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Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5888
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Änderungsantrag AfD
Pflicht zu Stellplätzen beim Einbau neuer Wohnungen Rücknahme der Änderung von Art. 81 Abs. 1
Beschränkung der Verfahrensfreiheit für kleinere Bauvorhaben Änderung von Art. 57 Abs. 1 Bauordnung
Antrag AfD
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Gesetzentwurf AfD
Zurückweisen von Petitionen, wenn sie auf die Fortsetzung von rechtswidrigem Verhalten zielen; Nennung einer ladungsfähigen Anschrift von Petenten Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 und Art. 4
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Halbieren der Verfahrensdauer; Überprüfen der Bauvorschriften; zentrale Beratungsstelle für Bauwillige
Abstand von Wohngebieten; Einstellen der Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften
Förderprogramme für Dorf- und Hofläden sowie mobilen Nahversorger; multifunktionale Dorfläden; Bürokratieabbau; innovative Versorgungslösungen
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5188
Neue Führerscheinklasse C als erleichterte Fahrerlaubnis für Rettungs-, Feuerwehr- und Zivilschutzdienste
Dringlichkeitsantrag AfD
Ausstellung des entführten Flugzeugs
Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung und im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zur Ausgestaltung und Einführung von Reallaboren
Pläne und Fördermittel für die Sanierung des Fernmeldeturms
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