Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/12549 vom 24.06.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Mittelstand statt Klimaland: Industrielle Basis retten, Subventionspolitik neu ausrichten und echte Wirtschaftsallianz schmieden

Beendigung der Zusammenarbeit mit der Bayerischen Klima-Allianz; Schaffung einer Wirtschafts- und Standortallianz und eines Entlastungspakts Industrie und Mittelstand; Maßnahmenkatalog gegen Deindustrialisierung

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Drucksache Nr. 19/12546 vom 24.06.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Familien stärken statt Ideologie fördern

Aufhebung der "Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung" und des "Aktionsplan Queer";; Wiedereinführung von Landesleistungen und Bauprogrammen für junge Familien; Maßnahmenpaket für mehr Geburten; jährlicher "Tag für Ehe, Familie und Kinder"

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Drucksache Nr. 19/12500 vom 22.06.2026

Antrag AfD

Infraschallemissionen neu bewerten: Gesundheitsschutz vor Windkraftausbau!

Bericht im Landtag; Gesundheitlicher Risiken von Infraschall und niederfrequentem Schall; Einbeziehung aktueller Studienergebnisse; Offenlegung und Bewertung bayerischer Mess‑ und Prognoseverfahren; Konzept für Monitoring; Vorsorgeprinzip und Anwohnertransparenz

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Drucksache Nr. 19/12488 vom 22.06.2026

Antrag AfD

Moorbewirtschaftung praxisnah und effizient gestalten: Kulturlandschaft statt Mückensümpfe!

Weiterentwicklung der Förderprogramme für Moor- und Niedermoorstandorte; angepasste landwirtschaftliche Nutzung; begrenzte Wiedervernässung; keine Förderung künstlicher Moorneuschaffung; Sichern der Eigentums- und Bewirtschaftungsrechte

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Drucksache Nr. 19/12487 vom 22.06.2026

Antrag AfD

Umweltfolgen des Mercosur-Abkommens transparent machen: Keine Naturzerstörung durch die politische Hintertür!

Bericht im Landtag bzw. im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Folgen von Betriebsaufgaben für die Pflege und den Erhalt bayerischer Kulturlandschaften; Folgen für Artenvielfalt, Bodenschutz, Wasserhaushalt und Landschaftsbild; Verlagerung von Lebensmittelproduktion; Umweltbelastungen durch lange Transportwege; Risiken für sensible Ökosysteme in Südamerika; Auswirkungen der südamerikanischen Rindfleischproduktion; Unterschiede der Produktionsstandards

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Drucksache Nr. 19/12480 vom 19.06.2026

Antrag AfD

Meinung der bayerischen Landwirte zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union erheben – Wo drückt die Bauern der Schuh ?

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus: Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Betriebe (Produktion, Wettbewerbsfähigkeit, Planung und Investition, Höfesterben); Bewertung von Umwelt- und Klimaschutz-Auflagen, Förderprogrammen und Direktzahlungen

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Drucksache Nr. 19/12535 BI vom 18.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/11080

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
hier: Abschaffung des Islamischen Unterrichts in Bayern

Änderung von Art. 47

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Drucksache Nr. 19/12535 VF vom 18.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/11080

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
hier: Abschaffung des Islamischen Unterrichts in Bayern

Änderung von Art. 47

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Drucksache Nr. 19/12451 PL vom 17.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9677

Sofortige Abschaffung des EU-CO2-Grenzausgleichs (CBAM) zur Sicherung der bayerischen Industrie

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Drucksache Nr. 19/12628 UV vom 11.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/11727

Unnötiges Artensterben durch Rotorblätter verhindern: Umweltverträglichkeitsprüfung in Windkraft-Beschleunigungsgebieten erhalten!

Änderung von § 6b WindBG; Beibehaltung der Prüfungen des Natura 2000-, Arten- und Gewässerschutzes sowie eine wirksame Öffentlichkeitsbeteiligung

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Drucksache Nr. 19/12627 UV vom 11.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/11725

Möglichkeiten der Aufnahme des Bibers in das Bayerische Jagdgesetz und Herausforderungen des Bibermanagements in den Unteren Naturschutzbehörden

Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz;

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Drucksache Nr. 19/12626 UV vom 11.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/11723

Ökopunktebörse sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Bayern

Mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Ökokontosystem‑Verknüpfung Ausgleichs‑/Ersatzmaßnahmen; Bestandsanalyse; Praxis und Funktionsfähigkeit; Wirksamkeit; Weiterentwicklungs- oder Handlungsbedarf

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Drucksache Nr. 19/12276 PL vom 09.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9596

Ernährungsleitlinien nach US-Vorbild: Zucker und hochverarbeitete Produkte reduzieren, protein- und nährstoffdichte Kost stärken – sowie verbindliche Kantinenstandards für staatliche Einrichtungen

u. a. Überprüfung von Darstellungen zum Fleischkonsum; Kooperation mit Verbraucherschutzorganisationen

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Drucksache Nr. 19/12187 vom 01.06.2026

Antrag AfD

Stärkung der bayerischen Recyclingbranche vorantreiben: Jetzt neue Impulse setzen!

Entbürokratisierung; keine Benachteiligung gegenüber Primärrohstoffen; Beschleunigung und Digitalisierung von Antragsverfahren

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Meußgeier Harald (AfD)

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