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Dringlichkeitsantrag SPD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes: Vorgaben zur Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes bzw. zur Treibhausgasneutralität, lückenloses Monitoring, verbindlicher Nachsteuerungsmechanismus; Nachbesserung des Klimamaßnahmenkatalogs: Abschaffung der 10-h-Regel für Windkraftanlagen, Förderung von Bürgerenergiegenossenschaften, Verkehrswende, Garantie für soziale Gerechtigkeit
Anfragen zum Plenum SPD
Schriftliche Anfrage SPD
Beratungsverlauf
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD
Finanzierung aus Kap. 13 19 Tit. 971 01 (Verstärkungsmittel für Ausgaben infolge des Coronavirus)
Antrag SPD
im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Einrichtung eines Härtefallfonds; Vorschlag für die Finanzierung des Fonds; Bericht
Antrag FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege
Erlass einer Rechtsverordnung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie; Prüfung einer Umsetzung auf Landesebene
Änderungsantrag SPD
Ausweitung des Anwendungsbereichs (Änderung von Art. 1), Ordnungswidrigkeiten (Änderung von Art. 6 BayLobbyrG); Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen (Einfügung eines neuen § 98b in die Zuständigkeitsverordnung)
Unterstützung des Aktionsplans zur Europäischen Säule sozialer Rechte; Bekämpfung von Diskriminierung, Armut und sozialer Ausgrenzung, Förderung modernisierter Qualifikationen; Förderung des sozialen Dialogs in globalen Lieferketten und multinationalen Unternehmen; Reglementierung neuer Arbeitsformen
Unterstützung der entsprechenden Initiative der USA
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.