Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/30544 ZW vom 07.09.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/30537

Antrag Antisemitismus weiterhin entschieden bekämpfen!

Verurteilen des bei Hubert Aiwanger gefundenen Flugblattes; Bedauern gegenüber Opfern der Shoah; Schutz des jüdischen Lebens und Kultur; Existenzrecht Israels

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Drucksache Nr. 18/30537 vom 05.09.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Antrag Antisemitismus weiterhin entschieden bekämpfen!

Verurteilen des bei Hubert Aiwanger gefundenen Flugblattes; Bedauern gegenüber Opfern der Shoah; Schutz des jüdischen Lebens und Kultur; Existenzrecht Israels

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Drucksache Nr. 18/30395 PL vom 20.07.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/30366

Bargeldzahlungen ohne Begrenzung erhalten!

Bekräftigung der getroffenen Beschlüsse; Regelung des Zahlungsverkehrs durch die EU-Mitgliedsstaaten

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Drucksache Nr. 18/30392 PL vom 20.07.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/30347

Nicht sparen und spalten! Ausbluten des ländlichen Raumes verhindern!

keine Kürzung der Fördermittel für den ländlichen Raum im Bundeshaushalt 2024

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Drucksache Nr. 18/30386 PL vom 19.07.2023

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29032

Gesetz zur Änderung des Schulwegkostenfreiheitsgesetzes

Einführung einer Belastungsgrenze bei den Schulwegkosten pro Schüler und Schuljahr; Änderung von Art. 3, 6 SchKfrG

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Drucksache Nr. 18/30385 PL vom 19.07.2023

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29006

Gesetz zur Stärkung des Radverkehrs in Bayern (Bayerisches Radgesetz – BayRadG)

Radinfrastruktur: u. a. Radnetz, Beschilderung, Zentralstelle Radverkehr, nachhaltige Flächennutzung, Sonderbaulast für Radschnellverbindungen, Fahrradmitnahme im Schienenpersonennahverkehr; Sicherheit im Radverkehr, Radallianz Bayern: u. a. schulische Verkehrserziehung, Fahrradstraßen; Finanzierung; Änderung des Straßen- und Wegegesetzes (Art. 18, 18b) und der Bauordnung (Art. 81)

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Drucksache Nr. 18/30382 PL vom 19.07.2023

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, FDP DRS 18/28792

Gesetz zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes

Befugnis zum interkollegialen Ärzteaustausch bei Verdacht auf eine Kindeswohlgefährdung; Änderung von Art. 15 GDG

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Drucksache Nr. 18/30369 PL vom 19.07.2023

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/28130

Gesetz zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes

dauerhafte Einführung eines Sockelbetrags für alle Förderempfänger, Verteilung der weiteren Fördermittel; Änderung von Art. 6 BayEbFöG

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Drucksache Nr. 18/30366 vom 19.07.2023

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Bargeldzahlungen ohne Begrenzung erhalten!

Bekräftigung der getroffenen Beschlüsse; Regelung des Zahlungsverkehrs durch die EU-Mitgliedsstaaten

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Drucksache Nr. 18/30347 vom 18.07.2023

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Nicht sparen und spalten! Ausbluten des ländlichen Raumes verhindern!

keine Kürzung der Fördermittel für den ländlichen Raum im Bundeshaushalt 2024

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Drucksache Nr. 18/30176 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29512

Papierticket zum Deutschland-Ticket länger ermöglichen

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Drucksache Nr. 18/30173 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29163

Transportstrukturen weiterentwickeln - Digitalisierung des Autobahnnetzes voranbringen

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Drucksache Nr. 18/30172 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29162

Transportstrukturen weiterentwickeln - Step-Förderung fortführen

Lkw-Stellplätze in der Nähe von Autobahnanschlussstellen

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Drucksache Nr. 18/30171 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29161

Transportstrukturen weiterentwickeln - Mehrfachnutzung versiegelter Flächen zum nächtlichen Parken

Prüfung und Bericht; Generierung von Lastkraftwagenparkplätzen

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Drucksache Nr. 18/30169 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29014

Qualität der Bahnanbindung entlang der ABS 38 weiterhin sicherstellen

Haltestellen

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Drucksache Nr. 18/30166 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28862

Effektive Leerstandsvermeidung anstatt überflüssige Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen - Flächenversiegelung vermeiden und Eigentumsrechte schützen

Bericht im Landtag; Prüfung des Umgangs mit Leerstand bei kommunalen Immobilien; Nutzung als Wohnraum; Empfehlungen für Kommunen

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Drucksache Nr. 18/30165 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28858

Kommunen bei Stresstests für ÖPNV-Strukturen unterstützen

mündlicher Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: FREIE WÄHLER

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