Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/12939 vom 17.07.2026

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern
hier: Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten

auf zehn Jahre Änderung von Art. 44 Abs. 6 Bayerische Verfassung

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/12840 vom 13.07.2026

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes
hier: Gewalttourismus stoppen

Aufnahme der Blockade von Versammlungen und Gewalt gegen Versammlungsleiter oder -ordner ins Störungsverbot; Strafbewehrung dieser Tatbestände Änderung von Art. 8 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 2

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/12824 vom 10.07.2026

Antrag AfD

Frühzeitige Festlegung der Landemöglichkeit bei Anflügen auf Flughäfen mit Nachtflugverbot

in einem definierten Radius; garantierten Landungszulassung; Vermeidung unnötiger Durchstartmanöver

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Drucksache Nr. 19/12823 vom 10.07.2026

Antrag AfD

Sicherheit auf der Kreuzung St 2046 / ND 13: Planung eines Kreisverkehrs unverzüglich beginnen – hilfsweise Sofortmaßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit umsetzen

Anbringung von Fahrbahnmarkierungen bis zu Verwirklichung des Kreisverkehrs

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Drucksache Nr. 19/12828 UV vom 09.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/11943

Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden

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Drucksache Nr. 19/12828 VF vom 09.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/11943

Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden

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Drucksache Nr. 19/12743 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/11080

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
hier: Abschaffung des Islamischen Unterrichts in Bayern

Änderung von Art. 47

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Drucksache Nr. 19/12730 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11713

Abschaffung der Luftverkehrsteuer - Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und bayerischen Luftfahrt sichern

Änderung des Luftverkehrsteuergesetz

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Drucksache Nr. 19/12729 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11710

Bericht zur Übernachtung von rund 500 Passagieren in Flugzeugen am 19. Februar 2026 und zur Servicequalität am Flughafen München

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr; Witterungsbedingte Betriebsstörungen; Häufigkeit Schneefälle; Übernachtung von Passagieren in Flugzeugen; Engpässe bei Abstellpositionen und Enteisung; Bewertung der Winterdienst‑ und Notfallkonzepte; Verantwortung der Flughafen‑GmbH und Tochtergesellschaften; Aufsicht, Qualität und Verbesserungsmaßnahmen

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Drucksache Nr. 19/12714 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12546

Familien stärken statt Ideologie fördern

Aufhebung der "Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung" und des "Aktionsplan Queer";; Wiedereinführung von Landesleistungen und Bauprogrammen für junge Familien; Maßnahmenpaket für mehr Geburten; jährlicher "Tag für Ehe, Familie und Kinder"

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Drucksache Nr. 19/12945 vom 06.07.2026

Anfragen zum Plenum AfD

Anwendung der Neuregelung zum äußeren Erscheinungsbildschutz bei Baudenkmälern

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Drucksache Nr. 19/12236 vom 06.07.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Vandalismus und gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr in Bayern

Detaillierte statistische Angaben zu Arten von Vandalismus, Fallzahlen, aufgeschlüsselt nach versch. Kriterien sowie Aufklärungsquote; Auswirkungen auf den Bahnverkehr und die Verkehrssicherheit; Präventivmaßnahmen

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Drucksache Nr. 19/12615 vom 26.06.2026

Antrag AfD

Rundfunkreform jetzt - Finanzierung, Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu ordnen

Abschaffung des Rundfunk-Beitrags für den öffentlich rechtlichen Rundfunk (ÖRR) im Rahmen der Neuverhandlungen zum Staatsvertrag auf der Ebene der Rundfunkkommission; Finanzierung aus Haushaltsmitteln nach Vorgaben der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF); Beschränkung des Sendeauftrags auf Information, Bildung, Kultur; verstärkte Kontrolle mit Eingriffsmöglichkeiten

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Drucksache Nr. 19/12597 vom 25.06.2026

Antrag AfD

Bologna-Reform - Auswirkungen auf das bayerische Hochschulwesen evaluieren

Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst

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Drucksache Nr. 19/12591 vom 25.06.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Unternehmen weitergeben statt ausverkaufen - Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen

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Drucksache Nr. 19/12549 vom 24.06.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Mittelstand statt Klimaland: Industrielle Basis retten, Subventionspolitik neu ausrichten und echte Wirtschaftsallianz schmieden

Beendigung der Zusammenarbeit mit der Bayerischen Klima-Allianz; Schaffung einer Wirtschafts- und Standortallianz und eines Entlastungspakts Industrie und Mittelstand; Maßnahmenkatalog gegen Deindustrialisierung

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Drucksache Nr. 19/12546 vom 24.06.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Familien stärken statt Ideologie fördern

Aufhebung der "Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung" und des "Aktionsplan Queer";; Wiedereinführung von Landesleistungen und Bauprogrammen für junge Familien; Maßnahmenpaket für mehr Geburten; jährlicher "Tag für Ehe, Familie und Kinder"

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Drucksache Nr. 19/12535 BI vom 18.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/11080

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
hier: Abschaffung des Islamischen Unterrichts in Bayern

Änderung von Art. 47

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Drucksache Nr. 19/12535 VF vom 18.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/11080

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
hier: Abschaffung des Islamischen Unterrichts in Bayern

Änderung von Art. 47

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Nolte Benjamin Dipl.-Wirt.-Ing. (AfD)

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