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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11802
redaktionelle Änderungen auf Grund des Gesetzes zur Förderung der Verteidigungsindustrie Änderung von Art. 22 Abs. 1, Art. 23 Abs. 2 Art. 26 Abs. 1 und Art. 27 Gesetz über wirtschafts-, energiewirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Planbarkeit und Begrenzung der Eigenanteile in der stationären Pflege
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9967
Freistellungen von Vorschriften des Landesrechts in Modellregionen als Anwendungsbereich sowie Ausnahmen davon; Kommunen als potentielle Modellregionen und Verordnungsermächtigung für das Innenministerium; Mindestkatalog an Maßnahmen der Freistellung; Einvernehmen mit der potentiellen Modellregion
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Fortsetzung der vollständigen Weitergabe von naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgaben an die Länder im Rahmen der Novellierung der Gesetzesvorhaben auf Bundesebene: Infrastruktur‑Zukunftsgesetz, Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur (Naturflächenbedarfsgesetz)
Berücksichtigung der Familiensituation; Minimierung wiederkehrender Begutachtungen; Verlängerte Gültigkeit etablierter Gutachten; Zeitnahe Neubeurteilungen bei dynamischer Entwicklung
Automatisierung digitaler Übermittlung von Arbeitsunfähigkeitsdaten durch Krankenkassen
Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zum Pakt für berufliche Weiterbildung 4.0 und das Projekt Arbeit 4.0: Auswirkungen von Digitalisierung und KI auf den Arbeitsmarkt, v. a. auf nicht substituierbare Berufsgruppen (Soziales, Pflege, Handwerk); geeignete Finanzierung und Abstimmung auf Bundesebene im Hinblick auf die Aufgaben der Bundesländer
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/10054
Ausnahmeregelung im Grunderwerbsteuergesetz schaffen; Keine Doppelbelastung beim Vorkaufsrecht durch die BBV LandSiedlung nach dem Agrarstrukturgesetz und anschließender Weiterverkauf an Landwirte
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9977
Änderung der Düngemittelverordnung (DüMV); Asche aus Klärschlamm muss nicht die Anforderungen der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) erfüllen um als Düngemittel verwendet zu werden
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9708
schriftlicher Bericht; Infektions- und Todeszahlen in Bayern und Deutschland; Teilnehmer und Ergebnisse der BOSPEK-Studie; Schutz- und Aufklärungsmaßnahmen; Forschungsvorhaben; Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen; Bereitgestellte öffentliche Mittel
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9704
Datenaustausch bei der Gesundheitsversorgung zwischen ambulanten und stationären Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen; Bürokratieabbau durch medienbruchfreie Telematik und Digitalisierung im Gesundheitsbereich (eHealth); Voraussetzung für die Einführung eines Primärarztsystems; Ergänzung der gesetzlichen Einbindung der Pflege-Akteure im Sozialgesetzbuch V auf Bundesebene
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/10040
Überarbeitung der Richtlinie (EU) 2024/3019 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (UWWTD) auf Bundes- und EU-Ebene; keine Finanzierung der vierten Klärstufe durch die Arzneimittelhersteller
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9967
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8720
Modernisierung und Deregulierung von Rahmenbedingungen für Biotechnologie; Reduzierung des Fachkräftemangels; Vereinfachung von Zulassungsverfahren und Technologietransfers; Marktnachfrage für biobasierte Produkte; Harmonisierung der Genehmigungsprozesse innerhalb der EU; Förderung von Investitionen und Risikokapital für Biotech-Unternehmen; Rechtsrahmen für Gene-Editing-Technologien (NGTs); Stärkung des Patentschutzes für Biotechnologie-Innovationen.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
