Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7329 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6403

Lilium-Pleite: Kein Start-up-Desaster auf dem Rücken der Beschäftigten!

Bericht im Landtag; Bearbeitung der Anträge auf Arbeitslosengeld; Unterstützung bei finanzieller Not; Belange und Interessen der Beschäftigten; Vorgänge seit der Insolvenz und deren Aufarbeitung

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Drucksache Nr. 19/7328 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6247

Flächendeckende Mobilfunkversorgung als Grundlage für digitale Anwendungen in den Bereichen Tierwohl und Pflanzenschutz anerkennen: Jetzt Sachstand ermitteln!

Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz und im Landtag; Flächen ohne oder nur teilweiser Mobilfunkabdeckung; Betroffenheit von Landwirten; nationales Roaming;

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Drucksache Nr. 19/7327 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6223

Reform des Widerrufsrechts im Verbraucherrecht zur Entlastung des Handwerks

keine Unwirksamkeit bei formalen Fehlern; Beschränken der Regeln zu Haustürgeschäften; Abschaffen der Informationspflicht

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Drucksache Nr. 19/7326 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6521

"Gecancelte" Lesung: "Cancel Culture" endlich bekämpfen!

schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Absage eines Vortrags im Sudetendeutschen Musikinstitut

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Drucksache Nr. 19/7325 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6341

Organisationsversagen in staatlichen bayerischen Kulturinstitutionen nicht weiter hinnehmen: Governance verankern, Missbrauch verhindern

verpflichtende Fortbildungen; Beschwerdeverfahren; interne Kommunikation; Kinder- und Jugendschutz; Prävention

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Drucksache Nr. 19/7324 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6244

Weg frei für faire und gerechte Lösungen: klare gesetzliche Regelung für Restitutionen auch in Bayerns Haushaltsrecht schaffen

Anwendung der Washingtoner Prinzipien; Schiedsgerichtsbarkeit für NS-Raubgut; Verringerungen des Grundstockvermögens

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Drucksache Nr. 19/7323 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/6243

Linke Agitation beenden: Freiheit der Lehre an bayerischen Hochschulen schützen!

Konflikt an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg

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Drucksache Nr. 19/7322 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6514

Erhebung von Klimadaten in Bayern

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Drucksache Nr. 19/7321 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6450

Ausnahmen von der Weidepflicht zulassen

Zulassung von Sonderregelungen und längeren Übergangsfristen für bayerische Bio-Milchviehbetriebe gemäß Verordnung (EU) 2018/848 bei wirtschaftlichen, baulichen, verkehrstechnischen oder räumlichen Einschränkungen

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Drucksache Nr. 19/7320 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6409

Unterstützung für Eltern und Lehrkräfte, Bildungsteilhabe für Kinder in Bayern: Einführung von Schulgesundheitsfachkräften

Bericht im Landtag sowie im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; Konzept, Pilotprojekt und Aus- und Weiterbildung

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Drucksache Nr. 19/7319 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6333

Gezielte Förderung statt Einheitsbrei: Bayerischer Sozialindex für faire Bildungschancen

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Drucksache Nr. 19/7318 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6330

Sofortprogramm zu Rodung und Zwischennutzung von Weinbergen

Förderprogramm anpassen und verlängern; Förderung von Zwischennutzung; Verlängerung von Brachefristen; Aufnahme der Interimslösung bzgl. Verlängerung der Wiederbepflanzungsfrist in Weinverordnung

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Drucksache Nr. 19/7317 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6096

Pflanzenschutz zukunftsfähig und effektiv gestalten: Bericht zum Stand der Gesetzgebung im Hinblick auf neue Technologien.

Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus: Drohneneinsatz im Ländervergleich; Umweltrisiken; derzeitige Forschungsprojekte

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Drucksache Nr. 19/7316 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6047

Pflanzenschutz zukunftsfähig und effektiv gestalten: Technologie-Start-ups stärker fördern!

Genehmigungsverfahren; Förderprogramme; Forschung und Entwicklung; Digitalisierung und Technologie; Marktzugang

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Drucksache Nr. 19/7315 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6040

Landwirte unterstützen - Wärmeplatten zur Komposterzeugung fördern

Förderprogramm für Kompostheizungen; Eigenproduktion von organischem Dünger

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Drucksache Nr. 19/7314 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6007

Ganztagshelden: Mehr Stunden für Schulleitungen, mehr Chancen für Kinder

zwei zusätzliche Anrechnungsstunden

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Drucksache Nr. 19/7313 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6004

Schulgesundheitsfachkräfte in Bayerns Schulen möglich machen - für unsere Kinder und Jugendlichen und eine Entlastung der Lehrkräfte

Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus zur Integration von Schulgesundheitsfachkräften (SGF) an Bayerns Schulen: u. a. Prüfung eines Mehrwerts; Entlastung der Lehrkräfte; Modellprojekte in anderen Ländern

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Drucksache Nr. 19/7311 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5975

Den Bayerischen Kulturfonds zukunftsfest reformieren IV: gedeckelte Öffnung für München und Nürnberg

Rücknahme des grundsätzlichen Ausschlusses von Kulturprojekten in München und Nürnberg aus dem Kulturfonds

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