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Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich; Begriffsbestimmung; Beteiligungsentwurf; Beteiligungsberechtigte Gemeinden und Personen; Beteiligungsvereinbarung; Ersatzbeteiligung; Ausgleichsabgabe; Mittelverwendung durch die Gemeinde; Transparenzplattform; Durchführung des Gesetzes, Verordnungsermächtigung; Übergangsvorschrift; Inkrafttreten, Berichtspflicht
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
insbesondere Beheizung; hier u.a. aktuelle Ausstattung der staatlichen Immobilien und kommende Aufwände zur Erfüllung gesetzlicher Vorgaben
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schriftliche Anfrage SPD
u.a. Stand der Planungen bzw. des Baus, Umplanungen in jüngerer Vergangenheit, Einsatzschwelle für Rückhalteflächen, Fördermittel, Schutzmaßnahmen bei kleinen Gewässern
u.a. verfügbare Personalstärke, Stellenbesetzung, künftige Entwicklung im Hinblick auf Ruhestandseintritte
u.a. regionale Unterschiede in Höhe, bzw. Niveau
u.a. Einsätze im jew. benachbarten Grenzgebiet sowie Luftrettungsstandorte
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.