Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7904 vom 12.08.2025

Antrag AfD

Umweltdiktate nach Vorbild der USA beenden: Autoland statt Klimaphantasien!

Aufheben geplanter Verbote für den Verkauf und die Zulassung von Verbrennerfahrzeugen; Überprüfen der bestehenden CO2-Emissionsvorschriften

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Drucksache Nr. 19/7841 vom 05.08.2025

Antrag AfD

Landwirte bei artgerechten Schlachtmethoden stärker unterstützen:
Überregionales Siegel "Stressfreie Schlachtung" einführen!

hofnahe Schlachtung; tiergerechte Schlachtmethoden; regelmäßige Kontrollen und Dokumentationen; staatliche Prämien

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Drucksache Nr. 19/7807 vom 28.07.2025

Antrag AfD

Aufklärung über Auswirkungen der Vorgaben zu Gewässerrandstreifen

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; wirtschaftliche Schäden und finanzielle Einbußen für bayerische Landwirtschaftsbetriebe; betroffene Landwirtschaftsfläche; Nutzungskonflikte und finanzielle Probleme; Inanspruchnahme von Kompensationsinstrumenten; Erfahrungswerte; Belastungsreduzierung durch gesetzliche Änderungen

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Drucksache Nr. 19/7799 vom 28.07.2025

Antrag AfD

Evaluierung des praktischen Nutzens des Saatkrähen-Managements des Landesamtes für Umwelt (LfU) in Bayern

mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; praktische Folgerungen; Ergebnisse des Monitoring; Unterschiede zwischen Bayern und Baden-Württemberg; Überarbeiten des Managementplan; zusätzliche Maßnahmen

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Drucksache Nr. 19/7798 vom 28.07.2025

Antrag AfD

Biodiversität stärken I: Waldbeweidung fördern!

Modellprojekte zur Waldweidehaltung für Land- und Forstwirte; Beratung, Schulung, wissenschaftliche Begleitung, Evaulierung; Leitlinien zur traditionellen Waldweidewirtschaft

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Drucksache Nr. 19/7736 PL vom 23.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6008

Pflanzenschutz zukunftsfähig und effektiv gestalten: Auflagen für technische Innovationen in der Landwirtschaft aus dem Weg räumen!

Erleichterung des Drohneneinsatzes zur Flächenbewirtschaftung; Genehmigung von Pilotprojekten bei Düngung, Saatguteinsatz und Pflanzenschutz; Streichung von landesgesetzlichen Umweltrechts-Auflagen

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Drucksache Nr. 19/7723 PL vom 23.07.2025

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/6595

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen

grundsätzliche Unzulässigkeit von mobilen digitalen Endgeräten im Schulgebäude; Ausnahmeregelungen; Möglichkeit des Einbehaltens von Geräten Änderung von Art. 56 Abs. 5 BayEUG

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Drucksache Nr. 19/7696 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6598

Umweltrisiken der Endlagerproblematik minimieren II.: Forschungsstand zur Kernkraft in Bayern ermitteln

Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Forschungsprojekte und Beteiligte, sowie finanzielle Ausstattung; Innovationen; Berücksichtigung Umweltverträglichkeit; Prognose zur Weiterentwicklung der Kerntechnik; Einbindung in die Energieversorgung; Internationale Kooperation

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Drucksache Nr. 19/7683 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6599

Umweltrisiken der Endlagerproblematik minimieren III.: Aktuellen Stand der Endlagerproblematik beleuchten

Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; mögliche Standorte und ihre Sicherheit; Information; Bürgerbeteiligung; Alternativen zur Endlagerung; Forschung zur Verringerung atomaren Abfalls

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Drucksache Nr. 19/7682 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6597

Umweltrisiken der Endlagerproblematik minimieren I.: Erhaltung von Kernkraft-Know-how in Bayern sicherstellen

Auflegung eines Programms zum Wissenserhalt im Bereich von atomarer Forschung; Bildung eines Expertennetzwerks; Fördermittel für Stipendien und Forschung; internationaler Wissensaustausch; Machbarkeitsstudie zur Verwertung atomarer Reststoffe

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Drucksache Nr. 19/7628 vom 21.07.2025

Antrag AfD

Berichtsantrag zu den Perspektiven des Anlagenbestands landwirtschaftlicher Betriebe im Bereich Biogas und Biomethan

Wirtschaftliche Perspektiven für Landwirtschaftsbetriebe nach dem Ende der EEG-Förderung; Übergangsmaßnahmen; Umstellung von Biogasanlagen auf Biomethananlagen; Kapazitäten für den Energiemarkt

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Drucksache Nr. 19/7610 BI vom 17.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/6595

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen

grundsätzliche Unzulässigkeit von mobilen digitalen Endgeräten im Schulgebäude; Ausnahmeregelungen; Möglichkeit des Einbehaltens von Geräten Änderung von Art. 56 Abs. 5 BayEUG

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Drucksache Nr. 19/7610 VF vom 17.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/6595

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen

grundsätzliche Unzulässigkeit von mobilen digitalen Endgeräten im Schulgebäude; Ausnahmeregelungen; Möglichkeit des Einbehaltens von Geräten Änderung von Art. 56 Abs. 5 BayEUG

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Drucksache Nr. 19/7519 PL vom 10.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6231

Kooperativen Naturschutz entbürokratisieren und effizienter gestalten: Landwirte bei der Vergabe von Fördermitteln im Bereich der Landschaftspflege priorisieren!

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Drucksache Nr. 19/7518 PL vom 10.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5977

Klimaschutzpolitik auf Kosten des Handwerks? Anhörung zu den Auswirkungen der nationalen CO2-Abgabe auf das bayerische Bäckerhandwerk

im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 19/7506 vom 10.07.2025

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes

denkmalfachliche Prüfung über die Vereinbarkeit von Maßnahmen der erneuerbaren Energie mit dem Schutz des jeweiligen Baudenkmals Änderung von Art. 6

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/7498 PL vom 10.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6516

Umweltschäden verhindern: Aktives Gänsemanagement weiterentwickeln

Verlängerung der Bejagungszeit von Grau-, Kanada- und Nilgänsen

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Drucksache Nr. 19/7488 PL vom 10.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6563

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Änderung von § 27 Abs. 2; Benennung der Ausschussvorsitze durch die vorschlagsberechtigte Fraktion

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Drucksache Nr. 19/7437 vom 09.07.2025

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften

Wegfall der Stellen der Beauftragten der Staatsregierung Streichen von Art. 18 Behindertengleichstellungsgesetz Streichen von Art. 15 Integrationsgesetz

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/7639 UV vom 03.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/7239

Aufklärung über juristische Kampagnen staatlich finanzierter NGOs gegen bayerische Landwirte

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; finanzielle Förderung; gerichtliche Klageverfahren

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Meußgeier Harald (AfD)

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