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Dringlichkeitsantrag AfD
Beendigung der Zusammenarbeit mit der Bayerischen Klima-Allianz; Schaffung einer Wirtschafts- und Standortallianz und eines Entlastungspakts Industrie und Mittelstand; Maßnahmenkatalog gegen Deindustrialisierung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Aufhebung der "Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung" und des "Aktionsplan Queer";; Wiedereinführung von Landesleistungen und Bauprogrammen für junge Familien; Maßnahmenpaket für mehr Geburten; jährlicher "Tag für Ehe, Familie und Kinder"
Antrag AfD
Bericht im Landtag; Gesundheitlicher Risiken von Infraschall und niederfrequentem Schall; Einbeziehung aktueller Studienergebnisse; Offenlegung und Bewertung bayerischer Mess‑ und Prognoseverfahren; Konzept für Monitoring; Vorsorgeprinzip und Anwohnertransparenz
keine Regulierungen über dem Niveau des EU-Rechts; "Gold-Plating-Check"
Weiterentwicklung der Förderprogramme für Moor- und Niedermoorstandorte; angepasste landwirtschaftliche Nutzung; begrenzte Wiedervernässung; keine Förderung künstlicher Moorneuschaffung; Sichern der Eigentums- und Bewirtschaftungsrechte
Bericht im Landtag bzw. im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Folgen von Betriebsaufgaben für die Pflege und den Erhalt bayerischer Kulturlandschaften; Folgen für Artenvielfalt, Bodenschutz, Wasserhaushalt und Landschaftsbild; Verlagerung von Lebensmittelproduktion; Umweltbelastungen durch lange Transportwege; Risiken für sensible Ökosysteme in Südamerika; Auswirkungen der südamerikanischen Rindfleischproduktion; Unterschiede der Produktionsstandards
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus: Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Betriebe (Produktion, Wettbewerbsfähigkeit, Planung und Investition, Höfesterben); Bewertung von Umwelt- und Klimaschutz-Auflagen, Förderprogrammen und Direktzahlungen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/11080
Änderung von Art. 47
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9677
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/11727
Änderung von § 6b WindBG; Beibehaltung der Prüfungen des Natura 2000-, Arten- und Gewässerschutzes sowie eine wirksame Öffentlichkeitsbeteiligung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/11725
Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz;
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/11723
Mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Ökokontosystem‑Verknüpfung Ausgleichs‑/Ersatzmaßnahmen; Bestandsanalyse; Praxis und Funktionsfähigkeit; Wirksamkeit; Weiterentwicklungs- oder Handlungsbedarf
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9596
u. a. Überprüfung von Darstellungen zum Fleischkonsum; Kooperation mit Verbraucherschutzorganisationen
Anfragen zum Plenum AfD
Entbürokratisierung; keine Benachteiligung gegenüber Primärrohstoffen; Beschleunigung und Digitalisierung von Antragsverfahren
Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz: Verbreitung, Sichtungen, Nachweise, Monitoring
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.