Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/12792 vom 08.07.2026

Antrag SPD

Zukunftsbranche aufbauen und Klimaziele erreichen - Bayerische Initiative für CO2-Entnahme und Negativemissionen auf den Weg bringen

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Drucksache Nr. 19/12791 vom 08.07.2026

Antrag SPD

Wirtschaftlichkeit der Photovoltaik sichern und Abregelungen der betrieblichen Eigenstromnutzung verhindern

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Drucksache Nr. 19/12790 vom 08.07.2026

Antrag SPD

Ehrenamtliches Engagement stärken - Bewirtungsregeln in der Jugendarbeit praxisgerecht gestalten

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Drucksache Nr. 19/12785 vom 08.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Anhörung zu Sexualdelikten und sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Bayern

im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Dimension, Ausmaß und Entwicklung; Umfeld und Kontext; digitale Medien; Meldewege; Schutzkonzepte; Präventionsmaßnahmen

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Drucksache Nr. 19/12775 vom 08.07.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Glutenfrei heißt nicht automatisch Zöliakie-geeignet: Bericht zur Teilhabe an Zöliakie erkrankter Kinder und Jugendlicher in Bayern

Krankenzahlen; Sicherstellung von vollwertigen Mahlzeiten; Teilnahme an Schulveranstaltungen; Information von Schulpersonal; Zertifizierungen

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Drucksache Nr. 19/12769 vom 07.07.2026

Antrag SPD

Tierleid an Hochsommertagen vermeiden - sofortige ministerielle Handlungsempfehlungen für Tiertransporte und Hitzeschutzkonzept für 2027

Bericht im Landtag: Verbot von Tiertransporten an Hitzetagen; Alternativen zu Verboten; Kontrollen; digitale Temperaturmessung

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Drucksache Nr. 19/12756 vom 07.07.2026

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Änderung des Gedenkstättenstiftungsgesetzes
(Drs. 19/11642)

Eignung von Mitglieder der Organe der Stiftung Bayerische Gedenkstätten; Erweiterungen des Stiftungszwecks; Stiftungspräsident als optionales Amt Änderung von Art. 2 und Art. 6 Abs. 1 Gedenkstättenstiftungsgesetz

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Drucksache Nr. 19/12710 PL vom 07.07.2026

Mitteilung zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/12548

Transparenz beim Erbschaft- und Schenkungsteuer-Vollzug - Verschonungspraxis in Bayern offenlegen, Steuereinnahmen sichern

Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen: Anzahl der Anträge, Kriterien zur Vergabe, bewilligte Erlassbeträge zur Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) für Stiftungen, Unternehmen und Betriebe; wissenschaftliche Evaluation der Ergebnisse, statistische Aufbereitung

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Drucksache Nr. 19/12234 vom 06.07.2026

Schriftliche Anfrage SPD

Geplanter Stellenabbau im Ärztlichen Dienst am Universitätsklinikum Regensburg (UKR)

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Drucksache Nr. 19/12671 vom 03.07.2026

Antrag SPD

Schulprogramm auch an weiterführenden Schulen erhalten – gesunde Ernährung darf nicht nach der vierten Klasse enden

Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus sowie dem Ausschuss für Bildung und Kultus; EU-Schulprogramm; Finanzierung aus Landesmitteln

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Drucksache Nr. 19/12649 vom 01.07.2026

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/12648 vom 29.06.2026

Antrag SPD

Nachhaltige Mobilität beim Dienstherrn sichern - Einführung einer sozial gerechten Kostenpauschale für E-Fahrzeuge von Bediensteten an staatlichen Liegenschaften

Aufbau einer E-Ladeinfrastruktur für private Elektro‑ und Hybridfahrzeuge von Staatsbediensteten; klimaneutrale Verwaltung; Baustein zur Mitarbeiterfürsorge; einheitliche, sozial gerechte Kostenpauschale; Nutzung bestehender Dienst‑/Parkausweise

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Drucksache Nr. 19/12625 vom 29.06.2026

