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Drucksache Nr. 19/11979 vom 12.05.2026

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze

Umsetzung des Gewalthilfegesetzes: Zentrum Bayern Familie und Soziales als zuständige Behörde; finanzielle Ausstattung der anerkannten Träger von Einrichtungen; Verordnungsermächtigung für Familien- und Finanzministerium; Einfügen des neuen Teil 17 bestehend aus Art. 119, Art. 120 und Art. 121

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze
AGSG , Gewalthilfegesetz , GewHG , Zentrum Bayern Familie und Soziales , Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales ,

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Drucksache Nr. 19/11979 vom 12.05.2026

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze

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