Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/8386 vom 17.06.2020

Antrag SPD

Rückschlag für die Gleichberechtigung verhindern: Frauenrechte in der Corona-Krise stärken

Verbesserung von Beschäftigungsverhältnissen: bessere Bezahlung und Tarifregelungen in den Sektoren Pflege und Gesundheit sowie für weitere systemrelevante Tätigkeiten, soziale Gerechtigkeit und gleiche Löhne, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, erweiterte Rechte auf bezahlten Urlaub sowie Homeoffice und Kurzarbeit, Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die von Frauen geführt werden; Ausbau des Gewaltschutzes: Ausbau von Frauenhäusern, Unterstützung der Einrichtungen, Beratungsangebote; Gleichberechtigung bei der Bewältigung der Krise; Förderung der Parität in Politik und in Unternehmensvorständen; u. a.

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Drucksache Nr. 18/8383 vom 17.06.2020

Antrag SPD

Wegen der Corona-Pandemie vorübergehend keine Preisanpassungen durch die Bayerischen Staatsforsten aufgrund der Dieselpreisentwicklung

für die Holzaufarbeitung

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Drucksache Nr. 18/8348 vom 17.06.2020

Gesetzentwurf SPD

Gesetzentwurf zur Verbesserung der Ausübung der Befugnis des Freistaates Bayern von Gesetzen im Sinn des Art. 80 Abs. 4 Grundgesetz und zur Sicherstellung des Grundrechtsschutzes bei bayerischen Rechtsverordnungen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach § 32 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (Bayerisches Infektionsschutzmaßnahmen-Parlamentsbeteiligungsverbesserungsgesetz - BayIfSMPBVerbessG)

verbindliche Unterrichtung und Zustimmung des Landtags, keine Übertragung der Ermächtigung; Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes (Art. 1, neue Teile 3 und 4) und der Delegationsverordnung (§ 9 Nr. 5)

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Drucksache Nr. 18/8343 vom 17.06.2020

Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Hochschule für Politik München

Verlängerung der Vorschriften zum Reformprozess; Änderung von Art. 11 S. 2 Nr. 3 HfPG

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Drucksache Nr. 18/8336 vom 17.06.2020

Dringlichkeitsantrag SPD

Mehr Freiheit und Sicherheit für Kulturschaffende - Kreativpakt für Bayerns Kultur

Aufhebung der Teilnehmerobergrenze für Kulturveranstaltungen; Stufenplan zur Lockerung der Infektionsschutzmaßnahmen; Pakt zur Begrenzung der coronabedingten Schäden

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Drucksache Nr. 18/8314 vom 16.06.2020

Dringlichkeitsantrag SPD

Black Lives Matter - Internationale Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung in Bayern umsetzen

Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

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Drucksache Nr. 18/8258 vom 09.06.2020

Antrag SPD

Schule in Zukunft II - Individuelle Förderung als Leitlinie der Schulorganisation

rechtzeitige organisatorische Vorbereitung des kommenden Schuljahrs; größere Eigenständigkeit der Schulen; Einsatz der Lehrer nach Kriterien des Gesundheitsschutzes, Aufstockung der Verwaltungsangestellten

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Drucksache Nr. 18/8257 vom 09.06.2020

Antrag SPD

Schule in Zukunft I - Bildungsungleichheiten reduzieren

verlässlicher Ansprechpartner für alle Schüler; regelmäßige Erfassung der Lernstände; flexible Anpassung der Lerninhalte; verlässliche und verständliche Informations- und Unterstützungsstrukturen

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Drucksache Nr. 18/8150 vom 28.05.2020

Antrag SPD

Verbesserung der Förderung von Kindertageseinrichtungen in Bayern

Prüfung der Zahlung von Abschlägen am Quartalsanfang

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Drucksache Nr. 18/8147 vom 28.05.2020

Antrag SPD

Familien im Alltag unterstützen - Erziehungs- und Familienberatungsangebote ausbauen

Fachgespräch im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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Drucksache Nr. 18/8022 vom 27.05.2020

Antrag SPD

Urlaub dahoam - Bericht zu Fördermöglichkeiten und Kapazitäten im Bereich Urlaub auf dem Bauernhof

Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

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Drucksache Nr. 18/8018 vom 27.05.2020

Dringlichkeitsantrag SPD

Lehren aus der Pandemie: Kommunale Daseinsvorsorge muss europäischem Wettbewerbs- und Beihilfenrecht entzogen werden!

Erhaltung des steuerlichen Querverbundes bei den Stadtwerken

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Drucksache Nr. 18/8012 vom 27.05.2020

Dringlichkeitsantrag SPD

Konzept zur Unterrichtsversorgung an Grund-, Mittel- und Förderschulen vorlegen - Beseitigung des Lehrermangels konsequent angehen

Rekrutierung von Lehrkräften; Stellenbesetzung; Notbetreuung; Einbindung von Interessengruppen; Bericht; Vorlage eines Konzepts

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Fehlner Martina

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