Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 19/16 PL vom 17.04.2024

Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 19/470

Rasenschnitt künftig in NaWaRo-Biogasanlagen verwerten

Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf Bundesebene: Erweiterung des NaWaRo-Bonus (Bonus für Strom aus nachwachsenden Rohstoffen) für die Verwertung von Grasschnitt

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/16 PL vom 17.04.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/494

Leistung muss sich wieder lohnen: Überstunden von der Einkommensteuer befreien und "kalte Progression" abschaffen!

Abschaffung der "kalten Progression" bei der Einkommenssteuer

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/16 PL vom 17.04.2024

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/498

Handwerk stärken - Mittelstand fördern: Fördermaßnahmen in Umbruchzeiten

Förderpaket für Handwerksberufe: Erleicherung von Betriebsübernahmen; Fachkräfte aus dem Ausland; schneller Ausbildungs-Zugang für Geflüchtete; verbesserte Ausbildung und Schulstätten, u.a. mehr BAföG und Gleichstellung von beruflicher und akademischer Fortbildung, u.a. Eigenanteil Meisterschule; Programm "Digitalbonus Bayern" für Handwerker und Handwerkerinnen; schnellere digitale Genehmigungsverfahren /eGovernment; öffentliche Auftragsvergabe an Betriebe, die nach Tariflohn zahlen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/16 PL vom 17.04.2024

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/374

Statt unausgegorener Ankündigungen - Angebot des Vorkurses „Deutsch 240“ sichern

Konzept zu verpflichtenden Sprachstandserhebungen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/16 PL vom 17.04.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/388

Bürgerwillen respektieren: Nein zum Windpark in Altötting, stattdessen Entlastung und günstige Energie für das bayerische Chemiedreieck!

kein Windpark im Chemiedreieck; Maßnahmenkatalog: Sonderwirtschaftszone (SWZ) „Bayerisches Chemiedreieck“; Subventionierung der Energieumlagen und der Gemeinden im Landkreis Altötting; Bau eines Gaskraftwerks; Rückkehr zur Kernenergie (Reaktivierung KKW Isar II); Abschaffung bzw. Senkung von Energiesteuern; EU-Zulassung von Per-und polyflourierten Chemikalien (PFAS); Aufhebung von EU-Sanktionen gegen Rohstoff-Importe

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/16 PL vom 17.04.2024

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/416

Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden jetzt! - Staatsregierung muss sofort handeln

Aussetzung der Abschiebung von Jesiden aus der Region Sinajr (Irak); Anwendung von § 60a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); fehlende Rückkehrperspektive der Religionsgemeinschaft nach vom Bundestag anerkanntem Völkermord und Vertreibung durch den IS (Islamischer Staat)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/16 PL vom 17.04.2024

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/483

Reale Welt erleben statt digitale Isolation - Mediennutzung in Kindertagesstätten reduzieren

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/16 PL vom 17.04.2024

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/485

Kosten für Tierwohl gerecht verteilen

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Mehraufwendungen für Landwirte; Regierungsprogramme

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/16 PL vom 17.04.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/1818

Ausreichendes Angebot flächendeckender ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen gewährleisten

Bedarfsgerechte Aus- und Weiterbildung der Ärzte und Ärztinnen; flächendeckendes Beratungsangebot mit ausreichender Finanzierung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/16 PL vom 17.04.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1810

Reproduktive Freiheit in Bayern: Versorgung von ungewollt Schwangeren endlich ernst nehmen

Schließung von Versorgungslücken ungewollt schwangerer Frauen, u.a. durch Schaffung eines ausreichenden Angebots an Einrichtungen zur Behandlung u.a. durch die Verpflichtung von Universitätskliniken, durch Aufnahme des Themas in die ärztliche Weiterbildung, durch ausreichende finanzielle Förderung der Beratungsstellen, durch Ausweitung der Informationsangebote staatlicher Stellen, durch die Errichtung eines digitalen Informationsportals für Beratungsstellen und durchführende Ärztinnen und Ärzte, durch jährliche Einberufung eines "Runden Tisches" zur Förderung der Zusammenarbeit aller Akteure

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/16 PL vom 17.04.2024

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/354

Alternativstandorte für die Erstaufnahme von Geflüchteten in Oberfranken

Bericht im Landtag; Ergebnisse der Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) zu Ergänzungs- oder Ausweichstandorten für die ANKER-Einrichtung Oberfranken in Bamberg (AEO)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/16 PL vom 17.04.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/1813

Gegen überambitionierte Sanierungspflichten für Wohnimmobilien und öffentliche Gebäude - für eine sozial verträgliche Ausgestaltung von EU-Energiesparregeln!

Keine Sanierungspflicht oder Mindeststandards; Förderangebote des Bundes; keine nationale Erweiterung der EU-Vorgaben; Möglichkeit von Ausnahmeregelungen in nationalem Recht nutzen; Prüfung der Beibehaltung der Laufzeitregelung für Öl- und Gasheizungen nach Gebäudeenergiegesetz

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/16 PL vom 17.04.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/1811

Mehr Geld für Bayerns Kitas

Neugestaltung der Betriebskostenförderung für Kintertagesstätten anhand der Empfehlungen der Facharbeitsgruppe Kita 2050; Verbesserung der Finazaustattung der Kommunen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/16 PL vom 17.04.2024

Beratungsphase Landtag

Nachruf auf den ehemaligen Abgeordneten Adolf Dinglreiter

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/16 PL vom 17.04.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/1814

Schutz bayerischer Infrastruktur vor linksextremistischen Angriffen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/16 PL vom 17.04.2024

Beratungsphase zu Berufung, Bestätigung Landtag DRS 19/1838

Bestätigung eines stellvertretenden Mitglieds für den Landesgesundheitsrat

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/16 PL vom 17.04.2024

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, Landtag DRS 19/725

Anhörung zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/16 PL vom 17.04.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 19/1812

Nein zu Änderungen beim § 218 StGB

Verbesserung der Hilfe für Opfer von Vergewaltigungsverbrechen im Rahmen der Sozialgesetzgebung: Kostenübernahme für die "Pille danach" durch die Krankenversicherer.

Beratungsverlauf

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Plenarprotokoll

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