Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9097 WI vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4816

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung
hier: Passgenaue Bürgerbeteiligungsmodelle ermöglichen und Bürokratie abbauen
(Drs. 19/4433)

Abschaffen des Gegenwertes Streichen von Art. 23 Abs. 2 BayWiVG

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Drucksache Nr. 19/9097 HA vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4816

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung
hier: Passgenaue Bürgerbeteiligungsmodelle ermöglichen und Bürokratie abbauen
(Drs. 19/4433)

Abschaffen des Gegenwertes Streichen von Art. 23 Abs. 2 BayWiVG

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Drucksache Nr. 19/9097 VF vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4816

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung
hier: Passgenaue Bürgerbeteiligungsmodelle ermöglichen und Bürokratie abbauen
(Drs. 19/4433)

Abschaffen des Gegenwertes Streichen von Art. 23 Abs. 2 BayWiVG

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Drucksache Nr. 19/9097 WI vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4817

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung
hier: Freie Mittelverwendung durch die Gemeinden zur Akzeptanzsteigerung der erneuerbaren Energien und Beteiligung der Menschen vor Ort
(Drs. 19/4433)

Mittelverwendung für Akzeptanzsteigerung der Windkraft; verpflichtendes Angebot eines Nachrangdarlehens Änderung von Art. 24 BayWiVG

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Drucksache Nr. 19/9097 HA vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4817

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung
hier: Freie Mittelverwendung durch die Gemeinden zur Akzeptanzsteigerung der erneuerbaren Energien und Beteiligung der Menschen vor Ort
(Drs. 19/4433)

Mittelverwendung für Akzeptanzsteigerung der Windkraft; verpflichtendes Angebot eines Nachrangdarlehens Änderung von Art. 24 BayWiVG

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Drucksache Nr. 19/9097 VF vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4817

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung
hier: Freie Mittelverwendung durch die Gemeinden zur Akzeptanzsteigerung der erneuerbaren Energien und Beteiligung der Menschen vor Ort
(Drs. 19/4433)

Mittelverwendung für Akzeptanzsteigerung der Windkraft; verpflichtendes Angebot eines Nachrangdarlehens Änderung von Art. 24 BayWiVG

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Drucksache Nr. 19/9097 WI vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5426

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung
hier: Weniger Bürokratie für kommunale erneuerbare Energieprojekte im Heimatort
(Drs. 19/4433)

Änderung von Art. 21 Abs. 2 Beteiligung von kommunalen Unternehmen

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Drucksache Nr. 19/9097 HA vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5426

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung
hier: Weniger Bürokratie für kommunale erneuerbare Energieprojekte im Heimatort
(Drs. 19/4433)

Änderung von Art. 21 Abs. 2 Beteiligung von kommunalen Unternehmen

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Drucksache Nr. 19/9097 VF vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5426

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung
hier: Weniger Bürokratie für kommunale erneuerbare Energieprojekte im Heimatort
(Drs. 19/4433)

Änderung von Art. 21 Abs. 2 Beteiligung von kommunalen Unternehmen

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Drucksache Nr. 19/9097 WI vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7919

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung
(Drs. 19/4433)

Gleichstellung von Vorhaben, die nicht unter die EEG-Förderung fallen; Übergangsvorschrift für Anlagen bei vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Anlagen auf gemeindefreien Gebieten; Gemeindebeteiligung; Bürgerbeteiligung; Ausgleichsabgabe; Mittelverwendung; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 21 Abs. 2, Art. 22 Abs. 2, Art. 23, Einfügen des neuen Art. 24 und Art. 26, Änderung und Umnummerierung des alten Art. 24 zu Art. 25

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Drucksache Nr. 19/9097 HA vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7919

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung
(Drs. 19/4433)

