Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7876 vom 15.09.2025

Schriftliche Anfrage SPD

Inkompatibilität – Ineligibilität

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Drucksache Nr. 19/8083 vom 05.09.2025

Antrag SPD

Futter- und Pflegegeld bei den Hundestaffeln der Bayerischen Polizei erhöhen

aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten

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Drucksache Nr. 19/8081 vom 05.09.2025

Antrag SPD

Pflegeverträge für ausgemusterte Pferde der polizeilichen Pferdestaffeln

mit den bisherigen Bezugspersonen analog der bestehenden Praxis für Polizeihunde

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Drucksache Nr. 19/7765 vom 25.08.2025

Schriftliche Anfrage SPD

Trüben Blaualgen den Badespaß im Freistaat II

Badeverbote in Bayern allgemein und wegen Blaualgenbefall speziell

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/7772 vom 25.07.2025

Antrag SPD

Bildungsgerechtigkeit für alle III -
Konzept für Unterstützungskräfte an Grund- und Mittelschulen

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Drucksache Nr. 19/7771 vom 25.07.2025

Antrag SPD

Bildungsgerechtigkeit für alle II -
Qualitätskriterien für guten Ganztag festlegen

Ausbau der Ganztagsbetreuung für Schüler und Schülerinnen (Rechtsanspruch); Schul(neu)bauten für mehr Ganztagsplätze; Qualitätsmerkmale für Personalausstattung, Raum- und Ausstattungskonzepte

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Drucksache Nr. 19/7770 vom 25.07.2025

Antrag SPD

Bildungsgerechtigkeit für alle I -
Ausbau der kindlichen Sprachförderung

Keine Quotenregelung für ausländische Kinder in den Schulklassen; Verstärkung der Ermittlung von Sprachdefiziten; Personalmehrung an den Schulen; Ausbau der "Vorkurse Deutsch 240"

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Drucksache Nr. 19/7759 PL vom 24.07.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/7653

Zukunft des George C. Marshall Centers sichern - Bayerns Beitrag zur transatlantischen Sicherheit und sicherheitspolitischen Bildung

Finanzierungskonzept zur Fortführung des George C. Marshall European Center bei erwarteten Kürzungen der US-Finanzmittel unter haushaltsrechtlicher Absicherung; Einsatz für eine Finanzierungsbeteiligung der NATO und weiterer Partnerstaaten

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Drucksache Nr. 19/7755 vom 23.07.2025

Antrag SPD

Keine Rolle rückwärts bei Klima- und Energiepolitik: Tempo machen bei Erneuerbaren, Wärmewende und Infrastruktur statt Gaskraftwerks-Lobbyismus!

kein Abschwächen der Klimaziele; Ausbau der erneuerbaren Energien; Ausbau der Stromnetze und der Speicherinfrastruktur; lediglich Bau von notwendigen Gaskraftwerken; Gutachten zu Hemmnissen beim Ausbau; Entlastung der Industrie bei den Energiekosten

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Drucksache Nr. 19/7748 vom 23.07.2025

Antrag SPD

Städte und Gemeinden als Keimzelle der Demokratie: zurück zur vertrauensvollen Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Freistaat und Kommunen

Bericht über Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren; bessere Beteiligungskultur; Stärkung des kommunalpolitischen Ehrenamtes; Einbeziehen der kommunalen Spitzenverbände; Reduzieren der Kontrolldichte

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Drucksache Nr. 19/7720 PL vom 23.07.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/7112

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Umweltverträglichkeitsprüfung in wasserrechtlich sensiblen Gebieten voraussetzen!
(Drs. 19/6494)

Änderung von Art. 35 Abs. 4 Wassergesetz

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Drucksache Nr. 19/7720 PL vom 23.07.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/7113

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Grenze für Umweltverträglichkeitsprüfungen in Nationalparken auf null setzen!
(Drs. 19/6494)

Änderung von Art. 10 Abs. 2 Naturschutzgesetz

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Drucksache Nr. 19/7720 PL vom 23.07.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/7114

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Umweltverträglichkeitsprüfungen für Seilbahnanlagen sicherstellen
(Drs. 19/6494)

Streichen der Änderungen des Eisenbahn- und Seilbahngesetz

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Scheuenstuhl Harry Dipl.-Ing. (FH) (SPD)

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