Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/25379 vom 30.11.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft energisch voranbringen - Standort Deutschland wettbewerbsfähig halten

Erlass von Verordnungen zur Ausschreibung von Spitzenlast-Wasserstoffkraftwerken und innovativer Konzepte mit wasserstoffbasierter Stromspeicherung; Schaffung des regulatorischen Rahmens für den Wasserstoffimport über Pipelines; Erweiterung der Bundes-Immissionsschutzverordnung um Regelungen zur Anrechnung von grünem Wasserstoff für in den Verkehr gebrachte Kraftstoffe; bundesweite Koordinierungsstelle; Möglichkeit zur Umwidmung von Erdgaspipelines zu Wasserstoffpipelines

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Drucksache Nr. 18/25137 vom 22.11.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Verkaufsdruck durch Immobilienneubewertung ab 01.01.2023 vermeiden!

keine höheren Erbschaftsteuerzahlungen infolge des Jahressteuergesetzes 2022

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Drucksache Nr. 18/24637 vom 26.10.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Neuausrichtung der Pendlerpauschale

jährliche Preisindexierung der Höhe

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Drucksache Nr. 18/24398 vom 11.10.2022

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Energiekosten: Unterstützung für Bayerns Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehakliniken, Pflegeeinrichtungen und sonstige medizinische Einrichtungen

Entschließung im Bundesrat; Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz; Finanzierung durch den Bund aus Steuermitteln

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Drucksache Nr. 18/23719 vom 19.07.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Kommunen nicht im Regen stehen lassen - Umgang mit steigenden Zinsen bei geförderten Bauprojekten überprüfen!

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Drucksache Nr. 18/23381 vom 29.06.2022

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Sicherung und Finanzierung des Verkehrsangebots im ÖPNV

Ausgleich coronabedingter Mindereinnahmen; hälftige Finanzierung durch Landes- und Bundesmittel; Bereitstellung der nötigen Landesmittel als überplanmäßige Ausgabe; volle Finanzierung des 9-Euro-Tickets durch den Bund

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Drucksache Nr. 18/23377 vom 29.06.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Verlässliche Unterstützung von privaten Haushalten angesichts steigender Energiepreise

Prüfung der Einführung regelmäßiger Unterstütungsleistungen durch den Bund; monatliche Evaluierung des Energiepreisniveaus; Auszahlung der Leistungen an bestimmte Empfängergruppen

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Drucksache Nr. 18/23288 vom 22.06.2022

Dringlichkeitsantrag Fraktionslos, CSU, FREIE WÄHLER

JETZT: Bund muss Coronatests weiterhin bezahlen - Länder und Kommunen brauchen Planungssicherheit - Bürger dürfen nicht unter der Zauderei des Bundes leiden

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Drucksache Nr. 18/23244 vom 22.06.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Kein Verbot der Neuzulassung von Verbrennungsmotoren

Diversifizierung der Antriebsarten; Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

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Drucksache Nr. 18/23242 vom 22.06.2022

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Sicher, sozial und stark durch die Krise

Einhaltung der Schuldenbremse auf Bundesebene; Steuersenkungen für Energieprodukte; Ausweitung des Energiegelds; Streichung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel, Reduzierung auf regionale Produkte; Ausgleich der kalten Progression; Reform der Unternehmensteuer; dynamische Anpassung der Entfernungspauschale, Geltung ab dem ersten Kilometer

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
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