Gleichstellung von Vorhaben, die nicht unter die EEG-Förderung fallen; Übergangsvorschrift für Anlagen bei vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Anlagen auf gemeindefreien Gebieten; Gemeindebeteiligung; Bürgerbeteiligung; Ausgleichsabgabe; Mittelverwendung; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 21 Abs. 2, Art. 22 Abs. 2, Art. 23, Einfügen des neuen Art. 24 und Art. 26, Änderung und Umnummerierung des alten Art. 24 zu Art. 25

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Drucksache Nr. 19/9097 VF vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7919

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung
(Drs. 19/4433)

Gleichstellung von Vorhaben, die nicht unter die EEG-Förderung fallen; Übergangsvorschrift für Anlagen bei vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Anlagen auf gemeindefreien Gebieten; Gemeindebeteiligung; Bürgerbeteiligung; Ausgleichsabgabe; Mittelverwendung; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 21 Abs. 2, Art. 22 Abs. 2, Art. 23, Einfügen des neuen Art. 24 und Art. 26, Änderung und Umnummerierung des alten Art. 24 zu Art. 25

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Drucksache Nr. 19/9097 WI vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/4433

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung

Verpflichtung für Betreiber von Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen zum Abschluss einer Beteiligungsvereinbarung mit der Standortgemeinde; Erhebung einer kommunalen Ausgleichsabgabe bei fehlender Beteiligungsvereinbarung Umbenennung in „Bayerisches Gesetz über wirtschafts-, energiewirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften (BayWiVG)“; neuer Teil 4 mit den Art. 21 bis Art. 24; Umnummerierung der bisherigen Teil 4 und Art. 21 Änderung von § 42 Abs. 2 ZustV

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Drucksache Nr. 19/9097 HA vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/4433

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung

Verpflichtung für Betreiber von Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen zum Abschluss einer Beteiligungsvereinbarung mit der Standortgemeinde; Erhebung einer kommunalen Ausgleichsabgabe bei fehlender Beteiligungsvereinbarung Umbenennung in „Bayerisches Gesetz über wirtschafts-, energiewirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften (BayWiVG)“; neuer Teil 4 mit den Art. 21 bis Art. 24; Umnummerierung der bisherigen Teil 4 und Art. 21 Änderung von § 42 Abs. 2 ZustV

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Drucksache Nr. 19/9097 VF vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/4433

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung

Verpflichtung für Betreiber von Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen zum Abschluss einer Beteiligungsvereinbarung mit der Standortgemeinde; Erhebung einer kommunalen Ausgleichsabgabe bei fehlender Beteiligungsvereinbarung Umbenennung in „Bayerisches Gesetz über wirtschafts-, energiewirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften (BayWiVG)“; neuer Teil 4 mit den Art. 21 bis Art. 24; Umnummerierung der bisherigen Teil 4 und Art. 21 Änderung von § 42 Abs. 2 ZustV

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Drucksache Nr. 19/9095 vom 27.11.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Angemessene Ausgestaltung von Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen sowie artenschutzrechtlichen Gutachten bei Bauvorhaben zum Schutz von „Leib und Leben“

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Drucksache Nr. 19/9094 vom 27.11.2025

Antrag AfD

Verzögerte Auszahlung staatlicher Fördermittel - strukturelle Entlastung der Landkreise bei Zwischenfinanzierungen

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Drucksache Nr. 19/9093 vom 27.11.2025

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/8947)

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Drucksache Nr. 19/9092 vom 27.11.2025

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen und des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes
hier: Redaktionelle Korrektur
(Drs. 19/8661)

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Drucksache Nr. 19/9091 vom 27.11.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

G9 auf der Zielgeraden - Bericht zur Umsetzung eines bildungspolitischen Meilensteins

Bericht zum aktuellen Stand im Hinblick auf Beginn des ersten Abschlussjahres im neunstufigen Gymnasium, die Kursphase, sowie die Ausstattung mit qualifizierten Lehrkräften, räumlichen Ressourcen und Lehr- und Lernmaterialien

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Treffer 1 - 20 von 13613

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Mistol J��rgen

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