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Antrag SPD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag SPD
Anwendung der Verordnungsermächtigung in § 250 Abs. 1 Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB); Verlängerung des Genehmigungsvorbehalts nach § 2 Gebietsbestimmungsverordnung Bau (GBestV-Bau) um fünf Jahre für Wohngebäude mit mehr als drei Wohnungen; Anwendung Verordnungsermächtigung in § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB; Verlängerung des Genehmigungsvorbehalts nach § 5 Durchführungsverordnung Wohnungsrecht (DVWoR) für die Umwandlung von Mietwohnungen in Gebieten mit Milieuschutzsatzungen um fünf Jahre
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/8560
Beibehaltung der Höhe des Landespflegegeldes bei 1000€ für bedürftige Personengruppen Änderung von Art. 2
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9032
Einbeziehung der Wasser- und Bodenverbänden und Absenken des Freibetrags Änderung von Art. 78 Abs. 3 Wassergesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9033
Änderung von Art. 79 Abs. 1 Wassergesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9034
Höhe des Wasserentnahmeentgelts Änderung von Art. 79 Abs. 2 Wassergesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9030
Reduzierung der kommunalen Beteiligung bei Hochwasserschutzbauten auf 10 % Änderung von Art. 42 Abs. 2 Wasserschutzgesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9031
staatliche Beteiligung an kommunalen Hochwasserschutzmaßnahmen Änderung von Art. 42 Wassergesetz
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