Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/10312 vom 07.10.2020

Dringlichkeitsantrag SPD

Der freie Sonntag muss bleiben - nachhaltige Strategien zum Wandel im Einzelhandel umsetzen

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Drucksache Nr. 18/10303 vom 07.10.2020

Antrag SPD

Globalisierung fair gestalten: Lieferkettengesetz jetzt!

Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien im öffentlichen Vergaberecht; Verpflichtung für Unternehmen bei Menschenrechten und Umweltstandards

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Drucksache Nr. 18/10278 vom 07.10.2020

Dringlichkeitsantrag SPD

Kommunaler Finanzausgleich 2021: Handlungsfähigkeit der bayerischen Kommunen gerade in der Coronakrise ohne Einschränkungen erhalten!

Erhöhung der Verbundquote;höhere Kommunalanteile am Kfz-Steuerersatz-Verbund und am Grunderwerbsteuer-Verbund; Erhöhung der Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen; Ausgleich für Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer

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Drucksache Nr. 18/10234 vom 06.10.2020

Antrag SPD

Die Polizei vor Generalverdacht schützen.
Unabhängige wissenschaftliche Studie über Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei in Auftrag geben!

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Drucksache Nr. 18/9877 vom 23.09.2020

Dringlichkeitsantrag SPD

Nach der Brandkatastrophe: Die Aufnahme von Geflüchteten aus überfüllten griechischen Lagern wie Moria ist humanitäre Verpflichtung

Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen; Aufnahme von Flüchtlingen über die vereinbarte Zahl hinaus; Aufforderung an den Bundesinnenminister zur Schaffung von Grundlagen für die Aufnahme von Geflüchteten aus griechischen Lagern

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Drucksache Nr. 18/9781 vom 16.09.2020

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus;
hier: Änderung § 1 (Änderung der Bayerischen Bauordnung);
hier: Änderung Nr. 35 (Ergänzung Art. 81 BayBO mit einem Abs. 4)
(Drs. 18/8547)

Berücksichtigung artenschutzfachlicher und ökologischer Gesichtspunkte beim Erlass örtlicher Bauvorschriften; redaktionelle Änderung

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Drucksache Nr. 18/9780 vom 16.09.2020

Änderungsantrag SPD

Ändungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus;
hier: Änderung § 1 (Änderung der Bayerischen Bauordnung);
hier: Einfügung einer neuen Nr. 31 (Neufassung Art. 76 Satz 1 BayBO)
(Drs. 18/8547)

Beseitigung widerrechtlich errichteter Bauten, Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Arnold Horst

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