Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7174 PL vom 24.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5888

Experimente am Reisenden beenden - Verbrennungsmotoren beibehalten

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Drucksache Nr. 19/7140 vom 23.06.2025

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Beibehaltung der Pflicht zur Schaffung zusätzlicher Stellplätze beim Wohnungsumbau
(Drs. 19/6494)

Pflicht zu Stellplätzen beim Einbau neuer Wohnungen Rücknahme der Änderung von Art. 81 Abs. 1

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Drucksache Nr. 19/7139 vom 23.06.2025

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Einschränkung der Verfahrensfreiheit für kleinere Bauvorhaben im Außenbereich
(Drs. 19/6494)

Beschränkung der Verfahrensfreiheit für kleinere Bauvorhaben Änderung von Art. 57 Abs. 1 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/7131 vom 20.06.2025

Antrag AfD

Familienfreundliche Sitzplatzreservierung bei der Deutschen Bahn erhalten - Aufhebung der Familienreservierung rückgängig machen

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Drucksache Nr. 19/7032 vom 06.06.2025

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Petitionsgesetzes

Zurückweisen von Petitionen, wenn sie auf die Fortsetzung von rechtswidrigem Verhalten zielen; Nennung einer ladungsfähigen Anschrift von Petenten Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 und Art. 4

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/7029 vom 05.06.2025

Antrag AfD

Vorrangige Förderung des Wohnraums für deutsche Familien durch gezielte Maßnahmen der Wohnungs- und Grundstückspolitik

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Drucksache Nr. 19/7021 vom 05.06.2025

Antrag AfD

Vereinfachung und Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren zur Stärkung von Wohnungsbau, Handwerk und regionaler Entwicklung

Halbieren der Verfahrensdauer; Überprüfen der Bauvorschriften; zentrale Beratungsstelle für Bauwillige

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Drucksache Nr. 19/7017 vom 05.06.2025

Antrag AfD

Begrenzung von Asylunterkünften in Bayern - günstigen Wohnraum zuerst für Deutsche schaffen!

Abstand von Wohngebieten; Einstellen der Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften

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Drucksache Nr. 19/7016 vom 05.06.2025

Antrag AfD

Stärkung und Ausbau der lokalen Grundversorgung durch gezielte Förderprogramme im ländlichen Raum

Förderprogramme für Dorf- und Hofläden sowie mobilen Nahversorger; multifunktionale Dorfläden; Bürokratieabbau; innovative Versorgungslösungen

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Drucksache Nr. 19/7006 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5188

LKW-Führerschein für die Mitglieder der Blaulichtfamilie vereinfachen!

Neue Führerscheinklasse C als erleichterte Fahrerlaubnis für Rettungs-, Feuerwehr- und Zivilschutzdienste

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Drucksache Nr. 19/6929 vom 04.06.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Gedenkort gegen Linksextremismus: Die "Landshut" nach Landshut holen!

Ausstellung des entführten Flugzeugs

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Drucksache Nr. 19/6470 vom 02.06.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Anfrage zu Kosten, Nutzung und verkehrs- und klimapolitischem Nutzen des Deutschlandtickets

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/6758 vom 20.05.2025

Antrag AfD

Sachverständigenanhörung über die Einführung von Reallaboren und „regulatorischen Sandkästen“ in Bayern

Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung und im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zur Ausgestaltung und Einführung von Reallaboren

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Drucksache Nr. 19/6375 vom 20.05.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Aktuelle Planungen zur Wiedereröffnung des Nürnberger Fernmeldeturmes

Pläne und Fördermittel für die Sanierung des Fernmeldeturms

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Nolte Benjamin Dipl.-Wirt.-Ing. (AfD)

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