Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 19/16 PL vom 17.04.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/494

Leistung muss sich wieder lohnen: Überstunden von der Einkommensteuer befreien und "kalte Progression" abschaffen!

Abschaffung der "kalten Progression" bei der Einkommenssteuer

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/16 PL vom 17.04.2024

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/498

Handwerk stärken - Mittelstand fördern: Fördermaßnahmen in Umbruchzeiten

Förderpaket für Handwerksberufe: Erleicherung von Betriebsübernahmen; Fachkräfte aus dem Ausland; schneller Ausbildungs-Zugang für Geflüchtete; verbesserte Ausbildung und Schulstätten, u.a. mehr BAföG und Gleichstellung von beruflicher und akademischer Fortbildung, u.a. Eigenanteil Meisterschule; Programm "Digitalbonus Bayern" für Handwerker und Handwerkerinnen; schnellere digitale Genehmigungsverfahren /eGovernment; öffentliche Auftragsvergabe an Betriebe, die nach Tariflohn zahlen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/16 PL vom 17.04.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/388

Bürgerwillen respektieren: Nein zum Windpark in Altötting, stattdessen Entlastung und günstige Energie für das bayerische Chemiedreieck!

kein Windpark im Chemiedreieck; Maßnahmenkatalog: Sonderwirtschaftszone (SWZ) „Bayerisches Chemiedreieck“; Subventionierung der Energieumlagen und der Gemeinden im Landkreis Altötting; Bau eines Gaskraftwerks; Rückkehr zur Kernenergie (Reaktivierung KKW Isar II); Abschaffung bzw. Senkung von Energiesteuern; EU-Zulassung von Per-und polyflourierten Chemikalien (PFAS); Aufhebung von EU-Sanktionen gegen Rohstoff-Importe

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/16 PL vom 17.04.2024

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/483

Reale Welt erleben statt digitale Isolation - Mediennutzung in Kindertagesstätten reduzieren

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/16 PL vom 17.04.2024

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/485

Kosten für Tierwohl gerecht verteilen

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Mehraufwendungen für Landwirte; Regierungsprogramme

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/16 PL vom 17.04.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/1818

Ausreichendes Angebot flächendeckender ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen gewährleisten

Bedarfsgerechte Aus- und Weiterbildung der Ärzte und Ärztinnen; flächendeckendes Beratungsangebot mit ausreichender Finanzierung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/16 PL vom 17.04.2024

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/354

Alternativstandorte für die Erstaufnahme von Geflüchteten in Oberfranken

Bericht im Landtag; Ergebnisse der Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) zu Ergänzungs- oder Ausweichstandorten für die ANKER-Einrichtung Oberfranken in Bamberg (AEO)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/16 PL vom 17.04.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/1811

Mehr Geld für Bayerns Kitas

Neugestaltung der Betriebskostenförderung für Kintertagesstätten anhand der Empfehlungen der Facharbeitsgruppe Kita 2050; Verbesserung der Finazaustattung der Kommunen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/16 PL vom 17.04.2024

Beratungsphase Landtag

Nachruf auf den ehemaligen Abgeordneten Adolf Dinglreiter

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/16 PL vom 17.04.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/1814

Schutz bayerischer Infrastruktur vor linksextremistischen Angriffen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/16 PL vom 17.04.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 19/1812

Nein zu Änderungen beim § 218 StGB

Verbesserung der Hilfe für Opfer von Vergewaltigungsverbrechen im Rahmen der Sozialgesetzgebung: Kostenübernahme für die "Pille danach" durch die Krankenversicherer.

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/16 PL vom 17.04.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/496

Null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen -
Maßnahmen zum Schutz von Frauen unverzüglich umsetzen

Ausbau von Hilfs- und Unterstützungsangeboten in inhaltlicher, organisatorischer und personeller Hinsicht; verpflichtende Umsetzung des Übereinkommens des Europarats (Instanbul-Konvention); Ausbau ärztlicher Angebote zur Spurensicherung (Gewaltschutzambulanzen); Präventionsarbeit (Täterarbeitseinrichtungen)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/16 PL vom 17.04.2024

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/392

Kostenloses Mittagessen: Von bayerischen Landwirten für bayerische Kita- und Schulkinder

Prüfung der Finanzierbarkeit einer unentgeltlichen Schulverpflegung aus saisonalen und regionalen Produkten

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/16 PL vom 17.04.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 19/493

Für eine flächendeckende und zuverlässigere Versorgung mit Telefon und schnellem Internet!

Anhebung der Mindestversorgungsrate; Störungsbeseitigung; Feststellung und Beseitigung von Unterversorgung;

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/16 PL vom 17.04.2024

Beratungsphase zu Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/499

Antrag auf Anhörung zur Beschleunigung der Energiewende im Strombereich

im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 BayLTGeschO; Windenergie; erneuerbare Energien im Winter; Großspeicher; dezentrale Speicher; Leitungsbau; Abregelung von EE-Anlagen; Biogas und Biomasse

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/16 PL vom 17.04.2024

Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 19/470

Rasenschnitt künftig in NaWaRo-Biogasanlagen verwerten

Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf Bundesebene: Erweiterung des NaWaRo-Bonus (Bonus für Strom aus nachwachsenden Rohstoffen) für die Verwertung von Grasschnitt

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/16 PL vom 17.04.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/1813

Gegen überambitionierte Sanierungspflichten für Wohnimmobilien und öffentliche Gebäude - für eine sozial verträgliche Ausgestaltung von EU-Energiesparregeln!

Keine Sanierungspflicht oder Mindeststandards; Förderangebote des Bundes; keine nationale Erweiterung der EU-Vorgaben; Möglichkeit von Ausnahmeregelungen in nationalem Recht nutzen; Prüfung der Beibehaltung der Laufzeitregelung für Öl- und Gasheizungen nach Gebäudeenergiegesetz

Beratungsverlauf

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Plenarprotokoll

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