Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9713 WI vom 27.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/8673

Nein zum Kampf gegen das Erdgas - Versorgung der bayerischen Industrie, Wirtschaft und Haushalte mit günstigem Erdgas sicherstellen!

Ende von Sanktionen und Importverboten; Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, der EU-Lieferkettenrichtlinie, des EU-Emissionshandelssystems, des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, des Gebäudeenergiegesetzes und des Wärmeplanungsgesetzes; Senkung der Energie- und Umsatzsteuersätze

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Drucksache Nr. 19/9713 BU vom 27.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/8673

Nein zum Kampf gegen das Erdgas - Versorgung der bayerischen Industrie, Wirtschaft und Haushalte mit günstigem Erdgas sicherstellen!

Ende von Sanktionen und Importverboten; Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, der EU-Lieferkettenrichtlinie, des EU-Emissionshandelssystems, des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, des Gebäudeenergiegesetzes und des Wärmeplanungsgesetzes; Senkung der Energie- und Umsatzsteuersätze

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Drucksache Nr. 19/9700 vom 27.01.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Schluss mit der Dauerbelastung - Transparenz zum Länderfinanzausgleich!

schriftlicher Bericht im Landtag; Verfahrensstand der Klage beim Bundesverfassungsgericht; Zielsetzungen und Bewertungskriterien für eine Reform; Risikobewertung für den Staatshaushalt

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Drucksache Nr. 19/9697 vom 27.01.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Mitarbeiter und Bewerber im öffentlichen Dienst vor Diskriminierung schützen - Übergriffige Wahlbeamte und Leiter öffentlicher Einrichtungen in die Schranken weisen

Diskriminierung aufgrund politischer Einstellung und Engagement

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Drucksache Nr. 19/9692 vom 27.01.2026

Antrag AfD

Einführung eines freiwilligen Ferieneinsatzes für Jugendliche zur Stärkung der Ferienbetreuung in Bayern

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Drucksache Nr. 19/9677 vom 26.01.2026

Antrag AfD

Sofortige Abschaffung des EU-CO2-Grenzausgleichs (CBAM) zur Sicherung der bayerischen Industrie

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Drucksache Nr. 19/9638 vom 21.01.2026

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Geltung der Freiheit vor Erschließungsbeiträgen nach 25 Jahren auch bei provisorischen Straßen; Erstattung der seit 2018 gezahlten Beiträge Änderung von Art. 5a Abs. 7 und Art. 19 Abs. 9

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/9528 vom 16.01.2026

Antrag AfD

Bericht zur Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele 2036 oder 2040

im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung und im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport; Stärkung der Tourismusbranche; Einbindung der Sportbranche in Wertschöpfungsketten; Einzelhandel, Gastronomie und Innenstadtlagen; Verdrängungseffekte; Analyse von Best Practices und Definition wirtschaftlicher Zielgrößen; wirtschaftliche Rolle der Spiele; Überzeugung der bayerischen Bevölkerung; Förderung konservativer und patriotischer Werte

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Drucksache Nr. 19/9232 vom 05.01.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Fragen zu Erhalt und Entwicklung der regionalen Bankdienstleistungen in Bayern

Bankfilialen; Bankautomaten, Bargeldversorgung

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Meier Johannes (AfD)

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