Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9616 vom 21.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Rückkehr zu Humanität und Ordnung V: Sanktionsmöglichkeiten bei ungeklärter Identität verschärfen!

Aufenthaltsbeschränkungen und Beschränkung von Leistungen gem. Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

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Drucksache Nr. 19/9618 vom 20.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Rückkehr zu Humanität und Ordnung VII: „Extremismuscheck“ für Fördermittelempfänger im Migrations- und Asylbereich

Einführung von Verfahren zur Extremismusprävention für staatliche Förderungen

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Drucksache Nr. 19/9594 vom 20.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Frauen als Gründerinnen unterstützen

Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; Entwicklung der Gründungsaktivitäten; Mediations-, Vernetzungs- und Beratungsangebote; Gründerinnen- und Unternehmerinnenprogramme; Unterstützungsmaßnahmen; Vereinbarkeit von Familie und Gründung; Vermittlung an Schulen; bayerischer Unternehmerinnen- und Gründerinnenpreis

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Drucksache Nr. 19/9524 vom 14.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Respekt für Veteranen und Kriegsversehrte - Invictus Games nach Bayern holen

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/9511 vom 14.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Gewappnet sein! Unser Gesundheitssystem auf Fälle vorbereiten, die hoffentlich nie eintreten!

Vorbereitung des Gesundheitssystems auf Krisenzeiten

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Drucksache Nr. 19/9505 vom 14.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Übergangsfrist bei der Konformitätsbewertung von Praxisverwaltungssystemen einführen

Änderung von § 372 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

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Drucksache Nr. 19/9504 vom 14.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Prävention und Therapie durch Ernährung IV:
Mehr Ernährungstherapie auf Rezept

Änderung der Vorgaben zur Heilmittelverordnung

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Drucksache Nr. 19/9503 vom 14.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Prävention und Therapie durch Ernährung III: Konzept für eine Teilakademisierung vorlegen

Masterstudiengänge und Promotionsprogramme

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Drucksache Nr. 19/9502 vom 14.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Prävention und Therapie durch Ernährung II:
Reform der Berufsgesetze für Ernährungstherapie

Reform des Diätassistentengesetzes

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Drucksache Nr. 19/9501 vom 14.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Prävention und Therapie durch Ernährung I:
Ernährung im Masterplan Prävention

Bericht im Landtag; Rolle der Ernährung

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Drucksache Nr. 19/9379 PL vom 11.12.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9255

Klares Bekenntnis zur Apotheke vor Ort!

Fremdbesitzverbot; Versorgungssicherheit im strukturschwachen Raum; Präventionsleistungen; Abgabe und der Austausch von Arzneimitteln; Einschränken der Nullretaxationen; Aufheben des Skonti-Verbot; Erhöhen des Apothekenpackungsfixum; Aushandlung der Vergütung; vereinheitlichte Vorgaben; Weiterentwickeln des Berufsbildes; keine Apotheke ohne Apotheker; Versandhandelsverbot

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Drucksache Nr. 19/9337 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/9048

Bayern soll Standort für das erste Yad Vashem Education Center außerhalb Israels werden – Erinnerungskultur stärken, Antisemitismus bekämpfen

Internationale Bedeutung der Gedenkstätte Yad Vashem; Erinnerung an den Holocaust, die Shoah und die Opfer des Nationalsozialismus als demokratische Grundaufgabe; gesellschaftliches Bündnis für die Errichtung eines Yad Vashem Education Centers; Öffentlichkeitsarbeit und Ressourcenbereitstellung für die Bewerbung Bayerns; Kooperation mit Schulen, Bildungs-, Forschungs- und Erinnerungsstätten

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Drucksache Nr. 19/9275 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8591

Wissenschaftliche Untersuchung zur Bedarfsfeststellung einer Randzeitenausweitung an ausgewählten Rettungstransporthubschrauber-Standorten

schriftlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/9273 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8592

„Partydroge“ Ketamin

Bericht im Landtag zur Zunahme des Missbrauchs von Ketamin als Droge: Prävention, Verbreitung, Lieferwege; Vorteile einer Aufnahme in das Betäubungsmittelgesetz (BtMG); Erweiterung behördlicher Zuständigkeiten

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Drucksache Nr. 19/9255 vom 09.12.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Klares Bekenntnis zur Apotheke vor Ort!

Fremdbesitzverbot; Versorgungssicherheit im strukturschwachen Raum; Präventionsleistungen; Abgabe und der Austausch von Arzneimitteln; Einschränken der Nullretaxationen; Aufheben des Skonti-Verbot; Erhöhen des Apothekenpackungsfixum; Aushandlung der Vergütung; vereinheitlichte Vorgaben; Weiterentwickeln des Berufsbildes; keine Apotheke ohne Apotheker; Versandhandelsverbot

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Drucksache Nr. 19/9246 vom 08.12.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Ferienangebote im Rahmen des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung – Einbindung der Kinder- und Jugendarbeit

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/9245 vom 08.12.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Mehr Demokratie im Landeselternbeirat

Änderung von Art. 14a Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz

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Drucksache Nr. 19/9562 SO vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/9049

Weiterentwicklung des Bayerischen Gesamtkonzepts zum Kinderschutz unter Beteiligung der Betroffenen

Lehren und Empfehlungen aus den Aufarbeitungsgremien; Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Schutz- und Beteiligungskonzepte auch außerhalb der Kinder- und Jugendhilfe

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Drucksache Nr. 19/9228 GP vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8590

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes
(Drs. 19/8147)

Anspruchsbemessung bei Beantragung bis Ende 2025 Änderung von Art. 6 Abs. 1

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Drucksache Nr. 19/9228 VF vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8590

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes
(Drs. 19/8147)

Anspruchsbemessung bei Beantragung bis Ende 2025 Änderung von Art. 6 Abs. 1

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Schnotz Helmut (CSU)

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