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Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/11943
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag AfD
Auf Landes- und Bundesebene: keine Priorisierung von Public‑Value‑Medien in den sozialen Netzwerken; Beschränkung der Befugnisse von Landesmedienanstalten; Einschränkung der Medienaufsicht; Nutzerwahl bei Feed‑Sortierung und Empfehlungsalgorithmen; Veröffentlichung und parlamentarische Prüfung des Digitalen Medien‑Staatsvertrags
Aussetzung und Abschaffung der EU‑Methanverordnung; Verzicht auf nationale Verschärfungen
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; Gespräche mit Unternehmen und dem Bund; Herauslösung aus dem Konzernverbund; Halten im bayerischen Einflussbereich; finanzielle Folgen;
Keine Streichung der Einspeisevergütung für kleine Wasserkraftanlagen im EEG 202; grundlastnahe Systemleistung von Wasserkraft (Regelenergie, Krisenresilienz, Schwarzstart‑, Notstromfähigkeit); Konzept zur Stärkung inkl. Reaktivierung wasserbaulicher Strukturen; Erstellung eines Potenzialkatasters im Energie‑Atlas; Bericht im Landtag
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12546
Aufhebung der "Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung" und des "Aktionsplan Queer";; Wiedereinführung von Landesleistungen und Bauprogrammen für junge Familien; Maßnahmenpaket für mehr Geburten; jährlicher "Tag für Ehe, Familie und Kinder"
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.