Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/11943 vom 07.05.2026

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/11868 vom 06.05.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Medizinische Versorgung und Unterstützung bei ME/CFS sowie Long- und Post-COVID stärken

Verbesserung medizinischer Versorgung und sozialrechtlicher Absicherung; Aufbau Spezial- und Schwerpunktpraxen; Telemedizin; Schulung Gutachter und Leistungsträger; Kinderversorgung; Reha-/Pflegeeinbindung; Angehörigenunterstützung; Forschung

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Drucksache Nr. 19/11852 vom 05.05.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Dramatische Entwicklung bei Gruppenvergewaltigungen in Bayern – Frauen und Mädchen wirksam schützen, Täter konsequent verfolgen!

Strafverschärfung; Ausweisung und Abschiebung verurteilter ausländischer Täter; Präventionskonzepte gegen sexualisierte Gewalt; Ausbau des Opferschutzes; Prüfung zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen

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Drucksache Nr. 19/11821 SO vom 30.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/9716

Gesetzentwurf Bayerisches Landesbetreuungsgeldgesetz (BayLBGG)

Berechtigte; Höhe, Auszahlung und Bezugszeitraum; Zweckbestimmung und Verhältnis zu anderen Leistungen; Zusammentreffen von Ansprüchen; Antragstellung; Rechtsweg; Ordnungswidrigkeiten; Verwaltungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/11821 VF vom 30.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/9716

Gesetzentwurf Bayerisches Landesbetreuungsgeldgesetz (BayLBGG)

Berechtigte; Höhe, Auszahlung und Bezugszeitraum; Zweckbestimmung und Verhältnis zu anderen Leistungen; Zusammentreffen von Ansprüchen; Antragstellung; Rechtsweg; Ordnungswidrigkeiten; Verwaltungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/11820 KI vom 30.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/9638

Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Geltung der Freiheit vor Erschließungsbeiträgen nach 25 Jahren auch bei provisorischen Straßen; Erstattung der seit 2018 gezahlten Beiträge Änderung von Art. 5a Abs. 7 und Art. 19 Abs. 9

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Drucksache Nr. 19/11820 VF vom 30.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/9638

Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Geltung der Freiheit vor Erschließungsbeiträgen nach 25 Jahren auch bei provisorischen Straßen; Erstattung der seit 2018 gezahlten Beiträge Änderung von Art. 5a Abs. 7 und Art. 19 Abs. 9

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Drucksache Nr. 19/11790 PL vom 28.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9147

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung eines möglichen Fehlverhaltens von Mitgliedern der Staatsregierung und des Landtags im Zusammenhang mit dem von der Weimer Media Group ausgerichteten Ludwig-Erhard-Gipfel, insbesondere bezüglich der Teilnahme an durch die Weimer Media Group verkauften Treffen mit Spitzenpolitikern, eines möglichen Fehlverhaltens der Weimer Media Group im Zusammenhang mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel, sowie eines möglichen Fehlverhaltens von bayerischen Behörden und bayerischen Staatsunternehmen, insbesondere der finanziellen Förderung des Ludwig-Erhard-Gipfels und einer möglichen intransparenten Einflussnahme durch die von der Weimer Media Group verkauften Treffen auf Gesetzgebungsverfahren und Verwaltungsführung in Bayern sowie auf das Verhalten des Freistaates bei Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat

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Drucksache Nr. 19/11776 PL vom 28.04.2026

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/8937

Gesetzentwurf Änderung der Gemeindeordnung und des Gemeinde- und
Landkreiswahlgesetzes
hier: Einführung der Abwahl von Bürgermeistern in Bayern

Abwahl in einem Bürgerbegehren durch zwei Drittel der Wähler bei mindestens 35% Wahlbeteiligung Änderung von Art. 18a Abs. 3 und Einfügen des neuen Art. 34a Gemeindeordnung Einfügen des neuen Art. 42a Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz

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Drucksache Nr. 19/11724 vom 24.04.2026

Antrag AfD

Aufklärung und Prävention von Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Gesundheit und Pflege;  Kenntnisstand zum Abrechnungsbetrug mit fingierten Hausbesuchen; bestehende Kontrollmechanismen; Maßnahmen zur Prüfoptimierung; Fallzahlen und Schadenssummen

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Drucksache Nr. 19/11694 PL vom 23.04.2026

Mitteilung zu Antrag AfD DRS 19/11303

Medizinische, rechtliche und ethische Rahmenbedingungen der Kryokonservierung in Bayern

von Embryonen, Eizellen und Spermien; Bericht im Landtag und im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention sowie im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst

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Drucksache Nr. 19/11656 PL vom 22.04.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10254

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung I: Entgelte der beauftragten Person der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung
(Kap. 10 01 Tit. 428 15)

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Drucksache Nr. 19/11656 PL vom 22.04.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10255

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Beauftragte der Staatsregierung II: Kosten der/des Beauftragten für Aussiedler und Vertriebene
(Kap. 10 06 Tit. 536 01)

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Drucksache Nr. 19/11656 PL vom 22.04.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10256

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Beauftragte der Staatsregierung III: Kosten der/des Beauftragten für das Ehrenamt
(Kap. 10 07 Tit. 536 02)

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Drucksache Nr. 19/11656 PL vom 22.04.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10257

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Kostenausgleich für die Sicherstellung der Insolvenzberatung
(Kap. 10 03 Tit. 633 73)

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Drucksache Nr. 19/11656 PL vom 22.04.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10262

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds I: Erstattung an Kommunen für Personal und Vormundschaftskosten im Bereich der Verteilung von unbegleiteten Minderjährigen
(Kap. 10 07 Tit. 633 03)

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Drucksache Nr. 19/11656 PL vom 22.04.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10263

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds II: Kosten der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer unbegleiteter Minderjähriger
(Kap. 10 07 Tit. 633 04)

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Drucksache Nr. 19/11656 PL vom 22.04.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10264

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds III: Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer junger Volljähriger
(Kap. 10 07 Tit. 633 06)

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Drucksache Nr. 19/11656 PL vom 22.04.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10265

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Förderung von generationenübergreifenden Maßnahmen und Projekten
(Kap. 10 07 Tit. 633 67)

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Drucksache Nr. 19/11656 PL vom 22.04.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10270

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Zuschuss an den Bayerischen Jugendring für dessen Landesgeschäftsstelle und das Institut für Jugendarbeit
(Kap. 10 07 Tit. 685 78)

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Roon Elena (AfD)

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