Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/12538 vom 24.06.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Kindergesundheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe V: Bedarfsplanung grundlegend reformieren – Versorgungsrealität abbilden

Neufassung der Bedarfsplanungs‑Richtlinie; tatsächlichen Versorgungsnachfrage; ambulante psychotherapeutische Leistungen für Kinder und Jugendliche; regionale Reaktionsfähigkeit auf Versorgungsengpässe;  Verkürzung der Wartezeiten auf Therapieplätze

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Drucksache Nr. 19/12519 PL vom 23.06.2026

Mitteilung zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11695

Zentrales Onlineportal mit App als digitale Plattform für Jugendbeteiligung in Bayern

Aufbau eines digitalen Portals zur Stärkung von politischer Partizipation und Demokratiebildung bei Kindern und Jugendlichen: digitale Abstimmungen, Diskussionsräume, Ideen‑ und Gesetzesvorschläge, Newsfeed, Veranstaltungskalender, Möglichkeit einer Schul‑Anbindung; Evaluation personeller und finanzieller Ressourcen unter Beteiligung des Instituts für Medienpädagogik in Forschung und Praxis (JFF) und des Bayerischen Jugendrings (BJR); Integration in örtliche Jugendorganisationen

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Drucksache Nr. 19/12452 PL vom 17.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9594

Frauen als Gründerinnen unterstützen

Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; Entwicklung der Gründungsaktivitäten; Mediations-, Vernetzungs- und Beratungsangebote; Gründerinnen- und Unternehmerinnenprogramme; Unterstützungsmaßnahmen; Vereinbarkeit von Familie und Gründung; Vermittlung an Schulen; bayerischer Unternehmerinnen- und Gründerinnenpreis

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Drucksache Nr. 19/12437 PL vom 17.06.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12410

BAföG-Reform wie geplant zum Wintersemester umsetzen!

Anpassung der Regelsätze an das Bürgergeld und das regionale Mietniveau; Flexibilisierung bei Studienwechsel und Überschreitung der Studien-Höchstdauer; höhere Einkommensfreibeträge der Eltern; vereinfachtes Antragsverfahren mithilfe von Digitalisierung und KI

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Drucksache Nr. 19/12424 PL vom 17.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, SPD DRS 19/11344

Helferpotenzial im Katastrophenschutz erfassen - für ein krisenfestes Bayern

Bericht im Landtag; Stärkung der Krisen- und Katastrophenhandlungsfähigkeit und der gesamtstaatliche Resilienz; Zentrale Erfassung von Helfern mit Einsatzfähigkeitsprüfung

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Drucksache Nr. 19/12410 vom 17.06.2026

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

BAföG-Reform wie geplant zum Wintersemester umsetzen!

Anpassung der Regelsätze an das Bürgergeld und das regionale Mietniveau; Flexibilisierung bei Studienwechsel und Überschreitung der Studien-Höchstdauer; höhere Einkommensfreibeträge der Eltern; vereinfachtes Antragsverfahren mithilfe von Digitalisierung und KI

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Drucksache Nr. 19/12325 vom 11.06.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Die pharmazeutische Industrie als bayerische Leitindustrie und Stabilitätsanker erhalten - Standort Deutschland mit Bayern an der Spitze stärken

Streichung bzw. Abmilderung von Markteingriffen im Beitragsstabilisierungsgesetz (BStabG); Umsetzung der Pharmastrategie; Stärkung des Standorts

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Drucksache Nr. 19/12322 vom 11.06.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Ambulante Psychotherapie sichern III: Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung in Senioren- und Pflegeeinrichtungen

Honorierung für Hausbesuche in Senioren- und Pflegeeinrichtungen von Budgetbegrenzungen ausnehmen

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Drucksache Nr. 19/12321 vom 11.06.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Ambulante Psychotherapie sichern II: Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung

Versorgungslücken, v. a. im Bereich der ambulanten Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapie; fehlende Fördermittel für die Weiterbildung; Gefahr der Chronifizierung bei jungen Menschen mit hohen Folgekosten aufgrund langer Wartezeiten und Anfahrtswege

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Drucksache Nr. 19/12320 vom 11.06.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Ambulante Psychotherapie sichern I:
Honorarabsenkung verhindern, Versorgung stärken

Überprüfung und Nachverhandlung der Honorarabsenkung; Stärkung ambulanter psychotherapeutischer Versorgung; Weiterbildungsabsicherung; Unterstützung der Klagevorbereitung

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Drucksache Nr. 19/12358 WI vom 10.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11643

Offensive für den Finanzplatz München und die Finanzwirtschaft in Bayern

Bericht im Ausschuss; Verbesserung der Rahmenbedingungen am Finanzplatz München

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Drucksache Nr. 19/12358 HA vom 10.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11643

Offensive für den Finanzplatz München und die Finanzwirtschaft in Bayern

Bericht im Ausschuss; Verbesserung der Rahmenbedingungen am Finanzplatz München

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Drucksache Nr. 19/12275 PL vom 09.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9504

Prävention und Therapie durch Ernährung IV:
Mehr Ernährungstherapie auf Rezept

Änderung der Vorgaben zur Heilmittelverordnung

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Drucksache Nr. 19/12274 PL vom 09.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9503

Prävention und Therapie durch Ernährung III: Konzept für eine Teilakademisierung vorlegen

Masterstudiengänge und Promotionsprogramme

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Drucksache Nr. 19/12273 PL vom 09.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9502

Prävention und Therapie durch Ernährung II:
Reform der Berufsgesetze für Ernährungstherapie

Reform des Diätassistentengesetzes

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Drucksache Nr. 19/12271 PL vom 09.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 19/9483

Finanzielle Bildung an allen Schulen stärken

Pilotprojekt an ausgewählten Schulen aller Schularten; Kooperation mit externen Partnern

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Drucksache Nr. 19/12108 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12047

76. Sudetendeutscher Tag in Brünn – Bayern bekennt sich zum Zeichen der Versöhnung und der bayerisch-tschechischen Partnerschaft

Teilnahme von Ministerpräsidenten Söder als Schirmherr, Staatsministerin Scharf und Bundesminister Dobrindt; Zusammenarbeit mit dem tschechischen Parlament

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Drucksache Nr. 19/12070 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11168

Gesellschaftliche Resilienz stärken – Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz im Schulalltag verankern

Erweiterungen zum Thema Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz im LehrplanPLUS zu den Themen Notfallverhalten, Versorgungsausfälle, Selbsthilfe, Erste-Hilfe, Medienkompetenz, staatliche Sicherheitsstrukturen und Bevölkerungsschutz; Lehrer-Fortbildungen; Kooperation mit Bevölkerungsschutz-Akteuren, praxisnahe Übungen; Notfallkonzepte; Aktionstage

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Meyer Stefan (CSU)

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