktzahlungen
Dringlichkeitsantrag AfD
keine Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige
Ende der Energiewende und der Dekarbonisierung: Streichung aller rechtlichen Grundlagen, u. a. der Klimafonds‑Zuweisungen (Art. 143 h GG), Bundes‑ und Landes‑Klimaschutzgesetz, Transformationsprogrammen; marktwirtschaftliche Regulierung für Umwelt-Technologien
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9596
u. a. Überprüfung von Darstellungen zum Fleischkonsum; Kooperation mit Verbraucherschutzorganisationen
Anfragen zum Plenum AfD
Entbürokratisierung; keine Benachteiligung gegenüber Primärrohstoffen; Beschleunigung und Digitalisierung von Antragsverfahren
Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz: Verbreitung, Sichtungen, Nachweise, Monitoring
Ausbau der psychosozialen Hilfen; Praxis-Check Landwirtschaft
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12101
keine Stützung auf unbestimmte politische Begriffe; kein generelles Nutzungsverbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche; Erziehungsverantwortung der Eltern; Verpflichtung der Plattformen zu minderjährigengerechten Gestaltung; Schutzmechanismus für Konten Minderjähriger; Alters- und Schutzkonfigurationen von Betriebssystemherstellern; eingeschränkte Pflicht von Altersnachweisen; Ausschluss von Identitätsdatenbanken; Offenlegung von Algorithmen; Verbot von Shadow Banning,Depriorisierung oder Sichtbarkeitsminderung; Begründung und Beschwerdemöglichkeit bei Löschungen, Sperrungen, Reichweitenbeschränkungen; digitale Medienvielfalt; verhältnismäßiger Kinder- und Jugendschutz und Plattformregulierung
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11190
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11189
Verschiebung des Europäischen Emissionshandelssystems 2; Flexibilisieren und Zurückstellen von Zwischenzielen, Umsetzungsfristen und sektoralen Belastungsvorgaben
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.