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Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/9252
Übernahme der Kosten durch den Freistaat für Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Raum bei Veranstaltungen von Kommunen oder Vereinen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7291
Bericht im Landtag; Bezug zum Fall des Attentäters vom 13. Februar 2025
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7506
denkmalfachliche Prüfung über die Vereinbarkeit von Maßnahmen der erneuerbaren Energie mit dem Schutz des jeweiligen Baudenkmals Änderung von Art. 6
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8535
Prüfung durch die Staatsregierung; Service-Mitarbeiter an öffentlich zugänglichen Computern in den Kommunen; analoge Antragsstellungen und Barzahlung von Verwaltungsgebühren
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/8467
Erhalt des Bargeldes als Zahlungsmittel; Ablehnung der Transaktionsüberwachung
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8211
Dringlichkeitsantrag AfD
Digitalisierung von Verwaltungsregistern; Künstliche Intelligenz; BayernPortal als One-Stop-Shop; elektronische Signatur; Blockchain-Technologie; digitale Genehmigung und automatische Genehmigung bei Fristüberschreitung; Verwaltungsreform mit Reduzierung des öffentlichen Dienstes; öffentliche Computer; Recht auf analoge Verfahren und Barzahlung; Chatbots und Hotlines; Bürgerfreundlichkeit bei neuen Gesetzen; Prüfung der Anwenderfreundlichkeit; regulatorische Sandkästen; Vergabe an private Dienstleister; Einer-für-alle-Leistungen; Bericht im Landtag über Best Practices
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss AfD
Ausländeranteil bei den Straftaten; ungültige Aufenthaltserlaubnis; Abschiebungen und Ausweisungen der Tatverdächtigen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7506
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7194
Anfragen zum Plenum AfD
Antrag AfD
Unzulässigkeit von Reputationsrisiken für Kontokündigungen; Änderung des Sparkassengesetzes; Informieren und Wiederaufnahme von Betroffenen; Gesamtstrategie der Staatsregierung; Überprüfung und Verhängen von Sanktionen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.