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Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/12972
Bericht im Ausschuss für Staashaushalt und Finanzfragen und im Landtag über Anwendung der § 28a‑Verschonungsbedarfsprüfung: Antragszahlen, Bewilligungen, Ablehnungen; Erlassvolumen, Vermögens‑ und Rechtsformklassen; Vergleich mit anderen Bundesländern; Bewertungskriterien der Finanzämter; Evaluation der Wirksamkeit für Arbeitsplätze; Einnahmen und Folgen für den Länderfinanzausgleich; jährliche anonymisierte Veröffentlichung einer Statistik
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/13085
Bericht im Landtag; verpflichtende Hitzeaktionspläne der Kommunen; Klimaanpassungskonzepte der Bezirksregierungen; Landesförderprogramm; interministerielle Koordinierung Hitzeschutz; Hitzeschutz-Umsetzungsprogramm; Warn- und Maßnahmenkaskade
Antrag SPD
Marktstabilisierungsinstrumente; Marktverantwortungsinstrument für zeitlich befristete Maßnahmen; europäisches Frühwarnsystem; Prüfen der Kriseninstrumente der GMO; Import bei vergleichbaren Umwelt-, Sozial- und Produktionsstandards; Wirkung von Handelsabkommen auf den europäischen Markt; Marktbeobachtung durch EU-Kommission
Dringlichkeitsantrag SPD
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/9869
Weiterentwicklung der Gemeinsamen Marktordnung (GMO); Marktposition milcherzeugender Betriebe gegenüber der Abnehmerseite stärken
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/9982
Personelle Doppelbesetzung des Zugbegleitpersonals bei Ausschreibungen berücksichtigen
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12505
Änderung von § 16 Abs. 1 Kinderbildungsverordnung
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12497
Änderung von § 17 Kinderbildungsverordnung
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12499
Änderung von § 19 Abs. 2 Kinderbildungsverordnung
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12492
Zusammensetzung und Zuständigkeiten des Landeselternbeirats Umnummerierung und Neufassung des bisherigen Art. 14a zu Art. 13
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12496
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12498
Orientierung an den Tarifen für Erziehungskräfte im TVöD Änderung von § 19 Abs. 1 Kinderbildungsverordnung
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12504
Fördervoraussetzungen für Tagespflege und Großtagespflege Beibehaltung der Art. 20 und 20a; Änderung von Art. 22
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12503
Gefährdungseinschätzung; Gewaltschutzkonzept; Meldung von Kindeswohlgefährdung; Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen Einfügen des neuen Art. 9a
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