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Antrag AfD

Ausscheiden auch dem Weltklimarat auf Bundes- und EU-Ebene

Schlagworte: Weltklimarat
IPCC , Klimarat , Expertenrat für Klimafragen , Umweltrat , Wissenschaft , Finanzierung , Politikberatung , Klimaschutz , Vereinte Nationen / Weltklimarat , Mitgliedschaft

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/10791

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

Schlagworte: Subsidiaritätsprüfung
Bundesrat , EU-Richtlinie , Richtlinie der EU , Subsidiarität , Subsidiaritätskontrolle , Subsidiaritätsprinzip , Kraftfahrzeug , Verbraucherinformation , Kohlendioxid , Luftreinhaltung , Nutzfahrzeug

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/10398

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

Schlagworte: Subsidiaritätsprüfung
Subsidiaritätsprinzip , Bundesrat , EU-Verordnung , Subsidiarität , Subsidiaritätskontrolle , Verordnung der EU , Dienstfahrzeug , Kfz-Abgas , Kraftfahrzeugemission , Luftreinhaltung