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Änderungsantrag SPD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag SPD
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/10379
Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung in einer Kindertageseinrichtung für behinderte Kinder; Gleichberechtigte Teilhabe von Kindern mit Behinderung an Mittagsbetreuungen und Ferienangeboten unter Schulaufsicht; Förderanspruch der Gemeinde für behinderte Kinder mit Anspruch auf Eingliederungshilfe in Horten und Kombieinrichtungen; redaktionelle Änderungen Änderung des neuen Art. 45b Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze Änderung von Art. 6 Abs. 4 und Art. 111 Abs. 1, Änderung des neuen Art. 110a Erziehungs- und Unterrichtswesensgesetzes Änderung von Art. 2 und Art. 21 Abs. 5 Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/10631
Änderung von § 18 und § 19 Abs. 1 Ausführungsverordnung zum Jagdgesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/10630
Ausnahme von Rehwild und Rotwild vom Nachtjagdverbot mit Hilfsmitteln; Textform bei Abschussmeldungen; Vereinbarung über Art der Information über getätigten Wildabschuss in Revieren mit hoher Verbissbelastung; Jährlicher Waldbegang der Jagdgenossen und der Forstbehörde; Dokumentation der Verbissbelastung in verpachteten Jagdrevieren ohne behördlichen Abschussplan; Bejagung von Rehwild durch Jagdgenossenschaften nur in Revieren mit niedriger Verbissbelastung; Ausnahmen der Bejagung von Rehwild ohne Abschussplan; Wildfütterung ohne Genehmigung; Geldbuße bei Verstößen gegen das Jagdgesetz; Durchführung von Hegeschauen; Redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 29 Abs. 2 Nr. 1, Art. 32 Abs. 4, Art. 43, Art. 56 Abs. 1, sowie Änderung des neuen Art. 32a Jagdgesetz Änderung von § 16 und § 19 Abs. 1 Ausführungsverordnung zum Jagdgesetz
Fortführung der Bundesförderung für das Förderprogramm „kulturweit“ als zentrales Instrument der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik; positiver Multiplikatoren-Effekt für Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft; Kooperation mit der Deutschen UNESCO-Kommission und Trägerorganisationen zu neuen Finanzierungsmodellen
Schriftlicher Bericht im Landtag zur Einhaltung der verfassungsrechtlichen Trennung vom Amt und Partei; keine Einbindung von Mitarbeitern der Staatsregierung in parteipolitische Veranstaltungen
Beibehaltung von Sprachkursen für Geflüchtete zur Vorbereitung für den Arbeitsmarkt auf Bundesebene; Planungssicherheit für Anbieter von Integrationskursen
Weiterentwicklung der Förderrichtlinie "Investition Herdenschutz Wolf"; Förderung von laufenden Betriebskosten; Aufnahme von Nachtpferchen; Pilotprojekte für innovative Schutzansätze; flächendeckende Beratung mit LfU; vorsorgeorientierte Förderkulissen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/8286
Wohnheimquote von 15 Prozent; Anpassen der Fördermittel an die Studentenzahl
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/10737
Prüfung durch das Bundeskartellamt; Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne; kartellrechtliche Maßnahmen auf Energie- und Kraftstoffmärkten; Energie- und Verkehrswende
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9243
Beteiligung eines fachlichen Beirats bei der Erstellung des Psychiatrieberichts Änderung von Art. 4 des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (BayPsychKHG)
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9324
Beibehaltung des Gleichstellungsberichts und der Evaluation des Gesetzes Rücknahme der Änderung von Art. 21 und Art. 23 Bayerische Gleichstellungsgesetz (BayGlG)
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9630
Beibehalten des Klimaberichts Rücknahme der Aufhebung von Art. 3a und Art. 9 Abs. 3 Naturschutzgesetz
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
