Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9987 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/8447

Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes
hier: Mariä Himmelfahrt als bayernweiter gesetzlicher Feiertag

Änderung von Art. 1

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Drucksache Nr. 19/9987 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/8447

Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes
hier: Mariä Himmelfahrt als bayernweiter gesetzlicher Feiertag

Änderung von Art. 1

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Drucksache Nr. 19/9985 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/8368

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes
hier: Keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter

Belehrung von Bewerbern für das Amt eines ehrenamtlichen Richters; Übergabe eines Verzeichnis extremistischer Organisationen; Ausfüllen eines Fragebogens; Erklärung über Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung; Nichtberufung oder Abberufung bei Zweifel an Verfassungstreue; Berufungsurkunde und Vereidigung Änderung von Art. 15

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Drucksache Nr. 19/9985 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/8368

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes
hier: Keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter

Belehrung von Bewerbern für das Amt eines ehrenamtlichen Richters; Übergabe eines Verzeichnis extremistischer Organisationen; Ausfüllen eines Fragebogens; Erklärung über Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung; Nichtberufung oder Abberufung bei Zweifel an Verfassungstreue; Berufungsurkunde und Vereidigung Änderung von Art. 15

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Drucksache Nr. 19/9982 vom 11.02.2026

Antrag SPD

Personalschutz statt Sparzwang: Sicherheit für das Bahnpersonal erhöhen

Personelle Doppelbesetzung des Zugbegleitpersonals bei Ausschreibungen berücksichtigen

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Drucksache Nr. 19/9981 vom 11.02.2026

Antrag SPD

Katastrophaler Zustand in bayerischen Studierendenwohnheimen – Staatsregierung muss handeln

Bestandsaufnahme und Mängelbericht; Sanierung gesundheitsgefährdender Wohnheime; Ausreichende und dauerhafte Finanzierung; Neubauoffensive; jährlicher Bericht

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Drucksache Nr. 19/9974 PL vom 11.02.2026

Mitteilung zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/9857

Bayern für den Spannungs- und Katastrophenfall rüsten - Potenzial der einsatzbereiten Menschen

Zentrales Register einsatzbereiter Menschen

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Drucksache Nr. 19/9953 PL vom 10.02.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/7472

Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen V:
Mitbestimmen. Mitwirken. Mitverändern. - Demokratie als Lernziel der Zukunft fest verankern

Bildung von Klassenräten

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Drucksache Nr. 19/9952 PL vom 10.02.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/7471

Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen IV: Global denken, lokal vernetzen – BNE braucht starke Strukturen

regionale BNE-Netzwerke auf Ebene der Schulämter; BNE-Regionalkonferenzen und -foren

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Drucksache Nr. 19/9951 PL vom 10.02.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/7470

Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen III: Lehrkräfte stärken - Nachhaltigkeit beginnt mit guter Ausbildung

verpflichtenden Bestandteil in der LPO I; Anpassen der LPO II; Ausbildungskapazitäten für BNE-fachkundige Lehrkräfte; Fortbildungsoffensive BNE und Partizipation

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Drucksache Nr. 19/9950 PL vom 10.02.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/7469

Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen II:
Mehr Zeit für Projekte einplanen und Finanzierung sichern

feste Budgets pro Schuljahr

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Drucksache Nr. 19/9949 PL vom 10.02.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/7468

Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen I:
Strategie statt Stückwerk - BNE braucht einen konkreten Plan

regelmäßiger Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus; BNE-Landesstrategie; partizipative Strategiefindung

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Drucksache Nr. 19/9947 PL vom 10.02.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/7509

Badespaß statt Gesundheitsgefahr - Blaualgenmassenvorkommen in Altmühlsee und weiteren betroffenen bayerischen Gewässern wirksam verhindern

integriertes Sanierungs- und Präventionskonzept; Drainagen für Hochwasserschutz und der Steuerung des Wasserrückhaltes; Projektförderung wie in Baden-Württemberg

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Drucksache Nr. 19/9946 PL vom 10.02.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/7293

Desinformation effektiv bekämpfen - Faktenprüfung auf Social Media Plattformen in Europa gesetzlich absichern

Fact-Checking durch neutrale, unabhängige Dritte; Erweiterung des Digital Services Act

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Drucksache Nr. 19/9938 PL vom 10.02.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8530

Keine Einschränkungen der Teilzeitmöglichkeiten für Lehrkräfte - Freistaat muss endlich bei Personalversorgung liefern

Reform der Lehrkräfteausbildung; Quereinstieg; Verwaltungspersonal;

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Drucksache Nr. 19/9933 PL vom 10.02.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/8888

Zügige Umsetzung des Gewalthilfegesetzes des Bundes in Bayern sicherstellen – Schutz und Beratung für Betroffene von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt ausbauen

Schriftlicher und mündlicher Bericht im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zum Anstieg von häuslicher bzw. geschlechtsspezifischer Gewalt (Bedarfe, Verteilung, Regelungen, Prävention, Umfeld, Vernetzung, Auswirkungen, Kosten, Finanzierung); ressortübergreifende Umsetzung des GewHG auf Landesebene; Ausbau der Gewalthilfeinfrastruktur: Frauenhäuser, Angebote für männliche Betroffene, Kinder, Jugendliche; Finanzierung; Schutzplätze, spezialisierte Beratung, Härtefallfonds

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Drucksache Nr. 19/9932 PL vom 10.02.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8915

Künstliche Intelligenz in der Hochschullehre - Anhörung zu Chancen, Risiken und politischen Handlungsbedarfen

Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Voraussetzungen an den Hochschulen; Qualifizierung und Kompetenzaufbau; Campusbindung und soziale Dimension der Digitalisierung; Infrastruktur, Datensouveränität und digitale Verantwortung; Nachhaltige Förderung und strategische Unabhängigkeit; Datenschutz, Ethik und Verantwortung in der Lehre; Ergänzende Handlungsfelder

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Drucksache Nr. 19/9925 vom 09.02.2026

Antrag SPD

Fragwürdige Wahlwerbung des Ministerpräsidenten?
Aufklärung über angebliche Vorteile von CSU-Kandidaten bei staatlicher Förderung und Unterstützung

Aussage auf Instagram

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Drucksache Nr. 19/9899 PL vom 05.02.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6814

Wasser als kostbares Gut besser schützen - Bericht über die Einrichtung von Gewässerrandstreifen in Bayern

Bericht dem Landtag und Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus über aktuellen Stand und Auswirkungen der Ausweisung von Gewässerrandstreifen mit einem Mindestabstand von fünf Metern

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Rasehorn Anna (SPD)

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