Antrag SPD

Anerkennung für unbezahlbaren Dienst - Einführung einer bayerischen Feuerwehrrente nach Thüringer Vorbild

Vorlage eines Gesetzentwurfs; Einrichtung eines landesweiten Versorgungswerks; Anspruch nach einer Mindestdienstzeit; Flexibilität bei der Auszahlung; Beitragsfinanzierung durch den Freistaat

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Drucksache Nr. 19/12624 vom 29.06.2026

Antrag SPD

Modern, praxisnah und sicher - Ertüchtigungsprogramm für die Trainings- und Ausbildungsinfrastruktur der Bayerischen Polizei

Systematische Modernisierung maroder Schießstätten mit Luft‑ und Trefferanzeigetechnik; flächendeckender Ausbau integrierter Trainingszentren mit Übungsdörfern für realitätsnahe Einsatzszenarien; Einführung von VR‑ und Simulationssystemen zum ressourcenschonenden Stress‑ und Deeskalationstraining; Ausbau von Sport‑ und Fitness-Einrichtungen zur Sicherstellung körperlicher Einsatzfähigkeit

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Drucksache Nr. 19/12623 vom 29.06.2026

Antrag SPD

Zukunftssicherung der Polizei: Sicherheit stärken, Beschäftigte entlasten, Rechtsstaat sichern

Jährlicher Bericht im Landtag; Arbeitsbelastung bei der Polizei; Erarbeitung einer Zukunftsoffensive Kriminalpolizei; Einrichtung eines Ausbildungs- und Fortbildungspaktes Bereitschaftspolizei

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Drucksache Nr. 19/12622 vom 29.06.2026

Antrag SPD

Gleiches Recht für gleichen Einsatz - Unverzügliche Vorlage eines Gesetzentwurfs zur echten Helfergleichstellung im bayerischen Katastrophenschutzgesetz

Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG): Gleichbehandlung aller ehrenamtlichen Einsatzkräfte der freiwilligen Hilfsorganisationen und Freiwilligen Feuerwehren; Freistellungs- und Entgeltfortzahlung für Aus- und Fortbildung sowie Übungen

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Drucksache Nr. 19/12621 vom 29.06.2026

Antrag SPD

Digitale Sicherheit im Freistaat garantieren – Einrichtung eines zentralen polizeilichen KI- und Deepfake-Abwehrzentrums (KIDA) in Bayern

KI-Einsatz und Prüfsoftware gegen IT-Kriminalität; Echtzeit-Forensik und Prävention von Bedrohungslagen; Forschungskooperationen; Anwerbung von KI-Spezialisten und Spezialistinnen

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Drucksache Nr. 19/12620 vom 29.06.2026

Antrag SPD

Bestmöglicher Schutz für unsere Einsatzkräfte - Flächendeckende Einführung von Distanzelektroimpulsern (Taser) im bayerischen Streifendienst

Verpflichtung zur flächendeckenden Ausstattung der bayerischen Schutzpolizei mit Distanzelektroimpulsern (Taser); Kopplung an automatisierte Bodycam‑Aktivierung bei Waffenentnahme; Einführung zertifizierter Deeskalations‑ und Anwendungsschulungen; Implementierung interner medizinischer Einsatz‑Monitoring‑Systeme zur Gesundheits‑ und Beweissicherung; kontinuierliche Auswertung und Qualitätskontrolle

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Drucksache Nr. 19/12589 vom 25.06.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Sachverständigenanhörung zur Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes und der Neufassung des Bayerischen Klimaschutzprogramms 2025

Anhörung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Erreichen der Klimaziele; Klimaschutzpolitik; Emissionsminderungsquoten und Sektorziele; Beitrag zu bundesweiten Klimazielen; Fortschreibung des Klimaschutzprogramms; Umfang der Klimaanpassungskonzepte; Steuerung und Finanzierung der Klimamaßnahmen; Erfüllung der Klimaanpassungspflichten

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Waldmann Ruth (SPD)

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